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Justiz

Bayerisches Gericht kippt wöchentliche Corona-Testpflicht für Grenzgänger

Zwei Schüler aus Österreich die im Landkreis Berchtesgadener Land ein Gymnasium besuchen, hatten per Eilantrag Beschwerde wegen der verpflichtenden wöchentlichen PCR-Tests... Mehr»

Präsident Trump stimmt Übergangsprozess zu – ficht Wahl aber weiter an

Dem Team Biden stehen fortan Ressourcen nach dem Presidential Transition Act zur Verfügung. Präsident Trump billigte die Entscheidung, wird aber weiter das Ergebnis der Wahl... Mehr»

Hongkonger Justiz erhebt dritte Anklage gegen Demokratie-Aktivisten

Die Hongkonger Justiz hat zum dritten Mal Anklage gegen einen Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 30-jährigen... Mehr»

NPD scheitert mit Klage gegen Tweets von niedersächsischem Regierungschef Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit kritischen Tweets zu einer Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten und deren Arbeit nicht gegen seine... Mehr»

Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnt FDP-Antrag gegen Corona-Verordnung ab

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Klage eines FDP-Kreisverbands gegen die Corona-Verordnung des Landes abgewiesen. Die FDP in Rostock sieht durch die... Mehr»

Hotels können in Deutschland gegen Portal Booking.com klagen

Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift... Mehr»

Einführung EU-weiter Sammelklagen endgültig beschlossen

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag (24. November) eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Sommer, wonach... Mehr»

Gerichtsurteil: Vorübergehende Aussetzung von Familiennachzug zu Schutzberechtigten rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zwischen März 2016 und Juli 2018 als... Mehr»

Corona-Urteil aus Portugal stellt Quarantäne-Automatismus nach PCR-Test infrage

Ein Berufungsgericht in Portugal erklärt die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig. Dies sei nur statthaft,... Mehr»

Berliner Mietendeckel: Zweite Stufe tritt in Kraft – Hauptsacheverfahren steht noch aus

Am Montag tritt die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Berlin in Kraft. Damit müssen Vermieter dort Bestandsmieten senken, welche die im entsprechenden Gesetz... Mehr»

Sidney Powell: „Trump hat mit Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen“ – Durch Software umgedreht

Die Stimmen von Biden seien mit 1,25 und die von Trump mit 0,75 gewichtet worden, erklärt Anwältin Sidney Powell. Die Beweise will sie binnen zwei Wochen vorlegen. „Trump hat... Mehr»

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht ab Montag vor Gericht

Mit Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht ab Montag erstmals ein früherer französischer Staatschef persönlich vor Gericht. Der 65-Jährige muss sich wegen Bestechung und illegaler... Mehr»

Gericht hebt Freispruch von Panamas Ex-Präsident Martinelli auf

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Abhörens politischer Gegner vor Gericht verantworten.... Mehr»

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vors Gericht

Es ist eine Premiere im Frankreich der Nachkriegszeit: Mit Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht ab Montag erstmals ein früherer Staatschef persönlich vor Gericht. Der 65-Jährige... Mehr»

Vergewaltigungsurteil gegen Verdächtigen in Fall „Maddie“ ist rechtskräftig

Das Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ bleibt bestehen. Die Überprüfung habe keine Rechtsfehler... Mehr»

Russe wegen Spionage für CIA zu 13 Jahren in Strafkolonie verurteilt

Ein Russe ist wegen Spionage für den US-Geheimdienst CIA in Russland zu 13 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Der verurteilte Juri Jeschtschenko habe durch... Mehr»

NRW: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Schlappe für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreiseverordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich... Mehr»

Neun Jahre Haft nach Lastwagenattacke in hessischem Limburg

Gut ein Jahr nach dem Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat das dortige Landgericht den Angeklagten zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand Omar A. am Freitag des... Mehr»

AfD kündigt Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz an

Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch... Mehr»

50 Jahre „Charlie Hebdo“ – Der Kampf für die Meinungsfreiheit

Nach wiederholten Mord- und Anschlagsdrohungen feiert „Charlie Hebdo“ einen runden Geburtstag: Am Montag vor 50 Jahren erschien die erste Ausgabe der französischen... Mehr»