Link kopiert
Daumen Hoch Icon
DeutschlandHöhepunkt der Aktionswoche

15.01. Bürgerproteste: Bauernverband spricht von weiteren Demos – Gespräche mit Ampelfraktionen ohne Ergebnis

Die Politik setzt die Existenz von Land- und Forstwirten aufs Spiel: Das ist der Vorwurf des Bauernverbands an die Bundesregierung. Unternehmer, Lkw-Fahrer, Handwerker, Mittelstand und viele andere beteiligen sich.
Kundgebung des Verbands der Freien Bauern gegen die Subventionskürzungen in der Agrarwirtschaft vor dem Brandenburger Tor.
Kundgebung des Verbands der Freien Bauern gegen die Subventionskürzungen in der Agrarwirtschaft vor dem Brandenburger Tor, 8. Januar 2024.Foto: Monika Skolimowska/dpa
Von 15. Januar 2024

Heute werden Tausende Bürger und große Fahrzeuge in Berlin erwartet. Reporter und Teams der Epoch Times waren bei der Großkundgebung vor Ort.

„Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen“, erklären Bauernverbände und der Speditionsverband BGL. Auch Spediteure, Handwerker, der Mittelstand und viele Bürger unterstützen den Protest.

Am Nachmittag trafen sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und der Fraktionschef der Liberalen Christian Dürr mit den Vorständen landwirtschaftlicher Verbände zum Dialog im Bundestag.

21:55 Uhr: Traktoren vs. Davos

19:06 Uhr: Wie viele waren in Berlin?

Wie viele waren bei der Kundgebung in Berlin heute? Veranstalter sprechen von 30.000 Menschen, die Polizei von 8.500. „Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Kundgebungen sind politische Zahlen“, schreibt die „Berliner Zeitung“. Fachleute rechnen beim sogenannten Crowdmanagement mit der Faustregel „vier Dicke pro Quadratmeter“, falls die Menge dicht steht.

18:00 Uhr: „Bauern-Soli“ vorgeschlagen – IW sieht das kritisch

Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen „Bauern-Soli“ kritisch: „Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt werden soll, stelle sich unweigerlich die Frage nach einer zielführenden Verteilung und nach der Befristung der Subvention. „Sonst wäre die Subvention nicht zu rechtfertigen.“ Die einzige liberale Agrarministerin der Republik, die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt, widerspricht derweil ihrem Parteichef: Das Abschmelzen der für Agrardiesel-Subvention bis 2026 sei eine „enorme Herausforderung“ für die Landwirte, sagte sie“.

Sie will ein „Gesamtpaket“, für das Özdemirs Vorstoß für eine Tierwohlabgabe nur „ein erster Beitrag sein kann“. Daneben bräuchten die Landwirte Planungssicherheit beim Pflanzenschutz. Denn der breite Einsatz von „breit wirksamen Pflanzenschutzmitteln kann Bodenbearbeitungen, Fahrtwege und damit letztlich Agrardiesel einsparen“. Daher sei hier „eine Perspektive von mehreren Jahren, nicht von wenigen Monaten“ nötig, sagte Schmitt mit Blick auf den Streit um das Allround-Mittel Glyphosat. Die EU hatte zuletzt dessen Anwendung bis 2033 erlaubt – Özdemir das Verbot in Deutschland aber zunächst nur bis Mitte 2024 ausgesetzt.

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Thüringer Ministerin Susanna Karawanskij (Linke), begrüßte indes Özdemirs Vorschlag für eine Tierwohlabgabe: Diese könnte „ein Baustein sein, wenn sie sozialpolitisch flankiert ist“, sagte sie der Zeitung.

17:45 Uhr: Warum gehen wir so vehement auf die Straße?

Ein Landwirt rechnet vor:

16:25 Uhr: Gespräche mit Ampelfraktionen brachten kein Ergebnis

Das Gespräch von Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampelfraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. „In Sachen Agrardiesel“ gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch „Handlungsspielraum“ im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gespräch im Bundestag sei ein „erster Auftakt“ gewesen. Es sei ein „wichtiges Signal“, dass miteinander geredet werde. Dürr betonte, Landwirte seien Unternehmer und wollten unternehmerisch tätig sein. Die Regierung müsse dafür „faire Rahmenbedingungen“ schaffen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den Ruf nach neuen Kommissionen zur Zukunft der Landwirtschaft zurück. Es gebe mit Blick auf die Perspektiven für die Landwirtschaft kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit, sagte sie. „Dringend zu reden“ sei aber darüber, wie Einkommen „auf den Höfen“ bleibe. Sie forderte „faire Handelsbedingungen“ für die Landwirte gegenüber „der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, der Bundestag wolle bis zur Sommerpause „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung“.

