Weselsky zieht positive Streik-Zwischenbilanz – und will derzeit keine Schlichtung

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. „Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent“, sagte Weselsky der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Außerdem gebe es Solidarität mit den Eisenbahnern in der Bevölkerung: „Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet“, sagte der Gewerkschaftschef.

„Für den wirtschaftlichen Schaden ist das Bahn-Management verantwortlich“

„Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert“, sagte Weselsky weiter. Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, „werden wir wieder streiken. Und dann vielleicht noch länger.“

Weselsky wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verursache mit ihrem Ausstand einen erheblichen wirtschaftliche Schaden. „Das ist doch Unfug. Für den angeblichen, wirtschaftlichen Schaden sind nicht wir, sondern ist das Bahn-Management verantwortlich.“

Weselsky kritisierte in der „Rheinischen Post“ auch Forderungen nach einer Verschärfung des Streikrechts. Es sei „unverfroren“, die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen, nur weil sie für bessere Arbeitszeiten und ein höheres Einkommen kämpfen würden.

Wir werden beim Streikrecht kein einziges Zugeständnis machen. Dann wären wir doch bescheuert.“

„Wenn gerade die Union darüber nachdenkt, ist das zugleich bezeichnend“, sagte der GDL-Chef weiter. „Denn es war die CDU, die die Bahn im Privatisierungswahn mit heruntergewirtschaftet hat.“

Die Union habe zu verantworten, dass aus der Bahn ein marodes Unternehmen geworden sei, „das nicht in der Lage ist, seine Kunden pünktlich an die Zielorte zu bringen“. Dafür seien nicht die Arbeitnehmer verantwortlich.

Schlichtung abgelehnt – Kritik vom Verkehrsminister

Einer Schlichtung des Tarifkonflikts erteilte Weselsky zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. „Bisher sehe ich die nicht. Ich lehne eine Schlichtung auch genauso lange ab, wie Personalvorstand Seiler es ablehnt, mit mir Tarifverträge über andere Berufsgruppen im Konzern zu schließen.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Dieser Streik ist destruktiv, weil ja parallel nicht verhandelt wird.“ Man weigere sich, an den Verhandlungstisch zu gehen und bestreike „einfach nur“, so Wissing weiter. „Man kann ja einen solchen Konflikt nicht aussitzen, man muss ihn lösen und wir brauchen am Ende einen Kompromiss, und der kann nur zustande kommen, wenn man verhandelt.“

Er finde es gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung, dass die Züge blockiert stehen und man gleichzeitig überhaupt nicht am Verhandlungstisch sitzt“, so der Verkehrsminister. „Sowas geht nicht, das ist keine konstruktive Verhandlungsführung.“

Möglicher Vermittler: Thomas de Maizière

Die Union brachte den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler ins Gespräch. „Thomas de Maizière brächte alle Qualitäten mit, um auch den Knoten zwischen Bahn und GDL zu lösen“, sagte Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Lange erinnerte daran, dass der ehemalige Innenminister im letzten Jahr erfolgreich zwischen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschlichtet habe. Zugleich sagte der CSU-Politiker:

Verkehrsminister Wissing darf sich nicht länger wegducken und muss jetzt aktiv dafür sorgen, dass es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.“

Gefordert sei auch Bahnchef Richard Lutz, schließlich habe die GDL mit anderen Bahnverkehrsunternehmen bereits eine Einigung gefunden. „Es ist immer unverständlicher, warum das mit dem Konzern von Herrn Lutz nicht gelingt“, sagte Lange.

Gestrandet wegen des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer in Frankfurt am Main, 24. Januar 2024. Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Zuvor hatte sich der Fahrgastverband Pro Bahn für den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter ausgesprochen. Er hat schon mehrfach zwischen Bahn und GDL vermittelt. „Matthias Platzeck wäre sicherlich geeignet, um eine Schlichtung durchzuführen“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.

Die GDL bestreikt seit Dienstagabend den Güterverkehr und seit Mittwochmorgen den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Der Ausstand soll erst am kommenden Montagabend enden und wäre damit der längste GDL-Streik in der Geschichte der Bahn. (afp/dts/red)