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Verordnungen

Schäuble wird zu Merkel-Gegenspieler in der Corona-Politik: „Bundestag endlich einbinden“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich an die Spitze der Forderungen von Parlamentariern gestellt, die Statistenrolle der Parlamente gegenüber der Exekutive bezüglich... Mehr»

Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind... Mehr»

Pflegeheimbetreiber fordern mehr Unterstützung bei Regierung und Behörden ein

Pflegeeinrichtungen werden zusehends zu kritischen Bereichen, denn die Bewohner gehören zur Hochrisikogruppe. Doch sehen die Heime sich bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen... Mehr»

Französische Regierung bringt Gesetz zu Arbeitsmarktreform auf den Weg

Um den üblichen parlamentarischen Weg zu verkürzen möchte der neue französische Staatschef Macron Zugriff auf Verordnungen. Damit kann er das Arbeitsrecht schnell lockern. Mehr»