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Gesetzgebung

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Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk. Mehr»
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Länder: Spahns Corona-Gesetz würde Gesundheitsministerium ermächtigen die Verfassung auszuhebeln

Die Eingriffsrechte, zu denen das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetzesvorschlag von Jens Spahn vom 23. März ermächtigt würde, gehen vielen Landespolitikern zu weit. Mit ihnen würde auch... Mehr»
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EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide... Mehr»
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Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können

Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen. Mehr»
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Heartland-Institute: Forderungen zu Klimapolitik müssen abgelehnt werden

Bei der Klimakonferenz des Heartland Instituts am 25. Juli forderten die Redner, sogenannte klimapolitische Maßnahmen abzulehnen. Ein Eingehen auf Forderungen, die mit dem "unbewiesenen... Mehr»
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Widerstand gegen 5G: Unsinnige Blockade oder ernste gesundheitliche Warnung?

Binnen weniger Jahre haben wir fantastische Fähigkeiten erhalten, die das Leben anscheinend einfacher machen: das Herunterladen von Videos, das Senden von Bildern, das Surfen durch das Internet und... Mehr»
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Bürgerbeauftragte kritisiert undurchsichtige Entscheidungsprozesse im EU-Rat

Für Bürger sei es "praktisch unmöglich", die meist "hinter verschlossenen Türen" stattfindende Beschlussfassung im EU-Rat nachzuverfolgen, kritisiert die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. Mehr»