Schlagwort

Justiz

">

Warten auf „das Ende der Zeit“ – Familie in den Niederlanden in verborgenem Keller entdeckt

Neun Jahre - so lange war ein junger Mann 'nicht draußen'. Offenbar lebte eine Familie mit mindestens fünf Kindern jahrelang völlig isoliert im Keller eines abgelegenen Bauernhofs. Sie wartete auf... Mehr»
">

Sonntagsbrötchen vor dem Bundesgerichtshof

Wie lange dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen öffnen? Ladenöffnungszeiten sind Sache der Bundesländer. Diese handhaben das unterschiedlich - nun befasst sich der Bundesgerichtshof damit. Mehr»
">

Frankreich: Hohe Haftstrafen gegen IS-Anhängerinnen nach Anschlagsversuch in Paris

Gut drei Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame stehen in der französischen Hauptstadt fünf Frauen vor Gericht. Vier der mutmaßlichen Dschihadistinnen... Mehr»
">

Polen: Triumph der Rechten – PiS siegt in ländlichen Regionen, Konfederacja begeistert die Jugend

Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski erlangt in Polen die absolute Mehrheit, zudem zieht ein „plurales“ Rechtsbündnis in den Sejm ein. Das Ergebnis... Mehr»
">

Brand in französischem Chemiewerk verheerender als bekannt

Zwei Wochen nach dem Großbrand in einem Chemiewerk in Nordfrankreich haben Ermittler die Fabrik in Rouen durchsucht. Die Verwaltungsräume in dem Chemiewerk Lubrizol wurden ebenso durchsucht wie die... Mehr»
">

Extinction Rebellion Mitgründer wegen Drohneneinsatz gegen den Luftverkehr in London vor Gericht

Wegen des Versuchs den Luftverkehr in am Jeathrow Airport mit Drohnen zu gefährden und damit lahmzulegen, muss sich Extinction Rebellion-Mitgründer Roger Hallam im Februar 2020 vor Gericht... Mehr»
">

Paris: Festnahmen im salafistischen Umfeld des Polizisten-Attentäters

Weitere Ermittlungen um den vierfachen Messer-Mord im Pariser Polizeipräsidium führten zu fünf Verhaftungen im Umfeld des Attentäters Mickael Harpon (45). Mehr»
">

9 – 13 Jahre Haft: Katalanen-Anführer schuldig gesprochen

Mehr als zwei Jahre ist das verbotene Referendum über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien nun her. Das Thema erhitzt immer noch die Gemüter. Drohen nach den Haftstrafen für führende... Mehr»
">

Abschließendes Urteil gegen Katalanen-Anführer wird erwartet – Polizeikräfte wurden verstärkt

Im Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben die Richter Medienberichten zufolge den Vorwurf der "Rebellion" fallen gelassen. Neun Angeklagte sollen jedoch wegen "Aufruhrs"... Mehr»
">

SPD-Vize Stegner nach Halle-Anschlag: Identitäre Bewegung verbieten

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert SPD-Vize Ralf Stegner, die Identitäre Bewegung zu verbieten. FDP-Innenpolitiker Kuhle sagt: Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse... Mehr»
">

Staatsanwaltschaft für Pressefreiheit: Verbreitung des Ibiza-Videos nicht strafbar

Die Weitergabe und Verbreitung des einen Skandal auslösenden Ibiza-Videos ist nicht strafbar. Zu diesem Entschluss kam die Hamburger Staatsanwaltschaft. Mehr»
">

50.000 Klagen gegen Airlines wegen Verspätungen – Amtsgerichte überlastet

Immer mehr Flugreisende klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge. Das führt zu einer extremen Belastung der Amtsgerichte, sodass andere Aufgaben in den Gerichten liegen bleiben. Mehr»
">

Foodwatch unterliegt im Eilverfahren: Keine Veröffentlichung der Verkaufsstellen von Wilke-Wurst

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zeige, dass die Gesetze nicht ausreichend seien, "um die Menschen wirksam vor Gesundheitsgefahren zu schützen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.... Mehr»
">

AfD gewinnt Rechtsstreit: Stadt Dresden muss Facebook-Eintrag löschen

Der mit den Worten "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" zitierte Beitrag muss von der Facebook-Seite des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert gelöscht werden. Mehr»
">

Bundesverfassungsgericht: Meinungsfreiheit darf durch Jugendschutz nicht unzulässig eingeschränkt werden

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht. Mehr»
">

EU setzt Ungarn Frist wegen umstrittener Migrantenlager

Ungarn wird vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber in sogenannten Transitzonen an den ungarischen Grenzen fest.zuhalten Damit liege "de facto eine Inhaftierung" vor, erklärte die EU-Kommission. Mehr»
">

Wurstbetrieb Wilke reicht Eilantrag gegen Betriebsuntersagung ein

Der Landkreis untersagte nach dem Fund keimbelasteter Lebensmittel dem Wursthersteller "das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der betroffenen Betriebsstätte "mit... Mehr»
">

Soldat gibt Frauen nicht die Hand – Entlassung laut Gericht rechtens

Durch seine religiös begründete Weigerung, Frauen die Hand zu geben, verstieß der Soldat gegen die Pflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. So lautet die Entscheidung... Mehr»
">

Gruppenvergewaltigung Mülheim: Staatsanwaltschaft klagt drei Jugendliche an

Gut drei Monate nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen Frau hat die Staatsanwaltschaft die drei jugendlichen Tatverdächtigen vor dem Duisburger Landgericht angeklagt. Mehr»
">

Verfassungsklage als unzulässig abgewiesen – Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr rechtsmäßig

Mit ihrer Klage gegen Bundesregierung und Bundestag argumentierte die Linken-Bundestagsfraktion, der Anti-IS-Bundeswehreinsatz sei rechtswidrig. Es fehle eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage.... Mehr»