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„Größter Tabubruch der jüngsten Geschichte“ – Berliner CDU und FDP klagen gegen rot-rot-grünen Mietendeckel

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Die Berliner CDU und FDP klagen gegen das gestern vom Senat beschlossene Gesetz. Mit Prof. Dr. Foroud Shirvan gewannen die Fraktionen einen... Mehr»
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Mietendeckel in Berlin: FDP kündigt Klage an

Berliner Abgeordnete wollen am 30. Januar das Gesetz zum "Mietendeckel" verabschieden. Die FDP droht nun gemeinsam mit der CDU eine Klage vor dem Verfassungsgericht von Berlin an. Kann das Bundesland... Mehr»
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Klage von 21 „Klima-Kiddies“ gegen die Regierung der USA gescheitert

Ein schlechtes Omen für weitere „Klimaklagen“: Der 9. Bezirksappellationshof der USA hat entschieden, dass Gerichte nicht berechtigt sind, anderen Staatsgewalten ihre Willensbildung... Mehr»
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Generalstaatsanwaltschaft der Jungferninseln erhebt Vollstreckungsklage gegen Epsteins Nachlass

Die Klage der Generalstaatsanwaltschaft der Amerikanischen Jungferninseln geht in einer am Mittwoch eingereichten Vollstreckungsklage weiter als die bisherige Klage gegen Jeffrey Epstein. Sie... Mehr»
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CDU-Rechtsexperte hält „Klimaklage“ für „PR-Gag“

Als aussichtslosen "PR-Gag" bezeichnete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klagen die von "Fridays for Future"- Anhängern aber auch Klägern aus Nepal und... Mehr»
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Bundesregierung befürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis durch Verfassungsgericht

In einem 75-seitigen Schriftsatz der Bundesregierung heißt es, dass der BND angesichts der aktuellen Weltlage, seine Überwachungspraxis im Ausland mindestens aufrechterhalten müsste. Eine... Mehr»
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Eltern meiden zuständige Grundschulen – Über 12.000 Anträge auf Schulwechsel in Berlin

Rechnen, Schreiben, Lesen. Ist da nicht jede Schule gleich? Die Anträge für 12.134 Grundschüler in Berlin zeigen, dass die örtlich zuständige Grundschule nicht immer dem Wunschbild der Eltern... Mehr»
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Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Das könnte ungemütlich für Daimler werden: 896 Millionen Euro Schadenersatz fordern Investoren wegen des Dieselskandals vom Stuttgarter Autobauer. Und die Anwälte der Banken, Versicherungen und... Mehr»
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Berateraffäre: Ex-Vorstand will Honorar nicht zurückzahlen – Jetzt verklagt ihn die Bahn

Fragwürdige Beraterverträge haben für einen Ex-Vorstand der Bahn ein juristisches Nachspiel. Der Manager weigert sich, sein Honorar zurückzuzahlen. Mehr»
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Anzeigen gegen Rüstungsunternehmen bei Haager Gericht – Wegen Exporten nach Saudi-Arabien

Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ging eine Klage ein, mit der geklärt werden soll, ob verschiedene Rüstungsfirmen sich, durch Lieferungen an Saudi-Arabien, der... Mehr»
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BGH prüft Klage von privatem Wetterdienst gegen Gratis-App des Deutschen Wetterdienst (DWD)

Der private Dienst Wetter Online möchte mit seiner Klage gegen den DWD erreichen, dass dieser in seiner Gratis-App nur Wetterwarnungen, jedoch keine sonstigen Informationen, bereitstellt. Mehr»
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Bund der Steuerzahler unterstützt Klage gegen Doppelbesteuerung von Renten

Der Steuerzahlerbund kritisiert Fälle, bei denen Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Mehr»
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Nach Gerichtsurteil: Mufflons im Bielefelder Stadtwald droht der Abschuss

Den seit fast 60 Jahren im Bielefelder Stadtwald frei lebenden Mufflons droht aufgrund eines Gerichtsurteils nun der Abschuss. Dagegen stellen sich seit Jahren schon die Stadt, Jäger, einige... Mehr»
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Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen vor Verfassungsgericht

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu... Mehr»
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EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Die Regierung in Warschau hat das polnische Justizsystem beschnitten, urteilen die Luxemburger Richter. Damit geben sie einer Klage der EU-Kommission recht. Mehr»
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Großbauprojekte: Friedrich Merz fordert maximalinvasive Schnitte gegen Bürokratie

Selbst gegen eine neue Antenne auf dem Dach des Rathauses gebe es zunehmend Einsprüche und Klageverfahren, beanstandet Friedrich Merz. Um Großprojekte wie Elbvertiefung oder den wegen... Mehr»
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„Der Auslöscher“: Erdogan verklagt französisches Magazin wegen Titelseite zu Syrien

Der türkische Präsident Erdogan hat wegen Beleidigung Klage gegen das französische Blatt "Le Point" eingereicht. Das Blatt bezeichnete Erdogan auf der Titelseite nicht nur als "Diktator", sondern... Mehr»
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Fake-News gegen den Fake-News-König? Relotius fühlt sich in Moreno-Buch falsch dargestellt

Einzelfall für die einen, Sittenbild des deutschen Qualitätsjournalismus für die anderen: Der Fall Claas Relotius bewegt immer noch die Gemüter. Aufdecker Juan Moreno hat nun ein Buch darüber... Mehr»
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Stadt Werther muss ausreisepflichtige Asylbewerber nehmen – Klage abgewiesen

Gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung hatte die Bürgermeisterin von Werther geklagt. Die Annahme der Klage wurde nun abgewiesen. Die Stadt muss die Migranten... Mehr»
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„Bessere Alternative“ – Bürgermeister von Oleron verteidigt seine Insel gegen McDonalds

2019 n. Chr. - Ganz Frankreich ist von McDonalds besetzt. Ganz Frankreich? Nein, vor der Küste von Charentes Maritime wehrt sich der Bürgermeister der kleinen Insel Oléron noch immer gegen den... Mehr»