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Grundgesetz

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Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das... Mehr»
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Widerstand in der Union zur Streichung von „Rasse“-Begriff im Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung aus dem Grundgesetz zu streichen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik". Mehr»
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GroKo diskutiert kontrovers über Streichung des „Rasse“-Begriffs aus Verfassung

Innerhalb der großen Koalition wird der Grünen-Vorschlag zur Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz kontrovers diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertete das... Mehr»
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Selbstkontrolle oder Freibrief für Denunzianten? Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte

Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen.... Mehr»
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Offener Brief an Justizministerin wirft Fragen über die Sinnhaftigkeit von Kinderrechten im Grundgesetz auf

Umso mehr sich die Legislaturperiode dem Ende neigt, desto größer scheint der Druck der Politiker zu werden, das Grundgesetz zu ändern, um Kinderrechte darin aufzunehmen. Der Widerstand wächst. In... Mehr»
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Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Mehr»
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Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit... Mehr»
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„Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt“: Berlin-Demo gegen Einschränkung des Versammlungsrechts aufgelöst

"Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetzes wurde außer Kraft gesetzt", sagte ein Demonstrant, der sich heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufhielt. Die... Mehr»
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Staatsrechtler: Recht auf Leben ist nicht das höchste Gut – sondern die Menschenwürde

Staatsrechtler Uwe Volkmann sieht das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang... Mehr»
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Pläne für Grundgesetzänderung stehen auf der Kippe: Schäuble befürchtet Handlungsunfähigkeit des Bundestags in Corona-Krise

Sollten in der Corona-Krise keine Bundestagssitzungen mehr möglich werden, ist "der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich", meldet das Bundesinnenministerium. Mehr»
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Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz,... Mehr»
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Verkündet Merkel heute Ausgangssperre für Deutschland? Spekulationen auch über Grundgesetzänderung

Am heutigen Mittwochabend will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Fernsehbotschaft an die Nation richten. Das Kanzleramt will eine bevorstehende Ausgangssperre nicht bestätigen.... Mehr»
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Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche Finanzierung. Mehr»
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Manchmal kommen sie wieder: Ehemalige DDR-Staatsjugend FDJ marschiert durch Zwickau

Bei manchen Bürgern kam Nostalgie auf, andere waren empört über den Aufmarsch der früheren DDR-Staatsjugend FDJ, der am Samstag in Zwickau stattfand. Ein Schlupfloch im Einigungsvertrag... Mehr»
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Schuldenbremse: Laschet fordert „grundgesetzkompatible“ Lösung für Kommunalschulden

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Lösung für Kommunalschulden, die nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse... Mehr»
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Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ihren Entwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz notfalls auch mit einer Blockadepolitik bei anderen Vorhaben der Großen Koalition... Mehr»
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Alle Macht den lokalen Gesundheitsämtern? Coronavirus wird zum Test für Deutschlands Föderalismus

Das Coronavirus wird in Deutschland zur Nagelprobe für den Föderalismus. Die weitreichendsten Entscheidungsbefugnisse für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz liegen bei den lokalen... Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz... Mehr»
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Kinderrechte dürfen nicht extra ins Grundgesetz: Dreifache Mutter zieht vor den Bundestag

Kinderrechte gehören nicht extra ins Grundgesetz, fordert die gebürtige Luxemburgerin Doris Schuster mit ihrer Petition. Dabei ist sie selbst dreifache Mutter. Ein Paradoxon? Epoch Times sprach mit... Mehr»