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Justiz

Generalstreik: Weitere Proteste in Katalonien

Ein Generalstreik gegen den Separatistenprozess hat Teile Kataloniens lahmgelegt. Zehntausende gingen auf die Straßen, es gab mehr als 20 Verletzte bei Rangeleien mit der Polizei. Vor allem viele... Mehr»

Islam-Expertin fordert mehr Kompetenzen für Jugendämter

"Wenn Kinder in einem Terrorgebiet waren, sie von ihren Eltern dort hingebracht und dort aufgezogen wurde, sollte das pauschal zu einem Prüffall für das Jugendamt werden", sagte Claudia Dantschke... Mehr»

US-Großinvestor Calvey in Russland wegen Betrugs angeklagt

Die russischen Ermittlungsbehörden haben den US-Großinvestor Michael Calvey wegen Betrugs angeklagt. Gegen Calvey sei Anklage wegen groß angelegten Betrugs in einer organisierten Gruppe erhoben... Mehr»

Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Behinderte verfassungswidrig

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Mehr»

Homophobe und rassistische Attacke vorgetäuscht: TV-Star Jussie Smollett im Visier der Ermittler

Weil er eine homophobe und rassistische Attacke gegen sich inszeniert haben soll, droht dem US-Schauspieler Smollett ein Strafverfahren. Der Star der TV-Serie "Empire" wird jetzt "offiziell als... Mehr»

NRW-Innenminister will spezielle Hilfe für Kinder aus Terror-Gebieten

Nordrhein-Westfalens Innenminister will spezielle Hilfe für Kinder und Jugendliche von deutschen Terroristen. Mehr»

BGH-Urteil zu Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag darüber, in welchem Umfang ein Videoportal wie YouTube bei Urheberrechtsverletzungen Daten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern... Mehr»

Zahlreiche Festnahmen wegen Korruptionsverdachts in Litauens Justiz

Wegen Korruptionsverdachts haben Ermittler in Litauen mehrere Richter und Anwälte festgenommen. Unter den 26 Festgenommenen befänden sich acht Richter und fünf prominente Anwälte, erklärte... Mehr»

Geldwäscheverdacht: BKA beschlagnahmt 50 Millionen Euro

Die Gruppierung erwirtschaftete den Ermittlern zufolge von 2011 bis 2014 durch Geldwäsche mehr als hundert Millionen Dollar sogenannter Schattengebühren, die meist von russischen Auftraggebern... Mehr»

43-Jähriger zündete sich vor Gerichtsgebäude an

Schreckliche Momente vor dem Krefelder Gerichtszentrum: Ein 43-jähriger Mann übergießt sich dort mit einer Flüssigkeit und zündet sich an. Mehr»

Gericht verurteilt Schweizer Großbank UBS zu Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro

Die Schweizer Großbank UBS ist in Frankreich zu einer Rekordbuße von 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden. Mehr»

Seehofer will vor Rückkehr von IS-Anhängern „jeden Einzelfall“ vor Ort prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte erste Bedingungen für die Rückkehr deutscher Dschihadisten und ihrer Familien nach Deutschland genannt. Mehr»

Urlaubsanspruch: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub informieren

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten künftig rechtzeitig über nicht genommene Urlaubstage informieren und darauf aufmerksam machen, dass sie sonst verfallen. Mehr»

Passentzug für IS-Terroristen: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley in der Diskussion über inhaftierte IS-Terroristen aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Mehr»

„Verfassungskrise“: 16 US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstandserklärung

Im Streit um die Notstandserklärung von US-Präsident Trump zum Bau einer Grenzmauer sind 16 Bundesstaaten vor Gericht gezogen. In einer bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage... Mehr»

NRW-Innenminister Reul will deutsche IS-Terroristen zurückholen

Nordrhein-Westfalens Innenminister will deutsche Islamisten nach Deutschland zurückzuholen. Mehr»

Streit um Migranten-Aufnahme: M5S gegen Aufhebung von Salvinis Immunität

Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Salvini gestimmt. Mehr»

Schweden: Studentin wegen Protestaktion gegen Abschiebung eines Afghanen verurteilt

Die Studentin hatte mit ihrer Aktion einen Flug, mit dem der Afghane aus Schweden abgeschoben werden sollte, verzögerte und nach Auffassung des Gerichts in Göteborg gegen Sicherheitsregeln in der... Mehr»

Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Meineid-Verdachts begonnen

In Dresden hat der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende wegen des Verdachts auf Meineid begonnen. Petry wird vorgeworfen, sie habe vor dem Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im... Mehr»

Neues Gesetz: Netanjahu kürzt Zahlungen an palästinensische Autonomiebehörde

Die israelische Regierung muss der Autonomiebehörde regelmäßig die Mehrwertsteuer und Zölle erstatten, die auf von den Palästinensern importierte Waren erhoben werden. Mehr»