Schlagwort

Klage

">

BGH prüft Klage von privatem Wetterdienst gegen Gratis-App des Deutschen Wetterdienst (DWD)

Der private Dienst Wetter Online möchte mit seiner Klage gegen den DWD erreichen, dass dieser in seiner Gratis-App nur Wetterwarnungen, jedoch keine sonstigen Informationen, bereitstellt. Mehr»
">

Bund der Steuerzahler unterstützt Klage gegen Doppelbesteuerung von Renten

Der Steuerzahlerbund kritisiert Fälle, bei denen Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Mehr»
">

Nach Gerichtsurteil: Mufflons im Bielefelder Stadtwald droht der Abschuss

Den seit fast 60 Jahren im Bielefelder Stadtwald frei lebenden Mufflons droht aufgrund eines Gerichtsurteils nun der Abschuss. Dagegen stellen sich seit Jahren schon die Stadt, Jäger, einige... Mehr»
">

Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen vor Verfassungsgericht

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu... Mehr»
">

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Die Regierung in Warschau hat das polnische Justizsystem beschnitten, urteilen die Luxemburger Richter. Damit geben sie einer Klage der EU-Kommission recht. Mehr»
">

Großbauprojekte: Friedrich Merz fordert maximalinvasive Schnitte gegen Bürokratie

Selbst gegen eine neue Antenne auf dem Dach des Rathauses gebe es zunehmend Einsprüche und Klageverfahren, beanstandet Friedrich Merz. Um Großprojekte wie Elbvertiefung oder den wegen... Mehr»
">

„Der Auslöscher“: Erdogan verklagt französisches Magazin wegen Titelseite zu Syrien

Der türkische Präsident Erdogan hat wegen Beleidigung Klage gegen das französische Blatt "Le Point" eingereicht. Das Blatt bezeichnete Erdogan auf der Titelseite nicht nur als "Diktator", sondern... Mehr»
">

Fake-News gegen den Fake-News-König? Relotius fühlt sich in Moreno-Buch falsch dargestellt

Einzelfall für die einen, Sittenbild des deutschen Qualitätsjournalismus für die anderen: Der Fall Claas Relotius bewegt immer noch die Gemüter. Aufdecker Juan Moreno hat nun ein Buch darüber... Mehr»
">

Stadt Werther muss ausreisepflichtige Asylbewerber nehmen – Klage abgewiesen

Gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung hatte die Bürgermeisterin von Werther geklagt. Die Annahme der Klage wurde nun abgewiesen. Die Stadt muss die Migranten... Mehr»
">

„Bessere Alternative“ – Bürgermeister von Oleron verteidigt seine Insel gegen McDonalds

2019 n. Chr. - Ganz Frankreich ist von McDonalds besetzt. Ganz Frankreich? Nein, vor der Küste von Charentes Maritime wehrt sich der Bürgermeister der kleinen Insel Oléron noch immer gegen den... Mehr»
">

Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein

Ein "jahrzehntealtes Versprechen" der Politik müsse eingelöst und der Soli-Zuschlag komplett abgeschafft werden. Der Soli hat keine Legitimation mehr, so Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Mehr»
">

Spygate: Cambridge-Professor Halper streute unhaltbare Gerüchte über Ex-Trump-Berater Flynn

Der Cambridge-Professor Stefan Halper stand über viele Jahre mit hohen Summen auf der Salärliste des US-Geheimdienstes. Er verbreitete diffamierende Gerüchte über den damals designierten... Mehr»
">

Ibiza-Video mit Stasi-Methoden: Gudenus nur „Übersetzer“ – Schadensersatzforderung an Wiener Anwalt

Die Kontaktperson des illegalen Ibiza-Videos wird nun zur Kasse gebeten. Erster Zivilprozess gegen Ibiza-Video. Mehr»
">

Frau gibt an mit 15 von Epstein vergewaltigt worden zu sein: Ich wurde emotional erpresst

Eine Frau hat Jeffrey Epsteins Nachlass und seine "Helferin", Ghislaine Maxwell, zusammen mit drei Mitarbeitern verklagt. Sie sagte, dass Epstein sie vergewaltigt habe, als sie 15 Jahre alt gewesen... Mehr»
">

USA: Abgelehnte Zivilklage der Demokraten gegen Trump, Wikileaks und andere, ist der Sargnagel für Russiagate

Die Demokraten hatten, im Zusammenhang mit ihren angeblich von Russland gehackten Servern, Klage vor einem New Yorker Gericht eingereicht. Sie wurde nicht einmal zur Verhandlung zugelassen. Mehr»
">

Mann kam zwei Tage nach einem Friseurbesuch auf die Intensivstation – Später verklagte er den Friseursalon

Dave Tyler, zweifacher Vater und erfolgreicher Toningenieur, ging in einen Friseursalon. Zwei Tage später, während eines Geschäftstreffens, brach er plötzlich zusammen. Später stellte sich... Mehr»
">

Jeffrey Epsteins Verbindungen zu Clinton und die fragwürdigen Quellen seines Reichtums

Viele linke US-Medien konzentrieren sich derzeit darauf, Präsident Trump in die Nähe von Jeffrey Epstein zu rücken. Dabei sind Epsteins Beziehungen zu Prominenten wie Clinton oder bekannten... Mehr»
">

Im Verkehrsstreit holt Scheuer zum Gegenschlag aus: Bund bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die... Mehr»
">

Rückholungsklage: Offenbacher IS-Kämpfer Deniz B. will nach Hause geholt werden

Er ging zum IS, um für ihn zu kämpfen. Nun sitzt er im Nord-Irak in Haft und will zurück nach Deutschland. Mehr»
">

Neuer Ärger für Bayer wegen Monsantos Unkrautvernichter – Diesmal klagt ein Australier

Wegen eines Unkrautvernichtungsmittels seiner Tochter Monsanto hat der Bayer-Konzern nun auch juristischen Ärger in Australien. Ein Gärtner aus Melbourne reichte gegen Monsanto Australia vor dem... Mehr»