Pennsylvania: Wie die KP Chinas den freien Markt infiltriert und die Freiheit aushöhlt – eine Fallstudie

Von 16. Juni 2020 Aktualisiert: 16. Juni 2020 10:35
Die andauernde Coronavirus-Pandemie bietet eine Gelegenheit, unsere Beziehung zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu überdenken. Die KPCh vertuschte die Virusinformationen, was zu einer der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte geführt hat.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Länder und Regionen mit engen Verbindungen zur KPCh von dem Virus schwer getroffen wurden. Die KPCh, die auf der Grundlage der Ideologie des Klassenkampfes, der Gewalt, des Betrugs und der Lügen überlebt und gedeiht, zeichnet sich durch eine Erfolgsgeschichte der Brutalität gegenüber ihren eigenen Bürgern aus. Seit sie vor einigen Jahrzehnten an die Macht gekommen ist, hat sie etwa 80 Millionen Menschen getötet. Mit dem wachsenden internationalen Einfluss, den sie dank der nachhaltigen Beschwichtigungspolitik der westlichen Gesellschaft erlangte, exportiert sie ihre Ideologie und ihr Leid auch in den Rest der Welt.

Der Westen hat versäumt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu beenden, als die KPCh immer wieder Menschenrechtsverletzungen beging. China konnte im Jahr 2001 der WTO beitreten, was es dem Land wiederum ermöglichte, 2009 zum weltweit größten Exporteur zu werden. Chinas Exporte im Jahr 2018 betrugen 2,5 Billionen US-Dollar.

Chinas wachsende Wirtschaft verschaffte der KPCh eine beispiellose Hebelwirkung bei der Unterdrückung von Gläubigen, wie beispielsweise bei der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, bei der Niederschlagung von Dissidenten, bei den Studenten der Demokratiebewegung 1989 oder bei den Informanten während der Coronavirus-Pandemie. Auch im Ausland vermehrte die KPCh ihren politischen Einfluss. Zum Beispiel ließ sie Stimmen der Menschenrechtskritik an China aus anderen Ländern und aus der UN verstummen und nahmen während der Corona-Pandemie erheblichen Einfluss auf Organisationen wie die WHO.

In diesem Artikel möchte ich den Bundesstaat Pennsylvania in den USA als Beispiel anführen. Dabei möchte ich aufzeigen, wie KPCh die globalen Finanzmärkte infiltriert und die Freiheit aushöhlt.

Bis zum 17. Mai 2020 gab es in Pennsylvania über 65.000 bestätigte Corona-Fälle (Platz 6 in den USA) mit fast 4.500 Todesopfern (Platz 4 in den USA).

Aktien und Investmentfonds

„China’s Ant Financial, Vanguard announce China advisory venture“ [auf Deutsch: Chinas Ant Financial und Vanguard kündigen gemeinsames China-Beratungsunternehmen an], so der Titel eines Artikels, der am 14. Dezember 2019 von Reuters veröffentlicht wurde. Die in China ansässige Ant Financial, auch als Alipay bekannt, ist ein Online-Zahlungsdienst, der mit Alibaba, dem größten E-Commerce-Unternehmen in China, verbunden ist. Die Vanguard Group mit Sitz in Valley Forge, Pennsylvania, ist mit einem Vermögen von fast 6 Billionen US-Dollar der größte Anbieter von Investmentfonds weltweit. Das Joint Venture wird von Ant Financial (mit 51% der Eigentumsanteile) betrieben, während Vanguard (mit 49% der Eigentumsanteile) Strategien für Investitionen und die Mittelzuweisung bereitstellen wird, so berichten qz.com und Bloomberg.

Solche Kooperationen haben bei Analysten Bedenken hervorgerufen, da sie nahezu unbegrenzte Ressourcen für die Stärkung des kommunistischen Regimes in China zur Verfügung stellten. So haben zum Beispiel Morgan Stanley Capital International (MSCI), FTSE Russell und S&P nach langjähriger Ablehnung aufgrund verschiedener Bedenken chinesische Aktien zu ihren wichtigsten Bezugswerten hinzugefügt. Als einer der größten Indexersteller verfügt allein MSCI über Vermögenswerte von etwa 12,3 Billionen Dollar gemessen an seinen Produkten. Das schrieb die Washington Post am 6. Mai in dem Artikel „Wie einfache US-Anleger ein Stück China besitzen“.

