Laschet zum Thüringen-Debakel: „Dieser Anlass ist keiner, um eine Koalition zu beenden“

Nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem Machtkampf innerhalb seiner Partei gewarnt.

„Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Tricksereien“, sagte Laschet mit Blick auf eine mögliche Mitverantwortung Kramp-Karrenbauers für den Eklat um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD.

„Die Lage in Thüringen ist so ernst, dass man keinen innerparteilichen Machtkampf daraus machen muss“, sagte der CDU-Bundesvize am Freitag im Fernsehsender n-tv. Die Frage sei nun, wie das Problem in Erfurt gelöst werden könne. Es sei daher „nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Trickserien“.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatten das Präsidium der CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen gefordert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überbrachte die Forderung am Donnerstagabend in Erfurt der Landtagsfraktion, konnte sich in einer stundenlangen Krisensitzung aber nicht durchsetzen. Zunächst will die Landes-CDU nach ihren Worten mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Weg aus der Krise suchen.

Am Freitagvormittag kommt in Berlin das Bundespräsidium der CDU zu einer Krisensitzung zusammen. Laschet sagte, bei Kemmerichs Wahl am Mittwoch sei „manches quer gelaufen – das muss man jetzt korrigieren“.

Wichtig sei dabei, dass für die CDU „die Linie nach rechts klar“ sei. Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei „ein Nazi“. „Wir werden nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat“, sagte Laschet. Dies müsse „durch das Präsidium noch einmal klar gestellt werden“.

Laschet (CDU) warnt zudem die SPD davor, wegen des Streits um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) die Große Koalition im Bund infrage zu stellen.

„Dieser Anlass ist keiner, um eine Koalition zu beenden“, sagte der Laschet in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Abgrenzung von der CDU zur AfD sei „glasklar, und das wird, glaube ich, der Koalitionsausschuss morgen feststellen“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.

In Richtung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der der CDU keine eindeutige Abgrenzung zur AfD vorgeworfen hatte, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Er sollte der CDU in diesen Tagen nun wirklich gar keine Ratschläge geben.“

Man werde „nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat“, sagte Laschet in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. (dts/nh)