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Parteien

Zusammenfassung der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats – Keiner erklärt, woher das Geld kommen soll

Mit ihren Forderungen nach einer Veränderung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Die Linke bietet beiden Parteien die Zusammenarbeit... Mehr»

Demokraten räumen Niederlage bei US-Gouverneurswahlen in Florida und Georgia ein

Zehn Tage nach den Wahlen in den USA haben die Demokraten ihre knappen Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia eingeräumt. Die beiden schwarzen Kandidaten Andrew Gillum und... Mehr»

Markus Söder will offiziell CSU-Chef werden – seine Wahl ist nur noch eine Formsache

Seit Wochen lief es auf ihn zu, jetzt ist es offiziell: Markus Söder will neuer CSU-Chef und damit Nachfolger von Horst Seehofer werden. Seine Wahl ist nur noch eine Formsache. Mehr»

CDU-Anhänger favorisieren mit 49 Prozent Merz als Parteichef

Umfragen zufolge deutet sich ein Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. Laut Menid votieren 49 Prozent für ihn und 32 Prozent... Mehr»

Gelbe Karte für die Bundesregierung: Auch Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt gestellt. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore... Mehr»

Altmaier bemängelt Umgang der Union mit Migrationskrise – Resultate bei Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „kläglich“

Die Resultate bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber seien "kläglich", erklärt Peter Altmaier. "Die Bürger empfinden den derzeitigen Zustand bei Abschiebungen zu Recht als Schwäche des... Mehr»

Sonntagstrend: Union profitiert von Wettstreit um CDU-Vorsitz

Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der "Bild am Sonntag". Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" würde derzeit fast jeder dritte Deutsche Merz zum CDU-Parteichef wählen.... Mehr»

Spahn will bei CDU-Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen lassen

"Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade", meinte Jens Spahn. Mehr»

Kramp-Karrenbauer will bei Niederlage im Rennen um CDU-Vorsitz Parteiämter abgeben

Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Niederlage im Wettstreit um den Parteivorsitz all ihre Parteiämter niederlegen. Sie werde dann nur noch ehrenamtlich für die Partei tätig sein, sagte... Mehr»

AfD-Parteitag in Magdeburg: „Ausgehetzt!“-Demo setzt „starkes Zeichen für ein offenes Europa“

Die AfD setzt am Vormittag ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Sachsen-Anhalts Grüne und Co wollen in der Innenstadt von Magdeburg unter dem Motto #ausgehetzt gegen das AfD-Treffen... Mehr»

Grünen-Chef Habeck verteidigt Hartz-Pläne

Robert Habeck plant, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme künftig zu verzichten und stattdessen durch mehr Zuverdienst positive Anreize zu schaffen. Außerdem sollen Arbeitslose einen größeren Teil... Mehr»

CSU-Vize Weber will nicht neuer Parteichef werden

Manfred Weber, derzeitiger Vize-Chef der CSU, will nicht der Nachfolger an der Parteispitze werden – da er EU-Kommissionspräsident werden könnte. Mehr»

Daniel Günther als Landeschef der schleswig-holsteinischen CDU wiedergewählt

Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU bestätigte Daniel Günther für weitere zwei Jahre in seinem Amt. Mehr»

Bundeswehr hat Probleme bei Behandlung traumatisierter Soldaten – AfD fordert: „Fürsorgepflicht endlich ernst nehmen“

Die Bundeswehr ist offenbar unzureichend auf die steigende Zahl der im Einsatz psychisch erkrankten Soldaten vorbereitet. In den psychiatrischen Abteilungen der Bundeswehrkrankenhäuser sind nur knapp... Mehr»

Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 aufarbeiten und Doppelpass kippen

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten im Herbst 2015 als existenziell "wichtig" für die Union bezeichnet. Zudem will... Mehr»

CDU und Grüne in Hessen beginnen am Montag mit Koalitionsgesprächen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen wollen die bisherigen Regierungspartner CDU und Grüne am Montag Koalitionsgespräche aufnehmen. Das teilte Ministerpräsident Bouffier am Samstag in... Mehr»

Jurist zu UN-Migrationspakt: Gegenüberstellung von „rechtlicher“ und „nur politischer“ Bindung ist irreführend

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau ein Buch zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel. Jetzt meldet er sich wieder zur Wort mit... Mehr»

CDU Hessen bietet Grünen Koalitionsgespräche an

Ab nächste Woche will die CDU mit den Grünen über eine Regierungskoalition in Hessen verhandeln: "Wir haben die Erwartung und auch die Erfahrung, dass das mit den Grünen gut funktionieren wird." Mehr»

Jörg Meuthen zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen führt die Partei in die Europawahl 2019. Beim Parteitag in Magdeburg wurde Meuthen am Freitagabend mit rund 90 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Mehr»

Merkel dankt Seehofer für zehn Jahre „intensive Zusammenarbeit“

Trotz aller früheren Streitigkeiten hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen angekündigtem Rücktritt für seine Arbeit gedankt. Mehr»
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