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EU

Ungarn stoppt Züge mit Flüchtlingen

Flüchtlingschaos in Ungarn: Nach dem Rückzug der Polizei vom Budapester Ostbahnhof sind am Donnerstag mehrere hundert Flüchtlinge in Züge gestiegen – in der Hoffnung auf Ausreise in den... Mehr»

Viktor Orbán: Flüchtlingskrise ist deutsches Problem

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches... Mehr»

Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen-Raum in Gefahr

Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es uns nicht... Mehr»

Flüchtlinge in Ungarn: Orban bittet bei EU um Finanzhilfe

Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban kommt heute nach Brüssel, um für Hilfe in der Migrationskrise zu bitten. Er wird mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und danach... Mehr»

Frontex: Flüchtlinge besorgen sich gefälschte syrische Pässe

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat davor gewarnt, dass sich Flüchtlinge in der Türkei gefälschte syrische Pässe kaufen, um so leichter Asyl in Europa zu bekommen.... Mehr»

Kritik aus Ungarn: Die EU hat in Sachen Flüchtlingspolitik versagt

Die Migranten-Krise stellt für Ungarn und Europa eine "historische Herausforderung und extreme Schwierigkeit" dar, sagte der ungarische Außenminister. Er könne die Kritik aus Österreich, in Bezug... Mehr»

Bafin erleichtert Eröffnung von Flüchtlingskonten

Die Finanzaufsicht Bafin hat Hürden für die Eröffnung eines Bankkontos beseitigt. Die Behörde habe die Vorgaben für Dokumente gelockert, mit denen Flüchtlinge hierzulande ein Bankkonto eröffnen... Mehr»

Migranten-Tsunami: Spitzenpolitiker und Experten warnten bereits vor Bürgerkriegen und Militärputschen in Europa

Spitzenpolitiker und Experten warnten bereits vor den Negativfolgen einer Masseneinwanderung von Menschen aus aller Herrenländer. Die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen EU-Staaten steige, da die... Mehr»

EU protestiert gegen Haftstrafe für Journalistin in Aserbaidschan

Die EU hat gegen das Urteil gegen eine Journalistin in der autoritären Südkaukasusrepublik Aserbaidschan protestiert. Ihr Fall müsse in einem transparenten und fairen Prozess neu aufgerollt werden,... Mehr»

Oppermann will „neue europäische Flüchtlingsordnung“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für eine „neue europäische Flüchtlingsordnung“ ausgesprochen. Die alte Flüchtlingsordnung sei „zerbrochen“, sagte Oppermann mit... Mehr»

Gegen ungezügelte Masseneinwanderung: Schweizer fordern Schließung der Grenzen

In einer Umfrage sprechen sich die Schweizer klar gegen eine Masseneinwanderung aus. Die Umfrageteilnehmer sind der Meinung, man solle den Hilfsbedürftigen lieber in den Herkunftsländern helfen. Mehr»

Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich

Der Vorstoß des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern weiter zu entwickeln, stößt... Mehr»

Polen will neue Zahl für Aufnahme von Flüchtlingen nennen

„Europa sollte mit all seinen Problemen solidarisch umgehen, das ist nicht nur eine Frage der Migranten, der Nato und der Sicherheit“, sagte Außenminister Grzegorz Schetyna. Mehr»

Ukraine-Krieg: Konfliktparteien kein Interesse an Waffenruhe – Putin fordert Westen auf zu handeln

Während die Staatschefs über einen Waffenstillstand telefonieren, zeigen die Konfliktparteien kein Interesse die Minsker-Vereinbarung einzuhalten. Mehr»

Britische Politiker empört: Russisches U-Boot läuft in spanischen Hafen ein

Die britische Regierung zeigt sich verärgert darüber, dass Madrid das russische U-Boot Noworossijsk zum Tanken in einen spanischen Hafen einlaufen lies. Mehr»

Frankreichs Wirtschaftsminister will grundlegende Reform der EU

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Erneuerung von EU und Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte der Minister im Gespräch mit der... Mehr»

Mehrere EU-Länder wehren sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die unvermindert starke Zuwanderung von Flüchtlingen verschärft den Streit um eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union. Regierungsvertreter aus mehreren EU-Staaten wehrten sich am... Mehr»

Groß-Demo gegen TTIP und CETA: Aufruf von 30 Organisationen

Es ist ein Aufruf an alle Menschen, auf die Straße zu gehen, um das Transatlantische Handelsabkommen TTIP und sein kanadisches Gegenstück CETA aufzuhalten. Rund 30 Organisationen, u.a. der WWF,... Mehr»

Bundeswehr muss neue Arbeitszeitregelungen der EU umsetzen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht Probleme auf die Bundeswehr durch die Pflicht zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zukommen. Mehr»

Was Asylsuchende in den EU-Ländern erwartet

Vom Aufnahmeverfahren bis zum Schulbesuch unterscheiden sich die Regelungen teilweise drastisch, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den jeweiligen Staaten ergab. Mehr»
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