Schlagwort

Klage

">

Im Verkehrsstreit holt Scheuer zum Gegenschlag aus: Bund bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die... Mehr»
">

Rückholungsklage: Offenbacher IS-Kämpfer Deniz B. will nach Hause geholt werden

Er ging zum IS, um für ihn zu kämpfen. Nun sitzt er im Nord-Irak in Haft und will zurück nach Deutschland. Mehr»
">

Neuer Ärger für Bayer wegen Monsantos Unkrautvernichter – Diesmal klagt ein Australier

Wegen eines Unkrautvernichtungsmittels seiner Tochter Monsanto hat der Bayer-Konzern nun auch juristischen Ärger in Australien. Ein Gärtner aus Melbourne reichte gegen Monsanto Australia vor dem... Mehr»
">

Apple erlebt herben Rückschlag in US-Rechtsstreit um App Store – Klage lief seit 2011

Apple hat in einem jahrelangen Rechtsstreit in den USA um seinen App Store einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte eine Verbraucherklage für zulässig, in der... Mehr»
">

Trump klagt gegen Einsicht in seine Finanzverhältnisse

US-Präsident Donald Trump geht vor Gericht gegen das Bestreben der Opposition nach Einsicht in seine Finanzverhältnisse vor. Mit der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten... Mehr»
">

Boeing nach Flugzeugabstürzen von Aktionären in USA verklagt

Nach den Flugzeugabstürzen in Indonesien und Äthiopien haben Aktionäre den US-Luftfahrtriesen Boeing wegen angeblicher Vertuschung von Sicherheitsmängeln verklagt. Der Konzern habe Anlegern... Mehr»
">

Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?

Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als... Mehr»
">

Willkür im Bundestag: AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht vor Bundesverfassungsgericht

Die "bescheidenen Förderanträge" der Desiderius-Erasmus-Stiftung seien "mit abenteuerlichen Begründungen" abgelehnt worden, sagte die Vorsitzende Erika Steinbach. Mehr»
">

Urteil zu Notfallpatienten: Kommunen müssen ihren Rettungsdienst nicht europaweit ausschreiben

Ein privater Anbieter klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Stadt Solingen ihren Rettungsdienst nicht europaweit zur Ausschreibung brachte. Das Urteil: Ausschreibungspflicht gilt nicht... Mehr»
">

Tödliche US-Drohnenangriffe: Heikle Klagen gegen Bundesrepublik abgelehnt

Ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für tödliche US-Drohnenangriffe? Das Oberlandesgericht Münster wies die Forderung der Kläger ab, die Nutzung der Airbase Ramstein für bewaffnete... Mehr»
">

BND prüft falsche Vorwürfe zu „Rechtsextremismus“ gegen eigenen Professor – der klagt

„Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den... Mehr»
">

China verschärft Druck auf Kanada: Wird Huaweis Finanzchefin an die USA ausgeliefert?

Während es in Kanada noch eine Weile dauern kann, bis sich entscheidet, ob die Finanzchefin von Huawei an die USA ausgeliefert wird, spitzt sich die Lage für in China verhaftete Kanadier immer... Mehr»
">

Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen

Die USA gehen verstärkt gegen Chinas Telekom-Konzern Huawei vor. Doch nun schlägt der Konzern mit juristischen Mittel zurück. Können die gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreut werden? Mehr»
">

Huawei-Managerin klagt gegen Kanada wegen Festnahme

Die in Kanada festgehaltene und von der Auslieferung an die USA bedrohte Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, hat die kanadische Regierung verklagt. Ihre... Mehr»
">

Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Steuergewerkschaft rechnet mit Klage Attacs vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac könnte Konsequenzen auch für andere Verbände haben. Mehr»
">

„Mach sie fertig, Nick“ – Donald Trump solidarisiert sich mit Schüler gegen Fake-News der Washington Post

In einem Solidaritätstweet mit dem 16-jährigen Schüler Nick Sandmann hat US-Präsident Donald Trump die heutigen Medien als die unehrlichsten aller Zeiten bezeichnet. Dass seine Präsidentschaft... Mehr»
">

Wegen Fake-News: 16-jähriger Schüler verklagt Washington Post auf 250 Millionen US-Dollar

Die Berichterstattung der „Washington Post“ und anderer Medien über einen Vorfall am Rande des „Marsches für das Leben“ im Januar 2019 wird ein juristisches Nachspiel haben. Der zum Ziel... Mehr»
">

„Prüffall“ – AfD kündigt Eilantrag und Strafanzeige an

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde an Journalisten weitergereicht. Die AfD hat vom Inhalt jedoch keine Kenntnis. Daher wolle die Partei auch eine Strafanzeige stellen. Mehr»
">

Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Die FDP spricht von "Buddykreisen" im Zusammenhang mit der Berateraffäre im Wehrressort. Sollte die Bundesregierung ihre Haltung zu der gewünschten Untersuchung nicht bis nächste Woche ändern,... Mehr»
">

Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

Tschechische Supermärkte müssen weiterhin ihre verwertbaren Lebensmittelreste Hilfsorganisationen spenden. Ein Gericht wies die Klage gegen die gesetzliche Abgabepflicht zurück. Mehr»