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Linksfraktionschefin beklagt parteiinterne Streitereien

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali beklagt interne Streitereien in ihrer Fraktion. „Das lähmt uns. Das brauchen wir nicht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.... Mehr»
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Sanders steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus und macht Weg für Biden frei

Zuletzt waren die Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten ein Zweikampf: Nach enttäuschenden Vorwahlergebnissen gibt der linke Senator Bernie Sanders nun auf. Trump bekommt es im Herbst also mit... Mehr»
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Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die Angriffe auf den Parteichef müssten umgehend... Mehr»
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Corona-Krise: AfD beklagt „Bespitzelung und Hausarrest“ durch Bundesregierung

Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die „weitgehenden“ Eingriffe in die... Mehr»
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CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt sofortiges Lockdown-Ende

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig stellt sich in der Corona-Krise gegen den Kurs der Bundesregierung. „Mindestens Grundschulen und Kindergärten und Kindertagesstätten müssen wieder... Mehr»
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Grüne fordern „sozial-ökologisches“ Konjunkturprogramm über halbe Billion Euro

Die Grünen-Fraktion fordert für die Zeit nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ein Konjunkturprogramm im Umfang von einer halben Billion Euro. „Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm... Mehr»
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Nun doch US-Vorwahl in Wisconsin

Die Corona-Krise hat den Zeitplan des Wahljahres in den USA gehörig durcheinander gewirbelt. In Wisconsin gibt es bis zur letzten Minute Streit um den Wahltermin. Nun soll die Vorwahl wie geplant... Mehr»
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„Ich hab das Gefühl, ich hab’s hinter mir“: Merz über die Corona-Infektion

Seit einer Woche ist der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz laut eigenen Angaben wieder gesund. Er sei froh, dass er niemanden angesteckt habe; seinen Eltern gehe es gut. Mehr»
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„Sehr freundliches Gespräch“: Trump und Biden telefonieren in der Krise

US-Präsident Donald Trump und sein möglicher Wahlrivale Joe Biden haben ein Telefongespräch über die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geführt. Es sei ein „wirklich sehr... Mehr»
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Wahlrechtsreform auf der Kippe: Opposition wirft Groko Reform-Verschleppung vor

Der Linken-Chef Dietmar Bartsch wirft der Groko vor, die Wahlrechtsreform vereiteln zu wollen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Die Coronakrise darf nicht zum Alibi für das... Mehr»
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CSU bewegt sich in Umfrage auf absolute Mehrheit zu

Bayern setzte in der Corona-Krise von Anfang an auf umfassende Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Laut einer Umfrage im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" liegt die CSU... Mehr»
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Ströbele droht mit Klage vor Verfassungsgericht, wenn sie Alte separieren wollen: „Das wäre wie Knast“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage". "Das wäre wie Knast und kann sich nur... Mehr»
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Meuthen bezeichnet Vorstoß zu Spaltung der AfD als Fehler

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seinen Vorstoß zur Spaltung der Partei in zwei Teile als Fehler bezeichnet. Er hätte „klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz... Mehr»
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Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

In seiner ersten Ansprache als neuer Labour-Chef hat sich Keir Starmer für den Antisemitismus in seiner Partei entschuldigt. „Im Namen von Labour entschuldige ich mich“, sagte der... Mehr»
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FDP wirft Regierung Fehler bei Corona-Hilfspaket vor und fordert „Neujustierung“

"Es war leider absehbar, dass das Kreditprogramm kaum Wirkung entfaltet", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Mehr»
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Grüne planen Online-Parteitag mit Redebeiträgen und Online-Abstimmung

Die Grünen wagen - wie sie selbst sagen - ein demokratisches Experiment. Sie planen erstmals einen Online-Parteitag. 100 Delegierte sollen per Video daran teilnehmen. Mehr»
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Wird der „Flügel“-Streit zu Meuthens politischem Überlebenskampf?

In einem Interview mit dem Online-Magazin "Tichys Einblick" hat AfD-Ko-Parteichef Jörg Meuthen die Aufspaltung in zwei Teile angeregt. Mit seiner Meinung steht er offenbar alleine da. Scharfe... Mehr»
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Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am... Mehr»
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Meuthen wagt Tabubruch – AfD-Chef bringt Abspaltung vom Flügel ins Spiel

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende... Mehr»
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SPD auf Parteilinie der Linken – Esken fordert Vermögensabgabe für Corona-Krise

SPD-Chefin Saskia-Esken schließt sich einer Forderung der Linken an, die eine Vermögensabgabe von "Reichen" in Höhe von 5 Prozent fordern. Mehr»