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Ströbele droht mit Klage vor Verfassungsgericht, wenn sie Alte separieren wollen: „Das wäre wie Knast“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage". "Das wäre wie Knast und kann sich nur... Mehr»
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Meuthen bezeichnet Vorstoß zu Spaltung der AfD als Fehler

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seinen Vorstoß zur Spaltung der Partei in zwei Teile als Fehler bezeichnet. Er hätte „klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz... Mehr»
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Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

In seiner ersten Ansprache als neuer Labour-Chef hat sich Keir Starmer für den Antisemitismus in seiner Partei entschuldigt. „Im Namen von Labour entschuldige ich mich“, sagte der... Mehr»
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FDP wirft Regierung Fehler bei Corona-Hilfspaket vor und fordert „Neujustierung“

"Es war leider absehbar, dass das Kreditprogramm kaum Wirkung entfaltet", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Mehr»
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Grüne planen Online-Parteitag mit Redebeiträgen und Online-Abstimmung

Die Grünen wagen - wie sie selbst sagen - ein demokratisches Experiment. Sie planen erstmals einen Online-Parteitag. 100 Delegierte sollen per Video daran teilnehmen. Mehr»
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Wird der „Flügel“-Streit zu Meuthens politischem Überlebenskampf?

In einem Interview mit dem Online-Magazin "Tichys Einblick" hat AfD-Ko-Parteichef Jörg Meuthen die Aufspaltung in zwei Teile angeregt. Mit seiner Meinung steht er offenbar alleine da. Scharfe... Mehr»
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Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am... Mehr»
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Meuthen wagt Tabubruch – AfD-Chef bringt Abspaltung vom Flügel ins Spiel

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende... Mehr»
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SPD auf Parteilinie der Linken – Esken fordert Vermögensabgabe für Corona-Krise

SPD-Chefin Saskia-Esken schließt sich einer Forderung der Linken an, die eine Vermögensabgabe von "Reichen" in Höhe von 5 Prozent fordern. Mehr»
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AfD-Bundesvorstand setzt Saarlands Landesvorstand ab

Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand mit sofortiger Wirkung wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei" aus dem Amt enthoben. Mehr»
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SPD-Politiker Reiter klarer Sieger der Münchner Oberbürgermeisterwahl – Grüne enttäuscht

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in München steht nun offiziell fest. SPD-Politiker Dieter Reiter bleibt auch die nächsten sechs Jahre Oberbürgermeister. Mehr»
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Lindner fordert weniger Bürokratie bei Corona-Hilfen für Unternehmen

Mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner weniger Bürokratie angemahnt. „Unternehmen aller... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: „Wir haben den Parteitag abgesagt“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen einen baldigen CDU-Parteitag. "Die Menschen haben Angst vor der Krankheit, um ihren Arbeitsplatz, ihre Miete. Alles andere kommt dann, wenn die... Mehr»
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Koalitionsparteien streiten wieder über Grundrente

Zwischen den Koalitionsparteien gibt es neuen Streit über die Grundrente. SPD-Generalsekretär Klingbeil lehnte eine Verschiebung der Grundrente aufgrund der Corona-Krise entschieden ab. Mehr»
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AfD-Fraktion unterstützt Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus

Die AfD unterstützt die Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Zusätzlich reichten die Partei eigene Anträge ein. Fahrverbots- und Umweltzonen sollten ausgesetzt werden, die... Mehr»
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Gauland: „Was Höcke über das `Ausschwitzen` politischer Gegner gesagt hat, ist sprachlich völlig daneben“

Eine Aussage von AfD-Chef Höcke sorgte für Wirbel. In einem Interview mit der "Welt" distanzierte sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Gauland. Mehr»
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Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Mehr»
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Esken warnt vor „bleibenden Grundrechtseinschränkungen“ durch Corona-Krise

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken drückt Besorgnis über das Vorgehen in der Corona-Krise aus. Maßnahmen mussten auch schnell zurückgenommen werden können und die Einschränkungen der... Mehr»
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Wahldebakel für CSU bei Kommunalwahl – Schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren

Die CSU konnte im Durchschnitt bei den Kommunalwahlen am 15. März nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Insgesamt blieb sie zwar stärkste Partei, doch die Nächsten bei den... Mehr»
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Freiberufler fürchten Pleitewelle – Kipping fordert Aufnahme sozialer Dienste unter Corona-Schutzschirm

Freiberuflern und sozialen Einrichtungen droht eine Pleitewelle. Bisher wurden sie bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt. Mehr»