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Verfassung

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Steinmeier begrüßt Debatte über Corona-Maßnahmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Mehr»
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Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Mehr»
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USA: Demokraten-Hochburgen überdurchschnittlich von Corona betroffen – und bereiter zum Lockdown

Deutsche Medien und liberale Trump-Gegner werfen dem US-Präsidenten Versagen in der Corona-Krise vor: Tatsächlich sind Bundesstaaten, in denen die Demokraten dominieren, deutlich stärker von der... Mehr»
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Kontroverse um linke Verfassungsrichterin – AfD: „Tiefpunkt in der Geschichte des Landes“

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten... Mehr»
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Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linker Vereinigung – CSU-Generalsekretär schockiert

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in... Mehr»
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Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab – Hauptsachenentscheid steht noch aus

Mit Verweis auf eine Folgenabwägung, das Bundesverfassungsgericht sollte die Rechtmäßigkeit der Maser-Impfpflicht bestätigen, lehnte das BVG zwei Eilanträge auf vorläufige Aussetzung der... Mehr»
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Kritik an von der Leyen: Merz verteidigt Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich... Mehr»
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Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: „Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Polen lobt das Gericht in Karlsruhe: Es sei „eines der... Mehr»
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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein... Mehr»
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Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

Dass manche Eilanträge gegen die Restriktionen in der Coronakrise abgelehnt wurden, sage wenig aus, da die Gerichte zu wenig Zeit hatten die Fälle in ihrer ganzen Tragweite zu beurteilen, sagte der... Mehr»
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Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Mehr»
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Rüge oder Freibrief: Karlsruhe urteilt über Anleihenkäufe der EZB

Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Sehen die deutschen Verfassungsrichter eine rote Linie überschritten? Das würde auch... Mehr»
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Ex-Verfassungsrichter sieht Freiheitsrechte in Gefahr: „Parlamentarische Demokratie wird derzeit teilweise ausgehebelt“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Nicht Lockerungsmaßnahmen seien... Mehr»
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Gottesdienstverbot: Verfassungsgericht lässt Ausnahmen zu

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. Mehr»
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Kreml hält trotz Verzögerung durch Corona-Krise an Verfassungsreform fest

Die russische Regierung ist nach eigenen Angaben entschlossen, die geplante Verfassungsreform trotz Verzögerung durch die Corona-Pandemie umzusetzen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am... Mehr»
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Verfassungsgericht: Eilantrag gegen generelles Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Ein Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt Gießen Versammlungen generell zu verbieten und nachfolgende Urteile vor den Verwaltungsgerichten des Landes war teilweise erfolgreich. Das... Mehr»
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Österreich: Debatte um Verpflichtung zur „Stopp Corona“-App – Strache warnt vor „Stasi-Methoden“

Eine Tracking-App namens „Stopp Corona“, für die in Österreich das Rote Kreuz wirbt, soll helfen, eine neuerliche Ausbreitung des Virus infolge der Lockdown-Erleichterungen zu verhindern.... Mehr»
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Corona-Maßnahmen: Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Es bestehe Gefahr für die liberale Demokratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen der Corona-Krise sich noch lange hinziehen, warnt der Ex-Verfassungsgerichtschef Hans-Jürgen Papier. Mehr»
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Verfassungsrechtler warnen vor Obrigkeits- und Überwachungsstaat – Bundesländer spielen keine Rolle mehr

Man kann auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes "nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen", erklärt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die enorme Zentralisierung erregt seinen Argwohn.... Mehr»
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Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz,... Mehr»