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Parteien

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen Verdacht auf Steuerstraftat

Gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, wird nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe) wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ermittelt. Die... Mehr»

FDP-Fraktionsvize fordert von Altmaier Ende der Subventionierung der Umwelthilfe

Die FDP hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die „Subventionierung“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu beenden. Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Nachrichtenagentur AFP... Mehr»

Paukenschlag: EVP setzt Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei aus

Die Europäische Volkspartei hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte die EVP am Mittwoch mit. Mehr»

Freiheitsberaubung von illegalen Migranten? Italienischer Senat stoppt Prozess gegen Salvini

Dem italienischen Innenminister und stellvertretendem Regierungschef Matteo Salvini von der Lega-Partei dürfte ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von illegalen Migranten erspart bleiben. Bei einer... Mehr»

Verfassungsrichter weisen AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der AfD verworfen, die 2018 geänderte Parteienfinanzierung zu kippen. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss sind die... Mehr»

Als „rassistisch diffamiert“: Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern „Niedertracht“ vor

Wagenknecht hatte Anfang vergangener Woche ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz mit dem Verweis darauf bekannt gegeben, sich "ausgebrannt" zu fühlen. "Politik ist schon eine Schlangengrube", sagte die... Mehr»

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren in AfD-Spendenaffäre ein

In der AfD-Spendenaffäre um den Europawahl-Kandidaten Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen Berichten zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht... Mehr»

SPD-Mann Schäfer-Gümbel soll Personalvorstand bei GIZ werden

Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine Partei hat dafür gesorgt,... Mehr»

Hessens SPD-Partei und -Fraktionschef Schäfer-Gümbel zieht sich aus Politik zurück

Der hessische SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück. Wie der Hessische Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag... Mehr»

Kritik an Haushaltsplänen: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Mehr»

Haisenko: Europawahl – Was die Grünen fordern, wäre bei anderen rechtsradikal

Erneuern ist ein anderes Wort, ein deutsches Wort, für reformieren. Die Grünen fordern also das, wofür andere als “europafeindlich” oder rechtsradikal verunglimpft werden. Mehr»

„Können wir uns absolut nicht leisten“: Neuer JU-Chef warnt vor Einführung einer Grundrente

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat vor der Einführung einer Grundrente gewarnt. Die Grundrente „können wir uns absolut nicht leisten“, sagte Kuban am Dienstag im... Mehr»

INSA-Meinungstrend: Rot-Rot-Grün chancenlos

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (29,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die SPD (16 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD... Mehr»

Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

Atheisten wollten in der SPD einen eigenen Arbeitskreis einrichten, so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Es wurde vom Parteivorstand nicht genehmigt. Mehr»

Stopp des Kita-Volksbegehrens: SPD Baden-Württemberg reicht Klage ein

"Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch", teilte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Montag mit. Die SPD habe allen Grund... Mehr»

SPD lehnt Rentenplan der CSU ab – Lauterbach: Rentner werden Bittsteller

Söder stellt dem SPD-Konzept für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung seine Pläne für einen "Rentenschutzschirm" entgegen. "Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben." Mehr»

Wagenknecht-Rückzug könnte laut Umfrage Stimmen kosten

36 Prozent der Befragten glauben, dass Wagenknechts Ämterverzicht nichts verändern wird. Vor allem die Anhänger der eigenen Partei sind alarmiert: 53 Prozent fürchten vor den in diesem Jahr... Mehr»

Sahra Wagenknecht: „Wieviel bewegt man noch, wenn man innerlich immer ausgebrannter wird“

Wer etwas bewegen wolle, müsse Luft holen können und Zeit haben zu lesen, Anregungen aufzunehmen, kreative Ideen zu entwickeln, sagt Sahra Wagenknecht über ihren Rücktritt bei den Linken. Mehr»

FDP legt „Agenda für die Fleißigen“ vor

Die FDP wird am Montag eine "Agenda für die Fleißigen" vorstellen. Dabei wird auch der Wirtschaftsweise Lars Feld vertreten sein, denn: "Insbesondere in der Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik... Mehr»

Junge Union wählt den Niedersachsen Kuban statt des favorisierten Thüringers Grubner zum neuen Vorsitzenden

Unerwartet wurde am Samstag, statt des Thüringer Kandidaten Stefan Grubner, der Niedersachse Tilman Kuban, mit knapp 63 Prozent der Stimmen, zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union gewählt Mehr»