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Grundgesetz

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Kinderrechte im Grundgesetz? Petition fordert Ablehnung des Gesetzentwurfs

"Kinderrechte sind im Grundgesetz geregelt und eine Veränderung wird in der Praxis deshalb keine Verbesserung, nur Verunsicherung schaffen“, sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel auf einer... Mehr»
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Russlands Präsident Putin treibt Verfassungsreform voran

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. Mehr»
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Vorschau: Markus Krall im Exklusiv-Interview über notwendige bürgerliche Freiheiten

Vor-Denken statt Nach-Denken: Der Ökonom und Autor einiger Bestseller, Dr. Markus Krall, im Video-Interview über die Freiheit und die Geldordnung, die Leichtgläubigkeit in Deutschland, sein... Mehr»
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Markus Krall im Exklusiv-Interview über notwendige bürgerliche Freiheiten + Video

Vor-Denken statt Nach-Denken: Der Ökonom und Autor einiger Bestseller, Dr. Markus Krall, im Video-Interview über die Freiheit und die Geldordnung, die Leichtgläubigkeit in Deutschland, sein... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? – Gutachten: „Kinder und Jugendliche werden durch die Grundrechte geschützt“

"Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass im geltenden deutschen Verfassungsrecht die Rechte der Kinder deutlich weiter und komplexer ausgestaltet sind, als dies nach dem Wortlaut des Grundgesetzes... Mehr»
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BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern „Kinderrechte“ im Grundgesetz

Die Grünen beharren auf die Aufnahme der "Kinderrechte" im Grundgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sieht darin ein "wichtiges Signal für eine... Mehr»
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Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
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Verfassungsschutz: Klima-Hysterie kann linksextreme Bereitschaft zur Gewalt verstärken

Kritiker der Ökologiebewegung warnen bereits seit längerem davor. Nun scheint auch der Verfassungsschutz zu bemerken: Vielen Befürwortern umfassenden "Klimaschutzes" geht es um den – notfalls... Mehr»
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Kubicki (FDP): „Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat“

Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat. Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag". Mehr»
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Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Auch hält er den 9. November nicht für ein geeignetes Datum als Nationalfeiertag. Mehr»
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Bürgerinitiativen kritisieren Entwurf zu „Kinderrechten“: Gefahr staatlicher Indoktrination wächst

Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich gegen den Entwurf der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zu "Kinderrechten in der Verfassung". Sie sehen in den angestrebten "Kinderrechten" im Grundgesetz einen... Mehr»
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Problem ungelöst: Das Rentensystem

Das Grundproblem des Rentensystems bleibt ungelöst - trotz aller Debatten um die Grundrente. Das Prinzip der Rentenversicherung funktioniert nicht mehr. Denn: "Arbeitnehmer und Rentner müssen mit... Mehr»
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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Wird Staat ein „stiller Miterzieher“?

"Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Grundsteuer-Reform – Masern-Impfpflicht – Wohngeld

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Mehr»
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Weg für Reform der Grundsteuer frei

Über das Gesetz zur Reform der Grundsteuer soll am Freitag abschließend im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Stimmen der FDP werden gebraucht -... Mehr»
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Mittelstandsstrategie: Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. Mehr»
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„Die Büchse der Pandora“ – Impfpflicht verstößt gegen Menschenrechte

Experten, die sich für Elternrechte und Gesundheit einsetzen, im Gespräch mit Medien: Was kaum jemand offen sagt, kam am 27. Juni in einer Pressekonferenz ans Licht. Anschließend wurden 143.000... Mehr»
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Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung für Kinderrechte

Beteiligungsrechte seien auch mit Blick auf Fälle sexuellen Missbrauchs wichtig. So sei der jahrelang missbrauchte Junge in Staufen bei Freiburg "nicht einmal angehört worden, weder von der... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz: Eltern-vor-Staat-Regelung weiterhin gültig

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen. Mehr»
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Peter Haisenko: Die Bevorzugung von Elektroautos ist grundgesetzwidrig

Für E-Autos wird Infrastruktur geschaffen. Eigens reservierte Parkplätze mit Kraftstromanschluss. Auch dafür zahlt der Steuerzahler, auch wenn er überhaupt kein Auto hat. Außer Mehrwertsteuer... Mehr»