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Grenzen

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Philosoph: „Ein Austausch des Spitzenpersonals der Union ist überfällig“

Er gilt als einer der einflussreichsten Denker im Lande. Unter Gerhard Schröder war Julian Nida-Rümelin Staatskulturminister. Das Handelsblatt führte nun ein höchst interessantes Interview mit dem... Mehr»
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Schäuble: „Wir sehen und spüren nun konkret, was Globalisierung bedeutet und mit uns macht – ob es uns gefällt oder nicht“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit 45 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Er sagt: "Wir sehen und spüren nun konkret, was die... Mehr»
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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf Merkel auch auf einen "ordentlichen Außengrenzschutz", denn nur so könne... Mehr»
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EU plant bis 2021 nach dem Vorbild der USA Verfahren für Einreisegenehmigung

Die EU führt ein Einreiseverfahren für Bürger aus Drittstaaten nach dem Vorbild der USA ein. Die Grünen und Vertreter der Linken stimmten bei der Verabschiedung der Verordnung im EU-Parlament... Mehr»
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Merkel und Seehofer erstaunt über den Fall des Islamisten und Wiedereinreisers Sayed M.

Und wieder eine Skandalmeldung in der deutschen Asylpolitik - es geht um die Wiedereinreise bereits abgelehnter Migranten. Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister Seehofer zeigen sich... Mehr»
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Medien warnen Merkel: „Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will“

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache... Mehr»
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SPD bestärkt Merkel in europäischer Migrations-Lösung und will eigenes Konzept vorlegen

Angela Merkel (CDU) und die SPD sind sich in Sachen Migration einig. Beide wollen eine europäische Lösung und nicht wie Horst Seehofer eine nationale. Im innerparteilichen Unions-Streit hat die SPD... Mehr»
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Türkei bedroht Griechenland – Will Erdogan das Osmanische Reich wiederbeleben?

Der Konflikt um die Hoheitsrechte über einige Inseln in der Ägäis spitzt sich zu. Erdogan droht seinem Nachbarn Griechenland. Heikel! Beide sind NATO-Mitglieder. Die Wurzel des Konflikts ist 100... Mehr»
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Rechte Hetze? Was würde passieren, wenn diese Rede heute im Bundestag gehalten würde?

Was 1995 noch als politisch korrekt galt, ist heute schwer verpönt. Ähnliche Reden wie folgende, würden heute unter Umständen eine Strafanzeige mit sich ziehen oder von Facebook komplett gelöscht... Mehr»
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EU-Parlament will EU neu finanzieren: Mehr Eigenmittel durch Steuern, weniger Zahlungen der EU-Staaten

Das EU-Parlament schlägt zur Finanzierung der EU vor, neue Steuern einzuführen und im Ausgleich die Beitrittszahlungen der EU-Staaten zurückzufahren. Angedacht sind eine Finanztransaktionssteuer,... Mehr»
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Steuert Deutschland auf eine Staatskrise zu?

Zu Beginn der Masseneinwanderung nach Deutschland prallten die Vorwürfe gegen die illegale Grenzöffnung an der deutschen Regierung ab. Inzwischen befindet sich das Land in einer schwierigen... Mehr»
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Seehofer kündigt Scheitern der GroKo an – wenn SPD Vereinbarungen zur Zuwanderung negiert

Die SPD soll sich an die Vereinbarungen in Sachen Zuwanderung halten, fordert Horst Seehofer noch vor dem Parteitag der CDU. Hinzu kommt Kritik an der Vorab-Nennung der CDU-Minister. Mehr»
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„Deutschland außer Rand und Band“ stürmt die Bestsellerlisten – Besorgte Lehrerin Petra Paulsen im Interview: „Grenzen zu!“ + Video

„Meiner Meinung nach endlich mal eine Person aus der Mitte der Gesellschaft, die es auf den Punkt bringt und die Sachen beim Namen nennt, die gerade so vorgehen und an der breiten Masse unserer... Mehr»
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Trotz Terrorgefahr: Deutsche Exportwirtschaft kritisiert Grenzkontrollen 

Deutschland und andere Länder des Schengenraums setzen auch in Zukunft auf Grenzkontrollen - wegen der hohen Terrorgefahr. Die deutsche Exportwirtschaft fürchtet eine langfristige Mehrbelastung... Mehr»
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Polen sichert seine Grenzen gegen Islamisierung – Mit Gebeten und dem Rosenkranz

Über 150.000 Menschen beteten heute an den Grenzen Polens. Die Aktion findet auch deshalb am 7. Oktober statt, weil sich die christliche Flotte am 7. Oktober 1571 einer Übermacht von türkischen... Mehr»
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EU-Parlament fordert Einigung auf gemeinsames Asylrecht

Das EU-Parlament fordert die EU-Staaten auf, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Dies müsse das "Topthema" bei dem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen sein, betonte der Fraktionschef... Mehr»
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Probleme vermeiden: Schäuble mahnt bei Erweiterung der Eurozone zur Vorsicht

Bei der Erweiterung der Eurozone sollte man Vorsicht walten lassen, meint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Länder müssten erst in der Lage sein, "auch mit einer stabilen, harten Währung... Mehr»
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Sahra Wagenknecht: Europäische Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren

"Die europäischen Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren", sagte Sahra Wagenknecht. "Mit dem Türkei-Deal haben wir uns abhängig gemacht. Wir können doch nicht mit jemandem einen Pakt... Mehr»
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Terrorabwehr: Grüne fordern gezielte Videoüberwachung und mehr Polizei – aber keinen Grenzschutz

Die Grünen wollen auch das Innenministerium leiten. Sie sehen permanent steigende Terrorgefahr, meist durch kriminelle illegale Einwanderer, ein Schutz der Grenzen wird nicht gefordert. Mehr»
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Flüchtlingskrise in Italien außer Kontrolle – sintflutartiger Ansturm auf Österreichs Grenze erwartet

Auf offiziellem Wege hat Italien bisher nur sehr wenige Asylsuchende nach Deutschland geschickt. Grund dafür könnte sein, dass die Mehrheit der in Italien festsitzenden Migranten nach den... Mehr»