Regierung einig über letzte Details der Grundrente - Arbeitgeber kritisieren offene Finanzierung
Die Bundesregierung meldet Einigkeit über die Grundrente. Der Gesetzentwurf soll jetzt wie geplant am 12. Februar dem Kabinett vorliegen, bevor er dem Bundestag zur Abstimmung überwiesen wird. Die Arbeitgeberverbände äußerten scharfe Kritik an dem "übereilten" Vorgehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss wegen seines Referentenentwurfs zur Grundrente viel Kritik einstecken.
Foto: Jörg Carstensen/dpa/dpa
Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante Grundrente letzte Details geklärt. Wie die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit am Donnerstag mitteilten, ist ein „angepasster Gesetzentwurf“ in die Ressortabstimmung gegangen. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden.
Geringverdiener sollen der Einigung zufolge nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Einkommen über 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro sollen zu 60 Prozent angerechnet werden. Über 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird es vollständig angerechnet.
Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen. „Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet“, hieß es in der Erklärung der beiden Ministerien. „Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen.“
Arbeitgeberverband übt scharfe Kritik
Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf letzte Details im Kabinettsentwurf zur Grundrente stößt auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern. „Eine Einigung, die wichtige Fragen wie zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung offenlässt, kann schlechterdings als Einigung bezeichnet werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Grundrente bleibt ein falsches Projekt. Die Rentenpolitik bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur und keiner neuen Wohltaten.“ (afp/dts/al)
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