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Justiz

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Griechenland beendet Asylstopp

Nach rund einem Monat Pause hat Griechenland wieder mit der Bearbeitung von Asylanträgen begonnen. Mehr»
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Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Der EuGH entschied, dass Amazon nicht für Markenrechtsverstöße von Drittanbietern haftet, die Amazons Serviceleistungen wie Lagerung und Versand in Anspruch nehmen. Der Markeninhaber kann aber die... Mehr»
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Gaspreiserhöhung kann ohne persönliche Kundeninformation wirksam sein

Einen unter Umständen schwer umzusetzendes Urteil hat der EuGH im Falle von nicht erfolgten Mitteilungen über Gaspreiserhöhungen gefällt. Die Mitteilungspflicht kann unter bestimmten Umständen... Mehr»
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Urteil EuGh: Osteuropäische EU-Staaten durften Migrantenaufnahme nicht ablehnen

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGh) hat in seinem Urteil am Donnerstag (2.4.) entschieden das Polen, Ungarn und Tschechien – während der Migrationskrise nach 2015 – mit ihrer Weigerung... Mehr»
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Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum sieht verfassungsrechtliche Probleme

Viele Richtlinien und Verordnungen die aus Anlass der Corona-Krise in der letzten Zeit durch Bundes- und Länderregierungen ausgesprochen wurden, sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren,... Mehr»
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Geschäftsführer des Richterbundes stimmt Verschärfung des NetzDG zu

Am Mittwoch hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Verschärfung des NetzDG gebilligt. Es sieht erleichterte Prozeduren zur Löschung von Inhalten vor und erweitert die Meldepflichten der Provider und... Mehr»
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58-Jähriger wegen Vergewaltigung und Entführung von Sechsjähriger zu acht Jahren verurteilt

Im Mai 2019 brachte ein Potsdamer ein sechs Jahre altes Mädchen vor einem Möbelhaus dazu, ihm in seine Wohnung zu folgen. Dort verging er sich an dem Kind. Am Mittwoch wurde er zu acht Jahren Haft... Mehr»
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Justizministerium genehmigt E-Patientenakte ohne angemahnte Verbesserungen

Nachdem das Justizministerium das Gesetz zur E-Patientenakte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken lange Zeit nicht genehmigen wollte, genehmigte das Ministerium den Entwurf jetzt ohne weitreichende... Mehr»
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Haftstrafe für Arzt wegen „Corona-Hustens“

In Frankreich wurde ein Arzt zu einer Haftstrafe verurteilt, da er Polizisten mit Covid-19 anstecken wollte. Mehr»
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Bayerns Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen zurück

Bayerns Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen zurück. Mehr»
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Bericht: Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen

Dem mutmaßlichen Attentäter von Halle soll in den nächsten Tagen der Prozess gemacht werden. Mehr»
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USA erheben Anklage gegen Venezuelas Staatschef Maduro – 15 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt

Die USA haben wegen Drogenvorwürfen Anklage gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhoben und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am... Mehr»
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Mieterschutz in Coronakrise: Bundestag beschließt vorläufiges Kündigungsverbot für Vermieter

Schuldner, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, erhalten die Möglichkeit, ihre Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Mieter müssen... Mehr»
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NRW verschiebt Gefängnisstrafen oder setzt sie vorübergehend kurzfristig aus

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen zu verhindern, hat das Bundesland NRW Strafunterbrechungen und Verschiebung angeordnet. Mehr»
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Spanien: Katastrophale Zustände in Altersheimen – Spanische Armee findet Alleingelassene und Tote

In der Corona-Krise in Spanien sind besonders Altersheime betroffen. Viele ältere Menschen sind sich selbst überlassen, manche davon sterben alleine in ihrem Bett. Mehr»
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War der Mord an Lübcke sorgfältig geplant? USB-Stick scheint Stephan E. zu belasten

Neue Indizien gegen den Tatverdächtigen: Stephan E. besaß laut "Spiegel"-Informationen einen verschlüsselten USB-Stick mit Vorsichtsmaßnahmen zum geplanten Mord. Mehr»
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Hamburger Oberlandesgericht verhängt dreieinhalb Jahre Haft gegen IS-Mitglied

Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat einen 29-Jährigen am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter... Mehr»
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Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

"Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft Möglichkeiten, wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust der... Mehr»
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Frankreich: Fünf Jahre Haft für Ex-Priester wegen Kindesmissbrauchs

Ein ehemaliger Priester in Frankreich missbrauchte über 20 Jahre lang Kinder. Jetzt wurde er dafür zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mehr»
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Digitales Zeitalter? Grünen-Wirtschaftspolitiker kritisiert Absage von Tesla-Anhörung

Corona darf kein Vorwand sein "um Genehmigungsprozesse unnötig zu verlängern", kritisiert der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek die Absage der Anhörung zur Tesla-Fabrik. Im digitalen... Mehr»