Der Bauernverband hat bereits weitere Demonstrationen in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung bei der Kürzung der Dieselsubventionen bleiben. „Wir setzen jetzt für die nächsten Tage auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Sollte es keine Lösung geben, „behalten wir uns weitere Aktionen vor“.

14:04 Uhr: Rukwied geht von rund 30.000 Demonstranten aus

Die Polizei sprach von 8.500 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten seien mit mehr als 6.000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei mitteilte. Allerdings kämen weitere hinzu – die Zahl werde also noch weiter steigen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus. Am Rande der Demo wollen die Chefs der Ampelkoalitionsfraktionen Bauernvertreter zum Gespräch treffen.

Rund um die Demonstration waren 1.300 Polizisten im Einsatz. Vor allem zur Begleitung der Traktoren und Lastwagen sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels käme „ganz besondere Bedeutung“ zu.

13:05 Uhr: Bauernverband stellt weitere Proteste in Aussicht

Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: „Es waren hunderte von Veranstaltungen.“ Allein am Montag seien Bauern mit „100.000 Traktoren“ auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, „dass der Bauernstand nach wie vor lebt“. Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht:

Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.“

Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den „berechtigten Protest“ der Landwirte „in die rechte Ecke zu drängen“. Ihn habe das „als aufrechten Demokraten irritiert“, aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.

Lindner: Laute Buhrufe als Willkommen

Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest „legitim und friedlich“ sei. Die Angst vieler „vor schrecklichen Bildern“ habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein – ohne viel Erfolg.

Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. „Dabei muss es fair zugehen.“

Es dürfe keine „Sonderopfer“ geben, da stimme er mit den Bauern überein. „Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen „fairen Beitrag“. Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus – er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.

12:33 Uhr: Die Idee Tierwohl-Cent – Milchvieh-Verband wehrt sich

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warb in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine Tierwohlabgabe, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt würden. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen.“

„Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Özdemir der Zeitung weiter. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“

Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert Anfang 2020 vorgelegt. Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. Özdemir sprach in der „Süddeutschen“ von einem „Tierwohl-Cent“.

Der Milchindustrie-Verband, der die Molkereien vertritt, wandte sich gegen eine Tierwohlabgabe. Für die Molkereien würde eine solche Abgabe eine große finanzielle Belastung bedeuten, „eine Abwälzung auf den Verbraucher wäre schwierig“. Der Verwaltungsaufwand wäre zudem sehr hoch.

11:50 Uhr: Petition und öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag

Die Petition der Landwirte „Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 „Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte“ hat mittlerweile 1,1 Millionen Unterschriften überschritten.

Heute 12 bis 15 Uhr ist eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag angesetzt. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Beratung: https://www.bundestag.de/mediathek/live. Thema ist die Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte.

11:44 Uhr: Berlin ist voll

Vor dem Brandenburger Tor und den angrenzenden Bereichen versammeln sich unzählige Bürger.

11:40 Uhr: Deutsche Industrie 2023 geschrumpft

Ein Anliegen der Landwirte, Mittelständler und Trucker ist die Entwicklung der Wirtschaft. Soeben meldet das Statistische Bundesamt, dass Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Jahr geschrumpft ist. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

„Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken“, sagte Behördenchefin Ruth Brand in Berlin. Im Jahr 2022 war das BIP noch um 1,8 Prozent gestiegen.

„Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur“, erläuterte Brand. Hinzu gekommen seien ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland. „Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort.“

Beim Handel mit dem Ausland machten sich „die verhaltene weltwirtschaftliche Dynamik und die schwache inländische Nachfrage“ bemerkbar, wie die Statistiker ausführten. Die Exporte sanken preisbereinigt um 1,8 Prozent, die Importe sogar um 3,0 Prozent.

11:25 Uhr: Proteste auch am Berliner Hauptbahnhof

11:25 Uhr: FDP-Fraktionschef: Weniger Ackerflächen stilllegen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, Auflagen für die Landwirtschaft abzubauen. „Da müssen wir eine Kehrtwende schaffen“, sagte Dürr im ARD-Morgenmagazin. Als Beispiel nannte er die Flächenstilllegung.

