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Justiz

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Ex-Interpol-Chef Meng in China zu 13,5 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Interpol-Chef Meng Hongwei ist in China wegen Korruption zu 13,5 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Tianjin verhängte neben der Haftstrafe von 13 Jahren und sechs... Mehr»
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Weinstein-Prozess: Worauf es jetzt ankommt

Die Jury steht nach komplizierter Geschworenensuche. Im Prozess gegen Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen geht es jetzt richtig los. Einige befürchten eine Schlammschlacht. Die wichtigsten... Mehr»
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Italien: Senats-Ausschuss stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität – Danach folgt der Prozess

In Italien hat ein Senatsausschuss grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des... Mehr»
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Beginn der Anhörungen zur Auslieferung von Huawei-Finanzchefin in die USA

Vor einem Gericht im kanadischen Vancouver beginnen am Montag die formellen Anhörungen zu einer möglichen Auslieferung der in den USA gesuchten Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei, Meng... Mehr»
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Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet

Polizeiliche Ermittler sollen laut einem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten erhalten, sich Zugang zu Missbrauchs-Foren zu verschaffen. Dies sei "sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets... Mehr»
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Jury im Prozess gegen früheren Hollywood-Mogul Weinstein steht

Mit der Auswahl der Jury wurden im Weinstein-Prozess in New York die Voraussetzungen für die Eröffnungsplädoyers am Mittwoch, dem 22. Januar, geschaffen. Mehr»
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Partei „Geeintes Russland“ will Auslandsfinanzierung für Parteien und Politiker strafbar machen

Die Gesetze über "ausländische Agenten" in Russland, also Lobbyisten und Organisationen, die politisch tätig sind und von politischen Interessenvertretern aus dem Ausland finanziert werden, ähneln... Mehr»
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Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab

Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
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Staranwalt Dershowitz schließt sich Trumps Anwaltsteam im Impeachment-Prozess an

Alan Dershowitz, Rechtsprofessor und bekennender Demokrat, wird in Donald Trumps Impeachment-Anwaltsteam mitarbeiten. Dershowitz machte in letzter Zeit immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, dass... Mehr»
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Italienische Justiz bestätigt Freilassung von Migrations-Aktivistin Rackete

Carola Rackete, die mit ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa weltweit Aufsehen erregte, hat in ihrem Kampf gegen die italienische Justiz einen Erfolg errungen. Bei ihrer Einfahrt, die gegen ein... Mehr»
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Charmeoffensive statt Kommandoton: Sebastian Kurz soll die Visegrád-Staaten mit Brüssel versöhnen

Wird Brüssel künftig leisere Töne anschlagen, wenn es um politische Entwicklungen in eigenwilligen Mitgliedstaaten geht? Die EU-Kommission will die Beziehungen zu Polen und Ungarn offenbar... Mehr»
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Hass im Netz: 150.000 Verfahren jährlich erwartet – Richterbund fordert Aufstockung der Justiz

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen", sagte DRB-Geschäftsführer Sven... Mehr»
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Spionage für China: Ermittlungen gegen einen früheren deutschen EU-Diplomat

Gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weiteren Verdächtigen laufen Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft – wegen Spionage für China. Sie sollen Informationen an das chinesische... Mehr»
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Generalstaatsanwaltschaft der Jungferninseln erhebt Vollstreckungsklage gegen Epsteins Nachlass

Die Klage der Generalstaatsanwaltschaft der Amerikanischen Jungferninseln geht in einer am Mittwoch eingereichten Vollstreckungsklage weiter als die bisherige Klage gegen Jeffrey Epstein. Sie... Mehr»
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EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide... Mehr»
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Epstein missbrauchte bis kurz vor seinem Tod minderjährige Mädchen

Der US-Millionär Jeffrey Epstein soll noch bis kurz vor seinem Tod minderjährige Mädchen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft der Amerikanischen Jungferninseln verlangt Entschädigungen aus... Mehr»
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CDU-Rechtsexperte hält „Klimaklage“ für „PR-Gag“

Als aussichtslosen "PR-Gag" bezeichnete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klagen die von "Fridays for Future"- Anhängern aber auch Klägern aus Nepal und... Mehr»
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Klagen aus Nepal und Bangladesch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht

"Mangelhafte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland betreffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, sondern alle Menschen - bereits heute, aber auch zukünftig", erklärte die... Mehr»
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Luisa Neubauer kündigt „Klimaklage“ vor Bundesverfassungsgericht an

Luisa Neubauer hat eine "Klimaklage" vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Mehr»
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„Der Untergang Österreichs!“: Bosnische grüne Ministerin und Muslima bekommt heftig Gegenwind

"Jetzt bekommen Ausländer Ministerposten! Der Untergang Österreichs!", lautet ein Kommentar in den Online-Netzwerken. Ein anderer fordert Zadić auf, "dort hinzugehen, wo sie hergekommen ist". Auch... Mehr»