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Wahlrecht

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„Anti-Rassismus-Agenda 2025“ fordert: Migrationsministerium, neues Partizipationsgesetz, neues Staatsziel in GG Art. 20b

In Berlin trifft sich heute der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei werden auch Migrantenorganisationen und Vertreter der Wissenschaft angehört. Vor zwei... Mehr»
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Familienministerin Giffey wünscht Wahlalter 16 – CSU und AfD lehnen ab

Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung. Mehr»
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Quotenregelung nach Thüringer Urteil nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritätsgesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Ganz aufgeben wollen Befürworter einer... Mehr»
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Ringen um Wahlrechtsreform geht weiter: SPD sieht noch Gesprächsbedarf – Regierungskoalition blockiert weiter Oppositionsvorschlag

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag.... Mehr»
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Kubicki warnt vor Scheitern der Wahlrechtsreform – Brinckhaus macht Kompromissvorschlag

Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und vermutlich auch die letzte Möglichkeit vor der kommenden Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform zu beschließen. Die CDU/CSU... Mehr»
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Vier Jahre China-Knast: Menschenrechtsanwalt hatte Wahlen vorgeschlagen

Zwei Jahre ist es her, dass ein chinesischer Menschenrechtsanwalt online über Verfassungsänderungen philosophierte. Am 17. Juni wurde das Urteil gefällt. Mehr»
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Kongress in Berlin: Migranten-Dachverband fordert „radikale Entnazifizierung der Gesellschaft“

Unerwünschte Aktualität hat ein Manifest des Migranten-Dachverbandes "Neue deutsche Organisationen", das deren Kongress am Donnerstag in Berlin beschloss, durch die Bluttat von Hanau erfahren.... Mehr»
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700 Abgeordnete: Neuer Vorschlag zur Bundestags-Verkleinerung aus der Union

Mit über 700 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß - da sind sich die Parteien einig. Streit gibt es über die Lösung des Problems. Jetzt schlagen Abgeordnete von CDU und CSU eine Reform vor... Mehr»
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YouTube sperrt vor den US-Wahlen Inhalte, die das Unternehmen als manipulativ oder falsch bewertet

YouTube beginnt vor den US-Wahlen im November damit Videos zu sperren, die politisch brisant werden könnten. Es geht unter anderem um das Thema Volkszählungen, die für die Wahlen wichtig werden. Mehr»
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Oppermann: Abstimmung über Wahlrechtsreform sollte ohne „Fraktionszwang“ erfolgen

Im Bemühen den deutschen Bundestag nicht noch weiter zu vergrößern muss der Bundestag rasch handeln, wenn eine Wahlrechtsreform noch vor den kommenden Wahlen Gesetzeskraft erlangen soll. Auch vom... Mehr»
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Einigung über Wahlrechtsreform zur Verschlankung des Bundestags bis Ende Januar nötig

"Ein Parlament, das den Bürgern durch gesetzliche Regelungen vielfach Grenzen setzt, aber nicht die Kraft hat, sich selbst auch Grenzen zu setzen, das verliert jede Glaubwürdigkeit", so ... Mehr»
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Junger Hongkonger stirbt bei vermeintlichem Sturz – Protesttag führt zu 64 Verletzten

Hongkong hatte am 13. November einen weiteren turbulenten Tag an Protesten zu verzeichnen. Ein junger Mann, Anfang 20, starb nach einem scheinbaren Sturz und bei den Protesten am Mittwoch wurden 64... Mehr»
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Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, sollten die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht, fordert... Mehr»
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Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können

Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen. Mehr»
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Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik

Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen, forderten Politikerinnen. Der Prozess der Infantilisierung der Politik ist... Mehr»
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Marine Le Pen nach EU-Wahlen: Macron hat „weder die Ehrlichkeit noch den Anstand, zurückzutreten“

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich hat Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, Präsident Macron aufgefordert, Neuwahlen... Mehr»
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Brandenburger CDU-Chef fordert Wahlrecht ab 16

"Lassen wir unsere Jugend wählen. Holen wir sie von YouTube ins Wahllokal", meinte der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Von der CDU kam Widerspruch. Mehr»
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Europawahl: Dürfen Betreute mitmachen? Entscheidung fällt heute

Ab Juli dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten an Wahlen beteiligen. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Januar die entsprechenden Regelungen... Mehr»
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Wahlrecht für Personen in Vollbetreuung? Verfassungsgericht verhandelt ab Montag

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag, der Behinderten in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl ermöglichen soll. Politiker von Grünen, FDP und Linkspartei im... Mehr»
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Mit 240 Stimmenthaltungen: Bundestag beschließt Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen an Wahlen teilnehmen dürfen. Das beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, es gab 345 Ja-Stimmen, 240 Abgeordnete enthielten... Mehr»