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Wahlrecht

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Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, sollten die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht, fordert... Mehr»
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Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können

Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen. Mehr»
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Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik

Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen, forderten Politikerinnen. Der Prozess der Infantilisierung der Politik ist... Mehr»
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Marine Le Pen nach EU-Wahlen: Macron hat „weder die Ehrlichkeit noch den Anstand, zurückzutreten“

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich hat Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, Präsident Macron aufgefordert, Neuwahlen... Mehr»
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Brandenburger CDU-Chef fordert Wahlrecht ab 16

"Lassen wir unsere Jugend wählen. Holen wir sie von YouTube ins Wahllokal", meinte der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Von der CDU kam Widerspruch. Mehr»
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Europawahl: Dürfen Betreute mitmachen? Entscheidung fällt heute

Ab Juli dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten an Wahlen beteiligen. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Januar die entsprechenden Regelungen... Mehr»
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Wahlrecht für Personen in Vollbetreuung? Verfassungsgericht verhandelt ab Montag

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag, der Behinderten in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl ermöglichen soll. Politiker von Grünen, FDP und Linkspartei im... Mehr»
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Mit 240 Stimmenthaltungen: Bundestag beschließt Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen an Wahlen teilnehmen dürfen. Das beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, es gab 345 Ja-Stimmen, 240 Abgeordnete enthielten... Mehr»
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Ab 1. Juli 2019: Inklusives Wahlrecht, Wahlrechtsassistenz

Die Regierungskoalition einigten sich darauf, die Wahlrechtsausschlüsse im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen. "Wir hoffen, dass jetzt auch all diejenigen Bundesländer ein... Mehr»
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Peymani über Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

Jetzt hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene... Mehr»
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Obama-Berater Eliseo Medina plante: Sozialistische Revolution durch illegale Migration

Eliso Medina, ein US-Gewerkschaftsführer und ehemaliger inoffizieller Berater Barack Obamas in Migrationsfragen, setzt sich seit Jahren für die Einbürgerung und das Wahlrecht illegaler Einwanderer... Mehr»
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Schäuble: Verkleinerung des Bundestags in übernächster Wahlperiode

Das Wahlrecht stehe "im Widerspruch zur deutschen Neigung zur Perfektion" erklärt Bundestagspräsident Schäuble. Mehr»
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Ist Berlin doch Weimar? – Die Wahlsysteme unter die Lupe genommen

Verhältniswahlrecht contra relatives Mehrheitswahlrecht – oder umgekehrt. Was ist der prinzipielle Unterschied dieser beiden Wahlsysteme? Gastautor Florian Josef Hoffmann klärt auf. Mehr»
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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den... Mehr»
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„Betreutes Wählen“ für geistig Behinderte – Union und SPD wollen im Herbst das Wahlrecht verändern

"Betreutes Wählen" zur Rettung der Volksparteien? Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. Gemeint ist damit das Wahlrecht für... Mehr»
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Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben – Eine Analyse

In einem Interview, das die „Welt“ am 22. April 2018 veröffentlichte, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Parlamentsreformen, die geplanten europäischen Verteidigungsziele und... Mehr»
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Frankreichs Regierung plant umfassende Reform des Wahlrechts

Frankreichs Regierung will das Wahlrecht des Landes umfassend reformieren. Künftig soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das... Mehr»
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Ex-Verfassungsrichter Kirchhof will Reform des Wahlrechts

Das Wahlrecht muss reformiert werden, fordert Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. Die Wähler sollen selbst über die politische Führung entscheiden dürfen und diese Entscheidung nicht den... Mehr»
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Beatrix von Storch über den Schulz-„Defekt“ – Keine Alternative zu Merkel

Beatrix von Storch ist seit 2014 Mitglied im Europäischen Parlament. In einem Beitrag auf „Die Freie Welt“ hat sie sich mit ihrem ehemaligen Parlamentskollegen Martin Schulz befasst und kam zu... Mehr»
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Wahlrecht für alle – Es geht schon los

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. "Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang", schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt:... Mehr»