„CDU muss grüner werden“ – Kanzlerin Merkel kündigt Kurswechsel an: „Schluss mit Pillepalle in der Klimapolitik

„Nerven behalten“ und „keine Pillepalle mehr“, diese Tipps soll Bundeskanzlerin Angela Merkel laut „Bild“ der CDU-Fraktion am Dienstag mit auf den Weg gegeben haben. Schnellschüsse seien insoweit nicht förderlich. Stattdessen würden zwei in Auftrag gegebene Regierungs-Gutachten abgewartet, um dann entsprechende „disruptive“ Veränderungen nach dem Sommer einzuleiten.

Der vernachlässigte Klimaschutz hatte für Wahlerfolgen bei den Grünen gesorgt, ein Debakel für die CDU. Daher müssen sie jetzt nachlegen. Verschiedene Abgeordnete sprachen sich für einen „Klimawandel bei der CDU“ aus – und die Partei müsse jetzt mit Lösungen gegen den Klimawandel glänzen.

Die „Union der Mitte“, eine Gruppierung der CDU, erarbeitete dazu ein Klimaschutzkonzept. Danach soll eine allgemeine CO2-Abgabe bei 60 Euro pro Tonne CO2 beginnen und kontinuierlich auf 120 Euro steigen. Eine Entlastung der Bürger sollte an anderer Stelle erfolgen.

1992 hat die CDU eine #Co2-Abgabe gefordert. Und vor 2 Wochen wurde die @CDU von den Wählern aufgefordert, Lösungen gegen den #Klimawandel zu liefern. Die @UnionderMitte hat in der @sz einen konkreten Vorschlag unterbreitet ?? #Klimaschutz ohne #Pillepalle https://t.co/RywHMMKUmN

— Union der Mitte in der CDU (@UnionderMitte) June 8, 2019

Innenpolitiker Armin Schuster sprach von einer ökologischen Steuerreform mit einer Verbrauchssteuer, die sich am CO2-Wert orientiert. Noch vor der Sommerpause wolle der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie forderte laut „Bild“ auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin:

Statt neuer Zieldebatten verlangen die Menschen genauso wie die Industrie Klarheit in der Energie- und Klimapolitik – und zwar möglichst rasch. Wir dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht.

Carsten Meyer-Heder von der Bremer CDU brachte es bereits vergangene Woche auf den Punkt. Gegenüber dem „Weser-Kurier“ sagte er:

Die Wähler haben doch bei der Bürgerschafts- und Europawahl ein klares Signal ausgesendet: Kümmert euch endlich mehr um Klimaschutz und setzt vor allem etwas um. Ich sage: Wir haben verstanden. Eine CDU muss grüner werden.“

Also: Schluss mit „Pillepalle“. (sua)

Hintergrundwissen CO2: Der CO2-Schwindel Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5.