Im vergangenen Jahr war die erstmalige verpflichtende Stilllegung angesichts angespannter Agrarmärkte ausgesetzt worden. „Lasst uns darüber reden, dass es nicht nur bei dem einen Jahr 2023 bleibt, und dass wir den Landwirten nicht immer mehr Fläche wegnehmen“, sagte Dürr.

Hintergrund ist, dass in der EU ein Teil der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden soll, um die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Dürr sagte: „Teilweise wird dort Naturschutz gemacht für die Galerie.“

11:23 Uhr: Blockaden und Proteste in Sachsen gehen weiter

In Sachsen setzen die Landwirte ihre Protestaktionen fort, unter anderem im Erzgebirgskreis und Chemnitz. Auch Autobahnauffahrten in Ostsachsen sind blockiert.

Auch an weiteren Orten in Deutschland sind wieder Proteste angekündigt, etwa in Freiburg und Bitburg.

11:00 Uhr: Bundesregierung „offensichtlich überrascht“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. „Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der Sache ganz anders beschlossen“, sagte Winkel am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Aber dass sie überrascht ist, zeigt eben, wie weit sich diese Bundesregierung mittlerweile von den Menschen in Deutschland entfernt hat. Ich glaube, die Ampel hat ein gutes Ohr in die urbanen Räume, vielleicht nach Berlin-Mitte. Aber ehrlicherweise hat sie den ländlichen Raum in Deutschland insgesamt vergessen“, so Winkel weiter.

„Das bezieht sich nicht nur auf die Landwirte in Deutschland, und das ist ein großes Problem. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass die Bauern ihrem Ärger Luft machen.“ Im europäischen Vergleich hielten sich die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft in Grenzen. „Wenn die Bauern nicht mehr ihre Existenzgrundlagen haben, dann haben wir alle keine Lebensmittel mehr.“

Die Demonstranten der letzten Generation, auf die er oft angesprochen werde, hätten oft „überhaupt keinen Job“ und könnten, wenn sie nicht so viel demonstrieren würden, „mehr Zeit für ihr Kunststudium oder ähnliches“ aufwenden. Er stehe jedenfalls lieber wegen der Bauern im Stau als wegen der Klimakleber. „Das kann man so sagen, ja“, so Winkel.

10:40 Uhr: „Weit über 5.000 Fahrzeuge“

„Weit über 5.000 Fahrzeuge“ wie Traktoren und Lastwagen seien in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Es handle sich um eine vorsichtige erste Schätzung, für genauere Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer sei es noch zu früh. Insgesamt habe es bislang kaum besondere Vorkommnisse gegeben. Die Polizei leitete teilweise die Fahrzeug-Kolonnen über Gegenfahrbahnen in die Nähe des Brandenburger Tor.

Rund um die Siegessäule geht nichts mehr:

10:32 Uhr: Unterstützung aus Kanada

10:11 Uhr: Wer spricht auf der Kundgebung in Berlin?

Als Redner werden ab 11:30 Uhr in Berlin erwartet:

  1. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes
  2. Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Entsorgung
  3. Theresa Schmidt, Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend
  4. Christian Lindner, Bundesfinanzminister

10:01 Uhr: Bürgermeister von Habecks Wahlkreis gegen Regierung

Der Amtsvorsteher sowie alle 13 Bürgermeister aus Habecks Wahlkreis stehen zu den Landwirten. Sie schrieben einen Brief an ihre drei Abgeordneten im Bundestag – zu dem Wahlkreis Süderbrarup (Schleswig-Holstein) gehören neben Robert Habeck (Grüne) auch Petra Nicolaissen (CDU) und Stefan Seidler (SSW).

„Apollo News“ schreibt: „Der Brief der Bürgermeister kommt einer Abrechnung mit der Berliner Politblase gleich.“ 

Darin werden auch an „konkreten Beispielen der Realitätsverlust der Bundespolitik verdeutlicht“. Ein Beispiel: „Nach dem Ostseehochwasser im Oktober 2023 lehnte die Bundesregierung Hilfe zur Reparatur und Verstärkung der Deiche ab, während Deutschland Indien 10 Milliarden Euro zur Abwehr von Gefahren des Klimaschutzes schenkte.“

9:27 Uhr: Verkehrsprobleme in Berlin nehmen zu

Neben den freigegebenen Routen für die Protestteilnehmer gibt es vielfach in Berlin Verkehrsbehinderungen. Große Kreuzungen sind teilweise zu. Buslinien sind unterbrochen, der Schienenersatzverkehr der BVG fährt mancherorts nicht. Der Tiergartentunnel ist gesperrt, so die Verkehrsinformationszentrale.

