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FDP: Ausspähen durch „Staatstrojaner“ ist verfassungswidrig

Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Mehr»

CDU-Spitze klar gegen Zusammenarbeit mit Linken und AfD – „Spurwechsel“ in Asyl-Debatte auch abgelehnt

Es sei "ganz eindeutig", dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien nicht infrage komme, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Mehr»

Forscher: AfD könnte sich langfristig in Parteiensystem etablieren

Die AfD hat nach Einschätzung von Experten gute Chancen, sich im deutschen Parteiensystem langfristig zu etablieren. Bei der Kritik an der Flüchtlingszuwanderung und beim Thema generelle... Mehr»

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Staatstrojaner ein

Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingelegt. Damit sind sie allerdings nicht die Einzigen. Mehr»

Streit in der CDU – Kritiker, die Merkels Rücktritt fordern, wurden zur Mäßigung aufgerufen

"Ich habe noch nie erlebt, dass die Stimmung an der Basis so schlecht war", sagt Alexander Mitsch von der Werteunion in der CDU. Die Lösung kann nur sein, dass Merkel als CDU-Chefin und Kanzlerin... Mehr»

Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte: FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Staatstrojaner ein. Eine entsprechende Initiative stellen Vertreter der Partei um Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag... Mehr»

Sammlungsbewegung stößt bei Brandenburger Linken auf Ablehnung

Bei den Brandenburger Linken stößt die Bewegung von Sahra Wagenknecht auf Ablehnung. Das sei "nicht das richtige politische Instrument". Mehr»

Lindner: Deutschland soll Regenwald in Asien und Südamerika aufkaufen

"Wir geben rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien hierzulande aus, die dem Klima nichts bringen", sagte FDP-Chef Lindner, "für einen Bruchteil kann man eine Menge Wald... Mehr»

Haseloff warnt vor Linken und AfD: „Nicht mit jedem ins Bett gehen“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat seine Partei vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, "dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen... Mehr»

„Konservative Speerspitze“ versus Mahner der Mitte: Lager in der Union sorgen für Unruhe

Es rumort in der Union. Schon vor der letzten Bundestagswahl mit ihrem katastrophalen Ergebnis schlossen sich Kritiker von Kanzlerin Merkel zusammen, die der CDU-Vorsitzenden einen "Linkskurs"... Mehr»

CDU fällt auf 22 Prozent

CDU plus CSU liegen laut INSA-Meinungstrend aktuell zusammen bei 29 Prozent. Aber während sich die CSU seit Juli von 5 auf 7 Prozent verbessern konnte, fiel die CDU von 24 auf 22 Prozent. Dies... Mehr»

Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes bei Abschiebungen an und sagt: Flüchtlingskurs von 2015 wird sich nicht wiederholen

Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Migranten übernehmen, sagt die Kanzlerin. Zudem bekräftigt sie, dass es eine Grenzöffnung für Migranten, wie vor drei Jahren, nicht noch... Mehr»

Broder schlägt Sarrazin vor, endlich die SPD zu verlassen

Thilo Sarrazin sollte die SPD verlassen. So schlägt es ihm zumindest Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder vor. Am Ende sei Sarrazin eh nur der Sündenbock für die schlechten Umfragewerte. Mehr»

Polens Regierung begräbt nach Veto des Präsidenten Wahlrechtsreform

Polens Regierungspartei hat nach dem Veto von Präsident Duda eine umstrittene Wahlrechtsreform aufgegeben. "Wir werden nicht länger daran arbeiten, das Wahlsystem zu ändern", so die Sprecherin der... Mehr»

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz ein

Zwei FDP-Politiker und die bayerische SPD wollen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern einlegen. Mehr»

Erste Stimmen in der Union fordern eine Koalition mit der AfD

Nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte sich einiges ändern. Inwiefern? Eine Analyse von Jürgen Fritz. Mehr»

Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner empfing... Mehr»

AfD überweist Parteispende unbekannter Herkunft an den Bund

Die AfD hat eine Parteispende unbekannter Herkunft an die Bundeskasse überwiesen. Bei den Unterstützungsleistungen könne es sich "um unzulässige Spenden handeln". Mehr»

Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt analysiert die Lage der Nation

Der Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt hat sich schon oft in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Mit scharfem Blick analysiert er seit Beginn der Migrationskrise die Zustände in... Mehr»

Stauffenberg-Affäre: AfD-Jugendorganisation setzt Steinke als Landesvorsitzenden ab

Der in der AfD heftig in die Kritik geratene Lars Steinke ist als niedersächsischer Landesvorsitzender der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative nach einem Eilantrag abgesetzt worden. Mehr»
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