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Grundgesetz

Sarrazin und Abdel-Samad (Teil 2): „Der Glaube an die Freiheit sinkt in dieser Gesellschaft, aber auch die Bereitschaft, etwas dafür zu tun“

Wer verändert wem mehr? Europa den Islam oder der Islam Europa? Wie erklärt sich das Einknicken der deutschen Elite vor dem Islam? Dieser und anderer Fragen gehen die Islamkritiker Thilo Sarrazin... Mehr»

Dänemark: Keine Staatsbürgerschaft mehr ohne Handschlag

Nachdem ein Imam ihr aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert hatte, erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner den Handschlag zum Lackmustest für gelungene Integration. In Dänemark gilt... Mehr»

Sarrazin und Abdel-Samad diskutieren in Dresden (Teil 1): „Der Hass vergiftet uns alle“

"Unsere Demokratie muss sich wehren gegen Menschen, die mit Hass arbeiten, egal ob sie Muslime oder Bio-Deutsche sind." In einer Diskussionsrunde über den Islam sind sich die Islamkritiker Thilo... Mehr»

Sippenhaft: Waldorfschule lehnt Sohn eines AfD-Abgeordneten ab

Weil der Vater nicht in der „richtigen“ Partei ist, wird seine politische Arbeit als Begründung herangezogen, um das schulische Fortkommen seines Sohnes in einer besonderen Schule zu verhindern. Mehr»

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die... Mehr»

Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im... Mehr»

Peter Haisenko: Der 1. Weltkrieg und die Folgen für die deutsche Demokratie

"Geschichtsklitterung ist eine weit verbreitete Seuche. Aus gegebenem Anlass (Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren) halte ich es für angebracht, einige historische Fakten in Erinnerung zu... Mehr»

Landtags-Wahlkampf in Bayern: AfD fordert Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen

Die AfD will laut ihrem Landtags-Wahlkampfprogramm für Bayern 2018 die Staatsleistungen für die bayerischen Kirchen abschaffen. „Bekenntnislose Bürger dürfen nicht über ihre Steuern zur... Mehr»

Nach Ausschluss vom Straßenfest: AfD verklagt die Stadt München

Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Münchner Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen. Bereits im Mai konnten zwei Münchner... Mehr»

Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Mehr»

Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den... Mehr»

Bereits 34.000 Terminvereinbarungen für Anträge zum Familiennachzug – Grüne kritisieren Nachzugsregelung

Die Grünen und mehrere Sozialverbände haben Nachzugsregelung für Familien bestimmter Migranten nachdrücklich kritisiert. Mehr»

AfD fordert endlich konsequentere Trennung von Kirche und Staat – Kirche soll keine staatlich geförderte Lobby sein

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für Bayern, das Gebot der Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent anzuwenden. Mehr»

Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen... Mehr»

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Aktivisten verstellen mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale

Mittwochmorgen verstellten Aktivisten, der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen "#ReconquistaInternet​" mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale. Mehr»

Das Neue Hambacher Fest 2018: Was nicht erwähnt wird, braucht man nicht zu zensieren

Am 5. Mai 2018 fand im Hambacher Schloss das “Neue Hambacher Fest” statt. Das Fest soll Mut machen, wieder Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzufordern. Mehr»

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des... Mehr»