Laut Polizei ist die Berliner Innenstadt bereits mit rund 4.000 Fahrzeugen dicht. Die Behörden rechnen mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten.

9:16 Uhr: Feuerwehrleute in Berlin

In ländlichen Regionen sind Freiwillige Feuerwehren oder Sportverein häufig Säulen der Orte und Dörfer und unterstützen die Landwirte. Oft sind die Landwirte und Handwerker auch Teil der Feuerwehr. Es wurde berichtet, das sich selbst Fahrzeuge des THW einreihten.

Auch in Berlin äußern Feuerwehrleute Sympathie und Solidarität, Leser befürchten bei X/Twitter daraufhin Ärger für die Beteiligten:

09:13 Uhr: Preise für landwirtschaftliche Produkte im November weiter gesunken

Das Statistische Bundesamt berichtet: Die Preise, die Landwirte, Obst- oder Gemüsebauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im November weiter gesunken. Sie gingen im Vorjahresvergleich um 11,0 Prozent zurück.

Hauptverantwortlich dafür ist demnach weiterhin ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr. Im Vergleich zum Oktober stiegen die Erzeugerpreise im November leicht um 0,1 Prozent.

Bei den pflanzlichen Produkten betrug der Preisrückgang 8,8 Prozent im Vorjahresvergleich. Vor allem die Preise für Getreide sanken. Für Obst, Gemüse und Kartoffeln dagegen erhielten die Erzeugerinnen und Erzeuger mehr als im November 2022. Die Preise für Äpfel etwa lagen 24,1 Prozent höher, für Blumenkohl 36,7 Prozent und für Tomaten 18,3 Prozent. Speisekartoffeln waren 18,4 Prozent teurer.

Bei den tierischen Produkten gingen die Preise im Vorjahresvergleich insgesamt um 12,3 Prozent zurück. Milch etwa war 29,1 Prozent günstiger als im November 2022, der Preis für Eier ging um 25,2 Prozent zurück. Höher als im Vorjahresmonat dagegen waren zum Beispiel die Preise für Schlachtschweine.

08:21 Uhr: Epoch TV live vor Ort

Reporter und Teams der Epoch Times sind bereits bei der Großkundgebung vor Ort. Epoch TV sendet ab 11:30 Uhr.

Lesen Sie auch

08:08 Uhr: Polizeimeldungen Berlin

Die Landwirte kommen auf fünf Routen in die Stadt. Die Route 4 über Schöneberg ist stark ausgelastet. Es geht nur langsam vorwärts. Auf der Route 3 stoppte die Polizei mehrere Fahrzeuge, die Mist geladen hatten. Sie wurden aus dem Verkehr gezogen.

Landwirte aus Sachsen-Anhalt fuhren in der Nacht mit rund 400 Traktoren auf der A2 nach Berlin. Sie waren auf dem rechten Seitenstreifen unterwegs, es kam laut der Polizei Magdeburg zu keinen größeren Verkehrseinschränkungen.

Alle weiteren Traktoren werden auf eine Ausweichfläche am Olympischen Platz geleitet, bereits am Sonntagabend wurden keine Traktoren mehr am Brandenburger Tor zugelassen.

Die Versammlung ist von 7 bis 15 Uhr bei der Polizei angezeigt. Gerechnet wird mit rund 5.000 Kraftfahrzeugen, davon etwa 3.000 Traktoren und 2.000 Lkw sowie 10.000 Personen.

Zwei Livestreams laufen bereits auf  YouTube:

07:23 Uhr: Luftbildaktion niedersächsischer Bauern bei Lurup im Rahmen der Aktionswoche

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

06:50 Uhr: „Wir stehen ganz dicht vor einer Gelbwesten-Bewegung“

„Die Lethargie der Merkel-Jahre endgültig vorbei. Wir waren 16 Jahre quasi gesellschaftlich gelähmt“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Journalist und Autor, im Gespräch mit der „Welt“. Mit einem Blick nach Frankreich warnt er: „Wir stehen ganz kurz vor einer Gelbwesten-Bewegung.“

