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Exekutive

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der... Mehr»

Schäuble wird zu Merkel-Gegenspieler in der Corona-Politik: „Bundestag endlich einbinden“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich an die Spitze der Forderungen von Parlamentariern gestellt, die Statistenrolle der Parlamente gegenüber der Exekutive bezüglich... Mehr»

Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind... Mehr»

Grüne Jugend: „Zivilgesellschaftliche“ Akteure sollen Polizei und ihre „Täter in Uniform“ ersetzen

Ein Papier der Grünen Jugend, in dem diese ihre Vorstellungen zur „Reform der Polizei“ vorstellt, ist so extrem, dass selbst Beamte aus der Mutterpartei auf Distanz gehen.... Mehr»

Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Urteilen zu Corona-Maßnahmen zurück

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht in den Urteilen verschiedener Gerichte zu den Corona-Maßnahmen eine Herausforderung der Regierung durch die Judikative. Der Richterbund wies... Mehr»

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine... Mehr»

Jürgen Fritz: Wie die Altparteien die Gewaltenteilung aushebeln

Der Einfluss der Parteien „reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz … Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten... Mehr»

CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen

"Im Grunde ist das ein Konflikt zwischen Judikative und Exekutive, wie er in der Rechtspolitik normal ist. Hier aber ist er völlig überzogen", sagte der stellvertretende... Mehr»

Gewaltforscher über Kölner Silvesternacht: „Deutsche Männer können nicht mehr prügeln“

Deutsche Männer wüssten nicht mehr wie man sich prügelt, sagt Gewaltforscher Jörg Baberowski. Als Beweis für seine Behauptung führt der Forscher die Kölner Silvesternacht... Mehr»