USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Paramilitärs wegen Uiguren-Verfolgung
Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen eine chinesische paramilitärische Gruppe verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurden sämtliche Konten der Xinjiang Produktions- und Konstruktions-Korps in den USA eingefroren.
„Die USA sind gewillt, ihre volle Finanzkraft einzusetzen, um Menschenrechtsverletzer in Xinjiang und anderswo auf der Welt zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Nach Angaben des Ministeriums wird dem chinesischen Korps unter anderem vorgeworfen, Verbindungen zum Chef der Kommunistischen Partei in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, Chen Quanguo, zu haben.
Gegen Chen hatten die USA bereits Anfang Juli Sanktionen verhängt. Er und seine Familie dürfen nicht mehr in die USA einreisen und ihr Vermögen wurde eingefroren.
Das Korps baut und betreibt Siedlungen, Universitäten und Medien für die in Xinjiang angesiedelten Han-Chinesen. Die paramilitärische Gruppe wurde in den 1950er Jahren von Kommunistenführer Mao Zedong gegründet und ist in China unter dem Namen Bingtuan bekannt. Sie besitzt große Ackerflächen in Xinjiang und ist unter anderem in der Immobilien- und Versicherungsbranche tätig.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt.
Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich derzeit auf einem Tiefstand. Neben dem Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren gibt es Konflikte um die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die Corona-Pandemie und Handelsfragen. (afp/nh)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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