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Grundgesetz

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Aktivisten verstellen mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale

Mittwochmorgen verstellten Aktivisten, der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen "#ReconquistaInternet​" mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale. Mehr»

Das Neue Hambacher Fest 2018: Was nicht erwähnt wird, braucht man nicht zu zensieren

Am 5. Mai 2018 fand im Hambacher Schloss das “Neue Hambacher Fest” statt. Das Fest soll Mut machen, wieder Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzufordern. Mehr»

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des... Mehr»

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Was erlauben Seehofer?

"Wir räumen den Zuwanderern aus diesem Kulturkreis nicht das Recht ein, unsere Gesellschaft, die weitgehend im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit ihren überkommenen Denk- und Verhaltensweisen... Mehr»

Tichy: „Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe bestimmt über eine Regierung“

Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit anderen... Mehr»

Die unangefochtenen Meisterleistungen einer autokratisch regierenden GroKo

"Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten", sagte Otto von Bismarck. Eine Sammlung der geschehenen und weiterhin zu erwartenden Gesetzesverstöße durch eine GroKo-Bundesregierung,... Mehr»

Ein Harem für Ahmad: Ex-Polizist erstattet Anzeige gegen Syrer und alle offiziellen Beteiligten

Der Syrer Ahmad A. durfte zum Wohle der Kinder seine Zweitfrau nach Deutschland holen. Dies stellt das Scharia-Recht über deutsche Gesetze, schreibt nun ein Polizeikommissar a.D. und erstattet... Mehr»

Offener Brief an Seehofer: Nehmen Sie als Innenminister die mündliche Weisung zur Grenzöffnung zurück?

Die Regierung öffnete die Grenzen, sie läßt "auch keinerlei Bemühen erkennen, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern". Werden Sie das tun, Herr Seehofer? Werden Sie als zukünftiger Minister... Mehr»

Katja Kipping: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2017 fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mehr»

Gauland: „Nicht unsere Aufgabe, uns auf Flüchtlinge zuzubewegen“

AfD-Spitzenkandidat Gauland hält es nicht für "die Aufgabe der Deutschen, sich auf die Flüchtlinge zuzubewegen". Es sei vielmehr "die Aufgabe derer, die kommen, sich in unsere Gesellschaft zu... Mehr»

AfD fordert geregelte Einwanderung nach dem Grundgesetz

Im Forderungskatalog der AfD, der am Montag in Berlin vorgelegt wurde, ging es laut AfD-Chefin Fraue Petry grundsätzlich auch darum, dass das, was mit dem Grundgesetz gewollt war - nämlich Schutz... Mehr»

Jürgen Fritz: 35 Prozent der Deutschen sind antidemokratische, linke Verfassungsfeinde

Schon Aristoteles wusste, die Tugend eines Staates gründet sich auf die Tugend seiner Bürger. Denn was nutzt die beste Verfassung der Welt, zumal wenn es sich um eine demokratische handelt, wenn die... Mehr»

Tschechien: Waffenbesitz-Recht nun in Verfassung verankert

Tschechische Bürger sollen sich in Zukunft bei Terror selbst mit ihren Waffen schützen können. Dies beschloss das Unterhaus in Prag entgegen der Verschärfung EU-Waffengesetz. Dieses würde... Mehr»

„Ehe für alle“: Änderung des Grundgesetzes notwendig?

In Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Wenn der Bundestag für die "Ehe für alle" stimmt, soll dieser Satz in "Die Ehe wird von zwei... Mehr»

Facebook attackiert Maas: Gesetz gegen Hass im Netz ist „umfassend rechtswidrig“

Facebook hat sich in einer Stellungnahme entschieden gegen das von Bundesjustizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen. Mehr»

„Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland“ soll ins Grundgesetz – Integrationsgipfel „Abschaffung der alten Bundesrepublik“?

„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, wenn es nach einigen Teilnehmern des Integrationsgipfels 2016 in Berlin geht.... Mehr»

Rückschlag vor Hessischem Staatsgerichtshof: Grundrechtsklage der Pilotengewerkschaft Cockpit zurückgewiesen

Die Hessische Verfassung sieht zwar ein weitreichendes Streikrecht vor, doch das gilt nicht, wenn Gewerkschaften für ein nicht tariflich regelbares Ziel streiken. Das entschied der Hessische... Mehr»

Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter... Mehr»

Kritik und Lob an der Forderung nach Islamgesetz – Reaktionen verschiedener Politiker

Der Vorschlag eines Islamgesetz erhitzt die Gemüter: Proteste vom Zentralrat der Muslime und der SPD. Die Mittelstandsvereinigung MIT unterstützt den Vorstoß: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen... Mehr»
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