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Vertragsverletzungsverfahren

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EU-Kommission führt 76 Verfahren gegen Deutschland

Derzeit laufen 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. 19 davon entfallen auf das Verkehrsministerium, 16 auf das Bundesumweltministerium. Mehr»
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Überhöhte Stickoxidwerte: Deutschland droht Klage vor EuGH – Hendricks soll schlichten

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Stickoxidwerte in deutschen Städten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde deshalb zu einem Stickoxid-Gipfel in... Mehr»
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Kaczynski beharrt auf Justizreform in Polen: „Reform muss radikal sein – Teilreform würde nichts ändern“

Trotz des Widerstands beharrt Polens nationalkonservative Regierungspartei am Umbau des Justizsystems. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte... Mehr»
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Abfallpolitik: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Recycling und Abfallreduzierung – in diesen Bereichen würde die EU-Kommission gerne Fortschritte sehen. Doch Deutschland reichte bisher noch keine Zahlen für 2013 bis 2015 ein. Die EU droht der... Mehr»
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Migrantenaufnahme: Juncker für Vertragsverletzungsverfahren bei Verweigerern – Polen und Ungarn bedroht

EU-Staaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, droht in Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren. Jean-Claude Juncker sprach sich für diesen Schritt aus. Mehr»