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Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der... Mehr»
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Ex-BND-Chefs: Die Abhörrechte im Ausland einzuschränken, gefährdet das Leben unserer Soldaten

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes... Mehr»
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Berliner Verkehrsbetriebe als Weltkulturerbe? Werbekampagne sorgt für Kopfschütteln bei UNESCO

Ein öffentliches Versorgungsunternehmen als UNESCO-Welterbe? Die Berliner Verkehrsbetriebe halten sich selbst, wie ein Promotion-Video verrät, jedenfalls für ein Gebilde von ausreichend... Mehr»
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Freitags-Chaos in Berlin: Nur die S-Bahn wird fahren

Für den 15. Februar ruft die Gewerkschaft Verdi zum Streik der Berliner Verkehrsbetriebe auf. Zwischen 3.30 Uhr und 12.00 Uhr ist mit erheblichen Behinderungen bei der U-Bahn, den Straßenbahnen und... Mehr»
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NRW: Bundesverwaltungsgericht fordert erneute Prüfung zur Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft

Die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts rückt das Thema Islamunterricht an deutschen Schulen kurz vor dem Jahreswechsel erneut in den Blickpunkt. Mehr»
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Linke Aktivisten fordern: AfD-Anhängern soll Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verboten werden

In der Berliner U-Bahn sind Aufkleber aufgetaucht, die AfD-Anhängern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagen soll. Mehr»
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Chaos in Berlin und Hamburg – Nach Sturmtief große Behinderungen im Straßen- und Bahnverkehr

Nicht nur in Berlin sind die Folgen des Sturmtiefs "Xavier" noch tagelang zu spüren, weder Busse noch S-Bahnen fahren fahrplangemäß. Der Großraum Hamburg ist nicht erreichbar, viele... Mehr»
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Neuköllner U-Bahn-Tritt: Warum fahndet Polizei erst heute mit Video?

Seit heute wird offiziell mit dem Video gefahndet: Das Überwachungsvideo, das einen brutalen Angriff auf eine junge Frau im Berliner U-Bahnhof Neukölln zeigt, war am Mittwoch durch die Medien... Mehr»