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Anwälte zu Corona-Sammelklage: Staat muss Schadensersatz an Unternehmer leisten

In Deutschland gibt es bisher keine Möglichkeiten einer Sammelklage. Aus diesem Grund beschäftigt sich ein Team von Anwälten mit der Corona-Schadensersatz-Sammelklage in den USA. Deutsche... Mehr»
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Kubicki ruft zu Klagen gegen neue Corona-Beschlüsse auf

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig.... Mehr»
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Handelsverband plant Verfassungsbeschwerde: Vier bis zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr sinnvoll

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will dem jahrzehntelangen Kampf um jede einzelne Sonntagsöffnung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen ein Ende setzen. Gegen verkaufsoffene Sonntage klagen... Mehr»
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Angehörige von Corona-Opfern in Italien wollen Regierung verklagen

Angehörige von Corona-Opfern in Italien wollen die Frage der Verantwortung der Regierung für die Entwicklung der Pandemie von der Justiz klären lassen. Einer der Hauptangriffspunkte ist dabei, dass... Mehr»
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Kolesnikowa will belarussische Sicherheitsbehörden verklagen: „Diese Leute haben gedroht, mich zu töten“

Die inhaftierte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa will Vertreter der Sicherheitsbehörden in Belarus wegen Entführung und Morddrohungen verklagen. Wie ihre Unterstützer am Donnerstag... Mehr»
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Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände nach juristischem Angriff gegen Tesla-Fabrik infrage

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das „Handelsblatt“.... Mehr»
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USA: Daimler schließt Milliarden-Vergleiche zum Diesel-Skandal

Der Autokonzern Daimler will in den USA mehr als zwei Milliarden Dollar zu Beilegung von Streitigkeiten im Diesel-Skandal zahlen. Für Vergleiche mit mehreren US-Behörden würden rund 1,5 Milliarden... Mehr»
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Wegen John Lennon Bild im Video-Hintergrund: Yoko Ono droht Heiko Schrang mit Anzeige

Yoko Ono droht mit Anzeige gegen Heiko Schrang wegen der Veröffentlichung eines Fotos von John Lennon – weil es neben anderen an seiner Bürowand im Hintergrund seiner Videos hing. Sie allein... Mehr»
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Fall Epstein: Gericht lässt Maxwell-Akten entsiegeln – Prinz Andrew „sollte sehr besorgt sein“

Die mutmaßliche Epstein-Gehilfin Ghislaine Maxwell muss bislang versiegelte Dokumente aus einem Zivilverfahren der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies entschied ein Gericht in New York. Der... Mehr»
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Wirecard-Skandal: Kanzlei verklagt Bundesfinanzaufsicht wegen „grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben“

Im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard verklagt die Anwaltskanzlei Tilp die staatliche Finanzaufsicht BaFin auf Schadenersatz. Die Kanzlei hat nach eigenen Angaben vom Freitag... Mehr»
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Flixtrain prüft EuGh-Klage gegen die Regierungs-Milliarden für Deutsche Bahn

Der Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das... Mehr»
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Bannon: Überläufer aus Viren-Labor liefern „schockierende“ Beweise – Geheimdienste bereiten Klagen gegen Chinas Regime vor

Wie der frühere Trump-Berater Steve Bannon gegenüber Daily Mail erklärt, arbeiten frühere Forscher aus dem Virologie-Labor in Wuhan mit FBI und Geheimdiensten zusammen, um Chinas KP für die... Mehr»
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Arbeitsgericht in Düsseldorf: Huawei hat gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen – „Legale Hintertüren“ in Vertragsklauseln

Ein ehemaliger Manager von Huawei könnte den Tech-Giganten in Schwierigkeiten bringen. Seine Klage in Düsseldorf gegen die chinesische Telekommunikationsfirma wirft die unbequeme Frage auf,... Mehr»
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Netzagentur hält beide Briefporto-Erhöhungen für rechtswidrig: „Klage dürfte für den Kläger Erfolg haben“

Auch die erneut stattgefunden Porto-Erhöhung für Briefe sei nicht vom Postgesetz gedeckt, so die Bundesnetzagentur. Millionen Deutsche hätten somit überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten... Mehr»
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Kein Geld nach Maskenlieferung: Deutsches Unternehmen plant Millionenklage gegen Bund

Lieferung ohne Gegenleistung? Davon hat man schon gehört. Dass aber ausgerechnet die Regierung "vertragsbrüchig" ist, dafür hat selbst die Bank von Joachim Lutz kein Verständnis. Auf seinem Konto... Mehr»
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Bannon im Interview: „Fehler im Umgang mit Hitler nicht gegenüber China wiederholen“

Der frühere Trump-Chefberater Steve Bannon hat in Interviews die Notwendigkeit unterstrichen, das Regime in China für die Corona-Seuche zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem müsse man der... Mehr»
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Wut und Trauer wächst: Opfer der Pandemie wollen das Regime in China zur Rechenschaft ziehen

Innerhalb Chinas Grenzen wächst die Wut und die Trauer um die Angehörigen. Opfer der Krise fangen an, Klagen einzureichen, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Das chinesische Regime steht auch... Mehr»
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Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen klagen – Hamburger Rechtsanwalt sieht darin „populistische Stimmungsmache“

Ein Hamburger Rechtsanwalt sieht die Ankündigung seiner Kollegin, gegen die Corona-Maßnahmen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, als "populistische Stimmungsmache". Ihre Begründung sei ein... Mehr»
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Frühere Gastarbeiter besonders stark durch Asbest beeinträchtigt – Klagen auf Entschädigung möglich?

Im Jahre 1993 wurde die Verwendung von Asbest in der Produktion verboten. Zuvor waren zigtausende Menschen, insbesondere frühere Gastarbeiter, ungeschützt dem Stoff ausgesetzt. Oft zeigen sich erst... Mehr»
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„Größter Tabubruch der jüngsten Geschichte“ – Berliner CDU und FDP klagen gegen rot-rot-grünen Mietendeckel

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Die Berliner CDU und FDP klagen gegen das gestern vom Senat beschlossene Gesetz. Mit Prof. Dr. Foroud Shirvan gewannen die Fraktionen einen... Mehr»