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Bericht: Bundesregierung will mehr Afghanen abschieben

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ dringt sie... Mehr»
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NSA: Zweites Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen US-Spähangriff

Bundesanwaltschaft gegen NSA: Ein zweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ wurde eingeleitet. Mehr»
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Landrat fordert: Merkel muss ihr „Wir schaffen das“ zurücknehmen!

Nach einem Brandbrief von Landräten aus Nordrhein-Westfalen wegen des Flüchtlingsandrangs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert und einen der Absender angerufen. Mehr»
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Transall-Flugzeuge für schnellere Abschiebungen

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge den Einsatz von Transall-Flugzeugen und Bundeswehr-Piloten, um abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben. Dies sei Teil eines von der... Mehr»
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Kabinett diskutiert über Abschiebungen per Transall-Maschinen

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der... Mehr»
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Migranten in Deutschland: Das sind die wahren Zahlen

Ein ziemliches Gemauschel gibt es um die offiziellen Zahlen der nach Deutschland eingereisten Migranten. Anscheinend aber ist die 800.000 für 2015 bereits gesprengt. Mehr»
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Union in Wählergunst auf tiefstem Stand seit der Wahl

Die Unionsparteien sind in der Wählergunst nach einer jüngsten Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU im neuen... Mehr»
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Transitzonen: Koalitionsstreit immer hitziger

Angesichts des weiterhin großen Andrangs von Flüchtlingen setzt Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen zunächst bis Ende des Monats fort. Mehr»
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Maas weiter gegen Transitzonen: Deutschland verlängert „Grenzkontrollen“

Wann kommen Transitzonen zur schnellen Abweisung aussichtsloser Bewerber? Gute Frage. Die Union ist gespalten. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD), kritisiert sie als „eine Art... Mehr»
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Von der Leyen weist Vorwurf falscher Lebenslauf-Angaben zurück

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. Stationen an der US-Eliteuniversität Stanford habe sie... Mehr»
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Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

Die hohen Flüchtlingszahlen sollen nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu Steuererhöhungen führen. Mehr»
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Kanzleramtsminister kündigt baldige Entscheidung über Transitzonen an

Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, will bald über die vor allem von Bayern und der CSU geforderte Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge... Mehr»
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Von der Leyens Krisenverhalten «relativ gut»

In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat deren Krisenmanagement nach Expertenansicht bisher funktioniert – mit kleinen... Mehr»
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Kanzlerin: Keine Änderung des Asyl-Grundrechts

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem... Mehr»
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Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts wegen Flüchtlingsandrang

Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht abzuschwächen. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview... Mehr»
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Altmaier wiegelt ab: Flüchtlingspolitik bringt Merkel nicht zu Fall

Kanzleramtschef nach dem Motto: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" oder "Alles wird gut" und "Wir schaffen es"? Mehr»
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Kann losgehen

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Hochschule Hannover überprüft von der Leyens Doktorarbeit

Die Medizinische Hochschule Hannover prüft die Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf mögliche Verstöße gegen Zitierregeln. „Mit dem vertraulichen Bericht über die... Mehr»
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Plagiatsjäger beanstanden Doktorarbeit von Ministerin von der Leyen

Plagiatsjäger werfen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Regelverstöße in ihrer medizinischen Doktorarbeit vor. Die 1990 erschienene Arbeit enthalte „zahlreiche wörtliche und... Mehr»
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Merkels Stern sinkt in Umfragen

Die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in gleich mehreren Umfragen im Sinken begriffen. Auf der „Politikertreppe“ des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ musste die Kanzlerin... Mehr»