Diese Reihe von Handlungen hatte dafür gesorgt, dass globale Investoren mehr Geld in den chinesischen Aktienmarkt fließen ließen. Über 1.000 chinesische Firmen waren in verschiedene Aktienindizes aufgenommen worden. Laut einem Artikel der Washington Post befanden sich im März 2020 etwa 265 Milliarden Dollar an Aktien aus Festlandchina im Besitz internationaler Investoren.

Zusätzlich zu den Aktieninvestitionen verfügt China auch über Einfluss auf Investmentfonds, in die viele Pensionsfonds investieren. So stammen beispielsweise 39 % der 51 Milliarden Dollar der von Vanguard FTSE Emerging Markets an Börsen gehandelten Fonds aus chinesischen Wertpapieren.

Finanzbetrug

Investitionen in China haben nicht nur die politische Macht der KPCh gestärkt, sondern brachten auch Risiken für die finanzielle Stabilität der freien Welt mit sich.

Dan David, ein Geldmanager in Pennsylvania, ist einer der Informanten, der bemerkte, wie einige chinesische Unternehmen US-Investoren und Rentner betrogen hatten. Er war 2017 in einem Dokumentarfilm mit dem Titel „The China Hustle“ zu sehen. Dieser Film dokumentiert einen systematischen Sicherheitsbetrug, der sich nach der Finanzkrise 2007/2008 ereignete: Investmentfirmen verlangten höhere Renditen für ihre Kunden und mehr Kommissionsgelder für sich selbst.

Diese Investmentfirmen hetzten mit Hilfe bezahlter Prominentenauftritte kleine, unscheinbare, private chinesische Unternehmen auf und brachten diese Firmen dazu, mit öffentlichen amerikanischen Unternehmen, die stillgelegt sind, zu fusionieren. Solche Fusionen wurden als Rückwärtsfusionen bezeichnet, weil sie es einem privaten Unternehmen ermöglichten, den rechtlichen Mantel eines börsennotierten Unternehmens zu besetzen und darin zu operieren.

Die Rückwärtsfusionen ermöglichten es den chinesischen Unternehmen, an der New Yorker Börse notiert zu werden und ihre Preise in die Höhe schnellen zu lassen. Als die Preise dieser chinesischen Unternehmen später auf ihren realen Wert abstürzten, blieben den Anlegern wertlose Aktien in ihren Brieftaschen zurück (viele davon waren Rentenkonten).

Ein Fall, über den der Dokumentarfilm berichtet, war das in China ansässige Unternehmen Advanced Battery Technologies (ABAT), das durch Rückwärtsfusionen in drei separaten Angeboten fast 90 Millionen Dollar aufbrachte, mit einer Marktkapitalisierung von 250 Millionen Dollar. Selbst nachdem das Unternehmen von der NASDAQ dekodiert und später von der SEC deregistriert worden war, benachrichtigte es die Aktionäre nicht und machte weiterhin falsche Angaben.

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Rückwärtsfusionen waren an der Tagesordnung. In dem Dokumentarfilm heißt es, dass einer von 40 CEOs in China wegen eines solchen Betrugs inhaftiert worden sei. Fälle wie diese wurden dem FBI gemeldet, jedoch ging man wenig dagegen vor.

Alex Gibney, einer der Produzenten dieses Dokumentarfilms sowie eines Dokumentarfilms aus dem Jahr 2005 namens „Enron: The Smartest Guys in the Room“, erklärte in einem Interview mit Market Watch im Jahr 2018 die Gefahr von Investitionen in chinesische Unternehmen. „Ja, es fließt viel Geld herum, aber können Sie sich auf die Art von Stabilität verlassen, die Sie sich erhoffen, wenn Sie Rentner, Krankenschwester oder Arzt sind, der nur hofft, seine Rentenersparnisse intakt zu halten?“, so Gibney.

