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Anfrage

Bundesinnenministerium gesteht ein: Mindestens 3.000 illegale Wiedereinreiser sind in Deutschland

Aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Bundesinnenministerium Kenntnis von mehr als 3.000 illegalen Wiedereingereisten hat, die in Deutschland aktuell leben. Die Gesetzeslage... Mehr»

NRW: 74 Prozent der Ausreisepflichtigen sind noch in Deutschland

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung geht die große Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern und tatsächlich abgeschobenen Menschen hervor. Mehr»

McKinseys Beratungsleistungen für BAMF als „geheim zu halten“ eingestuft

Eine Anfrage der AfD zu Beratungsleistungen der Beratungsfirma McKinsey wurde nur mit einer nicht zu veröffenlichenden Drucksache beantwortet. Mehr»

AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt... Mehr»

Zur Anfrage der AfD-Fraktion auf deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

"Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor", erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Mehr»

Berlin schiebt über 10.000 Ausreisepflichtige nicht ab – FDP kritisiert Kosten von 8 Mio. Euro monatlich

Ende März waren 11.417 Menschen in Berlin zur Ausreise verpflichtet, werden aber nicht abgeschoben. Die Berliner FDP kritisiert das Vorgehen und betont die verursachten Kosten. Mehr»

Ö-Innenministerium: 133 Prozent mehr Sexattacken durch Asylwerber in 2016

In Österreich ist 2016 die Anzahl der Sexualdelikte durch Asylbewerber stark angestiegen. Das ergab eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium. Mehr»

FPÖ-Anfrage: So viele illegal Eingereiste wurden bis Ende August in Österreich aufgegriffen

Wie eine Anfrage der FPÖ ergab, sind im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 39.939 illegal eingereiste Personen sowie Schlepper aufgegriffen worden. Mehr»

FPÖ-Anfrage enthüllt: 92.000 Migranten zu viel – Österreichs Obergrenze in 2016 längst gesprengt

Bereits 129.882 illegale Flüchtlinge und Migranten sind zwischen Januar und Juni 2016 in Österreich aufgegriffen worden. Damit ist die Obergrenze von 37.500 bereits gesprengt worden. Dies ergab eine... Mehr»

Experte kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Parlamentsanfragen

"Dem Bundestag eine Antwort zu verweigern, muss die absolute Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden." Der Spezialist für Parlamentsrecht hält viele ablehnende Antworten der Bundesregierung... Mehr»
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