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Verfassung

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Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil zu AfD-Einstufung als Prüffall

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen verkündet seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen geht unter anderem der... Mehr»
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Unnötig und potenziell gefährlich: Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ im Grundgesetz

Publizistin Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ in der Verfassung: Schwingt sich der Staat selbst zum Schutzherrn der Kinder auf, ermächtigt er sich dazu, im Zweifelsfall das, was er für... Mehr»
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Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker über Gesetze... Mehr»
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Globale Eliten im Kulturkampf: Wenn Progressive moralisieren und Konservative zu Nihilisten werden

Intolerante Toleranzprediger; Bürgerliche, die besonders vehement verfechten, was ihre Eltern und Großeltern noch verachtet hatten; Rechtskonservative, die sich Nihilismus und Klassenkampf... Mehr»
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Chiles Regierung kündigt Ausarbeitung neuer Verfassung an

Nach den Massenprotesten in Chile hat die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt, die das noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammende Verfassungwerk ersetzen... Mehr»
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Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Auch hält er den 9. November nicht für ein geeignetes Datum als Nationalfeiertag. Mehr»
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Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen vor Verfassungsgericht

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu... Mehr»
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Bürgerinitiativen kritisieren Entwurf zu „Kinderrechten“: Gefahr staatlicher Indoktrination wächst

Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich gegen den Entwurf der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zu "Kinderrechten in der Verfassung". Sie sehen in den angestrebten "Kinderrechten" im Grundgesetz einen... Mehr»
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Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. Mehr»
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Verletzen Hartz-IV-Sanktionen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob oder wann Sanktionen bei Hartz IV verfassungsmäßig sind oder wann sie das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimumm... Mehr»
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Erstmals türkisch-russische Grenzpatrouillen in Nordsyrien

Gemäß der Vereinbarung soll die russische Militärpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen für den Abzug der syrischen Kurdenmiliz aus einer 30 Kilometer breiten "Sicherheitszone"... Mehr»
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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Wird Staat ein „stiller Miterzieher“?

"Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte... Mehr»
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Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl... Mehr»
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Scholz weist Forderung nach Grundgesetz-Änderung für CO2-Bepreisung zurück

Ist das Klimapaket der Bundesregierung verfassungswidrig? Finanzminister Schulz hält eine Grundgesetz-Änderung für unnötig, die FDP sieht das anderes. Umweltministerin Schulze räumt... Mehr»
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Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu... Mehr»
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Bolivien: Ökosozialist Morales lässt Regenwald abfackeln – Europa aber schweigt

In Bolivien hat der sozialistische Präsident und UN-prämierte „World Hero of Mother Earth“ Evo Morales ein Dekret in Kraft gesetzt, das groß angelegte Brandrodungen im Osten des Landes... Mehr»
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Fünf Bundesländer mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen – NRW besonders betroffen

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Besonders in Nordrhein-Westfalen verschlechterte sich demnach die Haushaltslage. Mehr»
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EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation mit Luxemburg? Mehr»
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General a.D. Harald Kujat zur Bundeswehr: „An irgendeinem Punkt bricht das System zusammen und das ist der Fall“

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen würde am "Ende des Schuljahres" nur eine Vier Minus bekommen – und das von Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und einstigen... Mehr»