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Atommüll-Endlager: 90 neue Standorte im Gespräch – Habeck: Das ist Müll „den wir nie wollten“

Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist der Standort Gorleben einem Medienbericht zufolge aus dem Rennen. Jetzt schaltet sich Grünen-Chef Robert Habeck ein.... Mehr»
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Umweltbundesamt und Söder fordern bis 2035 Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren – Grüne applaudieren

Nach dem Vorbild von Kalifornien wollen das Umweltbundesamt und der CSU-Chef Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Es sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden. Mehr»
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Britische Labour-Partei erstmals seit Johnsons Amtsantritt in Umfragen vorne

Die britische Labour-Partei liegt erstmals seit Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson in der Wählergunst vor den konservativen Tories. In einer aktuellen Umfrage der Sonntagszeitung... Mehr»
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Früherer Ministerpräsident Wolfgang Clement gestorben – Steinmeier: „Ein Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft“

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb in der Nacht zu Sonntag friedlich im Kreise seiner Familie in seinem Haus in... Mehr»
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Finanzminister: Schuldenbremse bleibt – Menschen mit Einkommen über 200.000 Euro stärker zur Kasse bitten

Olaf Scholz will im Gegensatz zu den Grünen das Schuldenniveau wieder verringern und an der Schuldenbremse festhalten. Er verlangt höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Mehr»
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Sonntagstrend: FDP legt nach Parteitag zu

Der Wahltrend in dieser Woche: FDP legt leicht zu, die Unionsparteien bleiben unverändert bei 36 Prozent und damit deutlich stärkste Kraft. Mehr»
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Polens Regierung wendet Bruch der Koalition ab – Morawiecki: „Wir haben eine stabile Regierung“

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. „Wir haben drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl vor uns“, sagte der Chef der... Mehr»
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Walter-Borjans hält langfristig an 30-Prozent-Ziel fest

Die Sozialdemokratie liegt in der Wählergunst bei 14 bis 17 Prozent. SPD-Chef Walter-Borjans will 30 Prozent erreichen. Doch zunächst formuliert er ein anderes Ziel. Mehr»
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Wahl eines AfD-Kandidaten in Gera: Grüne fordern Aufklärung von CDU

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im thüringischen Gera kritisiert. „Es tut mir persönlich weh zu... Mehr»
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Söder plant Runden Tisch zur Corona-Strategie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Runden Tisch zur Corona-Strategie in seinem Bundesland. Daran sollten unter anderem Mediziner teilnehmen, aber auch Philosophen, Ethiker und... Mehr»
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Scholz: Chancen aufs Kanzleramt „besser, als manche denken“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt: „Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu... Mehr»
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Landesparteitage in Hamburg, Bremen, Bayern und Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Mit einer Grundsatzrede von Parteichef Markus Söder startet die CSU am Mittag in den ersten großen Parteitag ihrer Geschichte, der nur im Internet stattfindet. Aber auch in anderen Bundesländern... Mehr»
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SPD-Chef beklagt Abschneiden bei NRW-Kommunalwahlen und Wählerwillen

Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. „Unser Abschneiden... Mehr»
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Özdemir hält grün-rotes Regierungsbündnis mit Linkspartei für unwahrscheinlich

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit für wenig wahrscheinlich. „Ich sehe nicht, dass sich die Linkspartei ernsthaft aufs... Mehr»
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Kieler Landtag: Brodehl verlässt die AfD – Partei verliert Fraktionsstatus

Die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein verliert ihren Fraktionsstatus. Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl kündigte am Freitag in einer Landtagsdebatte in Kiel sowie in einer persönlichen... Mehr»
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Thüringen: Empörung nach Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden in Gera

Die Wahl eines AfD-Mannes zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera ist auf Empörung und Kritik gestoßen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte den Vorgang am Freitag „würdelos... Mehr»
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Parteien rüsten sich für das Superwahljahr 2021

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Parteien rüsten sich schon jetzt dafür. Vor allem die frühe Ausrufung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat... Mehr»
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SPD kritisiert „Nein“ von Visegrad-Länder zu EU-Migrationskonzept

Die SPD sieht in dem „Nein“ osteuropäischer Staaten und Österreichs zu den Asyl-Vorschlägen der EU-Kommission einen „bitteren Affront“. Die Ablehnung stehe „im krassen... Mehr»
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Grünen-Ministerpräsident Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht an einen schnellen Erfolg des Elektroautos in Deutschland. „Trotz der ganzen Transformation werden wir... Mehr»
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Journalist Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab

Der Journalist Roland Tichy legt den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung nieder. Es geht offenbar um frauenfeindliche Äußerungen. Mehr»