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Grundgesetz

Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»

Verfassungsrichter: „Wenn Umfang des Grundgesetzes weiter so zunimmt, wäre dies „sehr problematisch“

Für den Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes hat das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz, "großen Anteil daran, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden,... Mehr»

Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?

Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen... Mehr»

70 Jahre Grundgesetz: FDP will es in mehreren Punkten überarbeiten

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Die FDP will die deutsche Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Ein "Update für das Grundgesetz" sei angemessen, so die FDP. Mehr»

Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung für unvereinbar mit Grundgesetz

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem... Mehr»

US-Finanzmagazin: „Deutschlands Wohlstand steht auf der Kippe“

Im Bloomberg-Magazin „Business Week“ äußert Analyst Alan Crawford Sorgen über den Zustand der deutschen Automobilindustrie und der Bankenlandschaft. Nur eine Wiederbesinnung auf den Geist des... Mehr»

Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»

Ismail Tipi: Mehr als 500.000 illegale Einwanderer vor deutschen Behörden untergetaucht

In einem Gastkommentar für „Tichys Einblick“ hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) vor den Gefahren gewarnt, die untergetauchte Ausreisepflichtige für die öffentliche... Mehr»

Wenn meine Generation in zehn Jahren noch glücklich in Deutschland leben will, muss sie jetzt aufwachen!

Nein, die heutige junge Generation hat kein einfaches Los gezogen. Zwar mussten schon viele Jugendliche im Laufe der Geschichte in schweren und unruhigen Zeiten aufwachsen, aber die heutige Generation... Mehr»

Eva Herman: Haben wir bald Kita-Pflicht in Deutschland?

Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Hinzukommen wird in diesem Jahr eine... Mehr»

„Paukenschlag“ von Egon W. Kreutzer: Zehn Grundsätze für ein neues Grundgesetz

Das Grundgesetz sollte neu überdacht und restauriert werden, denn Lug und Trug sind derzeit zum allgemeines Geschäftsmodell geworden. Daher müsse die Feindstaatenklausel fallen, ein Friedensvertrag... Mehr»

Ex-Generalinspekteur Kujat: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen“

Mit kritischen Worten geizte Ex-NATO-General Harald Kujat nicht, als er sich im Interview mit dem „Focus“ zum derzeitigen Zustand der Bundeswehr äußerte. Mehr»

Grundgesetzänderung: Einigung über „Digitalpakt Schule“ wird möglich

Der Bund gibt im Bildungsstreit etwas nach: Die Länder sollen nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zuzugeben. Mehr»

Seehofer und Klöckner wollen Grundgesetz für ländlichen Raum ändern

In Artikel 91 des Grundgesetzes sollte die "Entwicklung ländlicher Räume" hinzugefügt werden, schlagen der Innenminister und die Landwirtschaftsministerin vor. Mehr»

Sarrazin und Abdel-Samad (Teil 2): „Der Glaube an die Freiheit sinkt in dieser Gesellschaft, aber auch die Bereitschaft, etwas dafür zu tun“

Wer verändert wem mehr? Europa den Islam oder der Islam Europa? Wie erklärt sich das Einknicken der deutschen Elite vor dem Islam? Dieser und anderer Fragen gehen die Islamkritiker Thilo Sarrazin... Mehr»

Dänemark: Keine Staatsbürgerschaft mehr ohne Handschlag

Nachdem ein Imam ihr aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert hatte, erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner den Handschlag zum Lackmustest für gelungene Integration. In Dänemark gilt... Mehr»

Sarrazin und Abdel-Samad diskutieren in Dresden (Teil 1): „Der Hass vergiftet uns alle“

"Unsere Demokratie muss sich wehren gegen Menschen, die mit Hass arbeiten, egal ob sie Muslime oder Bio-Deutsche sind." In einer Diskussionsrunde über den Islam sind sich die Islamkritiker Thilo... Mehr»

Sippenhaft: Waldorfschule lehnt Sohn eines AfD-Abgeordneten ab

Weil der Vater nicht in der „richtigen“ Partei ist, wird seine politische Arbeit als Begründung herangezogen, um das schulische Fortkommen seines Sohnes in einer besonderen Schule zu verhindern. Mehr»

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die... Mehr»