Er rät der Ampelregierung, nicht hart zu bleiben sondern andere Möglichkeiten zu finden, zu sparen. Ein Funktionär des bayerischen Bauernverbandes sagte, soweit er sich erinnert, „wenn sie nicht nachgeben, werden wir anfangen, die Supermärkte zu blockieren und dann sind die Regale leer. Wenn das passiert, dann sind wir sozusagen am Beginn eines gesellschaftlichen Aufstands. Dann werden andere Leute das auch nicht akzeptieren.“ 

Warum habe die Regierung die Bauern ausgewählt, so viel zu sparen? „Weil die Bauern nicht zur Kernwählerschaft der Ampelparteien gehören. Da ist es am bequemsten, das tut nicht weh bei der Wahl.“

Bauern hätten mehrheitlich stets CDU/CSU gewählt. Für ihn ist diese Art des Denken, ‚können wir ruhig rasieren‘, eine „Art von Zynismus, die ist nun wirklich hochgekocht“. 

Warum habe die Politik nicht bei sich angefangen mit sparen? Der Erweiterungsbau des Kanzleramtes koste ungefähr nach jetzigem Stand 800 Millionen, es werde wohl über eine Milliarde werden. „800 Millionen wären etwa der Betrag, den man den Bauern aus den Taschen ziehen wollte. Warum hat man nicht gesagt, wir verschieben dieses Projekt für fünf oder zehn Jahre? Es hätte niemandem weh getan.“ Es gebe sehr viele Möglichkeiten für den Staat, bei sich zu sparen.

Einige Ausschnitte des Interviews werden in den Sozialen Netzwerken wie X/Twitter stark verbreitet:

06:27 Uhr: Kritik an Scholz

Führende CDU-Politiker kritisierten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Proteste der Landwirte würden von radikalen Kräften gezielt geschürt. Scholz hatte am Wochenende erklärt, Wut werde „gezielt geschürt“. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken.“. Die Veranstalter müssten sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar distanzieren. „Die Bauern tun das.“

Es sei „leider nichts Neues“, dass „Extremisten versuchen, legitime Proteste zu infiltrieren“, sagte Linnemann: „Das kennt man beispielsweise auch von Demonstrationen für Klimaschutz. Neben unseren Sicherheitsbehörden sehe ich hier auch die Veranstalter in der Pflicht. Sie müssen sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar und eindeutig distanzieren. Die Bauern tun das.“

Lesen Sie auch

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Aussagen von Scholz und führender Ampelpolitiker als einen „ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf“. Zu „Bild“ sagte Rhein, „der ganz überwiegende Protest der Bauern ist friedlich. Demonstrationen sind ein wichtiger Weg in einer Demokratie, um sich gegen eine falsche Politik zu wehren. Die Ampelkoalition tut gut daran, jetzt so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen.“

06:25 Uhr: Lindner will eine Rede halten

Als Redner wird auf der heutigen Kundgebung unter anderem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet. Lindner dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen.

06:20 Uhr: Sattelschlepper gegen Mauterhöhungen gen Berlin

06:18 Uhr: Stark-Watzinger will keine finanziellen Zugeständnisse

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Sie wurden als diejenigen dargestellt, die die Tiere schlecht behandeln und die Böden vergiften.“ Den Landwirten sei zudem viel Bürokratie, Kontrolle und Reglementierung zugemutet worden. „Und es wurden politische Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, zuletzt bei den neuen Züchtungstechniken“. Da habe sich schon vor der Debatte über die Subventionen viel Wut aufgestaut.

Die FDP-Politikerin mahnte aber: „Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen.“

Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.

06:13 Uhr: SPD will Landwirten weiter entgegenkommen

Vor dem Treffen der Ampelfraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Spiegel“.

„Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen“, forderte Wiese.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, einer Gruppierung konservativer Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion, lobte die von der Ampelregierung teils zurückgenommenen Kürzungen bei Agrarsubventionen als „Korrekturen“, die „ein wichtiger Schritt auf die Landwirtschaft zu“ gewesen seien. „Vielen reicht dies noch nicht, aber es ist auch nicht nichts“, sagte Wiese und zeigte Verständnis für die anhaltenden Bauernproteste: „Am Ende sind Agrardiesel und Kfz-Steuer nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“

Erik von Malottki (Bundestagsabgeordneter) erhofft sich von dem Treffen eine Wiederannäherung zwischen den Landwirten und der Ampel. „Das heutige Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte von Malottki dem „Spiegel“.

Von Malottki, Co-Vorsitzender der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine „schnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern“. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel – „sondern um Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum“, so von Malottki.

