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Justiz

Rumänischer Sextäter überwältigt – Geiselnahme im Gefängnis beendet

Die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist von der Polizei beendet worden. Mehr»

Clan-Kriminalität: Innenministerkonferenz beschließt länderübergreifende Zusammenarbeit

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) freut sich über den Beschluss der letzten Innenministerkonferenz, dass man jetzt bundesweit kooperierend gegen Clankriminalität vorgehen wolle. Dazu... Mehr»

Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus

Die Bundesanwaltschaft geht im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Mehr»

Freigelassener Demokratie-Aktivist fordert Rücktritt von Hongkonger Regierungschefin

Unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt aufgefordert. Die... Mehr»

Geheime Listen mit rund 600 Namen: Monsanto wollte Kritiker „erziehen“ und „hartnäckige Gegner“ überwachen

Auf den vom US-Saatgutkonzern Monsanto erstellten Listen mit Kritikern sind laut dem Mutterkonzern Bayer rund 600 Namen aus Deutschland und Frankreich aufgeführt. Wie der Konzern am Montag im... Mehr»

Bundesregierung gegen Spekulationen im Fall Lübcke – Politische Einschätzung vorerst unnötig

Im Rall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen beteiligen. „Wir sollten die Ermittlungen jetzt nicht mit... Mehr»

Hongkong: Inhaftierter Demokratie-Aktivist Joshua Wong freigelassen

In Hongkong ist der inhaftierte Demokratie-Aktivist Joshua Wong freigelassen worden. Der Anführer der "Regenschirm"-Bewegung des Jahres 2014 forderte umgehend einen Rücktritt der Hongkonger... Mehr»

Hongkong: Zwei Millionen Menschen fordern Verzicht auf Auslieferungsgesetz gegen China und Rücktritt der Regierungschefin

In Hongkong sind zwei Millionen Menschen und damit doppelt so viele wie vor einer Woche gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt der pekingtreuen... Mehr»

Dringend Tatverdächtiger im Fall Lübcke festgenommen

Zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 45-Jährige wurde am frühen Samstagmorgen... Mehr»

„Schwebezustand schadet Rechtspolitik“: Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge Katarina Barley beschädigt. Mehr»

Hongkong hat Reaktion der Bevölkerung „unterschätzt“: Protestbewegung hält an Großdemonstration fest

Hongkongs Regierungschefin räumte ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe. Die Hongkonger stemmen sich massiv gegen das Auslieferungsgesetz. Mehr»

„In 30 Jahren ein anderes Land“: Seyran Ates warnt vor Dominanz des radikalen Islam in Deutschland

Nicht nur Greta Thunberg, auch Seyran Ates will, dass Deutschland Panik hat: Allerdings ist es aus ihrer Sicht nicht die "menschengemachte Erderhitzung", die eines nicht allzu fernen Tages das Ende... Mehr»

Vergewaltigungsvorwürfe: Cristiano Ronaldo muss vor US-Gericht

Ronaldo ist wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor ein US-Gericht zitiert worden. Er erhielt eine entsprechende Vorladung, wie aus Dokumenten hervorgeht, die seine Anwälte bei einem Gericht in Las Vegas... Mehr»

Brasiliens Präsident kritisiert Kriminalisierung von Homophobie

Brasiliens Staatschef hat die Kriminalisierung von Homophobie durch das Oberste Gericht des Landes kritisiert. Die Entscheidung könne Homosexuellen "wehtun", so Bolsonaro. Mehr»

Massenproteste in Hongkong: Regierung stellt umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen. Das berichteten mehrere örtliche Medien mit... Mehr»

Wegen Gleichbehandlungsgebot: Oberverwaltungsgericht kippt Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein in den Schwimmbädern von Koblenz geltendes Burkini-Verbot gekippt. Mehr»

Syrischer Student Malik F. wegen Werbung für Islamischen Staat in Frankfurt auf Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten wegen Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer... Mehr»

Zwei Berliner Frauenärztinnen wegen Abtreibungswerbung zu Geldstrafen verurteilt

Im ersten Prozess wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a sind zwei Berliner Frauenärztinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Bettina G. und Verena W. müssen jeweils 2000 Euro... Mehr»

Spanische Konservative wegen Vernichtung von Beweismitteln vor Gericht

In Madrid ist ein Prozess gegen die ehemals regierende Volkspartei wegen Vernichtung von Beweismitteln in einer Korruptionsaffäre angelaufen. Das Verfahren richtet sich zugleich gegen die Partei als... Mehr»

Katalanen-Politiker Junqueras sitzt im Gefängnis und kann Mandat im Europaparlament nicht antreten

Der Katalanen-Politiker Oriol Junqueras kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Spanien vorerst nicht sein Mandat im Europaparlament antreten. Er kommt nicht aus dem Gefängnis frei, um... Mehr»