Finanzminister Scholz pocht auf frühere Abschaffung des Soli

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt beim Koalitionspartner CDU/CSU für ein vorgezogenes Ende des Solidaritätszuschlags. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Daher plädiere die SPD dafür, den Soli schon Mitte diesen Jahres für die meisten Steuerzahler abzuschaffen.

Mit diesem Vorstoß hatte die SPD vergangene Woche den Koalitionspartner überrascht. Eigentlich sollte der Soli nach bisheriger Koalitionsplanung erst mit Jahresbeginn 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte nach Bekanntwerden des SPD-Vorschlags moniert, Scholz habe stets betont, für den Haushalt „jeden Cent“ zu brauchen.

Scholz stellte nun aber klar, dass er ausreichend finanziellen Spielraum sehe. Auch die am Mittwoch von den Koalitionsspitzen beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Geld übrig, „was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen“.

Die FDP forderte CDU und CSU auf, dem Vorschlag der SPD zuzustimmen. Vizefraktionschef Michael Theurer forderte aber ein noch weitergehendes Vorgehen – nämlich eine komplette Abschaffung des Zuschlags. „Der Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen“, sagte Theurer am Samstag zu AFP.

„Das Geld zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft ist da und es ist allerhöchste Zeit für ein wirtschafts- und steuerpolitisches Signal des Aufbruchs“, sagte er weiter.

Scholz kündigte in dem Interview an, noch im Frühjahr einen Entwurf zur Entschuldung von Kommunen vorzulegen. Dies solle Kommunen helfen, „die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können“, sagte er.

Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen, hob der Bundesfinanzminister hervor. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, „kommen wir nicht voran“, mahnte Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen.

Die Frage der kommunalen Altschulden war auch Thema des Koalitionsspitzentreffens am Mittwoch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte der Union danach vorgeworfen, in dieser Frage einen Blockadekurs zu fahren.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert. Der Soli war 1991 eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung bewältigen zu können. (afp/so)