Anleger müssen die Risiken dessen, in das sie investieren, verstehen. Jedes einzelne chinesische Unternehmen, das in den USA an die Börse geht, hat eine komplexe und verworrene Struktur, scheinbar ein Schlupfloch, um westliche Investitionen in einem Markt zu ermöglichen, der externe Investoren verbietet. Aber sie schützt auch das chinesische Kernunternehmen durch eine Vielzahl von Offshore-Mantelgesellschaften und Tochtergesellschaften“,

schrieb Market Watch am 16. Mai in einem Artikel über den Skandal um Luckin Coffee (ein chinesisches Unternehmen, das als „Chinas Starbucks“ bekannt ist und dabei erwischt wurde, wie es Scheinverkäufe verzeichnete, die nie getätigt wurden).

In dem Artikel heißt es weiter:

„Zu diesen strukturellen Problemen kommt das größte Problem von allen: dass die Buchhalter, die die Jahresabschlüsse der Unternehmen in China abzeichnen, keinen Zugang zu den tatsächlichen Büchern und Aufzeichnungen dieser Unternehmen haben, sondern nur zu dem, was sie sehen dürfen.“

Infiltration von US-Bildungseinrichtungen

Die Daten zeigen, dass Hunderte von nicht-amerikanischen Organisationen der University of Pennsylvania seit 2013 finanzielle Geschenke gemacht haben, und China war der größte Spender. Das berichtete ein Artikel im Philadelphia Inquirer vom 24. Februar 2020 mit der Überschrift „Penn erhielt 258 Millionen Dollar an ausländischen Geldern, und vielleicht waren es noch mehr, die jedoch nicht offengelegt wurden“.

Seit Juli 2019 „haben zehn Schulen 3,6 Milliarden Dollar an ‚zuvor nicht gemeldeten‘ ausländischen Geldern offengelegt; darunter zwei Hochschulen in Pennsylvania: Penn und Carnegie Mellon University in Pittsburgh“, so der Artikel. Diese Bildungseinrichtungen seien gesetzlich verpflichtet, solche Transaktionen zu melden, sagte die US-Bildungsministerin Betsy DeVos. „Je mehr wir graben, desto mehr stellen wir leider fest, dass zu viele zu wenig oder gar nicht berichten“, merkte sie an.

Der Philadelphia Inquirer zitierte auch einen Bloomberg-Bericht, in dem festgestellt wurde, dass die Universität von Pennsylvania nach Harvard und der University of Southern California die dritthöchste Geldsumme aus China erhielt; sie belief sich auf insgesamt 67,6 Millionen Dollar. Die tatsächlichen Zahlen könnten jedoch deutlich höher liegen, da der Higher Education Act eine Offenlegung nur für Geschenke oder Verträge von 250.000 USD oder mehr vorschreibt.

Die Unterwanderung der US-Hochschuleinrichtungen durch Spenden gibt der KPCh die Möglichkeit, Einfluss auf amerikanische Colleges auszuüben. Nehmen wir als Beispiel die Wharton Business School der Universität von Pennsylvania. Nach der Gründung des Center for the Study of Contemporary China (Zentrum für das Studium des Zeitgenössischen China) im Jahr 2012 wurde in Peking im März 2015 das Wharton China Center eröffnet.

Zhang Qiyue, der chinesische Generalkonsul in New York, besuchte die Universität von Pennsylvania im Juli 2016 und betonte Chinas Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA. Seinem Besuch folgte die Einrichtung des jährlichen Penn Wharton-China-Gipfels.

Die Belt-and-Road-Initiative (BRI oder Neue Seidenstraße) wurde 2013 von der KPCh vorgestellt und von vielen westlichen Ländern als Chinas Ausweitung seines Einflusses auf Europa, Asien und Afrika angesehen. Ein von Wharton im April 2019 veröffentlichter Bericht mit dem Titel „China’s Belt and Road Initiative: Why the Price Is Too High“ (Chinas Neue Seidenstraße: Warum der Preis zu hoch ist) erörterte jedoch nur das Risiko und den Nutzen der Initiative für China, ohne die Auswirkungen der Initiative auf die Nachhaltigkeit und langfristige Stabilität anderer Länder zu analysieren.

