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Grenzkontrollen

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Bericht: Bundespolizei soll intensiver an Grenze kontrollieren

Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei am Mittwochabend offiziell angewiesen, intensiver an der Grenze zu kontrollieren. Aus dem Erlass, über den die „Welt“ (Freitagsausgabe)... Mehr»
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„Mächtig Druck im Kessel“ und „Seehofer legt die Hände in den Schoß“

„Optimismus ist nur Mangel an Information“. Dieses Zitat des DDR-Dramatikers Heiner Müller unterschreibe ich. Aber um den Pessimismus ist es oftmals ebenso bestellt. Mehr»
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung... Mehr»
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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – 2018 wurden 12.522 Menschen aufgegriffen

Ein Verzicht auf die Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar", meine Bundesinnenminister Horst Seehofer. Im vergangen Jahr wurden 12.522... Mehr»
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Bundespolizei greift 100 Abgeschobene mit Einreisesperre pro Monat auf

Im vergangenen Jahr wurden rund 100 Personen pro Monat bei Grenzkontrollen aufgegriffen, die zuvor bereits aus Deutschland abgeschoben worden waren. Grenzkontrollen gibt es nur an der Grenze zu... Mehr»
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Bundespolizei weist weniger Migranten an der Grenze ab

Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Mehr»
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Union lehnt baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich ab

Für CDU und CSU ist ein Europa ohne Grenzkontrollen erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind. Mehr»
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EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU fordert Deutschland und andere Länder des Schengenraums auf, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. "Es ist der Moment, dies zu beenden", meint EU-Innenkommissar Avramopoulos Mehr»
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Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. "Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht... Mehr»
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Österreich verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2019

Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung habe die EU-Kommission informiert, heißt es aus Wien. Mehr»
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Österreichs Verteidigungsminister: Bundesheer soll EU-Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen

Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will sich am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien für den Assistenzeinsatz von Österreichs... Mehr»
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Rund 250.000 Illegale in Österreich – SPÖ-Politiker fordert zum Handeln auf: „Man muss vom Reden ins Tun kommen“

Vorsichtige Schätzungen gehen von 250.000 illegalen Migranten in Österreich aus und täglich kommen neue hinzu. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht steht, sieht daher der österreichische... Mehr»
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Söder: Verstärkte Grenzkontrollen setzen Signal gegen Schleuser und Schlepper

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gerechtfertigt. Mehr»
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Immer mehr Brandenburger CDU-Mitglieder setzen sich von Merkel ab

Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg. Mehr»
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SPD bestärkt Merkel in europäischer Migrations-Lösung und will eigenes Konzept vorlegen

Angela Merkel (CDU) und die SPD sind sich in Sachen Migration einig. Beide wollen eine europäische Lösung und nicht wie Horst Seehofer eine nationale. Im innerparteilichen Unions-Streit hat die SPD... Mehr»
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Florierender Handel: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Mehr»
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AfD: Sofort wieder Grenzkontrollen einführen

Die AfD fordert, sofort wieder Grenzkontrollen einzuführen und Migranten bei unberechtigtem Grenzübertritt zurückzuweisen. Es kommt durch die weitgehend ungeschützten EU-Grenzen "immer noch zu... Mehr»
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Betrug aufgedeckt: Zwei Männer wollten getarnt als Ehepaar nach Wien fliegen

Zwei Syrer versuchten die Flughafen-Kontrollen in Griechenland zu betrügen, indem sie sich als "Ehepaar" ausgaben. Ein dreijähriges Kind machte das Familienbild komplett. Mehr»
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Gegen EU-Druck: Dänemark verlängert Grenzkontrollen wegen gefährlichen abgelehnten Migranten aus Deutschland

Dänemark begründet die wegen Terrorgefahr geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Sie seien "eine echte... Mehr»
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Brüssel kündigt Vorschlag für längere Grenzkontrollen an

Die EU-Kommission hat angekündigt, in Kürze einen Vorschlag zu Grenzkontrollen vorzulegen. Wegen der Flüchtlingskrise müssten die Grenzkontrollen im November beendet werden. Doch wegen der... Mehr»