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Tesla-Vorstand stimmt Kaufvertrag für Gigafabrik zu

Der Tesla-Vorstand stimme am Samstag dem Kaufvertrag zum Erwerb des rund 300 Hektar großen Geländes zu. Der Kaufpreis beträgt der Mitteilung zufolge vorläufig 40,91 Millionen Euro. Nicht alle sind... Mehr»
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Grünen-Chefin Baerbock nennt Kohle-Einigung „unbegreiflich“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kann die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung habe „ein Jahr verplempert“, seit die Kohlekommission... Mehr»
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Bund und Länder wollen Kohlekraftwerke früher abschalten – Hambacher Forst soll bleiben

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt haben sich der Bund und die Länder mit Braunkohleförderung auf einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Mehr»
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Konkrete Maßnahmen zum Kohleausstieg weiter Zankapfel zwischen Bundesregierung und den Ländern

Der Kohleausstieg wurde als Vorlage in Gesetzesform gegossen, doch dessen Umsetzung schadet den wirtschaftlichen und sozialen Interessen der "Kohle-Länder" und deren Bevölkerung. Mehr»
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„Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben”: CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten

Die CSU will an den Bundesländern mit einer grünen Regierungsbeteiligung vorbei die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Zudem will die Partei mehr Wasserstofftankstellen bauen und... Mehr»
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Realistisch oder politisch? – SPD-Minister Scholz will als „Akt der Solidarität“ 2500 Kommunen entschulden

Finanzminister Scholz will 2500 überschuldete Städte und Gemeinden in Deutschland auf einen Schlag entlasten, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten, so... Mehr»
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„Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“: Heftige Kritik an Scholz-Plan zu Entlastung überschuldeter Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik. Mehr»
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Ab 2020 gilt für alle Schulkinder Masern-Impfpflicht

Ab März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Der Bundesrat billigte das Gesetz. Mehr»
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Bundesrat billigt Klimakopromiss – Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen

Drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundesrat das Klimapaket der Regierung gebilligt: Die Länderkammer beschloss am Freitag das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem... Mehr»
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Bundesrat stimmt Freitag über Klimapaket, Impfpflicht und Ausbildungsreform ab

im Schlepptau des „Klimapakets“ soll morgen im Bundesrat auch über die umstrittene Impfpflicht gegen Masern abgestimmt werden. Mehr»
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Steuerzahlerbund: Die Pendlerpauschale ist zu niedrig und kommt zu spät

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Pendlerpauschale noch stärker zu erhöhen als bislang geplant. Sein Verband verlange eine Steigerung der Pauschale auf mindestens 40 Cent, und zwar für alle ab... Mehr»
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Klimapaket: Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist sich einig, nun müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dann könnte der CO2-Preis Anfang 2021 starten. Mehr»
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Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket – Energie wird immer teurer

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket gebilligt. Demzufolge soll der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der... Mehr»
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Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch über die Einigung zum Klimapaket. Der erzielte Kompromiss sieht vor, den CO2-Preis im Jahr 2021 mit 25 Euro starten zu lassen.... Mehr»
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Bund und Länder verteuern CO2 bei Verhandlungen über „Klimapaket“ – Jetzt stimmen Grüne zu

Nachdem in der Verhandlung über das "Klimapaket" zwischen Bund und Ländern der Preis für CO2 weiter angehoben wurde, wollen jetzt auch die Grünen zustimmen. Die Folge wird eine gigantische... Mehr»
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Hofreiter: Der CO2-Preis ist ein Schritt in die richtige Richtung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter freut sich über den höheren CO2-Preis ab 2021. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der Grüne-Politiker. Mehr»
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Hofreiter: Im Klima-Ausschuss sind immer noch eine „ganze Reihe von Punkten“ strittig

Streit gibt im Vermittlungsausschuss noch zur Entfernungspauschale und die Höhe der Einnahmen, die an die Bürger und Unternehmen zurückfließen, sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton im... Mehr»
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Vermittlungsausschuss berät über Klimagesetz – Grüne beharren auf höheren CO2 Steuern

Der Bundesrat hatte am 29. November wegen der steuerlichen Regelungen im Klimagesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, das Gremium will am Montagabend erstmals darüber beraten. Mehr»
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Aufenthaltsgesetz soll im Kampf gegen Clans verschärft werden

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll laut einem Bericht der "Welt" ein Verstoß gegen ein... Mehr»
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Medien: Länder planen nach Aus des Nationalen Bildungsrats eigenes Gremium

Auf der Kultusministerkonferenz werden Pläne der Länder besprochen einen vom Bund unabhängigen Bildungsbeirat zu schaffen. Mehr»