Wochenrückblick: Die Niederlande will raus aus der EU-Migrationspolitik (Teil 2)

Niederlande will Selbstbestimmung statt Brüssel

Die Niederländer wollen nicht mehr von Brüssel vorgeschrieben bekommen, wie sie mit Einwanderern und Migration umgehen sollen. Das niederländische Parlament stimmte am 15. Dezember 2023 für die Einführung einer Ausstiegsoption (Opt-out) aus der EU-Migrationspolitik. Verschiedene Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager – einschließlich der „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders – plädieren für ähnliche Migrationsregelungen wie die Dänemarks. Ein Opt-out ermöglicht es EU-Staaten, sich aus einem bestimmten Bericht der EU-Politik zurückzuziehen, wie die niederländische „NieuwRechts“ schreibt. Der Antrag sei gleichzeitig eine Reaktion auf die jüngsten EU-Vorschläge, in 65 verschiedenen Bereichen das Vetorecht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen. Diese stünden in Zusammenhang mit einer Reform der EU-Verträge. Unter anderem plane Brüssel für Klima- und Umweltpolitik eine „ausschließliche Zuständigkeit“ der EU, eine EU-Verteidigung, mehr Einfluss in Bildung und „Geschlechtervielfalt“ sowie die Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten. Dänemark hat ein Opt-out auf monetärer Ebene, sodass es den Euro nicht einführen muss.

Neue Regelungen für Imame

Ab dem 1. Januar akzeptiert Frankreich keine neuen „entsandten“ Imame. Imame, die von anderen Staaten geschickt und bezahlt werden, sind nicht mehr willkommen. Dafür soll die Zahl der im Land ausgebildeten Imame erhöht werden. Ab April soll es neue Regelungen geben, wie ausländische religiöse Führer künftig in Frankreich bezahlt werden dürfen.

Wanderalbatrosse (Diomedea exulans) sind die Vögel mit der größten Spannweite in der Vogelwelt – zwischen 3,2 und 3,8 Meter. Foto: iStock

Seevögel hören ihren Weg

Auf der Suche nach Nahrung legen Tiere erstaunliche Entfernungen zurück – ob an Land, zu Wasser oder in der Luft. Spitzenreiter sind dabei Seevögel wie Wanderalbatrosse, die während ihres Lebens umgerechnet zehnmal zum Mond und zurückfliegen. Nun haben Forscher herausgefunden, wie die Tiere ihren Weg und ihre Nahrung finden: durch Hören von Infraschall. Dieser – für Menschen unhörbar – entsteht beispielsweise durch das Aufeinanderprallen von Wellen oder gegen Küsten und kann sich über Tausende von Kilometern ausbreiten. Gebiete mit vielen Wellen sind mit einem hohen Aufkommen von Fischen nahe der Wasseroberfläche – also guten Futterplätzen – verbunden, bedeuten Winde und damit effizientes Fliegen oder zeigen an, wo Land und somit mögliche Brutkolonien sind.

Argentinien will nicht

Neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen die BRICS-Staaten in diesem Jahr fünf neue Mitgliedsstaaten aufnehmen. Neu hinzu kommen Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Saudi-Arabien und die VAE sind die beiden größten Volkswirtschaften der arabischen Welt. Argentinien wollte ursprünglich ebenfalls beitreten, der neue Präsident Javier Milei zog den Beitritt Ende Dezember zurück. Brasilien versuchte bis zuletzt, dem Land einen BRICS-Beitritt schmackhaft zu machen. Im Vorfeld der argentinischen Entscheidung versuchte auch die kommunistische Führung in China, Argentinien noch über ein Devisentauschabkommen in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar unter Druck zu setzen. Milei hat nichts gegen eine Ausweitung der Handelsbeziehungen, will jedoch mit der gegen die USA und gegen den US-Dollar gerichteten Politik der BRICS nichts zu tun haben. Außerdem distanziert sich Argentiniens Präsident vom Iran und kommunistischen Staaten wie China.

Wie alt werden wir? Kann eine KI das berechnen? Foto: iStock

Wenn eine KI weiß, wie alt Sie werden

Forscher haben ein Modell entwickelt, das das Leben von Personen vorhersagen kann – einschließlich dem Tod. Ein Leben könne man sich dabei als Folge verschiedener Ereignisse vorstellen, die sich wie Wörter zu einem sehr langen Satz fügen. Diesen kann eine KI wie ChatGPT erkennen und verarbeiten. Trainiert mit den Daten der gesamten dänischen Bevölkerung (sechs Millionen Menschen) und je nachdem, was ein Mensch bereits erlebt, welchen Gesundheitszustand, Ausbildung, Beruf oder Einkommen er hat, kann die KI alles vorhersagen: von der Persönlichkeit über den Zeitpunkt der Heirat, der Geburt von Kindern bis zur Sterblichkeit. Die Entwickler raten von einer Verwendung zum Selbstzweck ab. „Diese Art von Instrument ist wie ein Observatorium einer bestimmten Gesellschaft – und nicht aller Gesellschaften“, sagt Tina Eliassi-Rad, Professorin für Informatik.

