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Justiz

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Frankreichs Innenminister besucht Bayonne nach Tod von Busfahrer

Nach dem Tod eines Busfahrers durch einen brutalen Angriff im französischen Bayonne hat Innenminister Gérald Darmanin die Stadt im Südwesten des Landes besucht. Mehr»
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Massenproteste in Russland nach Verhaftung von Provinzgouverneur

Die Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal hat in der ostrussischen Stadt Chabarowsk beispiellose Proteste ausgelöst. Am Sonntag gingen hunderte Menschen auf die Straße, um die Freilassung... Mehr»
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Bulgariens Präsident fordert nach Razzia in seinem Büro Rücktritt der Regierung

Bulgariens Präsident Radew hat die Regierung seines Landes wegen "mafiösen" Gebarens zum Rücktritt aufgefordert. Der konservative Ministerpräsident Borissow ruft zur Ruhe auf. Mehr»
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US-Gericht stoppt erste geplante Hinrichtung auf Bundesebene seit 17 Jahren

Ein US-Gericht hat die erste Hinrichtung seit 17 Jahren auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Der Täter war 1999 wegen der Ermordung eines Ehepaares und dessen achtjähriger Tochter zum Tode verurteilt... Mehr»
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Kritik an Trump: Haftstrafe für Roger Stone erlassen – Pelosi plant Gesetz zur Einschränkung von Begnadigungen

US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus. Mehr»
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Kalifornien will wegen Corona-Pandemie tausende weitere Gefangene freilassen

Wegen der Corona-Pandemie will der US-Bundesstaat Kalifornien bis zu 8000 weitere Strafgefangene vorzeitig freilassen. „Diese Maßnahme dient der Gesundheit und Sicherheit der Insassen und des... Mehr»
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Französische Ex-Agenten wegen Spionage für China zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Ein Pariser Schwurgericht verurteilte zwei Ex-Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) am Freitag wegen Spionage für Peking zu langjährigen... Mehr»
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Hamburger Landgericht verurteilt fünf Männer wegen G20-Ausschreitungen

Das Hamburger Landgericht hat mehrere junge Männer wegen der Beteiligung an den damaligen G20-Krawallen verurteilt. Mehr»
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Ghislaine Maxwells Anwälte bieten fünf Millionen Dollar Kaution für Haftentlassung

Ghislaine Maxwells Anwälte stellen einen Antrag, um ihre Mandantin gegen fünf Millionen Dollar Kaution auf freien Fuß zu bekommen. Ihre Anwälte beteuern, es bestehe "kein Fluchtrisiko". Mehr»
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Woidke zur Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin: „Im 30. Jahr der deutschen Einheit ein ganz besonderes Signal“

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges... Mehr»
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Istanbul: Weltkulturerbe Hagia Sophia verliert Museumsstatus und wird zur Moschee

Die griechische Regierung verurteilt die Umwandlung in eine Moschee. Dies sei eine "offene Provokation gegenüber der gesamten zivilisierten Welt", erklärte die griechische Kulturministerin Lina... Mehr»
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Sechsfachmörder von Rot am See kommt in Psychiatrie – 15 Jahre Freiheitsstrafe

Der Sechsfachmörder von Rot am See wird in der Psychiatrie untergebracht. Das Landgericht Ellwangen ordnete am Freitag die Unterbringung des 27-jährigen Adrian S. an, außerdem verhängte es eine... Mehr»
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Ines Härtel als erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. Mehr»
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Durchsuchungen am Amtssitz des bulgarischen Präsidenten – Demo gegen Vorgehen der Justiz

Der Amtssitz des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew ist von Polizisten durchsucht worden. Die Razzia fand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Staatschefs statt. Radew steht der... Mehr»
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Verfassungsgerichts-Urteil: Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung

Karlsruhe sieht die Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" als Volksverhetzung. Ein verurteilter Neonazi und Funktionär der Partei "Die Rechte" scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Mehr»
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Großbritannien: Polizei nimmt vier Terrorverdächtige fest – Islamist zu lebenslanger Haft verurteilt

Neben anderen europäischen Ländern war besonders Großbritannien in den letzten Jahren mehrfach Tatort für terroristische Angriffe mit islamistischem Hintergrund. Nun gab es mehrere Festnahmen von... Mehr»
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CBC-Bericht: Trudeaus Mutter bekam Rede-Honorare von Charity-Organisation

Eine von Kanadas Ethikkommission untersuchte Wohltätigkeitsorganisation hat laut einem Medienbericht üppige Honorare an die Mutter von Premier Justin Trudeau für Reden gezahlt. Die Organisation... Mehr»
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Landgericht Hannover weist Schadenersatzklage von Gastronom wegen Lockdowns ab

Ein Gastronom aus der Region Hannover ist mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Niedersachsen wegen der zeitweisen Schließung seines Restaurants während der Corona-Pandemie gescheitert. Das... Mehr»
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Finanzunterlagen von US-Präsident Trump bleiben vorerst unter Verschluss

Die Finanzunterlagen von US-Präsident Trump bleiben vorerst unter Verschluss. Der Oberste US-Gerichtshof veröffentlichte zwei Urteile zum Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und andere... Mehr»
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EuGH-Urteil: YouTube muss beim illegalen Hochladen von Medieninhalten nur Adresse des Nutzers nennen

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer könnten dagegen nicht verlangt... Mehr»