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Neuer Bußgeldkatalog: Mehr als einer Million Deutschen droht ein Fahrverbot

In Deutschland drohen Autofahrern millionenfach Fahrverbote. Das ist dem verschärften Bußgeldkatalog zu verdanken. Mehr»
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Gewerkschaften und SPD zweifeln an Rückkehr zu Regelbetrieb an Schulen – Kinderärzte warnen vor Maskenpflicht

In den ersten Bundesländern startet das neue Schuljahr. Doch die Regelungen sind umstritten. Während Gewerkschaften und SPD einen Regelbetrieb bezweifeln, warnt der Berufsverband der Kinder- und... Mehr»
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Razzia gegen Schleuserkriminalität in mehreren Bundesländern – Über 180 Beamte im Einsatz

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern ist die Bundespolizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Der Einsatz richtete sich gegen eine zwölfköpfige Tätergruppe, wie die... Mehr»
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Pistorius spricht sich für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei aus

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer ausgesprochen.... Mehr»
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Bund und Länder einigen sich auf begrenzte Corona-Ausreisesperren

Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich begrenzte Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Solche Beschränkungen müssen sich demnach aber... Mehr»
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Bund und Länder planen eng begrenzte Reisesperren für Corona-Gebiete

Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich begrenzte Ein- und Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Solche Beschränkungen sollten... Mehr»
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Kanzleramts-Chef verteidigt Pläne für lokale Reisebeschränkungen – Länder sperren sich

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigt die Pläne für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Gegen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für... Mehr»
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„Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken“: Widerstand gegen die von Merkel befürworteten Ausreisesperren

Die von Bundeskanzlerin Merkel befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnte: "Grundrechte kann man... Mehr»
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Haseloff sieht bei Ausreisesperre für Corona-Kreise „dringenden Gesprächsbedarf“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen allgemeine Ausreisebeschränkungen für die Bewohner von Kreisen mit akuten Corona-Ausbrüchen gewandt. Im... Mehr»
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Bundesregierung plant Ausreiseverbote und sofortigen Lockdown für Corona-Regionen

Die Bundesregierung plant ein härteres Durchgreifen beim Auftreten von vermehrten Corona-Infektionen in deutschen Regionen. Mit einem sofortigen Lockdown wollen Behörden innerhalb von zwei bis drei... Mehr»
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Gesundheitsminister von Bund und Länder: „Maskenpflicht in Geschäften wird beibehalten“

Vorerst bleibt die Maskenpflicht im Einzelhandel erhalten, hieß es seitens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag, wie AFP erfuhr. Mehr»
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Kanzlerin warnt vor Abschaffung von Maskenpflicht beim Einkauf

Kanzlerin Merkel findet die Maskenpflicht beim Einkaufen sollte noch nicht aufgehoben werden. Masken seien weiterhin ein "unverzichtbares Mittel". Mehr»
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Neuer Bußgeldkatalog wegen Formfehler nicht rechtskräftig – Scheuer rät: „Ab sofort“ zurück zu altem Katalog

Die neue Bußgeldverordnung kam unangekündigt und überraschend während der Corona-Krise. Danach hagelte es Kritik. Nun hat sich herausgestellt, dass die neuen Strafen rechtlich nicht haltbar sind.... Mehr»
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Spahn warnt vor Abschaffung von Maskenpflicht in Geschäften

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel gewarnt. Er reagierte damit auf Pläne von Mecklenburg-Vorpommern, die Maskenpflicht in Läden zu... Mehr»
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Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Handel abschaffen – Prüfung auch bei anderen Bundesländern

Mecklenburg-Vorpommern will angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen die Maskenpflicht im Handel abschaffen. Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibe, gebe es keinen Grund mehr für... Mehr»
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Kindesmissbrauch: Rörig wirft Landesregierungen schwere Versäumnisse vor

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft den Landesregierungen schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch vor. Sie müssten den Kampf gegen... Mehr»
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„Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ – Aktivisten besetzen Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück

Mehrere Mitglieder des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" haben den Hauptstandort des Fleischkonzerns Tönnies besetzt. 30 Aktivisten hätten am Samstagmorgen das Dach des Schlachthofes... Mehr»
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Für Haustiere mit Corona gilt künftig eine Meldepflicht

Für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, gilt künftig eine Meldepflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Regierungsverordnung, die eine Meldung über die Tierärzte bei... Mehr»
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Deutschland braucht die Diskussion über eine Renaissance des Föderalismus

Sollte Deutschland über die Errichtung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer diskutieren? Frank Schäffler hält das für durchaus angebracht. Mehr»
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Bund-Länder-Einigung zu Reiseregeln: Urlauber aus Infektionsgebiet müssen SARS-CoV-2-Attest vorweisen

Die von Bundeskanzleramt und den Staats- und Senatskanzleien der Länder am Freitag erzielte Einigung bezieht sich auf die "Sicherheit des Reiseverkehrs bei regionalem Ausbruchsgeschehen". Urlauber... Mehr»