Schlagwort

Verfassung

Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?

Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen... Mehr»

Kriegsende? Putin und Pompeo beschließen Komitee für Verfassung Syriens für „Zeit danach“

Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt, um die festgefahrene Suche nach einer politischen Lösung in Syrien wieder voranzubringen. Ein Komitee soll einen Entwurf... Mehr»

Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel... Mehr»

Ägypter stimmen mit großer Mehrheit für Amtszeitverlängerung für Al-Sisi

Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi frei gemacht. Knapp 89 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der... Mehr»

Neuregelung der Sterbehilfe: Berliner Erzbischof befürchtet „Verschiebung des Wertesystems“

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hat vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer „Verschiebung des Wertesystems“ gewarnt. Koch sagte den... Mehr»

Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt vorzubereiten. Von 249... Mehr»

Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»

Debatte über Enteignung auf dem Wohnungsmarkt erhitzt die Gemüter

Vor dem Start der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin erhitzt die Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt die Gemüter. Eine Berliner Initiative startet am Samstag mit der... Mehr»

Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?

Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als... Mehr»

Eva Herman: Haben wir bald Kita-Pflicht in Deutschland?

Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Hinzukommen wird in diesem Jahr eine... Mehr»

Kubanische Oppositionelle in den USA bezeichnen kommunistisches Referendum als Betrug

Am 24. Februar fand im kommunistischen Kuba ein sogenanntes Referendum über eine neue Verfassung statt. Berichte über massiven Wahlbetrug und Unterdrückung der Opposition lassen das Referendum im... Mehr»

Kubaner haben über neue Verfassung des Landes abgestimmt

Die Kubaner haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen, durch das die sozialistische Ausrichtung... Mehr»

Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus, erklärt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Vortrag bei der Wissensmanufaktur. Mehr»

Lehrerverband fordert schnelle Einigung beim Digitalpakt Schule

Der Deutsche Lehrerverband hat eine schnelle Einigung beim Digitalpakt gefordert. Mehr»

Skopje: Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien

Das kleine Balkanland Mazedonien hat sich offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Verfassung wurde entsprechend verändert. Mehr»

Ukraine nimmt Beitritt zu EU und Nato als Ziele in Verfassung auf

In der Ukraine hat die angestrebte Mitgliedschaft in der EU und der Nato nun Verfassungsrang. Mehr»

Festakt zu 100 Jahre Weimarer Verfassung

Die Weimarer Republik war die erste deutsche parlamentarische Demokratie. Ihre Verfassung wurde in Weimar geschrieben. Daran wird am Mittwoch am historischen Ort erinnert. Mehr»

Der Weg für jedermann nach Karlsruhe

Seit dem 29. Januar 1969 ist die Verfassungsbeschwerde in Artikel 93 festgeschrieben. Seitdem wenden sich jährlich tausende Bürger direkt an das Bundesverfassungsgericht. Mehr»

Federal Reserve provoziert Wirtschaftskrise – Trump könnte diese für Rückkehr zum Goldstandard nutzen

Valentin Schmid kommentiert die Rolle der Federal Reserve Bank für das US-amerikanische Marktgeschehen in der jüngeren Geschichte. Und das Problem, das an der Wurzel liegt. Wir dokumentieren den... Mehr»

Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Wer von Hartz IV lebt, lebt permanent auf Kante. Unkooperatives Verhalten bestrafen die Jobcenter, indem sie den Geldhahn zudrehen. Aber darf das der Staat: Menschen die Existenzgrundlage entziehen? Mehr»