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Parteien

Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. Mehr»

Kühnert setzt SPD im Asylstreit unter Druck

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. "Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab auch wenn sie Ankerzentren genannt... Mehr»

SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahl vor – frühester Zeitpunkt Anfang September

Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl hätten die SPD-Strategen... Mehr»

Asyl-Streit: Kanzler Kurz stellt sich hinter Seehofer – Merkel rechnet selbst nicht mit Einigung

In dem Konflikt um die Flüchtlingspolitik hat sich Österreichs Kanzler demonstrativ auf die Seite von CSU-Chef Seehofer gestellt. Unterdessen glaub Kanzlerin Merkel selbst nicht mehr an eine... Mehr»

AfD steigt auch in Hessen auf neues Allzeithoch – massive Verluste für CDU und SPD

Gestern veröffentlichte Infratest dimap nicht nur seine aktuelle Umfrage für Rheinland-Pfalz, sondern auch für Hessen, was insofern noch interessanter ist, weil hier in vier Monaten... Mehr»

Laschet: Flüchtlingsabkommen kosten „natürlich“ Geld

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet meint, dass bilaterale Flüchtlingsabkommen mit anderen EU-Staaten aus seiner Sicht "natürlich" auch Geld kosten werden. Mehr»

Horst Seehofer warnt Merkel vor seinem Rauswurf: „Wo sind wir denn?“

"Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagt... Mehr»

AfD rückt auch im Saarland auf Platz drei vor – CDU und SPD verlieren deutlich

Die AfD ist auch im kleinsten Flächenland laut einer Umfrage auf Platz drei vorgerückt. Sowohl die CDU als auch die SPD verlieren deutlich. Mehr»

Seehofer: „Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“

Bundesinnenminister Seehofer hat bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Lösung gibt. "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden... Mehr»

Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf und stellt sich hinter Seehofer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft im Asylstreit Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer zur Einigung auf. Mehr»

Oettinger warnt Seehofer vor Alleingang in der Flüchtlingspolitik

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat Bundesinnenminister Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Mehr»

Weidel über 100 Tage Groko: „Hundert schwarze Tage für Deutschland!“

Die Große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten, vor allem auch aus dem Lager der AfD. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Was Frau Merkel und ihre Minister anpacken,... Mehr»

Türken machen gegen Wahlfälschung mobil

Bei den Wahlen hofft Präsident Recep Tayyip Erdogan auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine AKP im Parlament. Mehr»

Muharrem Ince will die gespaltene Gesellschaft der Türkei wieder einen

Muharrem Ince will als Präsident für alle Menschen in der Türkei da sein. Er will die Gesellschaft wieder vereinen. Mehr»

„Merkel muss weg“: Bayerischer CSU-Minister soll Ablösung der Kanzlerin gefordert haben

Ein CSU-Vorstandsmitglied soll öffentlich die Ablösung von Bundeskanzlerin Merkel gefordert haben. "Merkel muss weg", soll er gesagt haben. Mehr»

AfD legt in Rheinland-Pfalz deutlich zu – SPD sackt ab

Kurz vor der Mitte der Wahlperiode wenden sich die Wähler in Rheinland-Pfalz von der regierenden SPD ab. Das zeigt eine Umfrage. Mehr»

Lindner kritisiert GroKo – aber beklagt „Art und Weise wie Merkel zur Hassfigur“ gemacht wird

FDP-Chef Lindner sieht in der bisherigen Bilanz der großen Koalition nach hundert Tagen einen "Offenbarungseid". In der CDU sei ganz offensichtlich ein Erneuerungsprozess verpasst worden, meint er. Mehr»

Von allen Seiten hagelt es Kritik – aber die SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD zeigt sich zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung. Damit steht sie aber ziemlich alleine da. Mehr»

Schwarz-Grün in Hessen weiter klar ohne Mehrheit – AfD auf Platz drei

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die Regierungskoalition aus CDU und Grünen offenbar weiter klar von einer Mehrheit entfernt. Mehr»

Seehofer wirft Merkel schlechten Stil in der Koalition vor

Ob die CSU die Vereinbarungen der Kanzlerin mit Frankreich mit trage, werde sie erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, sagte Seehofer.  Mehr»
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