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Peter Altmaier

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Windkraft: Altmaier verteidigt Pläne für Abstandsregel zu Wohnsiedlungen

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ab wie vielen Häusern... Mehr»
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Altmaier forciert Unternehmenssteuerreform – Scholz`Sprecher: „Ziemlicher Unsinn“

Der Finanzminister hat Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern erst vor kurzem erneut eine Absage erteilt. Der Wirtschaftsminister lässt nicht locker. Mehr»
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Linke Aktivisten verhindern Lesung von de Maizière – Veranstalter: „Müssen uns der Gewalt beugen“

Aktivisten haben in Göttingen einen Auftritt des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière verhindert. Das Alte Rathaus wurde von linken Aktivisten blockiert. De Maizière floh... Mehr»
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Klagen: Ausbau von Windrädern an Land eingebrochen – Politik will Gegenmaßnahmen

Lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen bremsen den Ausbau der Windkraft an Land. Das dürfte die Debatte um Gegenmaßnahmen weiter anfeuern. Mehr»
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Merkel gibt grünes Licht für Rüstungsexport an Emirate

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die... Mehr»
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Mittelstandsstrategie: Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. Mehr»
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Weniger Bürokratie? Regierung will künftig nur noch digitale Krankmeldung

Von Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die "gelben Scheine" bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den... Mehr»
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„Bürger-Anleihen“: Altmaier will privates Kapital für mehr Klimaschutz mobilisieren

In anderthalb Wochen steht die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts an über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz. Wie soll das finanziert werden? Der Wirtschaftsminister legt bei einem Vorschlag... Mehr»
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SPD-Vize kritisiert Altmaier: Mittelstandsstrategie „geht an Problemen komplett vorbei“

"Aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels wirken seine Vorschläge für die Ausdehnung von sachgrundlosen Befristungen und für die Ausdehnung von Geringverdiener-Jobs etwas aus der Zeit gefallen",... Mehr»
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EU-Wunschliste an von der Leyen: 100-Milliarden-Fonds, Strafzölle gegen USA und Internetzensur

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nicht nur mithilfe öffentlicher Beteiligungen Europa zu einer wirtschaftlichen Weltmacht machen, sie soll die EU zudem in die Lage... Mehr»
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Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

"Nach der missglückten rot-grünen und von schwarz-rot fortgesetzten Kampagne zur De-Industrialisierung, auch genannt 'Energiewende', hat nur Deutschland ein Klima- und ein Kostenproblem“, sagte... Mehr»
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Vor Landtagswahlen im Osten: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der... Mehr»
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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»
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Olaf Scholz: Retter der SPD oder letztes Aufgebot?

Das Kandidatenfeld um den SPD-Vorsitz ist dicht gedrängt. Seit Olaf Scholz erklärt hat, entgegen früheren Ankündigungen doch zu kandidieren, gibt es jedoch einen klaren Favoriten. Will Scholz die... Mehr»
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Publizist warnt: „Aus Rezession in Deutschland kann tiefe Wirtschaftskrise werden“

Peter Altmaier will nicht von Rezession reden, BDI-Chef Kempf macht die AfD für wirtschaftliche Probleme verantwortlich: Deutschlands Eliten sprechen nicht gerne über mögliche eigene Versäumnisse,... Mehr»
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FDP kritisiert Altmaiers Soli-Papier: „Soli ist verfassungswidrig. Abschmelzmodell ist Augenwischerei“

"Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten.“ Das sagte der... Mehr»
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Altmaier will Solibeitrag bis 2026 schrittweise abbauen

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026 verteidigt. Zugleich hob er im ZDF-"Morgenmagazin" hervor, sein Vorschlag stehe nicht im... Mehr»
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Schlusslicht: Nach Rezession im zweiten Quartal liegt Deutschland am unteren Ende der Eurozone

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im zweiten Quartal etwas abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um... Mehr»
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Absurd: Es droht die Verschrottung eines nagelneuen 1,2 Milliarden Euro teuren Kraftwerks

Das Kraftwerk in Datteln steht still. Eine neue und noch unbenutzte Anlage, die möglicherweise nie ans Netz gehen wird. "Wenn es beim Kohleausstieg rational zugehen soll, dann müsste 2038 Datteln 4... Mehr»
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Windkraftlobby schlägt Alarm – Altmaier springt: Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft geplant

In der vergangenen Woche hatte die Windkraftlobby Alarm geschlagen. Der Ausbau stockt. Der Wirtschaftsminister nimmt den Ball auf und will mit allen Akteuren sprechen. Mehr»