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EU-Recht

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Europapolitiker von CDU und SPD unterstützen Vorherrschaftsanspruch des EuGH vor nationalem Recht

Einige Europapolitiker von CDU und SPD wollen die Vorherrschaft von EU-Institutionen vor den national legitimierten Institutionen nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben... Mehr»
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung... Mehr»
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Facebook schießt ein Eigentor – Filter erklären „Declaration of Independence“ zu Hatespeech

Eine texanische Zeitung hat, in Vorbereitung auf den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli, die Unabhängigkeitserklärung von 1776 in kleinen Teiltexten auf Facebook veröffentlicht. Im der Mitte des... Mehr»
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CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»
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Ab 1. Juli gilt in der EU ein neues Reiserecht – es bevorzugt die großen Anbieter

Künftig ist jede Firma, die mindestens zwei verschiedene Leistungen zum Zweck einer Reise zusammenfasst, ein Reiseveranstalter, der für die Leistungen verschuldungsunabhängig haftet. Das trifft... Mehr»
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74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

"Aktuell sind 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig", erklärt das Wirtschaftsministerium in Berlin. Am meisten Verfahren laufen im Verkehr, dem... Mehr»
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BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen

Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu... Mehr»
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Deutsche Ökonomen fordern Signal aus Karlsruhe gegen EZB-Kurs

Führende deutsche Volkswirte fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Die... Mehr»