Schlagwort

Koalition

">

Wirtschaft sieht Klimapaket kritisch

Licht und Schatten enthalte das 50-Milliarden-Paket der Koalition für Klimaschutz, meinen nicht nur Top-Ökonomen. Auch Wirtschaftsverbände reagieren unterschiedlich - je nach Auswirkung für die... Mehr»
">

Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten: GroKo einigt sich auf Klimapaket

Für das milliardenschwere Klimapaket will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Am Nachmittag soll das Paket offiziell präsentiert werden. Mehr»
">

Der „Selbstdarsteller“ ist gescheitert: Spanischer Sozialistenchef Sánchez muss viel Kritik einstecken

Spaniens Sozialistenführer Pedro Sánchez hat mit seinem Scheitern bei der Regierungsbildung viel an Kredit bei seinen Freunden in Europa verspielt. Dabei war seine einzige Chance, ein Dreierbündnis... Mehr»
">

Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket – Merkel: Eins ist sicher, Klimaschutz kostet Geld

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die GroKo tatsächlich... Mehr»
">

SPD will eine Million zusätzliche Ladesäulen für Elektroautos bis 2025

Im Kampf gegen den Klimawandel sollen Bürger in Deutschland auf Elektroautos umsteigen. Damit das auch möglich ist, sollen bis 2025 eine Million zusätzliche Ladesäulen gebaut werden, fordert Olaf... Mehr»
">

Merkel: Klimaschutz kostet Geld – doch der Preis ist noch höher, wenn wir nichts tun

Kanzlerin Angela Merkel wirbt für mehr Klimaschutz: „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung." Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen Mehr»
">

CDU, Grüne und SPD starten am Montag Sondierungsgespräche über Koalition in Sachsen

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD zu Wochenbeginn ihre Sondierungsgespräche. Spitzenvertreter aller drei Parteien wollen sich am Montagnachmittag in... Mehr»
">

CO2-Umfrage: Mehrheit lehnt höhere Steuern für Klimaschutz ab

62 Prozent der Befragten lehnen eine persönliche Mehrbelastung für das Klima ab. Dies ergab eine Befragung unter insgesamt 2.003 Personen. Mehr»
">

Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

"Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Heute wird die Haushaltsdebatte im Bundestag fortgesetzt. Mehr»
">

Ö-Wahl: Kurz für Wahrung von Tradition und christlicher Kultur – Identitären-Verbot Thema im Sicherheitsrat

Viele Punkte im ÖVP-Wahlprogramm dürften sich mit den Vorstellungen der FPÖ decken. Beim Punkt "Identitären-Verbot" scheiden sich momentan noch die Geister. Sogar der Sicherheitsrat musste sich... Mehr»
">

JU-Chef fordert Verzicht auf Grundrente – lieber Grundsteuer bei Immobilienkauf für junge Leute streichen

Durch die Streichung der Grundsteuer "ermöglicht man jungen Menschen, fürs Alter vorzusorgen, da sie als Rentner keine Miete mehr zahlen müssen. Das ist generationengerechte Politik", meinte der... Mehr»
">

Sachsen: Biedenkopf wirbt für Koalition mit den Grünen

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sieht Union, SPD und Grünen bei der Bildung einer Regierung in Dresden zum Erfolg verdammt. „Es muss nun gelingen, dass sich drei... Mehr»
">

ZDF-Umfrage: Mehrheit erwartet Fortsetzung der Regierungskoalition bis 2021

Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gehen fast drei Viertel (72 Prozent) aller Befragten davon aus, dass die amtierende Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode... Mehr»
">

Unions-Fraktionschef: SPD-Linksruck würde Koalition gefährden – CDU/CSU ist egal, wer künftig die SPD leitet

Der Union sei egal, wer an die SPD-Spitze gewählt werde, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. "Aber wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links verschieben zu können, dann... Mehr»
">

Italien: Contes Regierung muss weitere Hürde nehmen – Fünf Sterne lassen Mitglieder abstimmen

Die Fünf-Sterne-Bewegung lässt ihre Mitglieder per Online-Votum über ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten (PD) abstimmen. Stimmen sie mit Ja, kann Conte seine Regierungsmannschaft bei... Mehr»
">

Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage: Wir brauchen einen großen Wurf

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) knüpft den Fortbestand der Großen Koalition an weitreichende Beschlüsse in der Klimapolitik. Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als... Mehr»
">

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Grüner Vormarsch gestoppt – Absage an Erziehungsdiktatur

Obwohl – oder gerade weil – eine breite Front aus Politik, Medien und Kultur im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg massiv gegen die AfD und teils gegen den Osten insgesamt... Mehr»
">

Illegale Migration gebremst: Orban dankt Salvini für seinen Einsatz

In einem Dankschreiben hebt der ungarische Ministerpräsident Orban den Einsatz des bisherigen italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen die illegale Migration nach Europa hervor und bedankte... Mehr»
">

Schäfer-Gümbel hält große Koalition nach Wahlen für stabil

"Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die GroKo nicht in Chaostage stürzen", sagte Schäfer-Gümbel nach den Wahlen. Mehr»
">

Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Verfassungsgericht eine... Mehr»