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Grundgesetz

Landtags-Wahlkampf in Bayern: AfD fordert Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen

Die AfD will laut ihrem Landtags-Wahlkampfprogramm für Bayern 2018 die Staatsleistungen für die bayerischen Kirchen abschaffen. „Bekenntnislose Bürger dürfen nicht über ihre Steuern zur... Mehr»

Nach Ausschluss vom Straßenfest: AfD verklagt die Stadt München

Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Münchner Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen. Bereits im Mai konnten zwei Münchner... Mehr»

Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Mehr»

Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den... Mehr»

Bereits 34.000 Terminvereinbarungen für Anträge zum Familiennachzug – Grüne kritisieren Nachzugsregelung

Die Grünen und mehrere Sozialverbände haben Nachzugsregelung für Familien bestimmter Migranten nachdrücklich kritisiert. Mehr»

AfD fordert endlich konsequentere Trennung von Kirche und Staat – Kirche soll keine staatlich geförderte Lobby sein

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für Bayern, das Gebot der Trennung von Kirche und Staat endlich konsequent anzuwenden. Mehr»

Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen... Mehr»

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Aktivisten verstellen mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale

Mittwochmorgen verstellten Aktivisten, der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen "#ReconquistaInternet​" mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale. Mehr»

Das Neue Hambacher Fest 2018: Was nicht erwähnt wird, braucht man nicht zu zensieren

Am 5. Mai 2018 fand im Hambacher Schloss das “Neue Hambacher Fest” statt. Das Fest soll Mut machen, wieder Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzufordern. Mehr»

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des... Mehr»

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Was erlauben Seehofer?

"Wir räumen den Zuwanderern aus diesem Kulturkreis nicht das Recht ein, unsere Gesellschaft, die weitgehend im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit ihren überkommenen Denk- und Verhaltensweisen... Mehr»

Tichy: „Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe bestimmt über eine Regierung“

Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit anderen... Mehr»

Die unangefochtenen Meisterleistungen einer autokratisch regierenden GroKo

"Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten", sagte Otto von Bismarck. Eine Sammlung der geschehenen und weiterhin zu erwartenden Gesetzesverstöße durch eine GroKo-Bundesregierung,... Mehr»

Ein Harem für Ahmad: Ex-Polizist erstattet Anzeige gegen Syrer und alle offiziellen Beteiligten

Der Syrer Ahmad A. durfte zum Wohle der Kinder seine Zweitfrau nach Deutschland holen. Dies stellt das Scharia-Recht über deutsche Gesetze, schreibt nun ein Polizeikommissar a.D. und erstattet... Mehr»

Offener Brief an Seehofer: Nehmen Sie als Innenminister die mündliche Weisung zur Grenzöffnung zurück?

Die Regierung öffnete die Grenzen, sie läßt "auch keinerlei Bemühen erkennen, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern". Werden Sie das tun, Herr Seehofer? Werden Sie als zukünftiger Minister... Mehr»

Katja Kipping: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2017 fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mehr»

Gauland: „Nicht unsere Aufgabe, uns auf Flüchtlinge zuzubewegen“

AfD-Spitzenkandidat Gauland hält es nicht für "die Aufgabe der Deutschen, sich auf die Flüchtlinge zuzubewegen". Es sei vielmehr "die Aufgabe derer, die kommen, sich in unsere Gesellschaft zu... Mehr»

AfD fordert geregelte Einwanderung nach dem Grundgesetz

Im Forderungskatalog der AfD, der am Montag in Berlin vorgelegt wurde, ging es laut AfD-Chefin Fraue Petry grundsätzlich auch darum, dass das, was mit dem Grundgesetz gewollt war - nämlich Schutz... Mehr»
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