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SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“... Mehr»
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Davos: Banker diskutieren über Inflation, Negativzinsen und Klima

Banker lobten die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Davos. Aber Nebenwirkungen und nicht rechtzeitige politische Richtigstellungen stehen dem gegenüber. Wie kann die Wirtschaft wieder in... Mehr»
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Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit

Spanien darf den in das EU-Parlament gewählten katalanischen Separatisten ihre Parlamentssitze und ihre Immunadelsrechte nicht vorenthalten. Mehr»
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Kurz erhöht den Einsatz: Das Ende illegaler Migration und gesunde Wirtschaft gehen vor Klimaschutz

Nachdem Österreichs Bundespräsident den Sieger der Nationalratswahl Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, mahnte er ihn dazu, dem „Klimaschutz“ eine vorrangige Rolle in den... Mehr»
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Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen... Mehr»
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Österreich: Hofer geht von Verzicht Straches auf EU-Mandat aus – Comeback 2020 in Wien?

Am heutigen Donnerstag will der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer mit seinem Amtsvorgänger Heinz-Christian Strache zusammentreffen und unter anderem über die Annahme des Vorzugsstimmenmandats im... Mehr»
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Framing-Expertin Wehling: Ibiza-Videos werden der FPÖ langfristig nutzen – Strache gewann ein Mandat bei EU-Wahl

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich eine Kampagne im Internet gebildet, um diesen mittels Vorzugsstimmen ins EU-Parlament zu wählen. Offenbar... Mehr»
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Kritik am Finanzminister Scholz (SPD): Lieber bei Banken als im Bundestag

Das Bundestagsgremium hat seit der Amtseinführung von Scholz am 14. März bereits mehrmals getagt, stets ohne den Finanzminister. Mehr»
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Petra Hinz kassiert weiter: Mandatsverzicht enthielt Formfehler – SPD-Austritt angekündigt

Die wegen eines Hochstapler-Skandals in die Schlagzeilen geratene Bundestagsabgeordnete der SPD, Petra Hinz, schickte jetzt die Verzichtserklärung für ihr Bundestagsmandat per Fax an den... Mehr»