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Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“

Der Bundestag befasst sich heute in einer 70-minütigen Debatte mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten... Mehr»
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Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien sind eher zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen scheuen die meisten... Mehr»
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Kemmerichs stiller Protest? Zusätzliche Diäten gehen an Vereinigung von Kommunismus-Opfern

Linksextreme Drohungen und die Einmischung von Bundespolitikern hatten Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu veranlasst, schon einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt anzukündigen.... Mehr»
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Internationale Presse zu Thüringen: „Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken“

Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des... Mehr»
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Werner J. Patzelt über „Erfurter Drama“: Das zentrale Gebot deutscher Innenpolitik

Politik-Experte Werner J. Patzelt kann in Erfurt folgendes Lehrstück erkennen: Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte... Mehr»
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FDP: Sind Lindners Tage gezählt? Sondersitzung soll über Zukunft als Parteichef entscheiden

Zwei Tage nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD will Bundesparteichef Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen.... Mehr»
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Lindner stellt Vertrauensfrage – Junge Liberale gehen auf Distanz

Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen will Lindner die Vertrauensfrage stellen. Die Jungen Liberalen lassen derzeit offen, ob sie Lindner unterstützen wollen. Lindner selbst rät zu menschlichen... Mehr»
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Beatrix von Storch: „FDP erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei“

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch attestiert FDP-Chef Lindner Führungsschwäche. Er habe "die Nerven verloren" und sei "seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen". Mehr»
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CDU-Mann Rehberg verlangt Rücktritt von Mohring – Ramelow bei Neuwahl wieder Rot-Rot-Grün Kandidat

Es könne "nur einen Neuanfang ohne Mohring geben", so der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg gegenüber der "Rheinischen Post". Die thüringische Linke erklärt währenddessen, dass Bodo Ramelow als... Mehr»
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Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt... Mehr»
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Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nun endgültig durchgefallen. Der FDP Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hat die Wahl für sich entschieden. Mehr»
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Spannung vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – Habeck warnt CDU vor der Wahl von AfD-Kandidaten

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wird in Thüringen ein neuer Regierungschef bestimmt. Bodo Ramelow will Ministerpräsident bleiben, hat aber keine Mehrheit. Mehr»
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Thüringen: CDU will Ramelow nicht durch Enthaltung zu weiterer Amtszeit verhelfen

In der CDU Thüringens ist man nicht gewillt, dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken, durch Enthaltung bei der Wahl eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Mehr»
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Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im... Mehr»
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CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines... Mehr»
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Brandenburger SPD, CDU und Grüne stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor

Zufriedene Gesichter nach den Verhandlungen. Die "Koalition der Mitte" hat sich geeinigt: kein Tagebau, dafür Ausbau von Windenergie und Beitragsfreiheit für Kindergärten. Mehr»
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Kretschmer zur Klimaschutzdebatte: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“

Teure Flugtickets und CO2-Steuer? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert in der Klimaschutzdebatte, dass die CDU aufhört, "den Grünen hinterherzulaufen". Mehr»
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Söder für „echte Reformen“ und Sonderwirtschaftsregionen – Deutschland muss die Starken im Land halten

Es scheint nun auch in der Politik angekommen sein, dass „die fetten Jahre“ in Deutschland vorbei sind und ein dringender Kurswechsel vonnöten ist. Wie der aus Sicht des bayerischen... Mehr»
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Sachsens Ministerpräsident gegen Koalition mit AfD: „Diese Leute spalten das Land und sind kompromissunfähig“

Die AfD ist zwar stärkste Kraft im Osten, aber sei ebenso "kompromissunfähig" wie die Grünen. Mit ihrer "verletzenden" und "abschätzenden" Haltung sei die AfD kein Koalitionspartner für die CDU,... Mehr»
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„Finde beides geschmacklos“: Kretschmer vergleicht Zentrum für politische Schönheit mit Identitären

Der Vergleich zwischen dem "Zentrum für politische Schönheit" und der "Identitären Bewegung" würde Rechtsextremismus verharmlosen, beklagt die linke Aktvistengruppe. Mehr»