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Rassismus-Studie abgesagt: Seehofer nimmt Polizei in Schutz

"Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen", erklärt Innenminister Horst Seehofer. Dabei gebe es im öffentlichen Dienst und insbesondere... Mehr»
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Merz‘ Kanzlervision: „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt für eine Koalition mit den Grünen - und für sich selbst als Bundeskanzler. "Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar... Mehr»
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Eckpunkte für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts stehen

Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein... Mehr»
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Lambrecht nun doch für Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch – Ministerium soll „schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorlegen“

Nachdem sie zunächst Gesetzesverschärfungen ablehnte, plädiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Diese will sie nun... Mehr»
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Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat – aber nicht für alle Familien ein Vorteil

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der... Mehr»
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Konjunkturpaket: Regierung will Deutschland wieder auf Wachstumspfad führen – Opposition sieht Licht und Schatten

Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Mehr»
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80 Mrd Euro-Konjunkturpaket: Koalition steht vor Entscheidung – Es geht zu wie auf dem Basar

Die Erwartungen sind hoch. Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Wirtschaft ankurbeln, zugleich einen Schub bei Klimaschutz und digitalem Wandel auslösen. So viel zur Wunschliste.... Mehr»
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Bartsch: Autoprämie wäre „Ohrfeige für Steuerzahler und jeden Mittelständler“

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, "die Steuerzahler anzubetteln", sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er... Mehr»
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Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

In der Corona-Krise prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten zur stärkeren Unterstützung des Spitzensports. „Informationen dazu werden aktuell erhoben“, sagte ein Sprecher der Deutschen... Mehr»
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Söder hält Steuersenkungen für „zwingend“ – warnt gleichzeitig vor Überschuldung des Staates

Vor dem Konjunkturgipfel der GroKo am Dienstag bringt sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder in die Schlagzeilen. Er fordert umfassende Steuersenkungen, gleichzeitig aber... Mehr»
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Unionsfraktion erteilt Scholz‘ Überlegungen zu Reichensteuer „ganz klare Absage“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Überlegungen zu einer Reichensteuer auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erteilte dem Vorschlag am... Mehr»
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Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Israels Höchstes Gericht hat die Koalitionsvereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz kritisiert, und die Parteien haben reagiert. Eine wichtige Hürde gibt es aber noch. Mehr»
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Einigung in Israel: Netanjahu bleibt zunächst Ministerpräsident

Dreimal mussten die Menschen im vergangenen Jahr in Israel wählen, erbittert stritten die Parteien über Monate hinweg: Nun endlich hat es doch eine Einigung gegeben. An der Regierungsspitze bleibt... Mehr»
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Israel: Netanjahu und Gantz einigen sich auf Einheitsregierung

Nach wochenlangem politischen Tauziehen ist es in Israel jetzt zu einer Notstandsregierung gekommen. Mehr»
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Scholz und Söder wollen Konjunktur nach Corona-Krise mit Hilfspaket beleben

Führende Koalitionspolitiker haben umfassende Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen. CSU-Chef Söder sprach... Mehr»
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Milliardenhilfen für Unternehmen: GroKo macht Coronavirus zur Chefsache – NRW will Großveranstaltungen absagen

Rund sieben Stunden verhandelten SPD, CSU und CDU im Kanzleramt. Am Ende einigten sich die Spitzen der Parteien und Kanzlerin Angela Merkel auf eine Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen. Mehr»
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Coronaschock für deutsche Wirtschaft vermeiden: Koalition berät über Anti-Krisenmaßnahmen

Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft. CSU-Chef Söder erklärt: „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“ Mehr»
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Weil fordert von der SPD Bereitschaft zur Führung

Hoffnung für die SPD: In den Umfragen geht es leicht bergauf. Aus den heftigsten Turbulenzen ist die Partei erstmal heraus. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? Mehr»
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Söder: „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft“

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. CSU-Chef pocht auf ein neues Krisenmanagement des... Mehr»
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CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten auf Kuhhandel

Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU darauf festgelegt, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Frage der... Mehr»