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Anfrage

Kosten für private Bewachung von Bundeswehr-Liegenschaften steigen

Immer mehr Bundeswehr-Liegenschaften werden durch private Sicherheitsfirmen gesichert. Die Kosten dafür steigen immer mehr. Politiker sehen auch eine Gefahr in dem Ausgliedern... Mehr»

Etwa die Hälfte aller Abschiebungen im Jahr 2019 scheiterten

Im Jahr 2019 scheiterten 31.974 von 57.005 Abschiebungen, das sind 56 Prozent. Das Land Berlin schob 1.003 abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer ab –... Mehr»

Nach Deutschland umgesiedelte Afrikaner – AfD-Politiker Kotré: „Ein Fahrplan zur Überfremdung“

In welchem Umfang wurden durch die Bundesregierung in diesem Jahr Afrikaner nach Deutschland umgesiedelt? Welche Kosten entstanden dabei? Kurz gesagt: In diesem Jahr sind es 6,3... Mehr»

Hamburg: Jede vierte Klassenfahrt per Flugzeug – AfD spricht von Doppelmoral

Ziel der "Klimaschulen" in Hamburg ist die Reduzierung der CO2-Emissionen. Wie das mit den Klassenflügen nach fernen Zielen, die einige dieser Schulen durchführen zusammenpasst,... Mehr»

Über eine halbe Milliarde Euro für Berater: Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium

Der Bundesrechnungshof wirft nach einer eigenen Untersuchung dem Bundesumweltministerium von Ministerin Svenja Schulze vor, unnötige Berateraufträge vergeben und Kosten... Mehr»

Bundesregierung hält Angaben zur illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

Die deutsche Bundesregierung weigert sich noch immer, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen. Mehr»

AfD: Regierungsantwort zu deutschem Schienennetz offenbart rein „westdeutschen Blick“

In ihrer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart die Bundesregierung laut AfD-Fraktion einen rein "westdeutschen Blick" auf unser Schienennetz... Mehr»

Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

In der Antwort auf eine AfD-Anfrage gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ auf den Berichterstattungen in den Medien... Mehr»

AfD-Vorwurf: Bundesregierung finanziert fragwürdige Forschungsvorhaben zu „Geschlechtergerechtigkeit“

Die AfD übt scharfe Kritik: die Bundesregierung würde mit Steuergeldern höchst fragwürdige Genderstudien finanzieren. Mehr»

Saarland: Ausländeranteil bei Messerdelikten dreifach höher als der Anteil Deutscher

Viele Medien berichteten kürzlich über die Antwort der saarländischen Regierung auf eine Anfrage der dortigen AfD. Leider verlor man dabei den Blick auf das Wesentliche. Denn... Mehr»

Ist die Pflegeversicherung unterfinanziert?

Die Rücklagen der Pflegeversicherung schrumpfen immer weiter zusammen. Mehr»

AfD-Anfrage im Bundestag: Jubelarien des Arbeitgeberverbandes über Beschäftigung von Flüchtlingen vorschnell

Die Beschäftigungsquote unter Staatsangehörigen der acht Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern seit 2015 lag im September 2018 bei 31,6 Prozent, so die Bundesanstalt für... Mehr»

Ab 2014: Sachsen zahlte insgesamt 197 Mio. Euro „Taschengeld“ an Asylbewerber

Wie eine Anfrage eines sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten ergab, wurden seit 2014 mindestens 197 Mio. Euro "Taschengeld" an die Asylbewerber in Sachsen ausgezahlt. "Dieser... Mehr»

Visionen deutscher Jungpolitiker: Von marxistischer Welterlösung bis zum Staat als Dienstleister – AfD-Jugend schweigt

Von "radikaler Veränderung unserer Lebensweise" oder "Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus" bis hin zu Gründerförderung, Digitalisierung und Homeoffice reichen die... Mehr»

„Welt am Sonntag“: Berlin verzockt Milliarden mit Derivaten – und könnte bei steigenden Zinsen doppelt verlieren

Die Berliner Finanzverwaltung investierte ohne Rücksprache mit externen Experten in Derivate zur Absicherung langfristiger Zinsen. Die Titel stehen derzeit mit etwa 1,7 Milliarden... Mehr»

Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was... Mehr»

Asyl für weiße Südafrikaner? – Bundesregierung sieht trotz Diskriminierung und Gewalt keinen Schutzgrund

Die Bundesregierung sieht keinen Schutzgrund für weiße Südafrikaner. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Mehr»

Bundesinnenministerium gesteht ein: Mindestens 3.000 illegale Wiedereinreiser sind in Deutschland

Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Bundesinnenministerium Kenntnis von mehr als 3.000 illegalen Wiedereingereisten hat, die in Deutschland aktuell... Mehr»

NRW: 74 Prozent der Ausreisepflichtigen sind noch in Deutschland

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung geht die große Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern und tatsächlich abgeschobenen Menschen hervor. Mehr»