Ost-SPD berät über Wege aus dem Tief

Vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst beraten die Spitzen der ostdeutschen SPD am Samstag über den Abbau von Unterschieden zwischen Ost und West.

Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution seien die Verhältnisse noch immer nicht ausgeglichen, sagte der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn, der Deutschen Presse-Agentur. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) regte an, mehr Ostdeutsche in Führungsetagen zu bringen. In den Vorständen großer Unternehmen säßen zwei Prozent Ostdeutsche, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag). Dies müsse sich ändern.

Am zweiten Tag ihres Treffens in Schwante richtet die Ost-SPD am Samstag den Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie Thüringen am 27. Oktober. Die SPD will weitere Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD verhindern und dringt auf mehr Bundesbehörden, Forschung oder Ausbildungsstätten in strukturschwachen Regionen. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten in den drei Ländern zum Teil deutlich unter ihren Ergebnissen der vorherigen Abstimmungen.

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete forderten, den früheren Parteichef Sigmar Gabriel wieder enger einzubinden. „Sigmar Gabriel muss selbstverständlich wieder zurück in die erste Reihe“, sagte etwa Florian Post der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). SPD-Chefin Andrea Nahles müsse ihm „ein attraktives und ehrliches Angebot machen“. Post sagte weiter: „Er wäre bereit, wieder eine führende Rolle in der Partei und der Regierung zu übernehmen.“ Die Stimmung in der Partei sei „verheerend“. Allerspätestens nach der Europawahl im Mai sei es an der Zeit für „eine offene Diskussion in der SPD, wie wir wieder aus der Krise kommen“.

Neben Giffey wollen unter anderen auch Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Lars Klingbeil und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig die Ergebnisse des Treffens am Samstagmittag vorstellen. In Schwante bei Oranienburg hatte sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet.

In einem Papier fordert die Brandenburger SPD unter anderem, dass Ostdeutschland Vorreiter für die Digitalisierung werden soll. Außerdem sollten Modellregionen für den Mobilfunkstandard 5G entstehen, sagte Stohn. Es sei auch nicht akzeptabel, dass am Bundesverfassungsgericht keiner der 16 Richter aus Ostdeutschland stamme. „Da gibt es Handlungsbedarf“, betonte er. „Es braucht jetzt einen „Vorsprung Ost“.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schlug in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor, den 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit Volksfesten entlang der früheren innerdeutschen Grenze zu feiern. Millionen Deutsche in Ost und West erinnerten sich „an dieses einzigartige Glücksgefühl, als die Grenzen plötzlich offen waren und wie es war, das erste Mal mit dem Trabi in den Westen zu fahren“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor den drei Ost-Wahlen davor, der AfD in die Hände zu spielen. „Die AfD füllt eine Lücke, die die demokratischen Parteien über einen langen Zeitraum hinterlassen haben. Und dann ist sie auch ein Vehikel für den Protest gegen die da oben“, sagte Ramelow der „Welt“ (Samstag) Früher habe die PDS diese Rolle eingenommen. „Solange Politik und auch die Medien über jedes Stöckchen der AfD springen, brauchen die auch keinen Wahlkampf machen“, kritisierte der Linken-Politiker.

Thema zum Auftakt des SPD-Treffens am Freitag war auch die Europawahl am 26. Mai. Die Spitzenkandidatin der Partei, Katarina Barley, sieht in den Bürgern Ostdeutschlands einen wichtigen Schlüssel, um das kriselnde Europa-Projekt neu zu beleben. „Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer eingerissen, die Europa in der Mitte trennte“, sagte Barley der dpa. Mit ihrem Einsatz für Demokratie hätten die Bürger die EU-Osterweiterung erst ermöglicht. „Diese Erfahrungen und die spezifische Lage der ostdeutschen Länder sind unsere Brücke nach Osteuropa. Die Menschen leben das geeinte Europa tagtäglich.“ (dpa)