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Länder zahlten 2018 ingesamt 340.000 Euro Entschädigung für Wolfsrisse

Seit der Rückkehr des Wolfs nach Deutschland vor rund 20 Jahren haben die Bundesländer einem Bericht zufolge knapp 1,1 Millionen Euro an Entschädigung für Nutztierrisse durch das Raubtier gezahlt. Mehr»
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Fünf Bundesländer mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen – NRW besonders betroffen

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Besonders in Nordrhein-Westfalen verschlechterte sich demnach die Haushaltslage. Mehr»
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Emnid: AfD laut Umfrage im Osten stärkste Kraft

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst ist die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft. In einer Erhebung von Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD auf 23... Mehr»
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Kretschmer: „Von der AfD kommt eine Tonlage, wie bisher nur von der NPD“

"Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten," sagt Sachses Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mehr»
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Öffentliche Schulden sind vergangenes Jahr deutlich gesunken – „nur“ noch 1.916,6 Milliarden Euro

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr weiter gesunken: Die Schuldenlast von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm um 52,5 Milliarden Euro ab - ein Minus von 2,7 Prozent... Mehr»
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Bundesregierung zieht positive Jahresbilanz der Ankerzentren für „Flüchtlinge“

Ein Jahr nach Inbetriebnahme der ersten Ankerzentren für "Flüchtlinge" hat das Bundesinnenministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den... Mehr»
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Söder lehnt Zentralabitur-Vorstoß ab: „Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Zentralabitur ab. „Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung“, sagte Söder den... Mehr»
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Kita-Investitionsprogramm: Bisher nur 17 Prozent der bewilligten Mittel ausgezahlt

Mit dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes sollen insgesamt 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Doch offenbar wollen die Länder das Geld eher für die pauschale... Mehr»
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Berliner Senat: Grünes Licht für solidarisches Grundeinkommen

Ab Mitte Juli will der Berliner Senat 1000 öffentlich finanzierte Stellen bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern für Arbeitslose schaffen, die direkt in Hartz IV rutschen. Die Teilnehmer des... Mehr»
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Batteriefabrik-Standort: Länder beschweren sich bei Merkel wegen fataler Folgen für die Wirtschaft

Die Bundesregierung trifft eine Entscheidung über den Hauptstandort für ein neues Forschungszentrum. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Mehr»
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„Groko“-Migrationspaket: Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dürfen nach Deutschland einreisen

Das Migrationspaket der großen Koalition ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundestag die Neuregelung, die härtere Regeln für Abschiebung und mehr... Mehr»
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Mehr Abschiebungen, weniger Schwarzarbeit und der Stopp des Volkszählungsgesetzes

Am Freitag fand die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause statt. Es gab dabei einige Beschlüsse. Mehr»
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Leichtere Abschiebung, Fachkräftegesetz: Bundesrat entscheidet über Migrationspaket

Der Bundesrat entscheidet über das Migrationspaket der großen Koalition. Zu den Neuregelungen gehören das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur leichteren Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie das... Mehr»
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Kommunale Sozialämter verzichten auf Geldeinzug bei Flüchtlingsbürgen – Steuerzahler muss zahlen

Die kommunalen Sozialämter wollen nun keine finanziellen Forderungen mehr an die Flüchtlingsbürgen von eingewanderten Syrern stellen, berichtet der "Evangelische Pressedienst". Mehr»
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Grundsteuerreform: Groko braucht mehr Unterstützung – Lindner schlägt Deal vor

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlägt FDP-Chef Christian Lindner der großen Koalition einen Deal vor. Seine Partei werde sich die Vorschläge von Union und SPD „konstruktiv... Mehr»
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Abschiebungen: Innenminister verlangen vom Bund neue Lagebewertung zu Syrien

Die Innenminister der 16 Bundesländer haben den Bund aufgefordert, bis zum Herbst eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen, um möglicherweise wieder bestimmte Flüchtlinge in das... Mehr»
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Grundsteuerreform: Merkel erwartet Koalitionsentwurf für kommende Woche und schwierige Beratungen im Nachgang

Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. „Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf... Mehr»
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Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher: Die Suche nach der Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Kiel hat die SPD ihr Nein zu mehr Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien bekräftigt. Mehr»
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SPD bekräftigt Nein zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Kiel hat die SPD ihr Nein zu mehr Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien bekräftigt. Mehr»
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Reul zu Clankriminalität: Man hatte Panik zu stigmatisieren – Die saßen nur rum und haben sich dann was einfallen lassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Probleme mit sogenannter Clankriminalität auch als Folge von Fehlern der Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte. Im Bayerischen... Mehr»