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Justiz

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Kataloniens Regionalpräsident soll Amt wegen „Ungehorsams“ abgeben

Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra soll wegen „Ungehorsams“ sein Amt abgeben. Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigte am Montag ein Urteil gegen Torra, demzufolge der... Mehr»
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Türkische Staatsanwaltschaft klagt sechs weitere Verdächtige im Fall Khashoggi an

Wenige Tage bevor sich der Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zum zweiten Mal jährt, hat die Türkei Anklage gegen sechs weitere Verdächtige aus Saudi-Arabien erhoben. Die... Mehr»
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Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa wegen nicht erstatteter Tickets

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets. Sie wirft dem Konzern vor, eine Rückzahlung bereits bezahlter Tickets "mit allen Mitteln" zu... Mehr»
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Messerangriff: Ermittler prüfen Identität von mutmaßlichem Täter in Paris

Drei Tage nach dem Messerangriff vor dem früheren Sitz der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mit zwei Verletzten gehen die Ermittler der Identität des mutmaßlichen Täters... Mehr»
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„Kontrollrat“ aus sechs Richtern soll weltweite BND-Abhöraktionen beaufsichtigen

Das Kanzleramt plant ab 2022, dass Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes Medienberichten zufolge künftig von einem "Kontrollrat" aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Der Rat soll aus vier... Mehr»
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US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin

US-Präsident Donald Trump hat die Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch. Mehr»
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Mohammed-Karikaturen als Motiv: Journalisten mit Hackmesser attackiert – neun Verdächtige festgenommen

Nach dem Angriff vor den früheren Büroräumen der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris hat die Polizei am Samstag zwei weitere Verdächtige festgenommen. Nach Angaben... Mehr»
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Paris: Hauptverdächtiger gesteht Messerangriff vor „Charlie Hebdo“-Sitz

Nach dem Angriff vor dem früheren Sitz der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris hat der Hauptverdächtige die Tat gestanden. Der nach dem Angriff festgenommene Mann übernehme... Mehr»
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Nach Messerattacke in Paris – weiterer Verdächtiger festgenommen

Nach dem Angriff vor dem früheren Sitz der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Nach Justizangaben vom Samstag handelt es sich um... Mehr»
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Bundesärztekammer will Vorschriften zur Sterbehilfe neu fassen – Hilfe zur Selbsttötung bald möglich?

Die Bundesärztekammer (BÄK) will die berufsrechtlichen Vorschriften zur Sterbehilfe ändern. „Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem... Mehr»
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Erster Strafprozess im VW-Dieselskandal beginnt in München

Für den über den Dieselskandal bei Volkswagen gestürzten früheren Audi-Chef Rupert Stadler dürfte Weihnachten 2022 entweder besonders fröhlich oder besonders traurig werden: Ein paar Tage davor... Mehr»
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Sektenführerin erstickte Kind in Sack: Nach Urteil wurde jetzt auch die Mutter festgenommen

Einen Tag nach dem Urteil gegen eine Sektenanführerin wegen der Ermordung eines Vierjährigen in Hessen ist auch die Mutter des Jungen festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Hanau und das... Mehr»
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Ginsburgs Fitnesstrainer sorgt mit Liegestütze an Sarg für Aufsehen

Mit Liegestütze am Sarg der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat der frühere Fitnesstrainer der Juristin für Aufsehen gesorgt. Der in feinen Zwirn gekleidete Bryant Johnson... Mehr»
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Aufschiebung für „Combat 18 Deutschland“-Verbot

Das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar. Die Vereinigung scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig damit, die aufschiebende Wirkung der... Mehr»
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Grüne fordern Fahrverbot bei Tempoverstoß in 30-Zone

Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der... Mehr»
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Nawalnys Vermögen nach Giftanschlag in Russland offenbar eingefroren

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker hat ein Gericht in Moskau offenbar dessen Vermögen eingefroren. Mehr»
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TikTok will drohende Sperre in den USA per Gericht stoppen

TikTok will sich vor Gericht gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohte Blockade in den USA wehren. Mehr»
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Gerichtsurteil: Keine Opferentschädigung für durch Alkoholkonsum der Mutter behinderte Kinder

Durch Alkoholmissbrauch der Mutter während der Schwangerschaft geschädigte Kinder haben in der Regel später keinen Anspruch auf eine Opferentschädigung. Anderes gilt nur, wenn die Mutter mit dem... Mehr»
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Autokonzerne klagen gegen US-Regierung wegen Strafzöllen auf chinesische Waren

Tesla, Mercedes-Benz, Ford und Volvo haben die US-Regierung wegen der Strafzölle auf chinesische Waren verklagt. Sie fordern eine Aufhebung der Zölle auf importierte Teile aus der Volksrepublik... Mehr»
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Bulgarien weist zwei russische Diplomaten aus

Bulgarien hat zwei russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen. Wie das Außenministerium in Sofia am Mittwoch mitteilte, haben die beiden Russen drei Tage Zeit, das Land zu... Mehr»