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SPD-Mann Ralf Stegner kritisiert Karriere-Ambitionen von Juso-Chef Kühnert

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Juso-Chef Kevin Kühnerts Karriere-Ambitionen kritisiert. Mehr»
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Brandenburger Landtag wählt nach Wahlmarathon drittes AfD-Präsidiumsmitglied

Im dritten Anlauf und nach mehreren Stunden Wahlmarathon ist der AfD im Brandenburger Landtag die Besetzung des dritten ihr zustehenden Postens im Parlamentspräsidium gelungen. Für den Abgeordneten... Mehr»
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Frauen-Union fordert Frauenquote – Haseloff zieht Vergleich mit Reglementierung in der DDR

Alle Eingriffe in die freie Entscheidung sollten wir sehr gut abwägen", argumentierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Ich habe in der DDR gelebt, da wurde bis in die Schule... Mehr»
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Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Bundesländer

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen,... Mehr»
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EVP-Parteitag: Ländervertreter diskutieren über Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren Parteitag im kroatischen Zagreb mit einer Debatte zur Erweiterungspolitik der EU begonnen. Macron blockiert bislang die Aufnahmegespräche mit... Mehr»
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Justiz: Thüringer Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage wegen Einstufung als Prüffall ab

Nachdem Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer die AfD vor einem Jahr öffentlich als Prüffall bezeichnet hatte, legte die AfD beim Verfassungsgerichtshof Klage ein. Diese wurde nun... Mehr»
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Fünfte TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten

Die wichtigsten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten treten in einer weiteren Fernsehdebatte gegeneinander an. Die TV-Debatten wird in Atlanta im Bundesstaat Georgia... Mehr»
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„Töricht und unverantwortlich“: CDU-Vorstandsmitglied Reul kritisiert parteiinternen Streit

Vorstandsmitglied Herbert Reul hat das Erscheinungsbild der Christdemokraten scharf kritisiert. Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig forderte er Parteikollegen auf den parteiinternen Streit beizulegen. Mehr»
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Dreyer: SPD will „Führungsanspruch“ erheben und wird Kanzlerkandidaten aufstellen

Malu Dreyer, ist davon überzeugt, dass die SPD auch zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Mehr»
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Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil zu AfD-Einstufung als Prüffall

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen verkündet seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen geht unter anderem der... Mehr»
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Systembruch Grundrente ohne Bedürftigkeit – JU und CDU-Wirtschaftsflügel wollen Grundrente verhindern

Während die linke Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, den Fortbestand der GroKo per se in Frage stellt, arbeiten von der Seite der CDU her die JU und der Wirtschaftsflügel der Partei an... Mehr»
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Bosbach: Auf CDU-Parteitag wird es „keine Revolution geben“

"Das wird ein an Harmonie nicht zu überbietender Parteitag sein", sagte Bosbach am Dienstag. Mehr»
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Gauland hält sich erneute Kandidatur für AfD-Vorsitz vor Parteitag weiter offen

Der 78-Jährige AfD-Chef Alexander Gauland hatte bereits vor zwei Jahren den AfD-Vorsitz abgeben wollen, trat dann aber kurzentschlossen doch noch einmal an. Auch diesmal hält er sich alle Optionen... Mehr»
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„Schlechtes Krisenmanagement“: AKK spricht in ARD-Doku über Anfangsfehler als Parteivorsitzende

Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin räumt Annegret Kramp-Karrenbauer inhaltliche und organisatorische Schwächen ihrer Partei ein. Das ganze sei nicht spurlos an ihr... Mehr»
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Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war denkbar knapp. Ab heute stimmen die... Mehr»
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Kandidatin für SPD-Parteivorsitz Esken: GroKo-Fortsetzung nur bei Nachverhandlung

Saskia Esken die sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, machte in einer Stellungnahme deutlich was sie von verbindlichen Abmachungen hält. Esken sagte, die Welt... Mehr»
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SPD-Mitglieder beginnen am Dienstag Stichwahl um Parteivorsitz

Bei der Stichwahl um den Parteivorsitu der SPD, die am morgigen Dienstag beginnt, geht es auch um eine Richtungsentscheidung. Das eher moderate Duo Scholz-Geywitz tritt dabei gegen die Parteilinken... Mehr»
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Kühnert will für SPD-Parteivorstand kandidieren

Der am linken Parteirand der SPD zu verortende Juso-Vorsitzende, Kevin Kühnert, will auf dem nächsten Bundesparteitag nicht nur für einen Sitz im Parteivorstand kandidieren. Auch den Posten des... Mehr»
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Nach Abstimmung der Grünen ist Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Die neue Koalition in Brandenburg ist rot-schwarz-grün, nach der internen Abstimmung der Grünen. Mehr»
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Hamburg: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl deutlich vorn

Rund drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD offenbar deutlich vor allen anderen Parteien. Mehr»