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Hans-Jürgen Papier

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Krisenmanagement der Bundesregierung muss von Gerichten geprüft werden

Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier fordert eine Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Solche Entscheidungen dürften künftig nicht von der Kanzlerin,... Mehr»
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Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Asylrechtreform überfällig – Geltendes Recht wird „schlicht ignoriert“

Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kann der Umstand, dass das geltende Asylrecht sich als unpraktikabel für die Länder an den EU-Außengrenzen erwiesen hat keine... Mehr»
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„Chronik des Kontrollverlustes“: Asylrecht verwandelte sich in Asylbewerberrecht mit Sozialleistungen

Im Interview mit Gabor Steingart unterstreicht der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier seine Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Das Asylrecht sei nur einer der... Mehr»
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Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker über Gesetze... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Gesetzgeber ist oft „zu leichtfertig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage... Mehr»
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Axel Retz und das „Meinungsfreiheits-Konformitäts-Lenkungs-Gesetz“

Freunde fürs Leben sind nicht leicht zu finden. Meist sucht man sie noch nicht einmal, sondern sie laufen einem irgendwie plötzlich über den Weg. Anders sieht es mit den Feinden fürs Leben aus,... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz... Mehr»
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Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für... Mehr»
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Diesel-Krise sowie illegale Zuwanderung: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Mehr»
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Kritik an Migrationspolitik – Asylrecht darf nicht länger zweckentfremdet werden

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich bei den "Kölner Gesprächen“ des Kolpingwerkes Deutschland für eine EU-einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts aus.... Mehr»
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Pegida-Debatte:„Man sollte die demokratischen Rechte der Bürger achten“

+++ BREAKING-NEWS zu PEGIDA: Pegida-Demo am Montag 19.01.2015 abgesagt: Terrordrohung soll der Grund sein (Details) +++ Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen... Mehr»