Die SPD fordert die Bereitschaft, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.

Wie die Demonstrationen zeigten, gehe es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen, nicht nur um den Agrardiesel. „Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagte Mittag.

06:00 Uhr: Linke will „soziale und klimagerechte Agrarwende“

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine „soziale und klimagerechte Agrarwende“. Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: „Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern. Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Montagausgaben).

Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Hohe Investitionen seien für einen sozialen Umbau der Landwirtschaft nötig.

+++ 14. Januar +++

16:52 Uhr: „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung“

Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. „Und das kann nur heißen, dass, nachdem die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer eingelenkt hat, kurzfristig auch die zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden“, sagte Günther dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Zudem muss ganz klar vereinbart werden, dass gemeinsam mit der Landwirtschaft die entwickelten Perspektiven aus der Borchert-Kommission umgesetzt werden.“ Die Borchert-Kommission, benannt nach dem früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), hatte 2021 Vorschläge erarbeitet, um die Abhängigkeit der Bauern von Subventionen zu reduzieren. Das Gremium regte etwa eine „Tierwohlabgabe“ an, um Milliardeninvestitionen in bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren. Damit würden die Verbraucher einen entsprechenden Stallumbau bezahlen.

Günther sagte mit Blick auf ein Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin, er erwarte, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern gemeinsam eine Lösung im Sinne der Landwirtschaft gefunden werde. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, für die gesamte Bauernschaft in der ganzen Republik eine Lösung zu finden.“

16:31 Uhr: Grüne zu Landwirten: Geht auch um Planungssicherheit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein einfaches ‚Weiter so‘ wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein.“

Höfe-Sterben und Betriebsaufgaben seien eine „direkte Folge“ der Politik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre gewesen, so die Grünen-Politikerin. Ziel der Ampel sei es, Bauern bei den „Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen“ zu unterstützen. Es sei wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten den Dialog zu führen, sagte die Grünen-Politikerin.

Zugleich unterstützte sie jedoch das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung an die Landwirte, welches eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen vorsieht.

„Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der Kfz-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen können.“ Das sei eine Lösung, die den Landwirten helfe und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behalte, so Haßelmann.

15:30 Uhr: Impressionen von heute in Siegen und aus Öhringen

Viele Unternehmer beteiligen sich an den Proteste wie hier in Siegen – lautstark.

13:43 Uhr: Ministerpräsidenten stärken Bauern den Rücken

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin.

Sie schlug als Kompromiss vor, mit den Kürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Sie plädierte zudem für Anreize, um auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel umzusteigen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte unterdessen der Zeitung: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel in der Sache Gespräche führt.“ Es bleibe abzuwarten, welches Ergebnis der Bund im Anschluss an die Gespräche präsentieren könne. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein. Es ist Zeit, einen umfassenden Ansatz zu wählen.“ Wüst bekräftigte seine Forderung nach einer „breiten Agrar-Allianz“. Analog zur Kohlekommission solle der Bund eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung im „Handelsblatt“ auf, sie müsse „endlich einen vermittelnden Kurs ergreifen, anstatt die Menschen zu beschimpfen“.

Die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, Stephan Weil und Anke Rehlinger (beide SPD), begrüßten derweil die Dialogbereitschaft der Ampel: „Ich finde es gut, dass man jetzt miteinander redet – über Geld, aber auch über die Perspektiven unserer Landwirtschaft“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Rehlinger ergänzte: „In solche Treffen sollte jede Seite tatsächlich gesprächsbereit gehen und nicht mit vorgefertigten Antworten.“

13:12 Uhr: Scholz ruft zu „Maß und Mitte“ auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief angesichts der Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ auf. Der Kanzler blieb jedoch vorerst bei seinem Kurs. Subventionen könnten nicht „auf ewig“ bestehen bleiben, sagte Scholz am Samstag in einem Video-Podcast.

Scholz sagte auch: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“ Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren.

