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Urteil: Thüringer Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen

Der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Altenburg, André Neumann (CDU), muss einen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gerichteten Tweet löschen. Das Verwaltungsgericht Gera gab einem... Mehr»
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„Marx war einer der übelsten Rassisten“: AfD-Politikerin verhüllt Marx-Statue – Staatsschutz ermittelt

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative haben ein Karl-Marx-Denkmal in Berlin verhüllt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Mehr»
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Tempolimit 130: Knackpunkt für mögliche schwarz-grüne Koalition

Neu ist die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach einem Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht. Schon seit Jahren wird darüber so intensiv wie kontrovers diskutiert. Der Streit darum... Mehr»
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Treffen in Bayern: Merkel weicht Frage nach Kanzlerkandidatur aus

Bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bayern stand vor allem die Frage zu ihrer Nachfolge im Vordergrund. Mehr»
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Merkel besucht als erstes Regierungsoberhaupt bayerisches Kabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag ihren Besuch beim bayerischen Kabinett auf Schloss Herrenchiemsee begonnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es sei das erste... Mehr»
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RTL/ntv-„Trendbarometer“: Mehrheit würde Kanzlerkandidatur von Söder begrüßen

Gut die Hälfte der Bundesbürger würden einer aktuellen Umfrage zufolge eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder gutheißen. 52 Prozent würden dies... Mehr»
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Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund als eine der ersten Maßnahmen ein  flächendeckendes Tempolimit auf den Autobahnen einführen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung solle bei 130... Mehr»
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Merz sucht nach besseren Lösungen als Frauenquote

„Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung“, erklärt Friedrich Merz. In der CDU-internen Debatte über eine Frauenquote arbeitet Merz an einer Alternative zum Entwurf der Parteispitze. Mehr»
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Wahltag in Polen: Stichwahl um Präsidenten hat begonnen

In Polen hat die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Laut Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und seinem... Mehr»
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Corona-Zeugnis: Merkel erhält ein „Gut“ – Im Wahltrend verlieren die Grünen

"Wie beurteilen Sie die Corona-Politik der folgenden Politiker anhand von Schulnoten?", fragte das Umfrageinstitut Kantar/Emnid. Kanzlerin Merkel bekam von den Befragten in diesem Zeugnis eine 2,4,... Mehr»
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Parteien erhalten weniger Spendengelder – außer CDU und AfD

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro, die der... Mehr»
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ZDF-„Politbarometer“: Fast zwei Drittel halten Söder für kanzlerfähig – Scholz auf Platz zwei

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur bei CDU/CSU wächst der Zuspruch der Bundesbürger zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Im am Freitag veröffentlichten... Mehr»
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Auch Linken-Politikerinnen in Berlin bekommen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Verdacht auf rechtsextremes Polizei-Netzwerk

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht ausreichend... Mehr»
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Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die... Mehr»
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CDU uneins zu Frauenquote in der Parteistruktur – Linnemann: „Da muss man schauen, was am Ende da steht“

Die Satzungskommission der CDU hatte am Mittwoch die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Sie soll für Vorstandsposten ab der Kreisebene gelten und sukzessive bis 2025 auf 50 Prozent steigen.... Mehr»
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Bericht: Verbindung zur Polizei bei Drohungen gegen Linken-Politikerin

Bei den Todesdrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Bericht zufolge eine Verbindung zur Polizei. Die Drohungen seien vermutlich durch Abfragen von einem... Mehr»
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Die Grünen kämpfen sich aus der Corona-Delle

Die Corona-Krise hat den gesellschaftlichen Alltag in Deutschland kräftig durcheinander gewirbelt – das gilt auch für das politische Leben. „Das ist jetzt die Stunde der... Mehr»
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Wagenknecht: „Linke ist nicht dazu da, sich mit Lifestyle-Fragen der Privilegierten zu beschäftigen“

Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag wirft ihrer Partei Abgehobenheit vor. Viele Politiker hätten die Interessen der Ärmeren aus dem Blick verloren. Mehr»
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Nach jahrelangem Streit: CDU-Frauenquote kommt jetzt doch

Seit Jahren ringt die CDU darum, mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bekommen - nun hat sich die Spitze auf eine verbindliche Quote geeinigt. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer will CDU mit Frauenquote und Lesben-Schwulen-Organisation modernisieren

Lange gab es Streit bei der Union zur Frauenquote. Diesmal scheint die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernst zu machen. Bis 2023 soll in der CDU eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent... Mehr»