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Justiz

Madeira: Krankenhaus empfiehlt Rücktransport der verletzten Deutschen erst morgen

Nach dem Busunglück auf Madeira bemüht sich die Bundesregierung um Rückholung der Verletzten. Ein Evakuierungsflugzeug der Bundeswehr sei "in Bereitschaft gestellt" worden. Auf Madeira wurden nach... Mehr»

Moskau: Mueller-Bericht enthält keinen Beweis für Einmischung Russlands

Der Kreml erklärt, dass der Mueller-bericht "keinen einzigen Beweis" für eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 erbrachte. Das Dokument enthalte "keine neuen Informationen". Mehr»

Trump: „GAME OVER – Keine Absprache – keine Behinderung!“ – Mueller-Bericht entlastet den US-Präsidenten

US-Justizminister Bill Barr hat seine Ansicht bekräftigt, dass Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Der Bericht soll am Donnerstag... Mehr»

Mueller fällte kein Urteil über Trump zum Verdacht der Justizbehinderung

Erste Einschätzungen des Mueller-Berichts machen die Runde in den Medien. Mehr»

Redigierter Mueller-Bericht veröffentlicht + Link zum vollständigen Text

Der lang erwartete Mueller-Bericht wurde veröffentlicht. Mehr»

Trauer und Anteilnahme nach tragischem Busunglück in Madeira

Das tragische Busunglück mit zahlreichen deutschen Todesopfern auf der portugiesischen Ferieninsel Madeira hat Bestürzung und Anteilnahme in Deutschland und Portugal ausgelöst. Außenminister Maas... Mehr»

Hamburg: Klage gegen mutmaßlichen 92-jährigen Ex-SS-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Die Behörde werfe dem 92-Jährigen Beihilfe zum... Mehr»

Tragödie auf Madeira: Trauer in Deutschland und Portugal – Maas reist auf die Insel

Auf der portugiesischen Insel Madeira sind bei einem Busunglück am Mittwochabend 29 Menschen ums Leben gekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Donnerstagmorgen, man müsse von... Mehr»

Spannung hoch: Mueller-Bericht zur Russland-Affäre wird veröffentlicht – in Teilen geschwärzt

In wenigen Stunden soll es endlich so weit sein: Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre um Donald Trump wird öffentlich. Allerdings gilt das nicht für alle... Mehr»

Italien: Studenten lösen Waldbrand beim Grillen aus – 27 Millionen Euro Strafe

27 Millionen Euro Geldstrafe sollen zwei italienische Studenten zahlen, weil sie mein Grillen versehentlich einen Waldbrand verursachten. Die beiden 22-Jährigen sollen Ende Dezember mit Freunden nahe... Mehr»

270 Milliarden: Griechisches Parlament stimmt für Kriegs-Reparationsforderungen an Deutschland

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend dafür gestimmt, Reparationsforderungen an Deutschland wegen der beiden Weltkriege zu stellen. Berlin betrachtet jedoch alle Ansprüche als bereits... Mehr»

In den Kopf geschossen: Peruanischer Ex-Präsident tötet sich bei Verhaftung selbst

Perus Ex-Staatschef Garcia soll in einen Korruptionsfall verwickelt sein. Als Sicherheitskräfte ihn verhaften wollen, greift er zur Waffe. Mehr»

Gericht erklärt Gesetz zur „Aufweichung“ der Stickoxid-Grenzwerte für unwirksam

Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern. Laut dem Verwaltungsgerichtshof... Mehr»

Urteil: Krankenkasse muss nur in Deutschland zulässige Transplantation von Lebend-Organspenden bezahlen

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine Organtransplantation von einem noch lebenden Spender nur übernehmen, wenn deutsche Rechtsvorschriften eingehalten werden. Das entschied das... Mehr»

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

In Hamburg ist am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Der Beschuldigte Volkan L. sei dringend... Mehr»

Wahlkampfhilfen: AfD-Vize will Strafzahlungen im Parteivorstand debattieren

Die Bescheide der Bundestagsverwaltung über zu erfolgende Strafzahlungen der AfD wegen dubioser Wahlkampfhilfen an den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand,... Mehr»

Schärferes Vorgehen gegen Kuba: Trump will Klagen gegen in Kuba aktive ausländische Unternehmen zulassen

Die US-Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen Kuba und sorgt damit für Verärgerung bei der Europäischen Union. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton will nach Regierungsangaben am Mittwoch... Mehr»

Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Kanzleramt

Der Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt gescheitert. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinem sogenannten Schmähgedicht. Mehr»

Neuseeland: Morddrohungen gegen mehrere Angeklagte nach Moschee-Anschlag in Christchurch

In Neuseeland haben mehrere Angeklagte, die das Video des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch im Internet verbreitet hatten, Morddrohungen erhalten. Der Staatsanwalt Pip Currie berichtete am... Mehr»

Geheime Ermittlungen: US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Die US-Staatsanwaltschaft führt gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange offenbar geheime Ermittlungen, die weit über die bislang öffentlich bekannten Vorwürfe hinausreichen. Das geht aus einem... Mehr»