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Grundgesetz

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Peter Haisenko: Die Bevorzugung von Elektroautos ist grundgesetzwidrig

Für E-Autos wird Infrastruktur geschaffen. Eigens reservierte Parkplätze mit Kraftstromanschluss. Auch dafür zahlt der Steuerzahler, auch wenn er überhaupt kein Auto hat. Außer Mehrwertsteuer... Mehr»
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Ex-Verteidigungsminister Scholz: Seit 2015 bricht die Bundesregierung ununterbrochen das Grundgesetz

Die Öffnung der Grenzen 2015 und die unkontrollierte Einwanderung war der schwerste Verfassungsbruch, den die Bundesrepublik jemals erlebt habe, meint Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz. Doch... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten... Mehr»
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„Die Büchse der Pandora“ – Impfpflicht verstößt gegen Menschenrechte

Experten, die sich für Elternrechte und Gesundheit einsetzen, im Gespräch mit Medien: Was kaum jemand offen sagt, kam am 27. Juni in einer Pressekonferenz ans Licht. Anschließend wurden 143.000... Mehr»
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Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der... Mehr»
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Hamburg: Grünen-Bezirksfraktion erwägt Parteiordnungsverfahren gegen zwei ihrer Abgeordneten

Nach dem großen Wahlerfolg bei den Grünen zur Bezirkswahl in Hamburg stand nun die Fraktionsbildung und Besetzung der neuen Posten an. Doch auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am... Mehr»
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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Verfassungsrichter: „Wenn Umfang des Grundgesetzes weiter so zunimmt, wäre dies „sehr problematisch“

Für den Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes hat das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz, "großen Anteil daran, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden,... Mehr»
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Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?

Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen... Mehr»
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70 Jahre Grundgesetz: FDP will es in mehreren Punkten überarbeiten

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Die FDP will die deutsche Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Ein "Update für das Grundgesetz" sei angemessen, so die FDP. Mehr»
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Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung für unvereinbar mit Grundgesetz

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem... Mehr»
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US-Finanzmagazin: „Deutschlands Wohlstand steht auf der Kippe“

Im Bloomberg-Magazin „Business Week“ äußert Analyst Alan Crawford Sorgen über den Zustand der deutschen Automobilindustrie und der Bankenlandschaft. Nur eine Wiederbesinnung auf den Geist des... Mehr»
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Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»
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Ismail Tipi: Mehr als 500.000 illegale Einwanderer vor deutschen Behörden untergetaucht

In einem Gastkommentar für „Tichys Einblick“ hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) vor den Gefahren gewarnt, die untergetauchte Ausreisepflichtige für die öffentliche... Mehr»
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Wenn meine Generation in zehn Jahren noch glücklich in Deutschland leben will, muss sie jetzt aufwachen!

Nein, die heutige junge Generation hat kein einfaches Los gezogen. Zwar mussten schon viele Jugendliche im Laufe der Geschichte in schweren und unruhigen Zeiten aufwachsen, aber die heutige Generation... Mehr»
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Eva Herman: Haben wir bald Kita-Pflicht in Deutschland?

Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Hinzukommen wird in diesem Jahr eine... Mehr»
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„Paukenschlag“ von Egon W. Kreutzer: Zehn Grundsätze für ein neues Grundgesetz

Das Grundgesetz sollte neu überdacht und restauriert werden, denn Lug und Trug sind derzeit zum allgemeines Geschäftsmodell geworden. Daher müsse die Feindstaatenklausel fallen, ein Friedensvertrag... Mehr»
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Ex-Generalinspekteur Kujat: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen“

Mit kritischen Worten geizte Ex-NATO-General Harald Kujat nicht, als er sich im Interview mit dem „Focus“ zum derzeitigen Zustand der Bundeswehr äußerte. Mehr»
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Grundgesetzänderung: Einigung über „Digitalpakt Schule“ wird möglich

Der Bund gibt im Bildungsstreit etwas nach: Die Länder sollen nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zuzugeben. Mehr»