Wegen „Klimanotstand“: Pankower Anwohner wollen kein neues Heim für Flüchtlinge

Von 9. November 2019 Aktualisiert: 9. November 2019 17:00
Sticht der „Klimanotstand“ den „sicheren Hafen“? Im Berliner Bezirk Pankow, wo Linkspartei, Grüne und SPD zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, regt sich Widerstand gegen den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft – weil diese ein „Biotop“ sei.

Nicht nur in den bürgerlichen Berliner Westbezirken wie Steglitz-Zehlendorf sieht sich die Berliner Senatsverwaltung zurzeit mit hinhaltendem Widerstand gegen die geplante Errichtung von „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MUFs) konfrontiert. Erst jüngst hatte die von der Linkspartei gestellte Bausenatorin Katrin Lompscher die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben dieser Art an sich gezogen, nachdem Bezirksämter in Lichterfelde und Wannsee ihrer Auffassung nach zu viel Rücksicht auf die Beschwerden von Anwohnern genommen hatten.

Auch im Ostberliner Bezirk Pankow, wo Lompschers Parteigenosse Sören Benn Bezirksbürgermeister und in dieser Funktion für die Integrationspolitik zuständig ist, stößt nun ein geplanter MUF-Standort mit sieben Einzelgebäuden für knapp 300 Asylbewerber an der Kirchstraße nicht auf ungeteilte Zustimmung.

„Klimanotstand“ doch nicht so dringlich?

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, greifen die Gegner der geplanten Anlage in dem Bezirk, in dem Linkspartei, Grüne und SPD zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung verfügen, zu harten Bandagen: In Zeiten des „Klimanotstandes“, der auch in Pankow gilt, sei das Grundstück, auf dem das Bauwerk errichtet werden soll, als Biotop unverzichtbar.

Erst im August hatte die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft den „Klimanotstand“ ausgerufen – nun soll ausgerechnet dieser gegen das andere große ideologische Steckenpferd der Linken, den „sicheren Hafen“, ausgespielt werden.

Dies will Benn nun jedoch verhindern, und wie es aussieht, hält er den „Notstand“, der ob der angeblich drohenden „Klimakatastrophe“ herrscht, doch nicht für so imminent, dass nicht noch für die geplante MUF an der Kirchstraße Platz wäre.

Wie man mit dem „Klimanotstand“ konkret umgehen wolle, soll überhaupt erst am 20. November in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung erörtert werden. Dazu soll die Politologin Doris Knoblauch bei dieser Gelegenheit ihre Empfehlungen abgeben. Diese hat immerhin das Fachbuch „Klimaschutz kommunal umsetzen. Wie Klimahandeln in Städten und Gemeinden gelingen kann“ mitverfasst.

Konflikt der Dogmen

Bis dahin bleibt der „Klimanotstand“ für Bezirksbürgermeister Sören Benn jedoch ein „unbestimmter Rechtsbegriff“. Dieser solle jedenfalls „nicht pauschal zu einer konkreten Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter Maßnahmen herangezogen werden“, sondern lediglich „Planungen im größeren Rahmen bestimmen“.

Die geplante MUF soll ihm jedenfalls nicht zum Opfer fallen. Sonderregelungen aus dem Baugesetzbuch würden die erforderliche Planungssicherheit gewährleisten, äußert der Bezirksbürgermeister gegenüber der „Morgenpost“. Schließlich habe man bereits „in einem sehr aufwendigen Verfahren mit Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen – auch den Belangen des Natur- und Artenschutzes – […] im Vorfeld 25 mögliche Standorte in Berlin geprüft“. Dazu gehörte auch der Standort Kirchstraße.

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

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