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Auch Grüne stimmen in Thüringen für Koalitionsvertrag

Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda stimmten eine große Mehrheit der Grünen-Mitglieder für den Vertrag der Minderheitsregierung. Mehr»
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Sarrazin kündigt Berufung gegen SPD-Ausschluss an

"Mit dem Weg, den die SPD eingeschlagen hat, schafft sie sich als Volkspartei selbst ab", sagte der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er will gegen seinen Ausschluss aus der SPD... Mehr»
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Schulze fordert Novelle für Windkraft-Ausbau: „Das geht so nicht weiter“

"Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Bundesumweltministerin Svenja... Mehr»
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Linke fordert besseren Schutz vor „seelischer Schikane“ am Arbeitsplatz

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte werden am Arbeitsplatz gemobbt. Angesichts dieser Zahlen müssten Beschäftigte nun stärker vor "seelischer Schikane" durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt... Mehr»
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Linke: Jetziges Einkommensteuer-System ist „leistungsungerecht und verschärft soziale Spaltung“

Die Linke will die Einkommensteuer reformieren: Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet und Topverdiener mehr zur Kasse gebeten werden. Mehr»
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Kleineres EU-Parlament nach dem Brexit: Links verliert, rechts gewinnt

Ende Januar wird der Brexit vollzogen. Für die britischen EU-Abgeordneten endet damit ihre Amtszeit und das EU-Parlament wird kleiner. Wer profitiert von der Neuordnung? Mehr»
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Sigmar Gabriel als Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank nominiert

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel soll Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank werden. Der Dax-Konzern unterstreicht seinen großen Erfahrungsschatz. "Die Berufung in den Aufsichtsrat... Mehr»
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Bundesprominenz reist zum Wahlkampfauftakt nach Hamburg

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. Mehr»
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Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der... Mehr»
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Umfrage: Mehrheit traut SPD-Chefs Trendwende nicht zu

Knapp zwei Monate nach ihrer Wahl rechnet die Mehrheit der Bundesbürger nicht damit, dass die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Absturz der Partei in Umfragen und bei... Mehr»
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Hamburger SPD setzt sich in Umfrage wieder stärker von Grünen ab

Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD in einer Umfrage nun wieder deutlicher von den Grünen abgesetzt. Laut der Befragung des Instituts Infratest dimap für den NDR käme... Mehr»
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Landesparteitag abgesagt: Berliner AfD scheitert mit Eilantrag gegen Raumkündigung für Parteitag

Der AfD-Parteitag findet nicht Ende Januar statt. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Rückzug der Vermieterin rechtens ist. Ein entsprechender Eilantrag der Partei scheiterte. Mehr»
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SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Thilo Sarrazin ist am gestrigen Mittwochabend offenbar aus der SPD ausgeschlossen worden. Über die Gründe wird nach wie vor spekuliert. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im... Mehr»
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Maaßen steht für Kandidatur als AfD-Regierungschef in Thüringen nicht zur Verfügung

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Avancen des Thüringer AfD-Fraktionschef um eine Kandidatur als Ministerpräsident in Thüringen eine klare Absage... Mehr»
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Streit um IS-Anhängerin – Regierung in Norwegen zerbricht

Die Mitte-Rechts-Regierung in Norwegen ist zerbrochen. Die rechtsgerichtete Fortschrittspartei FrP kündigte an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Mehr»
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Italiens Außenminister Di Maio kündigt Rücktritt als Fünf-Sterne-Chef an

Italiens Außenminister Luigi Di Maio will offenbar als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurücktreten. Er sei "erschöpft" und es sei "Zeit, einen Schritt zurückzutreten", berichtete die... Mehr»
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Berliner Verkehrssenatorin will Diesel und Benziner aus Innenstadt verbannen

Die Berliner Verkehrssenatorin und Grünen-Politikerin Günther will Autos mit Diesel- und Benzinmotoren aus der Innenstadt verbannen. Mehr»
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Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland: AfD „demaskiert sich“

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich erneut gegen die AfD ausgesprochen. Auch die Gruppierung "Juden in der AfD" sei nichts anderes als ein "Feigenblatt". Mehr»
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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Mohring fordert Verschiebung

Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei hat die Wahl des Ministerpräsidenten für den 5. oder 6. Februar vorgesehen. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert vorerst die... Mehr»
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Die Parteien treibt die Angst vor einem noch größeren Bundestag um

Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten zählt das Parlament derzeit 709 Mitglieder – und es könnten nach der nächsten Wahl 800 sein. Welche Lösungsvorschläge gibt es in den Parteien? Mehr»