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„Kinder wissen sehr genau, was sie wollen“: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Grünen wollen das Wahlalter im Bund und für die Europawahl auf 16 Jahre senken. "Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen", so die Grünen. Mehr»
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Grüne kritisieren Klimakonzept der Bundesregierung als „Treppenwitz“

Länder wie Schweden würden über 100 Euro pro Tonne verlangen, "und bei uns sollen zehn Euro reichen, das ist doch ein Treppenwitz", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann... Mehr»
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„Kenia“ bald in Brandenburg: Grüne segnen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

Beim Landesdelegiertenrat in Kleinmachnow stimmten am Samstag nach intensiver Debatte mit dutzenden Redebeiträgen der Delegierten mit 46 von 54 Stimmen für eine Kenia-Koalition. Mehr»
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Böhmermann will Härte im Umgang mit AfD-Wählern

Der ZDF-Mann Jan Böhmermann sieht keinen Grund zur Milde im Umgang mit AfD-Wählern. Mehr»
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Trittin über Klimapaket: „Historische Chance wurde völlig vergeigt“

Das Klimapaket der großen Koalition sorgt weiter für Diskussionen. Der frühere Bundesumweltminister Trittin kritisierte die Beschlüsse als "Dokument der Mutlosigkeit". Mehr»
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Früherer Fraktionschef Kauder tritt bei Bundestagswahl 2021 nicht mehr an

Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, tritt im Bundestag bei der Wahl im Jahr 2021 nicht mehr an. Mehr»
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AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Mehr»
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SPD gespalten nach Klimapaket-Vereinbarung – AfD: Steuererhöhungen retten kein Klima

In der SPD gibt es unterschiedliche Bewertungen zur Klima-Einigung der Groko. Seitens der AfD hagelt es scharfe Kritik. Mehr»
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„Lebhafter, gelegentlich auch aggressiver“: Schäuble sieht seit AfD-Bundestagseinzug Veränderung

Bundestagspräsident Schäuble sieht eine atmosphärische Veränderung im Bundestag, seit die AfD dort vertreten ist. Mehr»
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Unregelmäßigkeiten bei Wahlauszählung in Israel – Endgültiges Ergebnis wird Mittwoch verkündet

Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl in Israel wird erst am kommenden Mittwoch verkündet. Die Wahlkommission teilte am Freitag mit, nach Auszählung fast aller Stimmen komme die... Mehr»
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Klimaschutzpaket: Noch keine Einigung in Sicht

Zwölf Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist offensichtlich noch keine Einigung über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Sicht. Als Hauptknackpunkt gilt die... Mehr»
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD: SPD, CDU und Grüne in Brandenburg streben Kenia-Koalition an

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine Kenia-Koalition an. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische... Mehr»
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Israel: Gantz will nach Wahlsieg selbst Chef einer Einheitsregierung werden

Nach der Parlamentswahl in Israel macht der Herausforderer Benny Gantz klar, dass er eine Einheitsregierung unter Führung von Netanjahu nicht akzeptieren wird. Mehr»
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Rätseln um die Kanzler-Frage: Söder trifft Kramp-Karrenbauer

Die in Berlin und München mit Spannung diskutierte Frage ist, wie es mit der Harmonie der beiden Unionschefs aussieht, sobald das Klimapaket beschlossen ist. Denn auf die K-Frage wie Klima wird bald... Mehr»
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Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz

Das 130 Seiten starke Dokument zum Klimaschutz enthält ein ganzes Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern. So wird etwa eine "für die... Mehr»
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Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg mit 38 Prozent auf Rekordhoch

Bei einer Landtagswahl könnten die Grünen in Baden-Württemberg derzeit mit 38 Prozent rechnen, wie der BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab. Mehr»
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Parlamentswahl in Israel: Netanjahu ruft Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung auf

Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft nach den Parlamentswahlen seinen Herausforderer Benny Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung auf. "Benny, wir müssen eine... Mehr»
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Grüne um Cem Özdemir wollen offensiver werden: Im Bundestag redeten „Rassisten, Sexisten und Klimaleugner“

Cem Özdemir will in Bundestagsdebatten offensiver werden, da im Bundestag "Rassisten, Sexisten und Klimaleugner" redeten. Es sei "ganz entscheidend, dass wir sie stellen." Die... Mehr»
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SPD-Politiker Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Zu einer Mehrheit links der Mitte gehörten laut dem Innenminister die Grünen und die Linke. "und vor allem eine linke Mitte, das heißt, die große Menge der arbeitenden Bevölkerung, die auch eine... Mehr»
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Bei Regierungsbeteiligung: Özdemir warnt die Grünen vor „bockelharten“ Jahren

Der Kandidat für den Grünen-Fraktionsvorsitz, Cem Özdemir, sieht Deutschland angesichts der schrumpfenden Wirtschaft und der klimapolitischen Herausforderungen vor schwierigen Zeiten. Mehr»