Altmaier verteidigt Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Nebentätigkeiten von drei Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes im CDU-Wahlkampf verteidigt. „Mitarbeiter in allen Ministerien dürfen sich in politischen Parteien betätigen“, sagte Altmaier im „Welt“-Wahlchat. In der Regierungszentrale hätten sich drei Mitarbeiter dafür entschieden, sich in ihrer Freizeit für die CDU zu betätigen.

Um dieses Engagement transparent zu handhaben sowie Verwechslungen zwischen dienstlichen und privaten Zuständigkeiten zu vermeiden, hätten diese drei Personen Minijob-Verträge erhalten. Dabei sei es auch nur um „überschaubare Stundenzahlen“ gegangen, sagte Altmaier.

Laut einem Schreiben Altmaiers an den Haushaltsauschuss des Bundestages arbeitet ein Mitarbeiter des Kanzleramtes 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Zwei weitere sind dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt.

Altmaier rechtfertige auch sein eigenes Engagement im CDU-Wahlkampf. „Ich habe das Recht und die Möglichkeit, mich an den Wochenenden oder in meiner Freizeit so zu betätigen, wie ich das möchte.“

Altmaier erklärte, er erhalte kein Geld für sein Wahlkampfengagement: „Ich werde für die ehrenamtliche Tätigkeit in CDU mit keinem Pfennig bezahlt.“ Er verwies darauf, dass auch Außenminister Sigmar Gabriel lange Zeit parallel als Parteivorsitzender der SPD gearbeitet habe: „Das ist ein ganz normaler Fall in der Demokratie. Das ist überhaupt nichts Neues.“

Er habe zudem alles so organisiert, „dass alle meine Aufgaben zu ihrem Recht kommen“. Er sei für das Kanzleramt immer erreichbar, „rund um die Uhr“ und habe seine Aufgaben in der Regierungszentrale nie vernachlässigt.

Altmaier hat neben seinen Aufgaben als Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung seit Juni ein Büro im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, bezogen. Er führte die Verhandlungen mit der Schwesterpartei CSU über ein gemeinsames Wahlprogramm. (dts)