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Bundesregierung hält Angaben zur illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

Die deutsche Bundesregierung weigert sich noch immer, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen. Mehr»
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AfD: Regierungsantwort zu deutschem Schienennetz offenbart rein „westdeutschen Blick“

In ihrer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart die Bundesregierung laut AfD-Fraktion einen rein "westdeutschen Blick" auf unser Schienennetz und der... Mehr»
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Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

In der Antwort auf eine AfD-Anfrage gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ auf den Berichterstattungen in den Medien „fußen“. Mehr»
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AfD-Vorwurf: Bundesregierung finanziert fragwürdige Forschungsvorhaben zu „Geschlechtergerechtigkeit“

Die AfD übt scharfe Kritik: die Bundesregierung würde mit Steuergeldern höchst fragwürdige Genderstudien finanzieren. Mehr»
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Saarland: Ausländeranteil bei Messerdelikten dreifach höher als der Anteil Deutscher

Viele Medien berichteten kürzlich über die Antwort der saarländischen Regierung auf eine Anfrage der dortigen AfD. Leider verlor man dabei den Blick auf das Wesentliche. Denn wenn man die... Mehr»
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Ist die Pflegeversicherung unterfinanziert?

Die Rücklagen der Pflegeversicherung schrumpfen immer weiter zusammen. Mehr»
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AfD-Anfrage im Bundestag: Jubelarien des Arbeitgeberverbandes über Beschäftigung von Flüchtlingen vorschnell

Die Beschäftigungsquote unter Staatsangehörigen der acht Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern seit 2015 lag im September 2018 bei 31,6 Prozent, so die Bundesanstalt für Arbeit. Die... Mehr»
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Ab 2014: Sachsen zahlte insgesamt 197 Mio. Euro „Taschengeld“ an Asylbewerber

Wie eine Anfrage eines sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten ergab, wurden seit 2014 mindestens 197 Mio. Euro "Taschengeld" an die Asylbewerber in Sachsen ausgezahlt. "Dieser Irrsinn muss endlich... Mehr»
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Visionen deutscher Jungpolitiker: Von marxistischer Welterlösung bis zum Staat als Dienstleister – AfD-Jugend schweigt

Von "radikaler Veränderung unserer Lebensweise" oder "Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus" bis hin zu Gründerförderung, Digitalisierung und Homeoffice reichen die Antworten deutscher... Mehr»
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„Welt am Sonntag“: Berlin verzockt Milliarden mit Derivaten – und könnte bei steigenden Zinsen doppelt verlieren

Die Berliner Finanzverwaltung investierte ohne Rücksprache mit externen Experten in Derivate zur Absicherung langfristiger Zinsen. Die Titel stehen derzeit mit etwa 1,7 Milliarden Euro im Minus –... Mehr»
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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den... Mehr»
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Asyl für weiße Südafrikaner? – Bundesregierung sieht trotz Diskriminierung und Gewalt keinen Schutzgrund

Die Bundesregierung sieht keinen Schutzgrund für weiße Südafrikaner. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Mehr»
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Bundesinnenministerium gesteht ein: Mindestens 3.000 illegale Wiedereinreiser sind in Deutschland

Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Bundesinnenministerium Kenntnis von mehr als 3.000 illegalen Wiedereingereisten hat, die in Deutschland aktuell leben. Die Gesetzeslage... Mehr»
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NRW: 74 Prozent der Ausreisepflichtigen sind noch in Deutschland

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung geht die große Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern und tatsächlich abgeschobenen Menschen hervor. Mehr»
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McKinseys Beratungsleistungen für BAMF als „geheim zu halten“ eingestuft

Eine Anfrage der AfD zu Beratungsleistungen der Beratungsfirma McKinsey wurde nur mit einer nicht zu veröffenlichenden Drucksache beantwortet. Mehr»
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AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt... Mehr»
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Zur Anfrage der AfD-Fraktion auf deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

"Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor", erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Mehr»
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Berlin schiebt über 10.000 Ausreisepflichtige nicht ab – FDP kritisiert Kosten von 8 Mio. Euro monatlich

Ende März waren 11.417 Menschen in Berlin zur Ausreise verpflichtet, werden aber nicht abgeschoben. Die Berliner FDP kritisiert das Vorgehen und betont die verursachten Kosten. Mehr»
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Ö-Innenministerium: 133 Prozent mehr Sexattacken durch Asylwerber in 2016

In Österreich ist 2016 die Anzahl der Sexualdelikte durch Asylbewerber stark angestiegen. Das ergab eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium. Mehr»