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Verfassung

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Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht Teil ihrer Strategie... Mehr»
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Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl... Mehr»
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Richter am Verfassungsgerichtshof Bayern: Sind GEZ-Zahler „Komplizen des Verfassungsbruches“?

„Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. " So steht es in der Bayerischen Verfassung.... Mehr»
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Bundesverwaltungsgericht: Funktionären verfassungsfeindlicher Parteien darf Waffenbesitz verboten werden

Abgeordneten und Funktionären von verfassungsfeindlichen Parteien darf der Waffenbesitz in der Regel pauschal verweigert werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend... Mehr»
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„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter... Mehr»
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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Steinmeier spürt im „Bus oder in der U-Bahn“ die schwächer werdenden gesellschaftlichen Bindungen

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die schwächer werdenden gesellschaftlichen Bindungen bedauert. „Man spürt das im Alltag – im Bus oder in... Mehr»
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Philologenverband fordert: Angehende Lehrer müssen sich im Studium mit Grundgesetz befassen

Der Deutsche Philologenverband hat zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gefordert, dass sich angehende Lehrer im Studium mit der Verfassung befassen müssen. „Das Grundgesetz gehört in... Mehr»
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Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?

Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen... Mehr»
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Kriegsende? Putin und Pompeo beschließen Komitee für Verfassung Syriens für „Zeit danach“

Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt, um die festgefahrene Suche nach einer politischen Lösung in Syrien wieder voranzubringen. Ein Komitee soll einen Entwurf... Mehr»
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Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel... Mehr»
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Ägypter stimmen mit großer Mehrheit für Amtszeitverlängerung für Al-Sisi

Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi frei gemacht. Knapp 89 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der... Mehr»
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Neuregelung der Sterbehilfe: Berliner Erzbischof befürchtet „Verschiebung des Wertesystems“

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hat vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer „Verschiebung des Wertesystems“ gewarnt. Koch sagte den... Mehr»
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Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt vorzubereiten. Von 249... Mehr»
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Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»
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Debatte über Enteignung auf dem Wohnungsmarkt erhitzt die Gemüter

Vor dem Start der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin erhitzt die Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt die Gemüter. Eine Berliner Initiative startet am Samstag mit der... Mehr»
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Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?

Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als... Mehr»
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Eva Herman: Haben wir bald Kita-Pflicht in Deutschland?

Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Hinzukommen wird in diesem Jahr eine... Mehr»
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Kubanische Oppositionelle in den USA bezeichnen kommunistisches Referendum als Betrug

Am 24. Februar fand im kommunistischen Kuba ein sogenanntes Referendum über eine neue Verfassung statt. Berichte über massiven Wahlbetrug und Unterdrückung der Opposition lassen das Referendum im... Mehr»
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Kubaner haben über neue Verfassung des Landes abgestimmt

Die Kubaner haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen, durch das die sozialistische Ausrichtung... Mehr»