Seine Regierung habe sich die Argumente der Landwirte „zu Herzen genommen“ und deshalb ihren „ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet“. Dies sei aus seiner Sicht „ein guter Kompromiss“. „Außerdem geht es darum, was wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat. Auch darüber sprechen wir miteinander. Auch dazu suchen wir gemeinsam Lösungen.“

Es gehe auch um faire Preise, um die Macht des Handels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels. Er fügte hinzu: „Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran.“

Der Kanzler sagte weiter: „Geht es bei all den aktuellen Protesten wirklich allein um den Agrar-Diesel oder den Abbau von Subventionen? Ich denke, Krisen und Konflikte sorgen insgesamt für Verunsicherung. Viele treibt die Sorge um: Was kommt als Nächstes – was bringt die Zukunft für mich? All das sorgt dafür, dass einige das auch laut zum Ausdruck bringen.“

Streit gehöre zu einer Demokratie, so Scholz – aber auch der Kompromiss. Er sei Rukwied dankbar, dass er sich klar distanziert habe „von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum „Aufstand“ blasen und vom „Umsturz des Systems“ schwadronieren.

13:09 Uhr: Lindner zu Kürzungen: „Wir reden also von rund drei Prozent“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zur Sanierung der Staatsfinanzen müssten „alle ihren Beitrag leisten“. Der Agrarsektor erhalte „jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Samstag. „Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent.“

Lindner stellte den Landwirten in der „Rheinischen Post“ aber einen verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten in Aussicht. Er betonte: „Wir müssen schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann.“

12:45 Uhr: SPD verspricht „offenen Dialog auf Augenhöhe“

Vor dem Gespräch der Spitzen der Ampelfraktionen mit den Bauernverbänden hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Landwirten einen „offenen Dialog auf Augenhöhe“ zugesichert. Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland solle eine gute Perspektive haben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. „Dafür brauchen wir einen offenen Dialog auf Augenhöhe über die Zukunft der Landwirtschaft und die richtigen Rahmenbedingungen, die Politik setzen kann.“

Er sei den Vorsitzenden der Ampelfraktionen dankbar, dass sie diesen mit einem Treffen mit Vertretern der Landwirte am Montag starteten, ergänzte Klingbeil. „Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sehen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt“, betonte der Parteichef.

Er kritisierte zudem eine immer stärker werdende Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft – diese müsse abgebaut werden. Die Proteste der vergangenen Woche hätten gezeigt, „dass sich in der Landwirtschaft über Jahre hinweg Frust angestaut hat“.

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage der Bauern. „Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss dazu eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

12:40 Uhr: Bauerpräsident: Ampelkoalition hat „noch nicht verstanden“

Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. „Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition immer noch nicht verstanden hat: Faule Kompromisse beim Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren.“

Zugleich sagte der Präsident des Bauernverbandes: „Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt.“ Die starke Unterstützung aus der Gesellschaft gebe den Bauern Zuversicht, so Rukwied. „Dafür sind wir sehr dankbar.“

Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen zurückzunehmen und warnt vor negativen Folgen für die Landwirtschaft. Dies könne zu einer „deutlichen Verschärfung des Strukturwandels“ führen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands zu einer Anhörung am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da sich die Planungssicherheit weiter deutlich verschlechtere.

Bei der Anhörung geht es um das Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung geplante Kürzungen im Haushalt umsetzen will. Aufgrund eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Die Bundesregierung will unter anderem die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Dies bedeute im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb.

Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen noch zustimmen. Rukwied sagte dpa: „Wir gehen davon aus, dass sie sich der Brisanz des Themas bewusst sind und wir ernsthafte Vorschläge dazu erhalten werden.“

Lesen Sie auch

11:10 Uhr: Protest der Gastronomen

Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. „Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre Leistung für die Gesellschaft nicht angemessen geachtet und gewürdigt wird“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Durch den Beschluss der Ampel, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen zu lassen, „wird das ohnehin dramatische Restaurantsterben gerade im ländlichen Raum weiter verschärft“, ergänzte sie.

Die CDU-Politikerin kritisierte zudem die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Restaurant-Angeboten und Essen zum Mitnehmen: „Wenn man Essen to go steuerlich besser behandelt als eine Restaurantleistung, läuft grundsätzlich etwas schief.“ Die Missachtung des Leistungsgedankens verbinde „den Protest und die Stimmung zwischen Landwirten und Gastronomie-Branche“, so Karliczek.

10:03 Uhr: Union fordert vollständige Rücknahme von Kürzungen bei Agrar-Subventionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) haben eine Rücknahme der Kürzungen für die Bauern gefordert. „Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse“, sagte Söder am Sonntag dem „Deutschlandfunk“. Die Kürzungen seien „einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und auch unangemessen“ gewesen. „Denn die Landwirtschaft erbringt für unser Land einen enormen Beitrag“, betonte Söder.

