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Tarifgemeinschaft deutscher Länder verständigt sich auf Ausschluss Berlins

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich auf den Ausschluss des Landes Berlin verständigt. Das teilte die TdL am Montag mit. Der Beschluss bleibt demnach aber zunächst ausgesetzt, um... Mehr»
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Bußgeldkatalog: Bundesrat befasst sich im November mit Kompromissvorschlag aus dem Saarland

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder wird sich der Bundesrat am 6. November mit einem Kompromissvorschlag des saarländischen... Mehr»
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Söder: „Wir haben ein politisch-mentales Problem“ bei Corona-Eindämmung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Krise zu mehr Problem- und Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. Die bundesweit wieder stark... Mehr»
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Weil warnt vor starken Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Wegen der Milliardenkosten der Corona-Pandemie warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als... Mehr»
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Bund fördert mit 500.000 Euro Corona-Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden

Im Rahmen der Corona-Pandemie stellt die Bundesregierung 500 Millionen Euro zur fachgerechten Nachrüstung von Belüftungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden bereit. Mehr»
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Pressespiegel zu Corona-Maßnahmen – Nena gegen „Panikmache“ und den „Wahnsinn, den wir hier erleben“

Die Spitzen aus Bund und Ländern haben sich am Mittwochabend auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. In den Medien ist die Reaktion darauf uneinheitlich. Die bekannte... Mehr»
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Merkels Corona-Konferenz: Bund und Länder einigen sich auf „erhebliche Einschränkungen“

Angesichts der ansteigenden Zahlen an positiven Corona-Tests fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Mehr»
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Linken-Bundesfraktionschef fordert Einbeziehung des Bundestags: „Es wird Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Einbindung des Bundestags in die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefordert. „Es wird allerhöchste Zeit für... Mehr»
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Sachsen plädiert für Überprüfung des Corona-Grenzwerts „50 auf 100.000 Einwohner“

Vor den Corona-Beratungen am Mittwoch im Kanzleramt hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür ausgesprochen, den Corona-Grenzwert auf den Prüfstand zu stellen. „Wir... Mehr»
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Seibert verteidigt Beherbergungsverbot: Kenne in der Regierung „niemanden, der Panik macht“

Beim umstrittenen Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela... Mehr»
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Bundesrat macht Weg für Krankenhausförderung und Corona-Prämie frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag (9. Oktober)... Mehr»
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Länder fordern Negativ-Corona-Test von Gästen aus deutschen Risikogebieten – Landkreistag kritisiert Beherbergungsverbot

Etliche Bundesländer wollen künftig negative Corona-Tests von Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten verlangen. Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am... Mehr»
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Politik gespalten zu innerdeutschen Reise- und Feierbeschränkungen wegen Corona

In den Ländern wird weiter über innerdeutsche Reisebeschränkungen diskutiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte Reisebeschränkungen zwischen Landesgrenzen ab. Auch... Mehr»
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Kanzleramtschef kritisiert innerdeutsche Corona-Reisebeschränkungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Zahlen von positiv Getesteten kritisiert. Er... Mehr»
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Ärztepräsident: Polizei und Ordnungsämter sollen gegen illegale Partys vorgehen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen illegale Partys und Verstöße gegen Corona-Infektionsschutzauflagen gefordert. Angesichts der... Mehr»
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Lauterbach: Ganz Deutschland „bald ein Risikogebiet“ – Reisebeschränkungen sinnlos

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon... Mehr»
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Bildungsministerin will Bund-Länder-Bildungsgipfel als Dauerinstitution

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwägt, den Bildungsgipfel von Bund und Ländern zu einer Dauerinstitution zu machen. „Die Krise hat dazu beigetragen, dass Bund und Länder sich... Mehr»
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Corona-Gipfel: Bundesregierung plant private Feiern auf 25 Teilnehmer zu begrenzen

Die Bundesregierung will beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge strengere Regeln für private Feiern durchsetzen. Wie die... Mehr»
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AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen... Mehr»
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Ländern nicht einig zu Corona-Maßnahmen vor Treffen mit Merkel

Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen,... Mehr»