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Justiz

Seehofer war über Pläne für Abschiebung von Sami A. informiert – Gericht will Bin Laden-Leibwächter zurückholen

Innenminister Seehofer war über die Pläne für die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien informiert. Die Informationen über die Planungen "lagen auch dem Minister" vor, sagte eine... Mehr»

In Malta angeklagter „Lifeline“-Kapitän wieder in Deutschland: „Seehofer gehört vor Gericht – er muss zurücktreten“ 

Der in Malta angeklagte deutsche Kapitän des Schiffs der NGO "Lifeline" ist wieder in Deutschland. Er fordert Innenminister Seehofer vor Gericht zu stellen. Mehr»

Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenen Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert. Mehr»

Hickhack um Abschiebung von Bin Laden-Leibwächter – AfD beklagt: Ende des gesunden Menschenverstandes

Im Streit über die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien steht eine gerichtliche Klärung an. NRW und Bochum haben Beschwerde gegen den Rückholbeschluss angekündigt. Dabei könnten... Mehr»

Trump: „Dummheit“ der USA schuld an schlechtem Verhältnis zu Russland

Wenige Stunden vor seinem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau zugewiesen. Mehr»

Anwalt des abgeschobenen Gefährders: „Deutschland muss ihm einen Pass geben, damit er zurückgebracht wird“

"Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er freikommt, dann deutsche Papiere erhält und zurück nach Deutschland gebracht wird." –... Mehr»

Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat

Grünen-Chef Habeck: "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne... Mehr»

Großdemo der Separatisten in Katalonien

Zehntausende Separatisten der spanischen Konfliktregion Katalonien sind zur Unterstützung ihrer politischen Führer erneut auf die Straßen gegangen. Mehr»

Perus Justizminister verliert wegen Korruptionsskandals sein Amt

Der peruanische Justizminister wurden wegen eines Korruptionsskandals in der Justiz entlassen. Mehr»

Trump und Putin halten trotz Anklage russischer Agenten an Treffen fest

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll trotz der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Hackerangriffen während... Mehr»

Bekannter katholischer Priester in Chile soll sieben Kinder missbraucht haben – Geistlicher wurde festgenommen

Staatsanwalt Emiliano Arias verdächtigt den 56-jährigen Oscar Muñoz sieben Kinder sexuell missbraucht zu haben. Mehr»

Puigdemonts Anwälte wollen Beschwerde einlegen

Nächster Schritt im Fall Puigdemont: Der Generalstaatsanwalt in Schleswig muss die Auslieferung des katalanischen Politikers noch billigen. Das gilt als Formsache, nachdem das Oberlandesgericht den... Mehr»

Zweiter Haftbefehl gegen Susannas mutmaßlichen Mörder – Ali B. soll Elfjährige vergewaltigt haben

Gegen den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna ist ein weiterer Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens erlassen worden. Mehr»

Gericht erlaubt Auslieferung von Ex-Katalanenpräsident Puigdemont an Spanien

Carles Puigdemont kann nach Spanien ausgeliefert werden – wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das beschloß das schleswig-holstenische Oberlandesgericht. Die spanische Justiz... Mehr»

Weitere Festnahme bei Frankfurter Ermittlungen zu schwerer Steuerhinterziehung

Ein Brite wurde in Frankfurt wegen Steuerhinterziehung im Rahmen des CO2-Emissionsrechte-Handels festgenommen. Mehr»

BGH prüft Kosten für Flüge von Bundespolizisten als „Sky Marshals“

Lufthansa klagt 2,3 Millionen Euro ein für entstandende Kosten durch Bundespolizisten, die kostenlos als Flugsicherheitsbegleiter mitfliegen. Mehr»

Hersteller von Luxusparfüm darf Händler Vertrieb auf Amazon verbieten

Der Kosmetikanbieter Coty darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Parfüms bei Drittunternehmen zu verkaufen, wenn der Luxus-Charakter der Produkte dadurch gefährdet würde. Mehr»

BGH: Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter... Mehr»

Gericht: Auslieferung Puigdemonts wegen Veruntreuung zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben. Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der... Mehr»

EU-Gericht: Großbritannien darf den Bau eines neuen Atomkraftwerks fördern

Das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley ist erste Reaktor-Neubau in Großbritannien seit rund zwei Jahrzehnten. 2025 soll die Anlage ans Netz gehen. Mehr»
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