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Verfassung

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Verschiebung der Bundestagswahl wäre verfassungswidrig – bliebe aber ohne Konsequenzen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits im Sommer der Frage gewidmet, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl im Zeichen der Corona-Krise möglich wäre. Seine Einschätzung: Sie... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Bei Strafbarkeit von Beleidigungen muss Meinungsfreiheit berücksichtigt werden

Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder Äußerungen erfordere „in aller... Mehr»
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Chile wählt seine Diktatur-Verfassung ab: „Chile ist aufgewacht!“

Chiles Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur wird abgeschafft: In einem historischen Referendum haben am Sonntag (25. Oktober) mehr als drei Viertel der Wähler für eine Verfassungsänderung... Mehr»
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der... Mehr»
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Kritik an Sondervollmacht der Bundesregierung – SPD: „Unsere Verfassung kennt keine Konferenz der Ministerpräsidenten“

Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren. Mehr»
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Karlsruhe beschäftigt sich nun mit Beherbergungsverboten

Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil lässt ein weiteres Bundesland das Verbot... Mehr»
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Bürger sorgen sich nicht um Corona-Infektion – doch: „Die meisten Deutschen haben das Regel-Wirrwarr satt“

Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend lässt erkennen, dass die Deutschen mehrheitlich keine Infektion mit Corona in der eigenen Familie befürchten. Die Vielzahl an Regeln in den Bundesländern erregt... Mehr»
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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik.... Mehr»
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Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche... Mehr»
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Ziemiak fordert Aufnahme der Nationalhymne ins Grundgesetz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich aus Anlass des 30. Jahrestags der deutschen Vereinigung für eine Aufnahme der Nationalhymne in das Grundgesetz ausgesprochen. Symbole, die „zeigen,... Mehr»
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USA: Trump-Verordnung gegen antiamerikanische Ideologie-Programme betrifft auch Drittanbieter

In seiner Verordnung vom 22.9. bezeichnet US-Präsident Trump Ideologien wie Gender oder „Critical Race Theory“ als spalterische und antiamerikanische Konzepte. Wer Angestellte darin unterweist,... Mehr»
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Polizist Karl Hilz: Die Politik entfaltet eine Macht, die es sonst nur in Diktaturen gibt – und das Volk schaut zu

Stuttgart, Berlin, München… Die Liste der Städte, an denen Querdenken-Demonstrationen stattfinden, wird immer länger. Nach der großen Demo am 29. August in Berlin gingen am vergangenen... Mehr»
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Corona-Krise als Neuanfang? „Querdenken 711“-Chef Ballweg will eine neue Verfassung

Nicht nur globale Eliten träumen von einem „Great Reset“ – auch in den Reihen der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen rund um „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg will man einen... Mehr»
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INSA: 55,7 Prozent der Deutschen wollen eine Direktwahl des Bundeskanzlers

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat jüngst eine Direktwahl von Amtsträgern wie Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten angeregt. Einer INSA-Umfrage zufolge wäre diese Idee in der... Mehr»
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Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu – wenn ihre Vorarbeiten... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kohleausstiegsgesetz ab

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den... Mehr»
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Tausende Menschen demonstrieren in Bangkok gegen Regierung

In Bangkok sind erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha auf die Straße gegangen. Unter Protestrufen wie „Nieder mit der Diktatur“ besetzten... Mehr»
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Verfassungsgericht sieht keine Pandemie-Engpässe: Beschwerde von COVID-19-Risikogruppe zurückgewiesen

Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben - einen entsprechenden Eilantrag wies das... Mehr»
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Migration: Grüne ziehen gegen Bayerns Grenzpolizei vors Landes-Verfassungsgericht

Bayerns Innenminister nennt die bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, wer Recht hat. Mehr»
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Karlsruhe stärkt Medien in Streit um alte Verdachtsberichte in Archiven

Im Fall rechtlich zulässiger sogenannter Verdachtsberichterstattung dürfen Medien ihre Veröffentlichungen auch noch nach längerer Zeit im Regelfall unverändert über Onlinearchive bereithalten.... Mehr»