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Krach in der AfD: Bundes-Vize Kay Gottschalk wirft „Flügel“-Führung Versagen vor

Wieder Wirbel um Doris von Sayn-Wittgenstein, die trotz eines Ausschlussverfahrens in Schleswig-Holstein zur Landeschefin gewählt wurde. Mehr»
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AfD-Chef Meuthen fordert von „Flügel“ trennscharfe Abgrenzung von Extremismus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den rechtsnationalen "Flügel" der Partei zur Abgrenzung vom Extremismus gedrängt. "Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden",... Mehr»
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Meuthen rechnet in kommenden Jahren fest mit Koalitionen von AfD und CDU

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rechnet mittelfristig fest mit Koalitionen von Union und AfD. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren“,... Mehr»
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Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg... Mehr»
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Grüne werfen Regierung Untätigkeit im „Kampf gegen die Erderwärmung“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung Untätigkeit im "Kampf gegen die Erderwärmung" vorgeworfen. Mehr»
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Union und Grüne im ZDF-„Politbarometer“ weiter klar vorn

CDU/CSU und Grüne liegen im ZDF-"Politbarometer" weiter vorn. SPD und AfD verlieren. Mehr»
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„Wir sind handlungsfähig“: Merkel sieht GroKo nicht am Ende

Kanzlerin Merkel sieht die große Koalition noch nicht am Ende. "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen", sagte sie auf... Mehr»
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In der Ukraine steht ein weiteres politisches Erdbeben bevor

Bei der Parlamentswahl steht der Ukraine ein weiteres politisches Erdbeben bevor. Schon bei der Präsidentenwahl im April hat die Bevölkerung die alte politische Kaste abserviert und den Ex-Komiker... Mehr»
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Merkel sieht Kramp-Karrenbauer in Schlüsselposition bei Kanzlerkandidatur

"Auf meine Nachfolge nehme ich keinen Einfluss", stellte die Kanzlerin klar. "Das muss die Partei in Zukunft entscheiden." Doch sie sieht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in einer Schlüsselrolle, wenn es... Mehr»
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Sommerpressekonferenz Merkel: Deutschland sollte auf von der Leyen stolz sein

Kanzlerin Angela Merkel: Deutschland sollte auf von der Leyen stolz sein +++ Mit Kramp-Karrenbauer sei das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt worden +++ Die Frage zu ihrer... Mehr»
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Politbarometer: Schwarz-Grün weiter mit klarer Mehrheit

Nach der aktuellen ZDF-Umfrage hätte eine Koalition von CDU und Grünen derzeit eine klare Mehrheit. Die CDU liegt bei 28 Prozent, die Grünen bei 25 Prozent der Wählerstimmen. Mehr»
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Britischer Finanzminister kündigt Widerstand gegen Johnson an

Kurz vor seinem Rücktritt hat Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond seinen Widerstand angekündigt, sollte Ex-Außenminister Boris Johnson als neuer Premierminister einen EU-Austritt des... Mehr»
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Grüne reichten Klage ein: Scheuer verweigert Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung

Obwohl die beiden Mautbetreiber eindeutig erklärten, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden seien will Verkehrsminister Scheuer diese nicht veröffentlichen.... Mehr»
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Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Ursula von der Leyen zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Sie habe Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer informiert, dass sie ihr Parteivize-Amt ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zu... Mehr»
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Bayerische Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten wegen Fakefotos an

Wegen eines verfälschten Fotos hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Laut Landtag hatte Stadler ein... Mehr»
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Kandidaten-Duo Scheer und Lauterbach plädiert für das Ende der „Groko“

Die beiden SPD-Vorsitz-Kandidaten Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren für ein Ende des Bündnisses mit der Union. "Wir sind der Meinung, dass die SPD die große Koalition verlassen sollte,... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Habe mich immer sehr schnell in neue Ämter eingearbeitet (+Video)

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik an ihrem Eintritt ins Kabinett zurückgewiesen. „Ich habe auch in der Vergangenheit bei all meinen... Mehr»
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47 Prozent für die „Diener des Volkes“? In der Ukraine steht ein weiteres politisches Erdbeben bevor

Bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag steht der Ukraine ein weiteres politisches Erdbeben bevor. Schon bei der Präsidentenwahl im April hat die Bevölkerung die alte politische Kaste abserviert... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Die Bundeswehr verdient „höchste politische Priorität“

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr ihren ganzen Einsatz versprochen. Sie übernehme das Ministeramt... Mehr»
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EU-Grüne fordern von Leyen vier Kommissare: „Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen.“

Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Angesichts ihrer knappen Wahl im Europaparlament... Mehr»