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Bundesregierung will 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer – Wirtschaftskrise kostet schon über eine Billion Euro

Für aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrende Reisende soll ab dem 10. April eine 14-tägige häusliche Quarantäne gelten. Für andere Reisende soll es Ausnahmeregelungen geben. Mehr»
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Staat stellt für Corona-Maßnahmen mehr als 1000 Milliarden Euro zu Verfügung

Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Die bisher beschlossenen Maßnahmen summieren sich über alle staatlichen... Mehr»
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Merkel: Kontaktbeschränkungen gelten bundesweit bis mindestens 19. April

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise gelten bis mindestens zum 19. April. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den... Mehr»
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Schutzausrüstung: Weil Spahns Bestellung nicht klappt – werden Länder jetzt selbst aktiv

Bund und Länder stehen in einem Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel. Die Bestellung durch den Bund kommt nur nach und nach. Jetzt werden die Länder aktiv. Ihnen geht die Schutzausrüstung aus. Mehr»
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Grundrente: Bundesrat sieht Nachteile für Neurentner und fordert Korrekturen

Der Bundesrat hat Korrekturen an den Regierungsplänen für die Grundrente gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag eine Stellungnahme, in der unter anderem Nachbesserungen zugunsten von... Mehr»
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Corona-Krise: Bundesrat billigt milliardenschweres Maßnahmenpaket

Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen an Krankenhäuser, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund neue Schulden in... Mehr»
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Bayern für Düngeregel-Verschiebung: „Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen zu halten“

Angesichts der Coronakrise will der Freistadt Bayern will im Bundesrat beantragen, dass die neue Düngeverordnung erst am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mehr»
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Huml zu Ausgangssperren in Bayern: „Das öffentliche Leben muss noch stärker eingeschränkt werden“

In Bayern gelten seit Mitternacht die ersten flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen. Laut Innenminister Herrmann werden sie weitgehend eingehalten. Mehr»
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Merkel spricht ab 18 Uhr zu weiteren Maßnahmen + Video

Ab 18 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz zu weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise abhalten. Es gibt Vorschläge Geschäfte die nicht der Grundversorgung mit... Mehr»
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Rundfunkbeitrag soll ab 2021 auf 18,36 Euro pro Monat steigen

Die Ministerpräsidenten haben einem höheren Rundfunkbeitrag zugestimmt. Die Konferenz der Länderchefs habe der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt, teilte die... Mehr»
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Gericht wirft Giffeys Ehemann unerlaubte Nebentätigkeit in 54 Fällen vor

Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Familienministerin Giffey vor, in 54 Fällen während der Arbeitszeit eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. Er habe dadurch... Mehr»
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Esken fordert Tempolimit: Scheuer „soll Fuß von Bremse nehmen“

"Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Mehr»
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Bundesregierung bereitet sich auf „Zunahme der Coronavirus-Fälle“ vor

Das Coronavirus rückt näher. Bisher habe es Deutschland geschafft, einzelne Infizierte zu isolieren und zu behandeln, sagte Seibert. Mehr»
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Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden

Die zunehmende Ausbreitung von Wölfen bedroht die Existenz vieler Viehhalter. Der Bundestag stimmte heute zu, dass Wölfe künftig abgeschossen werden können, wenn sie "ernste Schäden" für... Mehr»
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Bundesrat billigt Neuregelung zur Organspende

Künftig können Organe nur entnommen werden, wenn der Spender zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Die doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn fand keine Mehrheit im Bundestag. Mehr»
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Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich werde nicht an der Sitzung der Länderkammer... Mehr»
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FDP: „Grüne Hexenjagd auf Verbrennungsmotor“ – Hitzige Landtagsdebatte zur Automobilindustrie

Verbrennungsmotoren und Automobilindustrie bilden die Kernindustrie von Baden-Württemberg. Eine aktuelle Stunde am Mittwoch (5.2.) im Landtag zeigt, wie zerstritten die Positionen sind.... Mehr»
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Rheinland-Pfalz: Opposition sieht Krankenhäuser unterfinanziert – Anträge auf Gutachten zu Investitionsbedarf abgelehnt

Erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ausreichend Unterstützung für ihre Investitionen? Krankenhäuser werden von den Bundesländern (Investitionen) und den gesetzlichen Krankenkassen... Mehr»
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ÖPNV in den Ländern erhält über zehn Jahre 5,2 Milliarden mehr – Schwerpunkt soll Schienenverkehr sein

Der Bundestag hat zusätzliche Milliarden für den Öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Wie das Parlament am Donnerstag mitteilte, bekommen unter anderem die Länder bis 2031 gut 5,2... Mehr»
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Tesla-Vorstand stimmt Kaufvertrag für Gigafabrik zu

Der Tesla-Vorstand stimme am Samstag dem Kaufvertrag zum Erwerb des rund 300 Hektar großen Geländes zu. Der Kaufpreis beträgt der Mitteilung zufolge vorläufig 40,91 Millionen Euro. Nicht alle sind... Mehr»