Obwohl dieser Wharton-Bericht eine ähnliche Botschaft enthält wie die der offiziellen Bewertung der Initiative durch die KPCh, wurde er weltweit an führende Politiker und Entscheidungsträger in aller Welt verteilt – als Hilfestellung für die Bewertung der BRI-Initiative.

Nie dagewesene Herausforderung für die freie Welt

Peking und Philadelphia liegen beide auf dem 40. nördlichen Breitengrad. Sie sind jedoch wie Tag und Nacht, wenn es darum geht, was die Städte repräsentieren. Als Hauptstadt sowohl der Ming- als auch der Qing-Dynastie hatte Peking in den letzten Jahrzehnten die tausendjährige traditionelle chinesische Kultur geerbt, die durch die Gewalt und den Atheismus der KPCh fast völlig ausgelöscht wurde. Als ehemalige und erste Hauptstadt der Vereinigten Staaten und auch als Geburtsort der US-Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung verkörpert Philadelphia den von den amerikanischen Gründervätern geschaffenen Geist der Freiheit.

Ein solcher Unterschied ist jedoch infolge der tiefen Infiltration durch die KPCh unbedeutend geworden. Ähnlich wie in anderen großen Städten – darunter New York, Sydney und London – fand am 10. Juli 2018 in der Stadthalle von Philadelphia eine viertägige Propagandaausstellung der KPCh mit dem Titel „40 Jahre Reform und Öffnung“ statt.

Bei einer anderen Gelegenheit, während einer Feier zum China-Tag im Kimmel Center in Philadelphia, an der der Bürgermeister der Stadt und der chinesische Generalkonsul in New York teilnahmen, spielte das Philadelphia-Symphony-Orchestra Musikstücke wie „Liuyang River“, eine der bekanntesten Melodien in China, die für das Vermächtnis Mao Zedongs wirbt.

In beiden Fällen blieben die Brutalität und die Menschenrechtsverletzungen der KPCh gegenüber ihren eigenen Bürgern unerwähnt.

Als eine Journalistin des New Yorker Fernsehsenders NTD Television 2004 an einem chinesischen Neujahrsfest an der Universität von Pennsylvania teilnahm, wurde sie ausgeschlossen, weil der chinesische Sponsor nicht wollte, dass sie die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh zur Sprache brachte. Die Universität schwieg über ihren Ausschluss vom Festival.

Pennsylvania ist nicht allein. Die KPCh hat viele Regionen und Länder in Eurasien, Afrika, Ozeanien und Amerika erfolgreich infiltriert. Nur wenige Länder wagen es, die Menschenrechtsverletzungen in China offen zu kritisieren, da der globale Einfluss der KPCh ein beispielloses Ausmaß erreicht hat. Nachdem die Welt miterlebt hat, wie die WHO aufgrund des Drucks der KPCh die Welt nicht vor dem Coronavirus warnte, wurde China am 1. April 2020 in ein Gremium des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen berufen. Es wird laut Unwatch.org eine Schlüsselrolle bei der Auswahl der Menschenrechtsprüfer der Weltbehörde spielen.

Obwohl China der UNO viel weniger Mittel zur Verfügung stellt als die USA, leitet es vier der 15 UN-Sonderorganisationen. „Keine andere Nation führt mehr als eine“, hieß es am 6. Mai in einem Artikel von The Atlantic mit dem Titel „China’s Bargain on Global Influence Is Paying Off“ (Chinas Gewinn an globalem Einfluss zahlt sich aus). „Peking arbeitet daran, die Regeln des liberalen Systems neu zu schreiben“, heißt es darin. Und: „… die Menschenrechtsagenda [der UN] hat nichts mit Menschenrechten zu tun … Es geht um die chinesische Politik.“

Wenn die KPCh eine dominierende Rolle spielt, verliert die ganze Welt. Die andauernde Coronavirus-Pandemie bestätigt diese Beobachtung.