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Souveränität

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Scholz will EU „politischer“ machen: „Müssen verhindern, dass andere uns herumschubsen“

Die Eurozone soll politischer werden, meint Olaf Scholz. Denn nur so könne die EU souverän bleiben und die anstehenden Aufgaben gut bewältigen, so der Bundesfinanzminister weiter. Mehr»
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Malaysia sagt zwei Megaprojekte von Chinas „Neuer Seidenstraße“ ab

Bei seinem ersten Besuch in China sagte der im Mai gewählte malaysische Ministerpräsident Mahathir bin Mohamad zwei chinesische Großprojekte in seinem Land ab. Mehr»
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Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen... Mehr»
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Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben – Eine Analyse

In einem Interview, das die „Welt“ am 22. April 2018 veröffentlichte, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Parlamentsreformen, die geplanten europäischen Verteidigungsziele und... Mehr»
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Neues Einwanderungsgesetz in Deutschland – UNO will „Globalen Pakt für Migration“ schließen

Während die Politiker in Deutschland darüber nachdenken, ein neues Einwanderungsgesetz zu verabschieden - plant die UNO - UNHCR bereits einen "Globalen Pakt für Migration". Und im Europäischen... Mehr»
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Türkei bedroht Griechenland – Will Erdogan das Osmanische Reich wiederbeleben?

Der Konflikt um die Hoheitsrechte über einige Inseln in der Ägäis spitzt sich zu. Erdogan droht seinem Nachbarn Griechenland. Heikel! Beide sind NATO-Mitglieder. Die Wurzel des Konflikts ist 100... Mehr»
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Kataloniens Regionalpräsident verspricht Unabhängigkeitsreferendum 2017

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Katalanen ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum im kommenden Jahr versprochen. "Wir Katalanen werden bei einem gesetzlich... Mehr»
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Russland: Bei Sanktionen US- und EU-Vermögen beschlagnahmt

Aktuell arbeiten russischen Senatoren an einem Gesetz, das die Beschlagnahmung von Vermögenswerten sowie die Sperrung von Konten europäischer und US-amerikanischer Unternehmen, einschließlich... Mehr»
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Japan drängt chinesische Kampfflugzeuge von Senkaku-Inseln ab

  Das Tauziehen zwischen China und Japan um die rohstoffreichen Senkaku-Inseln nimmt durch die jüngsten Provokationen der chinesischen Luftstreitkräfte an Intensität zu. Chinesische Kampfflugzeuge... Mehr»