Tankstelle schließt aus Solidarität – Anzeige offenbart Preise ohne Steuern

Es ist der 8. Januar 2024. Ganz Deutschland schaut auf die landesweiten Bauernproteste. Manche sprechen von einem historischen Ereignis. Die Landwirte erfahren an diesem Tag viel Zuspruch und Unterstützung in der Bevölkerung.

So hatte sich an jenem Montag auch eine Tankstelle in Nordrhein-Westfalen mit den Bauern solidarisiert und ihren Betrieb eingestellt. Ihr digitaler Preismast war aber dennoch eingeschaltet – und zeigte ungewöhnliche Preise an. Diesel für 72,9 Cent oder Super E10 für 57,9 Cent. Diese Preise hätten Passanten vielleicht in südamerikanischen Ländern erwartet.

Aktion diente zur Preistransparenz

Doch die ungewöhnliche Anzeigetafel war lediglich eine Aktion. Die Tankstelle hatte an diesem Tag außerplanmäßig geschlossen, und der Preismast zeigte die Spritpreise nach Abzug von sämtlichen staatlichen Steuern und Abgaben an.

Die Preise der Raiffeisen-Tankstelle in Bad Laasphe am 8. Januar 2024. Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Westmarkt Raiffeisen-Warengenossenschaft e. G. Bad Laasphe

Um genauere Details zu der Aktion herauszufinden, hat die Epoch Times den Geschäftsführer der Westmarkt Raiffeisen-Warengenossenschaft in Bad Laasphe, Michael Ermert, befragt. Er leitet auch die Raiffeisen-Tankstelle. Zunächst bestätigte er die Aktion und erklärte:

Wir haben bei uns im Haus überlegt, wie wir unsere Landwirte in Ihrem Protest unterstützen können. Daher hatten wir uns entschlossen, an unserem Preismast die Preise ohne staatliche Einflüsse zu zeigen.“

Die für deutsche Verhältnisse sehr niedrigen Preise hätten sich auf Basis eines Börsendienstes für Mineralölhändler ergeben. Sie enthalten laut Ermert keine Mineralölsteuer, keine CO₂-Abgabe und keine Mehrwertsteuer. Ebenso sei die Verteuerung durch Biobeimischungen nicht berücksichtigt. Lediglich sei darin eine Handelsmarge enthalten.

Gleichzeitig fügte Ermert hinzu, dass die Anzeige nur der Transparenz zum Preis des eigentlichen Produkts dienen sollte. Sie sollte keine Aussage über die Notwendigkeiten staatlicher Lenkungsabgaben oder Steuern treffen.

Agrardiesel als ein Auslöser der Proteste

Die Aktion halten vermutlich deshalb viele Menschen für passend, weil eine Forderung der Landwirte lautet, die geplante Kürzung der sogenannten Agrardieselsubvention für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückzunehmen, da die Bauern weitere Belastungen fürchten.

Landwirtschaftliche Fahrzeuge legen im Vergleich zu Pkw aufgrund der anderen Einsatzart viel geringere Distanzen zurück. Daher wird hier der Verbrauch auch häufig in Liter pro Stunde gemessen.

Bisher lag die Kraftstoffrückvergütung bei rund 21,5 Cent pro Liter Diesel, so „information.medien.agrar“. Somit zahlen Landwirte für ihre Traktoren und ähnliche Geräte statt der regulären Dieselsteuer von knapp 47 Cent nur rund 25,5 Cent. Der Posten würde sich im Durchschnitt jedoch kaum auf Betriebsebene niederschlagen, so „Statista“. Ein Landwirt verriet der Epoch Times allerdings kürzlich, dass die beiden Kürzungen, also Agrardiesel und Kfz-Steuer-Befreiung (welche mittlerweile zurückgenommen wurde), seinen Familienbetrieb rund 6.000 Euro mehr im Jahr kosten würden.

Betreiber: Wir waren „deutlich überrascht“

„Deutlich überrascht“ zeigte sich der Tankstellenbetreiber darüber, dass sich die Fotos zu der Aktion über die sozialen Netzwerke laut eigener Aussage „bis in unsere europäischen Nachbarländer verteilt“ hatten. Eine Presseanfrage zu der Aktion soll auch aus Frankreich gekommen sein. Auf Facebook teilten die Nutzer den folgenden Beitrag bereits mehr als 4.000 Mal. Die Reaktionen in den Kommentaren waren durchweg positiv.

Die bei der Aktion angezeigten Spritpreise seien für jeden, der das wissen möchte, im Internet schnell und einfach zu finden. Ermert bezweifelt jedoch, dass die Menschen im Land sich dessen stets bewusst sind. „Ich schätze nicht unbedingt, dass es jeder immer und direkt präsent hat.“

Auf die Frage, wie hoch oder niedrig er die deutschen Spritpreise im europäischen Vergleich einschätzt, konnte er keine genaue Aussage treffen. Jedoch ist Ermert der Ansicht, dass „die Energiepreise immer im Einklang zu den volkswirtschaftlichen Erfordernissen einhergehen müssen“. Daher könnten sie länderspezifisch anders hoch ausfallen.

Zum aktuellen Zeitpunkt plant der Tankstellenbetreiber keine weitere Aktion dieser Art. „Wir haben an diesem Tag unsere Position zu unseren Landwirten und Kunden deutlich gemacht.“ Auch mindestens eine weitere Tankstelle hat wohl ebenfalls am 8. Januar die Preise ohne Steuern angegeben, wie aus den Facebook-Kommentaren hervorgeht.

Ohne Steuern kostet Benzin rund ein Drittel

Zudem ist eine solche Aktion auch eine wirtschaftliche Entscheidung. Ist die Tankstelle geschlossen, kann sie keine Einnahmen generieren. Daher hat die Raiffeisen-Tankstelle am Folgetag ihren Betrieb wieder aufgenommen – seitdem wieder mit den gewohnten Preisen von rund 1,70 Euro pro Liter für den Liter Diesel oder knapp 133 Prozent mehr.

Noch größer ist die Steigerung beim Benzin E5. Der Durchschnittspreis liegt hier bei rund 1,77 Euro pro Liter. Verglichen mit der steuerbereinigten Anzeige ist das ein Plus von gut 195 Prozent, also fast das Dreifache.

Auch wenn der Betrieb bei der Tankstelle inzwischen wieder normal weiterläuft, gehen die Proteste der Landwirte in vielen Städten Deutschlands weiter. So ist am kommenden Montag, 15. Januar, ein großer Protest in Berlin geplant. Ein Landwirt sagte schon Ende letzten Jahres in einem Epoch-Times-Interview, dass die „Gegenwehr massiv“ sein wird, da hier ein „menschenfeindliches Programm gefahren wird“.