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Parteien

Schäuble will nach Bedrängung von Bundespolitikern schärfere Sicherheitsvorkehrungen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach bedrängenden Ansprachen von Bundespolitikern durch Gäste von AfD-Abgeordneten die Prüfung schärferer... Mehr»

OVG Münster bestätigt Maskenpflicht für AfD-Parteitag in Kalkar

Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen – bei Verstößen müssen Delegierte von... Mehr»

Rheinland-pfälzische Umweltministerin tritt nach Beförderungsaffäre zurück

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) kündigte am Mittwoch an wegen einer Beförderungsaffäre in ihrem Ministerium zum Jahresende zurückzutreten.... Mehr»

Junge Union fordert Entscheidung über CDU-Parteivorsitz im Januar

Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. „Eine... Mehr»

Röttgen sieht sich im Rennen um CDU-Vorsitz weiter im Aufwind

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz weiter im Aufwind. „Die Stimmung hat sich gedreht, es gibt Rückenwind für mich“,... Mehr»

Linke gegen Bund-Länder-Plan zu Polizeidatei für ausländische Mehrfachtäter

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke protestiert gegen ein Bund-Länder-Vorhaben, eine eigene Polizeidatei für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter zu schaffen. Dies sei... Mehr»

AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Polizei bereitet sich auf Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten vor

Rund um den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Kalkar will die Polizei hunderte Beamte „zur Bewältigung der Lage“ einsetzen. Nach derzeitiger Planung sollen rund um... Mehr»

Röttgen will trotz Neuverschuldung Steuersenkungen durchsetzen

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich ungeachtet der Rekordverschuldung des Staates für Steuersenkungen ausgesprochen. „Ich halte eine Steuerentlastung in der Mitte... Mehr»

CDU-Politiker Renz wird neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns

Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt. Der... Mehr»

Rundfunk-Gebührenerhöhung: Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt?

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet weiter die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Grünen drohten mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU... Mehr»

SPD-Politikerin Ziegler ist neue Bundestagsvizepräsidentin

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestage. Die 60-jährige wurde am Donnerstag mit 536 Stimmen zur Nachfolgerin des verstorbenen... Mehr»

Berliner SPD wählt neue Parteispitze

Seit Monaten soll Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ganz offiziell zur neuen Hoffnungsträgerin der Hauptstadt-SPD gekürt werden. Nun hat die coronabedingte Hängepartie... Mehr»

De Maizière: „Kundus ist der Ort, an dem die Bundeswehr zum ersten Mal gekämpft hat“

Die Bundeswehr zieht in den nächsten Wochen aus dem afghanischen Kundus ab. Die etwa 100 dort fest stationierten Soldaten sollen in das nördliche Hauptquartier der... Mehr»

Durchschnittslohn von Supermarktverkäufern in Corona-Krise gesunken

Mitarbeiter in deutschen Supermärkten haben einem Zeitungsbericht zufolge 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das gehe aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes... Mehr»

Dobrindt will AfD Zugang zu Ämtern im Bundestag verwehren

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Als Beispiel... Mehr»

NPD scheitert mit Klage gegen Tweets von niedersächsischem Regierungschef Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten und deren Arbeit nicht gegen seine... Mehr»

Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnt FDP-Antrag gegen Corona-Verordnung ab

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Klage eines FDP-Kreisverbands gegen die Corona-Verordnung des Landes abgewiesen. Die FDP in Rostock sieht durch die... Mehr»

Corona-Beschlussentwurf: Union und FDP kritisieren SPD-Forderungen

Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel... Mehr»

Nach Grünen-Parteitag: SPD kritisiert „schwarz-grünen Kuschelkurs“

Der Grünen-Parteitag kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Es bleibt offen, ob eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken angestrebt wird. Carsten Schneider warnt vor... Mehr»

Grünen-Politiker Kretschmann: „Wir wollen dieses Land führen“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Führungsanspruch der Grünen auf Bundesebene bekräftigt. Es gehe darum, „den Kurs für die großen... Mehr»