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USA: Daimler schließt Milliarden-Vergleiche zum Diesel-Skandal

Der Autokonzern Daimler will in den USA mehr als zwei Milliarden Dollar zu Beilegung von Streitigkeiten im Diesel-Skandal zahlen. Für Vergleiche mit mehreren US-Behörden würden rund 1,5 Milliarden... Mehr»
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Wegen John Lennon Bild im Video-Hintergrund: Yoko Ono droht Heiko Schrang mit Anzeige

Yoko Ono droht mit Anzeige gegen Heiko Schrang wegen der Veröffentlichung eines Fotos von John Lennon – weil es neben anderen an seiner Bürowand im Hintergrund seiner Videos hing. Sie allein... Mehr»
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Fall Epstein: Gericht lässt Maxwell-Akten entsiegeln – Prinz Andrew „sollte sehr besorgt sein“

Die mutmaßliche Epstein-Gehilfin Ghislaine Maxwell muss bislang versiegelte Dokumente aus einem Zivilverfahren der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies entschied ein Gericht in New York. Der... Mehr»
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Wirecard-Skandal: Kanzlei verklagt Bundesfinanzaufsicht wegen „grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben“

Im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard verklagt die Anwaltskanzlei Tilp die staatliche Finanzaufsicht BaFin auf Schadenersatz. Die Kanzlei hat nach eigenen Angaben vom Freitag... Mehr»
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Flixtrain prüft EuGh-Klage gegen die Regierungs-Milliarden für Deutsche Bahn

Der Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das... Mehr»
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Bannon: Überläufer aus Viren-Labor liefern „schockierende“ Beweise – Geheimdienste bereiten Klagen gegen Chinas Regime vor

Wie der frühere Trump-Berater Steve Bannon gegenüber Daily Mail erklärt, arbeiten frühere Forscher aus dem Virologie-Labor in Wuhan mit FBI und Geheimdiensten zusammen, um Chinas KP für die... Mehr»
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Arbeitsgericht in Düsseldorf: Huawei hat gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen – „Legale Hintertüren“ in Vertragsklauseln

Ein ehemaliger Manager von Huawei könnte den Tech-Giganten in Schwierigkeiten bringen. Seine Klage in Düsseldorf gegen die chinesische Telekommunikationsfirma wirft die unbequeme Frage auf,... Mehr»
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Netzagentur hält beide Briefporto-Erhöhungen für rechtswidrig: „Klage dürfte für den Kläger Erfolg haben“

Auch die erneut stattgefunden Porto-Erhöhung für Briefe sei nicht vom Postgesetz gedeckt, so die Bundesnetzagentur. Millionen Deutsche hätten somit überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten... Mehr»
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Kein Geld nach Maskenlieferung: Deutsches Unternehmen plant Millionenklage gegen Bund

Lieferung ohne Gegenleistung? Davon hat man schon gehört. Dass aber ausgerechnet die Regierung "vertragsbrüchig" ist, dafür hat selbst die Bank von Joachim Lutz kein Verständnis. Auf seinem Konto... Mehr»
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Bannon im Interview: „Fehler im Umgang mit Hitler nicht gegenüber China wiederholen“

Der frühere Trump-Chefberater Steve Bannon hat in Interviews die Notwendigkeit unterstrichen, das Regime in China für die Corona-Seuche zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem müsse man der... Mehr»
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Wut und Trauer wächst: Opfer der Pandemie wollen das Regime in China zur Rechenschaft ziehen

Innerhalb Chinas Grenzen wächst die Wut und die Trauer um die Angehörigen. Opfer der Krise fangen an, Klagen einzureichen, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Das chinesische Regime steht auch... Mehr»
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Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen klagen – Hamburger Rechtsanwalt sieht darin „populistische Stimmungsmache“

Ein Hamburger Rechtsanwalt sieht die Ankündigung seiner Kollegin, gegen die Corona-Maßnahmen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, als "populistische Stimmungsmache". Ihre Begründung sei ein... Mehr»
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Frühere Gastarbeiter besonders stark durch Asbest beeinträchtigt – Klagen auf Entschädigung möglich?

Im Jahre 1993 wurde die Verwendung von Asbest in der Produktion verboten. Zuvor waren zigtausende Menschen, insbesondere frühere Gastarbeiter, ungeschützt dem Stoff ausgesetzt. Oft zeigen sich erst... Mehr»
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„Größter Tabubruch der jüngsten Geschichte“ – Berliner CDU und FDP klagen gegen rot-rot-grünen Mietendeckel

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Die Berliner CDU und FDP klagen gegen das gestern vom Senat beschlossene Gesetz. Mit Prof. Dr. Foroud Shirvan gewannen die Fraktionen einen... Mehr»
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Mietendeckel in Berlin: FDP kündigt Klage an

Berliner Abgeordnete wollen am 30. Januar das Gesetz zum "Mietendeckel" verabschieden. Die FDP droht nun gemeinsam mit der CDU eine Klage vor dem Verfassungsgericht von Berlin an. Kann das Bundesland... Mehr»
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Klage von 21 „Klima-Kiddies“ gegen die Regierung der USA gescheitert

Ein schlechtes Omen für weitere „Klimaklagen“: Der 9. Bezirksappellationshof der USA hat entschieden, dass Gerichte nicht berechtigt sind, anderen Staatsgewalten ihre Willensbildung... Mehr»
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Generalstaatsanwaltschaft der Jungferninseln erhebt Vollstreckungsklage gegen Epsteins Nachlass

Die Klage der Generalstaatsanwaltschaft der Amerikanischen Jungferninseln geht in einer am Mittwoch eingereichten Vollstreckungsklage weiter als die bisherige Klage gegen Jeffrey Epstein. Sie... Mehr»
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CDU-Rechtsexperte hält „Klimaklage“ für „PR-Gag“

Als aussichtslosen "PR-Gag" bezeichnete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klagen die von "Fridays for Future"- Anhängern aber auch Klägern aus Nepal und... Mehr»
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Bundesregierung befürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis durch Verfassungsgericht

In einem 75-seitigen Schriftsatz der Bundesregierung heißt es, dass der BND angesichts der aktuellen Weltlage, seine Überwachungspraxis im Ausland mindestens aufrechterhalten müsste. Eine... Mehr»
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Eltern meiden zuständige Grundschulen – Über 12.000 Anträge auf Schulwechsel in Berlin

Rechnen, Schreiben, Lesen. Ist da nicht jede Schule gleich? Die Anträge für 12.134 Grundschüler in Berlin zeigen, dass die örtlich zuständige Grundschule nicht immer dem Wunschbild der Eltern... Mehr»