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Justiz

EU-Kommission legt im Streit über polnische Justizreform nach

Im Streit über die Unabhängigkeit polnischer Gerichte erhöht die EU nochmals den Druck auf die Regierung in Warschau. Mehr»

„Twitter gehört unseren amerikanischen Feinden“ – Staatsanwaltschaft: Twitter im Iran bleibt verboten

"Twitter gehört unseren amerikanischen Feinden, (...) daher wird das Twitter-Verbot auch nicht aufgehoben", sagt der iranische Vize-Generalstaatsanwalt Abdolsamad Chorramabadi. Mehr»

Vater soll Töchter 800 Mal missbraucht haben – Anklage erhoben

Einem Vater aus Thüringen werden 800 Fälle des sexuellen Missbrauchs seiner Töchter vorgeworfen. Im März soll sich ein Mädchen der Mutter anvertraut haben, die die Polizei einschaltete. Mehr»

Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45.000 Euro

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen Gefährder Sami A. droht Bochum inzwischen die Zahlung von 45.000 Euro Zwangsgeld. Mehr»

Mehrmaliger Missbrauch von Messdienern: Australischer Erzbischof kommt nicht ins Gefängnis

Der ehemalige australische Erzbischof Philip Wilson kommt nach seiner Verurteilung in einem Missbrauchsskandal nicht ins Gefängnis. Mehr»

Zu klein für Bin Ladens Leibgarde? Wer ist Sami A.?

Kaum jemand will Sami A. in Deutschland haben, doch aus rechtsstaatlichen Prinzipien will die Justiz den abgeschobenen Tunesier zurückholen. Wie gefährlich ist Sami A.? Mehr»

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten ab Oktober in Frankfurt

Ein mutmaßliches Mitglied der islamistischen Shebab-Miliz aus Somalia muss sich ab Oktober vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Mehr»

Die katholische Kirche und ihr Missbrauchsthema: Nummer drei des Vatikans kommt vor Gericht

Die katholische Kirche wird das Missbrauchsthema nicht los. Als bislang höchster Würdenträger muss sich Vatikan-Finanzchef George Pell einem Prozess stellen. Der Kurienkardinal aus Australien weist... Mehr»

„Unerwünschte Person“: Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für Sami A.

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. nimmt eine neue Wendung. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, inzwischen bestehe gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von... Mehr»

Nach erneuten Protesten: EU-Kommissarin rät rumänischer Regierung Justizreform zu überdenken

Tausende Rumänen haben ihrer Führung wieder mit landesweiten Protesten ihre Meinung zum Thema Korruption gesagt. Unterstützung erhalten sie dabei nun auch von der EU. Mehr»

Zu klein für Bin Ladens Leibgarde? Wer ist Sami A.?

Kaum jemand will Sami A. in Deutschland haben, doch aus rechtsstaatlichen Prinzipien will die Justiz den abgeschobenen Tunesier zurückholen. Wie gefährlich ist Sami A.? Eine Kette von... Mehr»

Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Venezuelas Regierung fordert Interpol zu Festnahme von Oppositionspolitiker auf

Venezuelas Regierung fordert, einige Politiker, die nach Kolumbien ins Exil geflüchtet sind, wegen des versuchten Drohnenangriffes auf Maduro, festzunehmen. Das faktisch entmachtete Parlament hatte... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»

Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines... Mehr»
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