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Koalition

Das Ende der „Plastiktüte“ ist besiegelt – Koalition stimmt dafür

Leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer sollen verboten werden. Denn die meisten landen nach dem Gebrauch im Müll, oder auch in Bäumen... Mehr»

Nach Grünen-Parteitag: SPD kritisiert „schwarz-grünen Kuschelkurs“

Der Grünen-Parteitag kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Es bleibt offen, ob eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken angestrebt wird. Carsten Schneider warnt vor... Mehr»

Wie wollen Politiker abstimmen? Grüne sind dafür, Kritik von FDP, AfD und Linke

Was sagen Politiker zum Infektionsschutzgesetz? Grünen-Politikerin Göring-Eckardt erklärt: "Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen". Kritik... Mehr»

Junge Union-Chef: Teile der Grünen haben fundamentales Problem mit Rechtsstaat

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban (CDU), sieht als Bedingung für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene auch, dass die Grünen sich mit... Mehr»

Wissler (Linke): Maaßen ist „rechter Verschwörungstheoretiker“ – Verfassungsschutz „kein Maßstab“

Noch weiter links geht immer: Die designierte Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler hat in der „Welt“ den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als... Mehr»

Koalition setzt Union-Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der gesamten Opposition durch

Harsche Kritik fand die, mit den Stimmen der Regierungskoalition, durchgebrachte Wahlrechtsreform der CDU/CSU bei den Oppositionsparteien. 2025 soll dann eine größere Reform... Mehr»

Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des... Mehr»

In Linkspartei bricht Streit um außenpolitischen Kurswechsel aus

In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und... Mehr»

Heil: Arbeitsagentur braucht 10 Milliarden Euro

Kurzarbeit ist teuer. Und das Hochschnellen von Beiträgen soll verhindert werden. Dafür braucht die Agentur für Arbeit nach Einschätzung von Arbeitsminister Heil eine kräftige... Mehr»

Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert

Die große Koalition will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Betroffene können diese Leistung künftig bis zu 24... Mehr»

Koalition einigt sich über Wahlrechtsreform

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigen sich CDU/CSU und SPD über eine Wahlrechtsreform. Das ist aber nur der erste Schritt hin zu einer Regelung, die eine weitere... Mehr»

Designierter FDP-Generalsekretär kann sich „Jamaika“ mit Laschet vorstellen

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing kann sich ein Jamaika-Bündnis unter einer von Armin Laschet geführten CDU vorstellen. „Herr Laschet verhält sich... Mehr»

Grüne Jugend: „Zivilgesellschaftliche“ Akteure sollen Polizei und ihre „Täter in Uniform“ ersetzen

Ein Papier der Grünen Jugend, in dem diese ihre Vorstellungen zur „Reform der Polizei“ vorstellt, ist so extrem, dass selbst Beamte aus der Mutterpartei auf Distanz gehen.... Mehr»

Grüne erheben erneut Anspruch aufs Kanzleramt ab 2021

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl den Machtwillen ihrer Partei unterstrichen. „Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen... Mehr»

SPD Berlin: Müller könnte länger bleiben als erwartet – und Chebli bald im Bundestag sitzen

Im Herbst 2021 wird neben dem Bundestag auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die SPD steht in Umfragen schlecht. Die Ablöse Michael Müllers im Amt des Regierenden... Mehr»

Rassismus-Studie abgesagt: Seehofer nimmt Polizei in Schutz

"Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen", erklärt Innenminister Horst Seehofer. Dabei gebe es im öffentlichen Dienst... Mehr»

Merz‘ Kanzlervision: „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt für eine Koalition mit den Grünen - und für sich selbst als Bundeskanzler. "Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit... Mehr»

Eckpunkte für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts stehen

Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen... Mehr»

Lambrecht nun doch für Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch – Ministerium soll „schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorlegen“

Nachdem sie zunächst Gesetzesverschärfungen ablehnte, plädiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch.... Mehr»

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat – aber nicht für alle Familien ein Vorteil

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan.... Mehr»