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Grenzkontrollen

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Wirtschaftsverbände fordern offene Grenzen für Warenverkehr

Die Grenzschließungen in der Corona-Krise führen zu Staus und bedrohen aus Sicht der Wirtschaft die Lieferketten. Viele Verbände kritisieren die Grenzkontrollen in der EU. Mehr»
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Seehofer will mehr Grenzkontrollen wegen Corona-Krise

Das Bundesinnenministerium will einige Schlupflöcher bei den derzeitigen Grenzkontrollen schließen. Insbesondere der Flugverkehr soll besser kontrolliert werden. Auch eine Quarantänepflicht für... Mehr»
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Schweden: Alltag statt Ausnahmezustand – Behörde: „Die Älteren sollten zu Hause bleiben, nicht die Kinder“

Auch in Schweden gibt es Infektionen mit dem KPCh-Virus, doch das Land geht anders damit um als die meisten anderen. Mehr»
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EU-Kommissarin rechnet mit raschem Ende von Staus an EU-Grenzen – Aber Krise wird lange dauern

Die faktische Außerkraftsetzung des Schengen-Raumes sieht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean als nebensächlich. Doch der Warenverkehr müsse schnell wieder in Gang gebracht werden, um keine... Mehr»
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Seehofer: „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“

Die Einreise aus fünf Nachbarländern nach Deutschland wird schwierig. Ausnahmen gibt es für Deutsche und bestimmte Gruppen. Viele andere europäische Länder haben ähnliche Schritte beschlossen. Mehr»
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Saar-Innenminister: Flüchtlings-Kontingent „taugt nur für Schlagzeile…löst aber kein Problem“

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon kritisierte Äußerungen seiner Parteikollegen Daniel Günther und Norbert Röttgen zur Migrantenkrise und zur Kontrolle an den Binnengrenzen der EU.... Mehr»
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Bericht: Bundespolizei soll intensiver an Grenze kontrollieren

Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei am Mittwochabend offiziell angewiesen, intensiver an der Grenze zu kontrollieren. Aus dem Erlass, über den die „Welt“ (Freitagsausgabe)... Mehr»
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„Mächtig Druck im Kessel“ und „Seehofer legt die Hände in den Schoß“

„Optimismus ist nur Mangel an Information“. Dieses Zitat des DDR-Dramatikers Heiner Müller unterschreibe ich. Aber um den Pessimismus ist es oftmals ebenso bestellt. Mehr»
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung... Mehr»
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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – 2018 wurden 12.522 Menschen aufgegriffen

Ein Verzicht auf die Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar", meine Bundesinnenminister Horst Seehofer. Im vergangen Jahr wurden 12.522... Mehr»
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Bundespolizei greift 100 Abgeschobene mit Einreisesperre pro Monat auf

Im vergangenen Jahr wurden rund 100 Personen pro Monat bei Grenzkontrollen aufgegriffen, die zuvor bereits aus Deutschland abgeschoben worden waren. Grenzkontrollen gibt es nur an der Grenze zu... Mehr»
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Bundespolizei weist weniger Migranten an der Grenze ab

Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Mehr»
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Union lehnt baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich ab

Für CDU und CSU ist ein Europa ohne Grenzkontrollen erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind. Mehr»
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EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU fordert Deutschland und andere Länder des Schengenraums auf, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. "Es ist der Moment, dies zu beenden", meint EU-Innenkommissar Avramopoulos Mehr»
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Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. "Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht... Mehr»
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Österreich verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2019

Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung habe die EU-Kommission informiert, heißt es aus Wien. Mehr»
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Österreichs Verteidigungsminister: Bundesheer soll EU-Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen

Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will sich am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien für den Assistenzeinsatz von Österreichs... Mehr»
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Rund 250.000 Illegale in Österreich – SPÖ-Politiker fordert zum Handeln auf: „Man muss vom Reden ins Tun kommen“

Vorsichtige Schätzungen gehen von 250.000 illegalen Migranten in Österreich aus und täglich kommen neue hinzu. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht steht, sieht daher der österreichische... Mehr»
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Söder: Verstärkte Grenzkontrollen setzen Signal gegen Schleuser und Schlepper

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gerechtfertigt. Mehr»
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Immer mehr Brandenburger CDU-Mitglieder setzen sich von Merkel ab

Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg. Mehr»