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EU-Recht

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein

Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in…
Polnisches Verfassungsgericht hält Maßnahmen des EuGH für verfassungswidrig
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)
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Ab 1. Juli gilt in der EU ein neues Reiserecht – es bevorzugt die großen Anbieter
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74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
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BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen
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Deutsche Ökonomen fordern Signal aus Karlsruhe gegen EZB-Kurs
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