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Verfassung

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Bolivien: Ökosozialist Morales lässt Regenwald abfackeln – Europa aber schweigt

In Bolivien hat der sozialistische Präsident und UN-prämierte „World Hero of Mother Earth“ Evo Morales ein Dekret in Kraft gesetzt, das groß angelegte Brandrodungen im Osten des Landes... Mehr»
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Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu... Mehr»
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Fünf Bundesländer mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen – NRW besonders betroffen

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Besonders in Nordrhein-Westfalen verschlechterte sich demnach die Haushaltslage. Mehr»
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EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation mit Luxemburg? Mehr»
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General a.D. Harald Kujat zur Bundeswehr: „An irgendeinem Punkt bricht das System zusammen und das ist der Fall“

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen würde am "Ende des Schuljahres" nur eine Vier Minus bekommen – und das von Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und einstigen... Mehr»
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Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht Teil ihrer Strategie... Mehr»
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Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl... Mehr»
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Richter am Verfassungsgerichtshof Bayern: Sind GEZ-Zahler „Komplizen des Verfassungsbruches“?

„Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. " So steht es in der Bayerischen Verfassung.... Mehr»
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Bundesverwaltungsgericht: Funktionären verfassungsfeindlicher Parteien darf Waffenbesitz verboten werden

Abgeordneten und Funktionären von verfassungsfeindlichen Parteien darf der Waffenbesitz in der Regel pauschal verweigert werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend... Mehr»
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„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter... Mehr»
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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Steinmeier spürt im „Bus oder in der U-Bahn“ die schwächer werdenden gesellschaftlichen Bindungen

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die schwächer werdenden gesellschaftlichen Bindungen bedauert. „Man spürt das im Alltag – im Bus oder in... Mehr»
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Philologenverband fordert: Angehende Lehrer müssen sich im Studium mit Grundgesetz befassen

Der Deutsche Philologenverband hat zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gefordert, dass sich angehende Lehrer im Studium mit der Verfassung befassen müssen. „Das Grundgesetz gehört in... Mehr»
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Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?

Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen... Mehr»
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Kriegsende? Putin und Pompeo beschließen Komitee für Verfassung Syriens für „Zeit danach“

Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt, um die festgefahrene Suche nach einer politischen Lösung in Syrien wieder voranzubringen. Ein Komitee soll einen Entwurf... Mehr»
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Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel... Mehr»
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Ägypter stimmen mit großer Mehrheit für Amtszeitverlängerung für Al-Sisi

Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi frei gemacht. Knapp 89 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der... Mehr»
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Neuregelung der Sterbehilfe: Berliner Erzbischof befürchtet „Verschiebung des Wertesystems“

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hat vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer „Verschiebung des Wertesystems“ gewarnt. Koch sagte den... Mehr»
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Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt vorzubereiten. Von 249... Mehr»
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Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»