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Justiz

Oberster Gerichtshof von Madagaskar ordnet Bildung einer Einheitsregierung an

Um die anhaltende politische Krise in Madagaskar zu lösen ordnete der Oberste Gerichtshof die Bildung einer Einheitsregierung an. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen vorgezogen werden,... Mehr»

Bayern blockiert Reform der Asylprozesse

Bayerns Innenminister wehrt sich gegen den Plan die Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Der CSU-Politiker hat offenbar Bundesinnenminister Seehofer schriftlich gebeten die... Mehr»

Entschädigungsklagen von Lehrerinnen mit Kopftuch in Berlin abgewiesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklagen zweier Lehrerinnen mit Kopftuch abgewiesen. Die Musliminnen klagten, weil sie nicht mit Kopftuch an Schulen der Bundeshauptstadt unterrichten... Mehr»

Verwaltungsrichter kritisiert Gesetz zu Familiennachzug – und Anwälte, die nur klagen, um Abschiebungen zu verzögern

Die Verwaltungsrichter sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. "Als Verwaltungsrichter wünsche ich mir ein Recht, das klar und einfach ist,"... Mehr»

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Bayerns Innenminister will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. Mehr»

Ostfriesische Familie von Langeoog verklagt EU wegen Klimapolitik

Gemeinsam mit neun anderen Familien verklagt eine Familie von der Insel Langeoog die EU wegen "Schwacher" Klimaziele vor dem EU-Gerichtshof. Die anderen Familien kommen aus Italien, Portugal, den... Mehr»

Bayerische Landtags-SPD beschließt Verfassungsklagen gegen neues Polizeigesetz

Einen Tag vor Inkrafttreten des Polizeigesetzes in Bayern beschloss die SPD-Landtagsfraktion, beim bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene... Mehr»

„Schwache“ Klimaziele: Mehrere Ostfriesen und neun Familien aus anderen Ländern verklagen EU

Gemeinsam mit neun Familien aus der EU und anderen Ländern haben mehrere Ostfriesen die EU wegen einer zu "schwachen" Klimapolitik verklagt. Mehr»

Vom Verkaufsschlager zur Pharmakatastrophe

Mit dem Namen Contergan ist eine der größten Arzneimittelkatastrophen verbunden - und eine menschliche Tragödie. Vor 50 Jahren, am 27. Mai 1968, startete der Prozess gegen die Pharmamanager. Mehr»

Politische Einmischung: Richter und Staatsanwälte in Spanien streikten landesweit

In Spanien folgten landesweit Richter und Staatsanwälte einem gemeinsamen Streikaufruf. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Unabhängigkeit von der Politik. Mehr»

Argentinien: Katholischer Priester wegen Kindesmissbrauchs zu 25 Jahren Haft verurteilt

Ein katholischer Priester in Argentinien muss wegen jahrelangen Missbrauchs von Kindern 25 Jahre ins Gefängnis. Der 57-Jährige wurde für schuldig befunden mindestens sieben Kinder sexuell... Mehr»

Vertuschung von Kindesmissbrauch: Australischer Erzbischof schuldig gesprochen

Ein australisches Gericht hat einen Erzbischof schuldig gesprochen. Der Geistliche hat den sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Priester in den 70er Jahren vertuscht. Mehr»

Türkei: Mehr als 100 Angeklagte wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt

In der Türkei sind mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr»

Trump will Vorgehen von FBI im Wahlkampf offiziell untersuchen lassen

Trump vertritt seit einigen Tagen die Ansicht, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Mehr»

Bericht: Bremer Asylskandal zieht Kreise durch interne E-Mails bis in die BAMF-Zentrale

Schon 2016 habe es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Mehr»

Metropolitan Opera verklagt Dirigent Levine wegen Missbrauchsskandals

Die Metropolitan Opera in New York zieht wegen der Missbrauchsvorwürfe gegen ihren langjährigen künstlerischen Leiter, den Stardirigenten James Levine, vor Gericht. Sie reichte am Freitag beim... Mehr»

Frankreich: Burka-Frau leistet Widerstand und beschimpft Beamte – drei Monate Haft

In Frankreich ist eine Frau zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie ihren Gesichtsschleier bei einer Polizeikontrolle nicht ablegen wollte. Zudem beschimpfte sie offenbar die Beamten. Mehr»

„Spiegel“: Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch

Die Bremer Außenstelle des BAMF hat offenbar auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen - wie syrische Geheimdienstleute und Schleuser. Mehr»

BAMF überprüft 18 000 positive Asyl-Entscheide aus Bremen

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern,... Mehr»

Ecuador spionierte Assange in Londoner Botschaftsexil aus

Ecuador hat nach Informationen offenbar ein Überwachungsprogramm für Wikileaks-Gründer Julian Assange in seinem Londoner Botschaftsexil aufgelegt. Mehr»
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