Anders als bei Medikamenten sei Deutschland bei Lebensmitteln der lokalen Landwirtschaft noch nicht abhängig von Lieferketten aus dem Ausland, sagte der CSU-Chef. Dies müsse erhalten bleiben. Söder nannte die Kürzungen einen „einseitigen, dauerhaften Angriff auf die Landwirtschaft“ – dieser müsse zurückgenommen werden. „Es wäre das Beste, die Ampel gesteht ihren Fehler ein.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls eine komplette Rücknahme der Kürzungen – noch vor einem Gespräch der Fraktionsspitzen  der Ampelkoalition mit dem Bauernverband am Montag. „Dieses deutliche Signal der Ampel“ brauche es, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Sonntag.

„Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein“. Der CDU-Politiker forderte einen „parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden“.

10:00 Uhr: Hinweise der Berliner Polizei

Die Teilnehmer an der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor fahren über eine Sternfahrt auf fünf Richtungen nach Berlin ein. Die Versammlung ist von 7 bis 15 Uhr bei der Polizei angezeigt. Gerechnet wird mit rund 5.000 Kraftfahrzeugen, davon etwa 3.000 Traktoren und 2.000 Lkw sowie 10.000 Personen.

08:30 Uhr: Nachlese: Kinder und Traktoren

Schäfer beteiligte sich auch am Protest

Bei Stralsund wollte sich ein Schäfer mit seinen Schafen an den Bauernprotesten beteiligen. Die Polizei untersagte seinen Protest. Daraufhin trieb er am 13. Januar seine rund 400 Schafe über eine Bundesstraße bei Stralsund.

07:10 Uhr: Bauernverbände vor der Kundgebung

Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampelfraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht.

Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.“

Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, sagte „Bild am Sonntag“: „Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.“ Man nehme die Einladung der Ampel an, „auch wenn sie herzlich spät kommt“.

Der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart, hat wenig Hoffnung auf eine politische Einigung: „Beim Agrardiesel befürchte ich, dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt.“

Lesen Sie auch

06:00 Uhr: Nachlese – Nürnberg am 12. Januar

05:10 Uhr: Steinmeier: Bundesregierung sollte öfter Berlin verlassen

Angesichts der Bauernproteste in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zum Gespräch mit den Landwirten aufgerufen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte er zugleich Verständnis für die Bauern und ihren Unmut.

„Ich finde es in der augenblicklichen Situation dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“, sagte Steinmeier. „Proteste sind legitim, aber Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten.“

Steinmeier riet der Politik, öfter die Hauptstadt Berlin zu verlassen und raus ins Land zu gehen, so wie er dies tue, wenn er seinen Amtssitz immer wieder für einige Tage in kleinere Städte verlege. Er wolle den Menschen dort das Gefühl nehmen, dass sich niemand für sie interessiere.

„Manchmal hilft es schon, hinzugehen und zu sagen, wir wollen Euch hören. Insofern halte ich mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich.“

Hinzu komme, dass der Griff ins Supermarktregal die Menschen von den Produzenten der Lebensmittel entfremdet habe. „Das mag auch ein Grund sein, dass es in unserem Land insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer fehlt, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind“, sagte der Bundespräsident.

(Mit Material von dts/dpa/afp)

Lesen Sie auch

Epoch TV
Wie mit US-Dollar Chinas Militär aufgebaut wurde und weiter ausgebaut wird: James Fanell und Bradley Thayer
Wie mit US-Dollar Chinas Militär aufgebaut wurde und weiter ausgebaut wird: James Fanell und Bradley Thayer
Michael Ballweg zu Corona und RKI-Files: „Ein großer Kampf um die Deutungshoheit findet statt“
Michael Ballweg zu Corona und RKI-Files: „Ein großer Kampf um die Deutungshoheit findet statt“
„Chinas wandelnde Tote“ – Überläufer packen aus
„Chinas wandelnde Tote“ – Überläufer packen aus
Epoch Vital
Studie: Bestimmte Teesorten können SARS-CoV-2 im Mund inaktivieren
Studie: Bestimmte Teesorten können SARS-CoV-2 im Mund inaktivieren
Neue Hoffnung für Betroffene: Diese Diät kann schwere psychische Leiden lindern
Neue Hoffnung für Betroffene: Diese Diät kann schwere psychische Leiden lindern
Britische Studie warnt vor Pubertätsblockern
Britische Studie warnt vor Pubertätsblockern
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion