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Justiz

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Spanien droht „Open Arms“ mit hoher Geldbuße – NGO hatte „keine Rettungserlaubnis“

Die spanische Vize-Regierungschefin Carmen Calvo sagte, für die "Open Arms" habe es "keine Rettungserlaubnis" gegeben, als sie die Migranten vor der Küste Libyens aufnahm. Mehr»
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Stadtplanerbe Alexander Falk wegen versuchten Auftragsmords vor Gericht

Weil er den Mord an einem Rechtsanwalt in Auftrag gegeben haben soll, muss sich der Stadtplanerbe Alexander Falk vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Dem 50-Jährigen wird unter anderem... Mehr»
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Australisches Gericht bestätigt Urteil gegen Kardinal Pell: „Er wird seine sechsjährige Haftstrafe weiter absitzen“

Ein australisches Gericht hat die Gefängnisstrafe gegen den Kurienkardinal und früheren Vatikan-Finanzchef George Pell wegen Kindesmissbrauchs bestätigt. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates... Mehr»
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Kein Zirkus zu Weihnachten: Berliner Behörden verhindern Veranstaltungen mit Verwaltungstrick

Der traditionelle Berliner Weihnachtszirkus darf nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Das Verwaltungsgericht legte fest, dass der bisherige Platz nur noch als Parkplatz genutzt werden darf. Mehr»
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Verfahren gegen AfD-Politiker Beck wegen falschen Titels eingestellt

Ein Verfahren gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck wegen eines falschen Professorentitels ist nach einem Medienbericht eingestellt worden. Wie der Deutschlandfunk am Dienstag berichtete,... Mehr»
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Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Zwei Tage vor seinem mutmaßlichen Suizid hat Jeffrey Epstein, der wegen Sexualverbrechen angeklagt war, ein Testament aufgesetzt. Darin habe er sein Vermögen in Höhe von 578 Millionen Dollar einem... Mehr»
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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung an. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen... Mehr»
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Nach Epsteins Tod wird Spitze der US-Bundesbehörde für Gefängnisse neu besetzt

Nach dem Suizid des wegen Sexualverbrechen angeklagten Multimillionärs Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium weitere personelle Konsequenzen gezogen: Die Leitung des Federal Bureau of Prisons... Mehr»
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Epstein-Skandal: Britische Medien enthüllen, Prinz Andrew hat Epstein auf Landsitzen der Queen empfangen

Prinz Andrew hat sich "entsetzt" über die Anschuldigungen gegen ihn im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein gezeigt. Der Buckingham Palast wies die Vorwürfe gegen den... Mehr»
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Stadtplanerbe Alexander Falk kommt wegen versuchten Auftragsmords vor Gericht

Weil er den Mord an einem Rechtsanwalt in Auftrag gegeben haben soll, muss sich der Stadtplanerbe Alexander Falk ab Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Die Staatsanwaltschaft... Mehr»
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Türkische Juristen wollen Erdogan-Veranstaltung boykottieren – sehen politische Instrumentalisierung der Justiz

Türkische Juristen haben wegen der Einschränkung ihrer Unabhängigkeit den Boykott einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Kritiker werfen der Regierung... Mehr»
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Neue Massenproteste in Hongkong geplant

In Hongkong haben die Demokratie-Aktivisten für Sonntag zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo kündigte auf ihrer Facebook-Seite einen "Marsch der... Mehr»
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Staatsanwaltschaft will Anklageschrift gegen Ex-Hollywood-Mogul Weinstein ändern

Gut drei Wochen vor Prozessbeginn will die New Yorker Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen Harvey Weinstein ändern. Wie Weinsteins Anwalt mitteilte, soll ein weiterer Vorwurf in die Anklage... Mehr»
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US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen Einwanderungsgesetzes

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Mehr»
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Causa Epstein: Nur 29 Prozent der US-Amerikaner glauben an Selbstmord des verfemten Milliardärs

„Ghislaine geht es bald an den Kragen, und sie wird einige mitziehen“: Knapp eine Woche nach dem mysteriösen Tod des in Ungnade gefallenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein in seiner... Mehr»
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„Pannenknast“ Bochum: Häftling türmt mit Stange über Gefängnismauer

Mit einer selbst gebastelten Stangenkonstruktion hat ein Häftling eine fünf Meter hohe Gefängnismauer überwunden. Seit seinem Ausbruch aus der JVA Bochum fehlt von dem 42-Jährigen jede Spur. Mehr»
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Staatsgeheimnisse weitergegeben: Früherer Bundeswehrberater Abdul S. wegen Spionage für Iran angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Berater der Bundeswehr angeklagt, der für den iranischen Geheimdienst spioniert haben soll. Der   . soll sich wegen des Verdachts des Landesverrats vor... Mehr»
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Verwaltungsgericht prüft Aufnahme von Mädchen in Berliner Knabenchor

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt darüber, ob ein Mädchen in den bisher nur aus Jungen bestehenden Domchor aufgenommen werden muss. Die Neunjährige klagte gegen die Entscheidung, sie nicht... Mehr»
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Diesel-Skandal: Mehr als 430.000 Diesel-Besitzer verklagen VW-Konzern wegen Abgasmanipulation

67.000 Seiten Klageschrift – zu viel zum Ausdrucken. Die Übersendung an das Gericht erfolgte elektronisch. Der Prozess gegen den Autokonzern soll am 30. September vor dem Oberlandesgericht (OLG)... Mehr»
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Prozessauftakt in Bonn: Polizist bestreitet fahrlässige Tötung seines Kollegen

Im Prozess gegen einen Polizisten, der im vergangenen November im Polizeipräsidium Bonn aus Versehen einen Kollegen erschossen haben soll, hat der Angeklagte den von der Staatsanwaltschaft... Mehr»