Gauck beklagt weltweite Menschenrechtsverstöße

Bundespräsident Joachim Gauck hat die weltweiten Verstöße gegen Menschenrechte beklagt. "Täglich erreichen uns Meldungen über Menschenrechtsverstöße – jeder für sich wäre schon Grund... Mehr»

Bundesregierung blockiert immer mehr Informationen zur EU-Politik

Wozu ein Parlament, wenn das Parlament nichts mehr entscheiden kann? Die Fraktion von DIE LINKE im Bundestag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 20. Mai, dass die Bundesregierung zunehmend... Mehr»

Bitkom warnt vor Schnellschuss bei Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband Bitkom warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der... Mehr»

Aigner: Bau von Kraftwerken in Bayern muss geklärt werden

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beharrt darauf, dass vor einer Entscheidung über neue Stromtrassen der Bau von Kraftwerken in Bayern geklärt werden müsse. "Vor einer... Mehr»

Was Sie über Streiks wissen sollten

Die aktuellen Bahnstreiks setzten in den vergangenen Wochen Reisenden im ganzen Land zu und die Empörung in der Bevölkerung könnte größer nicht sein. Jeder scheint eine Meinung über die Streiks... Mehr»

Hackerangriff: Von Notz kritisiert fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung

Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda", eine "geradezu fahrlässige... Mehr»

Auf der Flucht: Bewaffnete Komplizin befreit verurteilten Psychiatrie-Insassen

Kleve (dpa) - Nach der gewaltsamen Befreiung durch eine Komplizin ist ein verurteilter Straftäter und Psychiatrie-Insasse aus Nordrhein-Westfalen weiter auf der Flucht. Es würden regelmäßig... Mehr»

Rocker stirbt bei Aachen durch Kopfschuss

Würselen (dpa) - Ein Unbekannter hat in Würselen bei Aachen am Donnerstagabend einen Mann erschossen. Das Opfer soll nach Polizeiangaben ein Mitglied des Rockermilieus sein. Der Mann starb an einem... Mehr»

EVG: Keine Warnstreiks bei der Bahn in nächsten Tagen

Berlin (dpa) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Warnstreiks bei der Bahn für die nächsten Tage ausgeschlossen. Beide Seiten wollten am Mittwoch nächster Woche eine Lösung in dem... Mehr»

Analyse: Weselsky mit der GDL vor Tarifeinheit fast am Ziel

Berlin/Frankfurt (dpa) - „Schlichten statt Streiken ist das Gebot der Stunde.“ Man merkt Bahn-Personalchef Ulrich Weber die Erleichterung an, dass der Lokführer-Streik unmittelbar vor Pfingsten... Mehr»

BND-Chef Schindler tritt heute als Zeuge vor NSA-Ausschuss

BND-Chef Gerhard Schindler und der Abteilungsleiter „Technische Aufklärung“ sind für heute vor NSA- Untersuchungsausschuss geladen worden. Die Befragung wird vermutlich mit dem Abteilungsleiter... Mehr»

Hackerangriff auf Bundestag kam von Profis: Geheimdienst als Drahtzieher vermutet

Das müssen Profis gewesen sein: Die massive Cyber-Attacke auf den Bundestag war offenbar stärker als zunächst vermutet. Ermittler schätzen, dass ein Geheimdienst dahinter steckt. Die Attacke sei... Mehr»

Grünen-Politikerin Harms für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Vor dem Ost-Gipfel der EU im lettischen Riga hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland... Mehr»

EILMELDUNG: GDL-Streik ist beendet – Schlichtung vereinbart

Berlin (dpa) - Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist nach Angaben der Deutschen Bahn mit sofortiger Wirkung beendet. Bahn und GDL einigten sich in der Nacht auf eine Gesamtschlichtung in dem... Mehr»

ELF-Wellen und „neue Waffen“ für Geheimdienste und Militär

Existieren elektromagnetische Waffen überhaupt und tauchen sie irgendwo in der Presse auf, oder sind sie nur Hirngespinste? Wie der nordamerikanische TV-Sender NBC 1981 bekannt gab, wurde der... Mehr»

UN: Friedensgespräche für Jemen ab 28. Mai in Genf

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Friedensgespräche für den Jemen angekündigt: Diese sollen am 28. Mai in Genf stattfinden. Ban forderte alle Konfliktparteien auf, an den Verhandlungen... Mehr»

Nach Hackerangriff auch Computer der Regierung auf Prüfstand

Berlin (dpa) - Der jüngste Hackerangriff auf Computer des Bundestages hat womöglich die Regierung getroffen. Zur Aufklärung der Attacke auf das interne Datennetz würden auch Rechner von... Mehr»

Vertrauliche Hintergrundgespräche zwiechen Bahn und GDL

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL bemühen sich auch nach dem Beginn des neunten Lokführerstreiks weiter um eine Annäherung in ihrem Tarifkonflikt. „Die derzeitige... Mehr»

Ärzte und Apotheker sind gegen TTIP

Ärzte und Apotheker warnen in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Verbände vor dem Freihandelsabkommen TTIP: "Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur... Mehr»

Artenschutz-Report: Jede dritte Art in Deutschland gefährdet

Berlin (dpa) - Jede dritte untersuchte Art in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz (BfN) gefährdet. Das geht aus dem ersten umfassenden Artenschutz-Report hervor. Ob Rebhuhn... Mehr»