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Verfassung

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Migration: Grüne ziehen gegen Bayerns Grenzpolizei vors Landes-Verfassungsgericht

Bayerns Innenminister nennt die bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, wer Recht hat. Mehr»
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Karlsruhe stärkt Medien in Streit um alte Verdachtsberichte in Archiven

Im Fall rechtlich zulässiger sogenannter Verdachtsberichterstattung dürfen Medien ihre Veröffentlichungen auch noch nach längerer Zeit im Regelfall unverändert über Onlinearchive bereithalten.... Mehr»
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BVG: Richter und Staatsanwälte in NRW mit mehreren Kindern verdienten zu wenig

In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem... Mehr»
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Karlsruhe-Urteil: Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Berlin jahrelang zu niedrig

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen... Mehr»
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Redefreiheit als Auslaufmodell: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern

Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast... Mehr»
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Schwer bewaffnete schwarze Miliz marschiert durch Louisville – Drei Verletzte nach Schussunfall

In Louisville, Kentucky, hat die NFAC eine Kundgebung abgehalten, um an den Tod einer Notfallsanitäterin bei einem Polizeieinsatz zu erinnern. Der Aufmarsch blieb friedlich, allerdings lösten sich... Mehr»
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Kolumbien: Lebenslange Haftstrafen für Vergewaltigung und Kindstötung eingeführt

Vergewaltigern und Kindsmördern drohen bei einer Verurteilung in Kolumbien künftig lebenslange Haftstrafen. Präsident Iván Duque setzte am Mittwoch eine Verfassungsreform in Kraft, die erstmals... Mehr»
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Quotenregelung nach Thüringer Urteil nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritätsgesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Ganz aufgeben wollen Befürworter einer... Mehr»
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Ines Härtel als erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. Mehr»
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Afghanische Asylbewerber klagen erfolgreich vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung,... Mehr»
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Bundesrat wählte erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin

Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. Der Bundesrat wählte die Universitätsprofessorin Ines Härtel einstimmig zur neuen Verfassungsrichterin. Mehr»
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Wählermehrheit stimmt für Putins neue Verfassung – EU-Kommission fordert Untersuchung

In Russland haben die Wähler den  Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Mehr»
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Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland hat das Volk den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt... Mehr»
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73 Prozent der Russen laut Teilergebnissen für Putins Verfassungsänderung

In Russland haben laut offiziellen Teilergebnissen mehr als 73 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Mit der neuen Verfassung... Mehr»
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Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Wladimir Putin sichert sich mit einer umstrittenen Verfassungsänderung die Macht für die Ewigkeit. Eine Volksabstimmung soll die Operation Machterhalt vollenden. Mehr»
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Verfassunggericht: Polizeieinsatz in Linken-Bundestagsbüro wegen Kurden-Flagge unverhältnismäßig

Ein Polizeieinsatz in den Büros des Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 hat gegen das Grundgesetz verstoßen.... Mehr»
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Russen stimmen in Referendum über neue Verfassung ab

In Russland beginnt am Donnerstag das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung, die Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2036 ermöglichen soll. Formeller Termin des... Mehr»
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„Welt“: Verfassungsschutz registriert 40 Prozent mehr Taten von Linksextremisten

Die Zahl von linksextremistisch motivierten Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen... Mehr»
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Russland: Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Sollten Russlands Bürger einer Verfassungsänderung zustimmen, wird die Amtszeit des Präsidenten künftig auf zwei begrenzt. Kremlchef Putin, der sein Amt wohl gern weiter ausüben würde, muss das... Mehr»
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Karlsruhe: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle scheidet aus – Harbarth übernimmt sein Amt

Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, scheidet aus seinem Amt. Zu seinem Nachfolger wird der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, ernannt, der als neuer... Mehr»