Ecuadorianer zu Referendum über härtere Maßnahmen gegen Bandengewalt aufgerufen

Sollen die Kompetenzen des Militärs und der Polizei gegen organisierte Kriminalität erweitert werden? Ecuadors Regierung lässt seine Bürger abstimmen.
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Während eines Referendums über härtere Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität in Olon, Provinz Santa Elena, Ecuador, am 21. April 2024.Foto: GERARDO MENOSCAL/AFP über Getty Images
Epoch Times21. April 2024

In Ecuador stimmen die Bürger am Sonntag in einem Referendum über härtere Maßnahmen gegen die eskalierende Bandengewalt ab.

Rund 13,6 Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Ausweitung der Kompetenzen des Militärs und der Polizei, verstärkte Waffenkontrollen und härtere Strafen bei Delikten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität zu entscheiden.

Zudem steht eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, die vorsieht, dass Ecuadorianer, die im Ausland wegen Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesucht werden, ausgeliefert werden können.

Ausnahmezustand läuft noch

Ecuador befindet sich seit Januar im Ausnahmezustand. Präsident Daniel Noboa hatte diesen wegen eines „internen bewaffneten Konflikts“ ausgerufen, nachdem ein mächtiger Drogenboss aus dem Gefängnis ausgebrochen war. Kriminelle Banden hatten der Staatsgewalt den „Krieg“ erklärt und sorgen seit seither im ganzen Land mit Gefängnisaufständen, Geiselnahmen und Anschlägen für Angst und Schrecken.

Ecuador liegt zwischen Kolumbien und Peru, den beiden größten Kokainproduzenten der Welt, galt aber lange als vergleichsweise friedlich und stabil. In den vergangenen Jahren wurde das Land dann selbst zu einer Drehscheibe für den internationalen Drogenhandel.

Seitdem hat auch die Gewaltkriminalität massiv zugenommen. 2023 stieg die offizielle Mordrate auf den Rekordwert von 43 Morden pro 100.000 Einwohner. 2018 waren noch sechs Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet worden.

Narcoterrorismus gegen die Regierung

Das einst friedliche südamerikanische Land hat mit einem schockierenden Anstieg der Gewalt zu kämpfen, bei dem diese Woche zwei Bürgermeister getötet wurden

In den vergangenen drei Jahren wurden in den Gefängnissen des Landes mehr als 460 Insassen getötet. Viele von ihnen wurden geköpft oder bei lebendigem Leib verbrannt. Versuche, die Lage in den Haftanstalten durch die verstärkte Präsenz von Soldaten zu beruhigen, blieben bisher erfolglos.

Noboa sagte, der „Drogenterrorismus und seine Verbündeten“ terrorisierten das Land. Seit seinem Amtsantritt im November 2023 wurden etwa ein Dutzend Politiker und Staatsanwälte getötet. (afp)



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