Schlagwort

Verfassung

">

Proteste gegen Putins Vorschlag für Verfassungsreform in Moskau

"Revolution", "Nein zur Diktatur" oder "Putin hau ab": In Moskau sind mehr als tausend Demonstranten gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform auf die Straße gegangen. Mehr»
">

Putin: Kreml-Chef sollte nicht mehr bis zu seinem Tod im Amt bleiben

Angesichts von Spekulationen über seinen Verbleib an der Macht nach dem offiziellen Ende seines Mandats hat Russlands Präsident Wladimir Putin Vorkehrungen für einen Machtwechsel in Aussicht... Mehr»
">

Verfassungsreform verschafft Putin eine Hintertür zum Verbleib in der Politik

Die Ära Putin wird in Russland überwiegend als eine Zeit betrachtet, die nach Kommunismus und anarchischen 1990er Jahren die Stabilität ins Land zurückbrachte. Aus der Stabilität ist mittlerweile... Mehr»
">

Ex-BND-Präsident: Kommunikation der Taliban darf nicht „vom Grundgesetz geschützt sein“

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Jetzt ziehen Bürgerrechtler und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch es gibt auch... Mehr»
">

Röttgen warnt vor möglichen Einschränkungen der BND-Befugnisse

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die... Mehr»
">

Gibt es bald auch Steuervorteile für Studenten? Karlsruhe entscheidet heute

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis... Mehr»
">

Verfassungsbeschwerde eingereicht: Jugendliche fordern Wahlrecht ab 16 bei Europawahlen

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl im Mai wurde am Montag beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eingereicht, wie der Verein "Mehr Demokratie" mitteilte. Mehr»
">

„Schallende Ohrfeige“ für NRW: Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshofs des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer "verheerenden Niederlage" für die schwarz-gelbe... Mehr»
">

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler... Mehr»
">

Hongkonger Demokratiebewegung: Anwalt hofft auf Veränderungen im kommunistisch regierten China

Ein Anwalt aus China hofft, dass der Kampf der Hongkonger für Freiheit und Demokratie auch das kommunistisch regierte Festland verändern wird. Mehr»
">

Muslimischer Ex-Soldat will Kündigung vor Verfassungsgericht rückgängig machen

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Entlassung eines Zeitsoldaten befassen, der Frauen aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerte. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts... Mehr»
">

Lindner zur Dienstpflicht: Staat soll Freiheiten garantieren, statt das Leben junger Menschen zu verstaatlichen

Wieder hitzige Debatte um AKK: Kritik am Vorstoß der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Dienstpflicht kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus eigenen Reihen. Mehr»
">

Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil zu AfD-Einstufung als Prüffall

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen verkündet seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz. Dagegen geht unter anderem der... Mehr»
">

Unnötig und potenziell gefährlich: Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ im Grundgesetz

Publizistin Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ in der Verfassung: Schwingt sich der Staat selbst zum Schutzherrn der Kinder auf, ermächtigt er sich dazu, im Zweifelsfall das, was er für... Mehr»
">

Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker über Gesetze... Mehr»
">

Globale Eliten im Kulturkampf: Wenn Progressive moralisieren und Konservative zu Nihilisten werden

Intolerante Toleranzprediger; Bürgerliche, die besonders vehement verfechten, was ihre Eltern und Großeltern noch verachtet hatten; Rechtskonservative, die sich Nihilismus und Klassenkampf... Mehr»
">

Chiles Regierung kündigt Ausarbeitung neuer Verfassung an

Nach den Massenprotesten in Chile hat die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt, die das noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammende Verfassungwerk ersetzen... Mehr»
">

Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Auch hält er den 9. November nicht für ein geeignetes Datum als Nationalfeiertag. Mehr»
">

Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen vor Verfassungsgericht

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu... Mehr»