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Bayern will Mietwucher schärfer ahnden – Bußgelder für Vermieter bis 100.000 Euro in Vorbereitung

Vermieter sollen mithilfe einer Initiative des Bundesrates bei Wuchermieten leichter belangt werden können. Mehr»
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Studie: Deutlich schlechtere Leistungen der Neuntklässler in Mathe und Naturwissenschaften

Als insgesamt "stabil geblieben" bezeichnete Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Leistungen von fast 45.000 Neuntklässlern. Dabei sind ihre Ergebnisse schlechter als vor sechs Jahren... Mehr»
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Bundestag ebnet mit Grundgesetzänderung Weg für Grundsteuerreform

Der Bundestag hat mit einer Grundgesetzänderung den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Auch das Gesetz zur Reform der Steuer nahm der Bundestag an. Mehr»
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Weg für Reform der Grundsteuer frei

Über das Gesetz zur Reform der Grundsteuer soll am Freitag abschließend im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Stimmen der FDP werden gebraucht -... Mehr»
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Bundesrat plant Eingriffe in Eigentümerrechte zur Förderung von Ladestelleneinbau

Vermieter sollen die Erlaubnis zum Einbau von Ladestellen durch Mieter nur ausnahmsweise verweigern können, wenn es nach dem Bundesrat geht. Mehr»
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Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar etwas mehr Geld

Bei der Berechnung der neuen Hartz IV Sätze wurden die kommenden Verteuerungen durch die Klimabeschlüsse der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Mehr»
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Günther: „Wir werden uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt der AfD noch eine lange Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte... Mehr»
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Öffentlicher Gesamthaushalt auf 963 Milliarden Euro gestiegen

Das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im Vergleich zu 2017 um 28,6 Milliarden Euro oder 3,1 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am... Mehr»
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Ohne die Grünen geht beim Klimapaket im Bundesrat gar nichts

Wo sich die Koalitionspartner in einer Landesregierung nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat normalerweise mit all seinen Stimmen. Mehr»
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Stand der Deutschen Einheit im Osten: Länger arbeiten für weniger Geld

"Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen", stellt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit klar. Knapp die Hälfte ist im Osten unzufrieden mit... Mehr»
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Neuer Jahresbericht: Wirtschaftskraft im Osten auf 75 Prozent des Westniveaus gestiegen

Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands sei von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspreche damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen... Mehr»
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD: SPD, CDU und Grüne in Brandenburg streben Kenia-Koalition an

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine Kenia-Koalition an. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische... Mehr»
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Berliner Verkehrssenatorin für CO2-Steuer: In spätestens 11 Jahren sollen in Berlin nur noch Elektroautos fahren

Spätestens 2030 solle die Auto-Emissionsfreie Umweltzone in Berlin Realität sein. Das bedeutet nach Wunsch der Berliner Verkehrsministerin, alle Autos mit Verbrennungsmotor aus der Stadt zu... Mehr»
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Polizeikostenstreit: Deutsche Fußballliga überweist 1,17 Millionen Euro an Bremen

Im Streit um Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen wird die Deutsche Fußballliga dem Bundesland Bremen zunächst die geforderten Gebühren von etwa 1,17 Millionen Euro überweisen.... Mehr»
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Im Kampf gegen Borkenkäfer: Bundeswehrsoldaten in Sachsens Wäldern eingesetzt

Der Einsatz von Soldaten im Wald ist ein Novum – in Sachsen sind erstmals Soldaten unterwegs, um an der "Borkenkäfer-Front" zu helfen. Sie sollen etwa drei Wochen lang die Waldarbeiter bei der... Mehr»
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Länder zahlten 2018 ingesamt 340.000 Euro Entschädigung für Wolfsrisse

Seit der Rückkehr des Wolfs nach Deutschland vor rund 20 Jahren haben die Bundesländer einem Bericht zufolge knapp 1,1 Millionen Euro an Entschädigung für Nutztierrisse durch das Raubtier gezahlt. Mehr»
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Fünf Bundesländer mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen – NRW besonders betroffen

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Besonders in Nordrhein-Westfalen verschlechterte sich demnach die Haushaltslage. Mehr»
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Emnid: AfD laut Umfrage im Osten stärkste Kraft

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst ist die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft. In einer Erhebung von Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD auf 23... Mehr»
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Kretschmer: „Von der AfD kommt eine Tonlage, wie bisher nur von der NPD“

"Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten," sagt Sachses Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mehr»
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Öffentliche Schulden sind vergangenes Jahr deutlich gesunken – „nur“ noch 1.916,6 Milliarden Euro

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr weiter gesunken: Die Schuldenlast von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm um 52,5 Milliarden Euro ab - ein Minus von 2,7 Prozent... Mehr»