Schlaganfall nach Wasserrechnung von 15.339 Euro

Im italienischen Camporosso starb jüngst eine Rentnerin – nachdem sie eine Rechnung ihres Wasserversorgers bekommen hatte. Der Versorger buchte mit der Einzugsermächtigung all ihre Ersparnisse in Höhe von 7.669 Euro ab und stellte weitere 7.670,94 Euro in Rechnung. Die alte Dame, die für ihre Sparsamkeit bekannt gewesen sein soll, war plötzlich verschuldet. Ihr wurde kurz nach Erhalt der Rechnung schlecht, wie die Familie der italienischen Zeitung „Il Secolo XIX“ berichtete. Sie wurde auf die Intensivstation des Krankenhauses gebracht und verstarb kurz darauf an einem Herzinfarkt. Wie sich herausstellte, war ein Ablesefehler durch den Wasserversorger Schuld, die korrekte Rechnung betrug maximal 65 Euro. Die Familie überlegt, ob sie rechtliche Schritte einleitet.

Virtuelle Influencer

„Wir haben sie so echt wie möglich gemacht“, sagt Diana Nunez über „Aitana Lopez“ – das erste spanische KI-Model auf Instagram. „Aitana“ wurde als 25-Jährige mit immer top gestylten pinken Haaren sowie diversen Hobbys (Fitness und Videospiele) programmiert. Der Unterschied zu einem realen Menschen sei kaum zu erkennen, so die Agentur The Clueless, die „Aitana“ entwickelt hat. Es sei eine entschlossene und unabhängige Frau mit komplexem Humor und voller Selbstbezogenheit. Das KI-Model verdiene sogar eigenes Geld als Content Creator, laut der Agentur bis zu 10.000 Euro im Monat. Buchungen kommen vorwiegend aus der Schmuckbranche.

Am 1. Januar 2024 gab es am internationalen Flughafen Pristina (Kosovo) lange Schlangen für den Check-in. Foto: Armend Nimani/AFP über Getty Images

Keine Visa mehr nötig

Ab dem 1. Januar dürfen Menschen aus dem Kosovo für 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen. Die Visumpflicht für den Schengenraum wurde damit auch für das letzte der sechs Westbalkanländer aufgehoben. Bereits 2018 erklärte die EU, dass das Land alle Anforderungen dafür erfüllt habe. Frankreich und die Niederlande hatten jedoch Bedenken, weil sie eine neue Migrationswelle befürchteten. Fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an (Zypern, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Spanien), was ein bedeutendes Hindernis für einen EU-Beitritt darstellt. Der Kosovo ist aufgrund von Einwänden Serbiens, Russlands und China noch kein Mitglied der Vereinten Nationen.

Führerschein-Umtausch

Wer zwischen 1965 und 1970 geboren ist und noch einen Führerschein in Papierform besitzt, muss diesen bis zum 19. Januar 2024 umgetauscht haben. Ab dann sind nur noch EU-taugliche Dokumente im Scheckkartenformat erlaubt. Wer dann mit einem ungültigen Führerschein erwischt wird, muss zunächst 10 Euro Bußgeld zahlen. Betroffene müssen vor Ort vorsprechen, ein aktuelles biometrisches Passfoto und ihren Ausweis mitbringen. Es sollte darauf geachtet werden, dass alle Fahrerlaubnisklassen korrekt übertragen werden. Die alte Klasse 3 entspricht beispielsweise B, BE, C1, C1E, AM und L.

Autozulassung online

Städte und Landkreise, welche die Sicherheitsanforderungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht erfüllen, können ab sofort keine digitalen Zulassungen für Autos mehr ausgeben. Voraussichtlich 25 bis 30 Prozent aller i-Kfz-Portale sind betroffen, überdurchschnittlich oft sind es Städte und Kommunen in ostdeutschen Bundesländern. Damit bleibt Autofahrern nur der Gang zur örtlichen Zulassungsstelle, was neben dem Zeitaufwand auch teurer ist. Meist erfüllen jene Kommunen die Vorgaben nicht, die ein i-Kfz-Portal selbst betreiben, statt es über ein Rechenzentrum laufen zu lassen.

Neues Kriterium für außerirdisches Leben

Die Suche nach außerirdischem Leben gilt als Heiliger Gral der Astronomie und war bisher nicht erfolgreich. Statt nach dem Vorhandenen zu suchen, schlagen Astronomen aus England und den USA nun vor, nach dem zu suchen, was fehlt. Speziell geht es um Kohlendioxid in der Atmosphäre eines Exoplaneten. Gebe es wenig CO₂ im Vergleich zu Nachbarplaneten, sei dies ein Zeichen für flüssiges Wasser und damit Leben. „Der einzige Prozess, der hohe Mengen Kohlenstoff aus einer Atmosphäre entfernen kann, ist ein starker Wasserkreislauf mit Ozeanen aus flüssigem Wasser“, erklärt der Astronom Amaury Triaud. Gebe es auf einem Himmelskörper neben wenig CO₂ zusätzlich Spuren von Ozon, versprechen sich die Forscher, nicht nur einen bewohnbaren, sondern einen reichlich bewohnten Planeten gefunden zu haben.

Welche Kosten in Deutschland durch das Hochwasser seit Ende 2023 entstehen, ist noch unklar. Auch die Brückenbaustelle der A14-Nordverlängerung bei Wittenberge in Brandenburg steht derzeit unter Wasser. Foto: Stephan Schulz/dpa

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