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Justiz

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USA und Iran tauschen Gefangene aus

Washington und Teheran sind in erbitterte Auseinandersetzungen verwickelt. Inmitten der politischen Kämpfe verständigen sich beiden Seiten nun auf einen Gefangenenaustausch. Mehr»
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Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
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Trump zieht in Streit um Finanzunterlagen bei Deutscher Bank vor Supreme Court

Die Deutsche Bank soll Finanzunterlagen von Donald Trump an zwei Kongressausschüsse aushändigen, urteilte ein New Yorker Berufungsgericht am Dienstag. Der US-Präsident zieht deshalb nun vor den... Mehr»
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Meldepflicht für Hass-Postings im Internet kommt – Länder sehen personelle Schwierigkeiten

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet geeinigt. Die Länder sehen darin in erster Linie personelle... Mehr»
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Strache scheitert mit Klage gegen „Süddeutsche“-Mitarbeiter in Ibiza-Affäre

Wie die Staatsanwaltschaft München am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure aus "rechtlichen Gründen" eingestellt. Das öffentliche Interesse... Mehr»
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Trump-Anwalt Giuliani sammelt Beweise in der Ukraine

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sammelt auf seiner Europareise Material zur Entlastung von Trump. Dazu trifft er sich mit verschiedenen Anwälten und Abgeordneten, die sich... Mehr»
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USA: Pelosi fordert Justizausschuss zur Formulierung der Impeachment-Klage gegen Trump auf

Nach einer wortreichen Anhörung, vornehmlich den Demokraten zugeneigter, Rechtsprofessoren vor dem US-Justizausschuss am Mittwoch, fordert die Haussprecherin Nancy Pelosi( Dem) den Justizausschuss... Mehr»
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Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Das Oberste Gericht in Polen befand, dass ein zentrales Element der Justizreform, die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung untergrabe. Mehr»
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EuGH: Wohnungseigentümer können an Heizkosten für Gesamtgebäude beteiligt werden

Wohnungseigentümer können verpflichtet werden, sich anteilig an den Heizkosten für die Gemeinschaftsteile des Hauses zu beteiligen. Das EU-Recht stehe einer entsprechenden nationalen Regelung nicht... Mehr»
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Trump-Anwalt Giuliani in die Ukraine gereist

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump und eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre, Rudy Giuliani, ist einem US-Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Ziel der Reise sei eine... Mehr»
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Union gegen besondere Kinderrechte – Grundgesetz ist schon fein austariert

Änderungen im Grundrechtsteil des Grundgesetzes seien "Operationen am offenen Herzen der Verfassung" so Thorsten Frei (CDU). "Je nach Ausprägung laufen Eltern damit Gefahr, dass ihre Rechte... Mehr»
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Deutschland weist russische Diplomaten aus – Moskau kündigt „Vergeltung“ an

Nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin hat die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Das russische Außenministerium kündigte... Mehr»
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Kein Dieselfahrverbot in Mainz: Gericht lehnt Vollstreckungsantrag der DUH ab

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Durchsetzung von Fahrverboten gegen die Stadt abgelehnt. Mehr»
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Seehofer-Gesetz ohne Wirkung: Kaum Abschiebehäftlinge in Strafanstalten

Die neu geschaffene Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in Strafvollzugsanstalten unterzubringen, wird von den Ländern bislang kaum genutzt. Nach Angaben der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke plant... Mehr»
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„Strafen müssen weh tun“: Reul will Führerscheinentzug bei Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar... Mehr»
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IS-Terroristin mit vier Kindern aus der Türkei eingetroffen und sofort festgenommen

Eine von der Türkei abgeschobene Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist am Dienstagabend in Deutschland eingetroffen. Die Frau landete mit ihren vier Kindern am Frankfurter Flughafen,... Mehr»
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Skandal um Mord an Journalistin – EU bezweifelt Rechtsstaatlichkeit auf Malta

Im Zusammenhang mit dem Skandal rund um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Zweifel an der Verfassung des Rechtsstaats in Malta aufgekommen. Mehr»
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Türkei schiebt weitere IS-Terroristin und ihre Kinder nach Deutschland ab

Die Türkei schiebt offenbar eine weitere deutsche Anhängerin der islamischen Terrormiliz IS mit vier kleinen Kindern nach Deutschland ab. Mehr»
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Justiz: Darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer im Ausland überwachen?

Koordiniert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin klagen Reporter ohne Grenzen und mehrere Journalisten gegen die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts. Mehr»
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Pädophilie-Vorwurf auf Twitter: Prozess gegen Elon Musk beginnt

Tesla-Chef Elon Musk muss sich vor einem Gericht in Los Angeles wegen Beleidigung verantworten. Grund: Musk hatte einen Rettungstaucher des Höhlendramas in Thailand auf Twitter als „pedo guy“,... Mehr»