Schlagwort

Bundesregierung

Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht

Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in Deutschland erzwingen. Dazu wurde EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein... Mehr»

Karenzzeit beschlossen: Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn... Mehr»

Schäuble in der Griechenland-Krise beliebt wie nie

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise bei deutschen Wählern so beliebt wie nie. Im Deutschlandtrend der ARD sagten 70 Prozent der Befragten, sie... Mehr»

Regierung: NSA-Spähangriffe belasten Geheimdienst-Zusammenarbeit

Die Bundesregierung bewertet NSA-Abhöraktionen gegen deutsche Politiker als Schaden für die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Staaten. Man nehme die neuesten Presseveröffentlichungen über... Mehr»

Teures schwarz-rotes Energie-Paket – Kohle-Abgabe kommt nicht

Die Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist endgültig vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer legten sich stattdessen... Mehr»

Analyse: Das Griechen-Beben und eine schweigende Kanzlerin

Die kleine Regierungsmaschine Global 5000 ist vollgetankt und startklar für den Vier-Stunden-Flug nach Tel Aviv. Doch um kurz vor 9.00 Uhr am Sonntagmorgen, drei Stunden bevor Sigmar Gabriel... Mehr»

Schäuble: Werden Ansteckungsgefahren in Euro-Zone bekämpfen

Nach der Eskalation in der Griechenland-Krise wollen die Euro-Länder laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble alles unternehmen, um die Europäische Währungsunion zu stabilisieren und... Mehr»

Merkel sieht Queen-Besuch als große Ehre für Deutschland

Berlin (dpa) - Den Staatsbesuch der britischen Königin Elizabeth II. (89) mit ihrem Mann Prinz Philip (94) in der nächsten Woche sieht Kanzlerin Angela Merkel als besondere Anerkennung für... Mehr»

Kanzleramt setzt auf Lösung mit Griechenland

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt im griechischen Schuldendrama weiter auf eine Einigung. „Die Bundesregierung möchte eine Lösung“, sagte Kanzleramts-Chef Peter Altmaier nach Beratungen... Mehr»

Bundesregierung kündigt zusätzliche Förderung von E-Autos an

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verstärkt die Förderung der Elektromobilität. Zwischen 2016 und 2018 fließen 161 Millionen Euro in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Außerdem... Mehr»

Altkanzler Schmidt vermisst Putin bei G7

Hamburg (dpa) - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. „Meine Erwartungen sind begrenzt“,... Mehr»

Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf... Mehr»

Joschka Fischer: Deutschland braucht US-Geheimdienst

Berlin (dpa) - Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (67) hat in der laufenden Spähaffäre die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen der US-Geheimdienste hervorgehoben. „Wir kommen... Mehr»

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen... Mehr»

TTIP-Dokumente so geheim: Bundestagsabgeordnete dürfen sie nicht lesen

Die Geheimniskrämerei um das TTIP geht weiter: In der US-Botschaft in Berlin wurde zwar ein „Leseraum“ eingerichtet, in dem die amerikanischen Dokumente zum TTIP ausliegen. Bundestagsabgeordnete... Mehr»

Bundesregierung blockiert immer mehr Informationen zur EU-Politik

Wozu ein Parlament, wenn das Parlament nichts mehr entscheiden kann? Die Fraktion von DIE LINKE im Bundestag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 20. Mai, dass die Bundesregierung zunehmend... Mehr»

Ströbele fordert öffentliche „volle Wahrheit“ von Merkel in der Spionageaffäre

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen die Wahrheit zu sagen. „Die Kanzlerin muss... Mehr»

Schwarz-Rot will Mini-Steuerentlastung ab 2016

Berlin (dpa) - Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang kommenden Jahres bei der Steuer zusätzlich entlasten. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll das... Mehr»

Hintergrund: Nur geringe Entlastung durch geplante Änderung

Berlin (dpa) - Die geplante Minderung der „Kalten Progression“ durch eine Korrektur der Einkommensteuer-Tarife wird sich im Geldbeutel der Bürger kaum bemerkbar machen. Eine gewisse Entlastung... Mehr»

Steuerboom bringt Mini-Entlastung – auch für die Koalition

Berlin (dpa) - Der Coup ist Wolfgang Schäuble gelungen. Betont nüchtern listet der Bundesfinanzminister zunächst einmal die neuesten Zahlen der Steuerschätzer auf. Die stellen dem Staat immerhin... Mehr»