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Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer begrenzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gaben eine Presseunterrichtung, nachdem Merkel eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer... Mehr»
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Mehrere Politiker verstoßen gegen Corona-Auflagen – Kretschmer von Bürger angezeigt

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer ging in Dresden auf die Corona-Demonstranten zu und führte Gespräche. Da er dabei keinen Mund-Nasen-Schutz trug und nicht durchweg den Mindestabstand... Mehr»
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„Autoländer“ fordern Innovationsprämie und „Ökologischen Umbau“ der Kfz-Steuer

In einer Videokonferenz einigten sich die drei Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, vom Bund eine Innovationsprämie zu fordern. Sie soll den... Mehr»
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Saar-Ministerpräsident für „Corona-Masterplan“ von Bund und Ländern

Vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) einen „Masterplan für den Umgang mit dem Coronavirus in den nächsten Wochen... Mehr»
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„Wir lassen niemanden alleine“: Söder ruft Katastrophenfall für Bayern aus

Der Katastrophenfall in Bayern soll staatliches Handeln im Kampf gegen den Corona-Virus erleichtern. Neben verlängerten Ladenöffnungszeiten kann die Regierung während des Ausnahmezustandes... Mehr»
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Thüringen: Ramelow nach drittem Wahlgang wieder Ministerpräsident

Am Mittwoch erfüllte sich Ramelows Wunsch, nach einem rot-rot-grünen Bündnis, das er nach der Landtagswahl als Minderheitsregierung fortführen will. Mehr»
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Thüringen-Wahl: Ramelow ist erneut Ministerpräsident und lehnt Höckes Gratulation ab

Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die AfD stimmte geschlossen gegen ihn. Mehr»
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Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“

Der Bundestag befasst sich heute in einer 70-minütigen Debatte mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten... Mehr»
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Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien sind eher zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen scheuen die meisten... Mehr»
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Kemmerichs stiller Protest? Zusätzliche Diäten gehen an Vereinigung von Kommunismus-Opfern

Linksextreme Drohungen und die Einmischung von Bundespolitikern hatten Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu veranlasst, schon einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt anzukündigen.... Mehr»
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Internationale Presse zu Thüringen: „Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken“

Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des... Mehr»
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Werner J. Patzelt über „Erfurter Drama“: Das zentrale Gebot deutscher Innenpolitik

Politik-Experte Werner J. Patzelt kann in Erfurt folgendes Lehrstück erkennen: Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte... Mehr»
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FDP: Sind Lindners Tage gezählt? Sondersitzung soll über Zukunft als Parteichef entscheiden

Zwei Tage nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD will Bundesparteichef Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen.... Mehr»
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Lindner stellt Vertrauensfrage – Junge Liberale gehen auf Distanz

Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen will Lindner die Vertrauensfrage stellen. Die Jungen Liberalen lassen derzeit offen, ob sie Lindner unterstützen wollen. Lindner selbst rät zu menschlichen... Mehr»
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Beatrix von Storch: „FDP erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei“

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch attestiert FDP-Chef Lindner Führungsschwäche. Er habe "die Nerven verloren" und sei "seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen". Mehr»
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CDU-Mann Rehberg verlangt Rücktritt von Mohring – Ramelow bei Neuwahl wieder Rot-Rot-Grün Kandidat

Es könne "nur einen Neuanfang ohne Mohring geben", so der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg gegenüber der "Rheinischen Post". Die thüringische Linke erklärt währenddessen, dass Bodo Ramelow als... Mehr»
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Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt... Mehr»
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Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nun endgültig durchgefallen. Der FDP Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hat die Wahl für sich entschieden. Mehr»