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„Gar kein Minister Kickl“: Bereitet ÖVP mit ihren Forderungen Wechsel zu Schwarz-Grün vor?

Die FPÖ hat ihren zurückgetretenen Parteichef HC Strache dazu überredet, auf sein Mandat als direkt gewählter EU-Abgeordneter zu verzichten, um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu erleichtern. Nun... Mehr»
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CSU-Chef Söder findet Widerstand der SPD gegen von der Leyen „absurd“

Am Dienstag wird im EU-Parlament über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin abgestimmt. CSU-Chef Markus Söder warnt die SPD vor einer Blockadehaltung, das sei "absurd". Mehr»
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CDU ermahnt Maas zur Zurückhaltung: Man sollte über Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung nicht laut reden

"Es gibt Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte - die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die... Mehr»
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SPD warnt von der Leyen: Sie soll sich von „rechten und rechtsnationalen Parteien“ bei der Wahl klar abgrenzen

Die Europäischen Sozialdemokraten fordern CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf, zu erklären, dass sie bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin "keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und... Mehr»
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Streit um Nominierung: SPD macht mobil gegen von der Leyen

Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden? Doch die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden. Wie sehr belastet das die Koalition? Mehr»
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Zustimmung von allen – außer Deutschland: Von der Leyens Nominierung entzweit die große Koalition

"Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte CSU-Chef Söder zu den Ergebnissen der EU. Die SPD erklärt: Eine Politikerin, die "überhaupt nicht zur Wahl... Mehr»
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„Es ist vollbracht“: SPD, Grüne und Linke – Historisches Bündnis in Bremen

Um 02.00 Uhr knallten am Montag die Sektkorken vor dem Bremer Verhandlungsort. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen rot-grün-roten Koalitionsvertrag. "Es ist vollbracht", sagten erleichterte... Mehr»
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Österreich: Sonnenkönig 2.0 voraus? Kurz will auf den Spuren Kreiskys wandeln

Der Sozialist Bruno Kreisky war der bislang am längsten amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich. Er regierte bis 1983, davon 12 Jahre lang mit absoluter Mehrheit. Sein erstes Kabinett war... Mehr»
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Öffnungsklauseln möglich: Bayern setzt sich bei Grundsteuerreform durch

Der Plan einer bundeseinheitlichen Grundsteuer, die nach dem Wert des Grundstücks berechnet wird, ist vom Tisch. Die Bundesländer können eigene Steuermodelle entwickeln - die SPD gab ihre bisherige... Mehr»
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Görlitz: CDU-Ergebnis könnte sich als Pyrrhussieg erweisen – Tolerierungsmodell mit AfD als Ausweg?

Für eine absolute Mehrheit des AfD-Kandidaten in Görlitz hat es bei der Oberbürgermeister-Stichwahl nicht gereicht – dennoch geht die Partei gestärkt in die Landtagswahl. Die CDU versucht den... Mehr»
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GroKo: Koalitionsspitzen einig bei Grundsteuerreform – Grundrente nach wie vor strittig

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Mehr»
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Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von... Mehr»
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Mobilfunk, Wirtschaft, Pflege, Grundrente: Union und SPD treffen sich zu erster Klausurtagung nach Nahles-Rücktritt

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch... Mehr»
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Klingbeil zu Linksbündnis: AKK betreibt „plumpe Angstmacherei“

Die Union bezeichnet es als Schreckgespenst, in der SPD scheinen immer mehr Genossen Gefallen daran zu finden: Die Vorstellung eines linken Dreierbündnisses auf Bundesebene statt einer großen... Mehr»
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„Im Zweifel entscheiden Grüne für links“: Kramp-Karrenbauer warnt vor Koalition mit Grünen

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem "BILD"-Interview vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. Mehr»
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Linke, die linke Dinge tun: Rot-Grün-Rot in Bremen lässt Illusionen über „liberale“ Grüne platzen

Eine bürgerliche, gar liberale Partei seien die Grünen geworden, heißt es aus den Reihen der Befürworter einer „Jamaika“-Koalition seit Jahr und Tag. Bremen sollte nun nach dem Saarland,... Mehr»
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Union in der Klemme: SPD fordert Kompromissfähigkeit für Fortbestand der GroKo

Mit der Einigung auf Gesetzentwürfe zur Migration hat die Koalition nach dem SPD-Beben Handlungsfähigkeit demonstriert. Doch schafft sie das auch bei Knackpunkten wie Klima, Grundrente, Grundsteuer... Mehr»
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Merkel sieht Koalitions-Arbeit nicht durch Wechsel an SPD-Spitze beeinträchtigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeit der Koalition nicht durch den Wechsel an der SPD-Spitze beeinträchtigt. Sie kenne die Mitglieder des kommissarischen SPD-Spitzentrios und habe... Mehr»
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Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo: Grüne sind kein „Reserverad“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht „das Reserverad, das einfach so einspringt“, sagte... Mehr»
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Politologe Probst: Nahles-Rückzug hilft SPD nicht aus der Krise

"Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Personelle Veränderungen bringen de facto nichts", sagt der Bremer Politikwissenschaftler... Mehr»