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Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet – „Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“

„Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“ – Ja, was ist denn das für eine Aussage der Bundesregierung, wenn nicht die, dass die Politik sich anmaßt, über dem Recht zu stehen?... Mehr»