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Justiz

Höchste Terrorwarnstufe gibt Frankreichs Behörden Sonderbefugnisse

Die höchste Terrorwarnstufe gibt den Behörden in Frankreich außerordentliche Befugnisse. Mehr»

EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation – Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Urteil

Die Erhöhung der NOx-Grenzwerte für eine Übergangszeit wurde vom Gericht der EU für teilweise nichtig erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte, dass das Gericht den Grenzwert von 80... Mehr»

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die... Mehr»

Lebenslange Haft für heimtückischen Mord an eigener Großmutter

Wegen heimtückischen Mordes an seiner Großmutter wurde ein 28-Jähriger in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr»

Zerbricht die GroKo am Konflikt um das Werbeverbot für Abtreibungen?

Seit rund einem Jahr wird über den Paragrafen 219a gestritten, der die Werbung für Abtreibungen untersagt. Mehr»

Polens Außenminister: Debatte über Reparationen gehört zur „Erinnerungskultur“

Polens Außenminister hat bei einem Besuch in Berlin die Forderung nach Reparationszahlungen Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bekräftigt. Mehr»

EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation

Das Gericht der Europäischen Union hat das Tor geöffnet für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. Das Gericht erklärte eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten... Mehr»

EU-Gericht erklärt Diesel-Grenzwerte für nichtig

Das EU-Gericht hat Stickoxid-Grenzwerte für Dieselfahrzeuge gekippt. Mehr»

Anschlag am Breitscheidplatz: FDP, Linke und Grüne klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen Bundesregierung

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung. Mehr»

„Geisel“ der KP-China: Kanada vermisst zweiten Staatsangehörigen nach Verhör durch chinesische Behörden

Ein kanadischer Staatsbürger wird nach einem Verhör durch chinesische Behörden vermisst. "Wir arbeiten hart daran, seinen Verbleib zu ermitteln," so ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums. Mehr»

Zum Geständnis gezwungen? Verdächtiger im Mordfall Peggy zieht Teilgeständnis zurück

Der festgenommene Verdächtige im Mordfall Peggy hat einem Bericht zufolge sein Teilgeständnis zurückgezogen. Wie der BR unter Berufung auf den Anwalt von Manuel S. berichtete, wurde er bei seiner... Mehr»

Werbeverbot für Abtreibungen bleibt – AKK: „Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für CDU überragende Bedeutung“

Der Kompromiss der große Koalition im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer begrüßte, dass das... Mehr»

Chérif Chekatt – Gefährder mit langem Vorstrafenregister – Polizei veröffentlicht Fahndungsfoto

Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurde Chekatt mit 13 Jahren das erste Mal verurteilt. Seit 2016 wird er von den französischen Anti-Terror-Behörden als Gefährder geführt. Mehr»

Trumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

Michael Cohen belastete Donald Trump vor Gericht, indem er zu vielen Punkten das Gegenteil von dem sagte, was er noch kurz vorher gesagt hatte. Mehr»

Ladenöffnungen an Adventssonntagen sind laut Gerichtsurteil möglich

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Verordnung der Stadt Leipzig zur Ladenöffnung im Stadtzentrum für den ersten und dritten Advent des vergangenen Jahres rechtmäßig... Mehr»

Staatsanwalt: Täter von Straßburg rief laut Zeugen „Allahu Akbar“

Der Angreifer vom Straßburger Weihnachtsmarkt hat angeblich "Allahu Akbar" gerufen. Mehr»

Stormy Daniels muss Trump Anwaltskosten von knapp 300.000 Dollar erstatten

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels muss US-Präsident Trump Anwaltskosten von rund 300.000 Dollar erstatten. Das ordnete ein Richter an. Mehr»

Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau rechtsextremer Gruppe Blood & Honour

Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Mehr»

USA will Ende der illegalen Migration: Trump zieht im Streit um Verschärfung des Asylrechts vor den Supreme Court

Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trump will erreichen, dass nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen... Mehr»
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