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Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für "einigermaßen stabil". Aber die Frage der... Mehr»
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CDU-Vize Strobl wirbt für Schwarz-Grün

Er wünsche sich "Grüne, mit denen eine Zusammenarbeit gut geht", meinte der CDU-Vize Thomas Strobl zur schwarz-grünen Regierungskoalition. Mehr»
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CDU-Generalsekretär Ziemiak lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Mehr»
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Österreich: Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer – Wahlen in Wien werfen Schatten voraus

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen beginnen, Sebastian Kurz und Werner Kogler betonen, keine Eile zu haben. Die Gespräche könnten jedoch erneut am linksextremen... Mehr»
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Grundrente beschlossen – Rettet das die GroKo?

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen... Mehr»
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Habeck prophezeit Fortbestand der Groko bis 2021: „Das Gewürge geht weiter“

"Ich gehe aber auch davon aus, dass diese Koalition so mit sich selbst beschäftigt ist, dass keine großen Antworten mehr möglich sind, also, dass das Gewürge weitergeht, aber es wird weitergehen",... Mehr»
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Altmaier plädiert für Verschlankung der Regierung und Parlamentsreformen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte, dass die Politiker keine Angst haben dürften, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen wollen. Mehr»
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Merkel zieht zufriedene Halbzeitbilanz: Regierung ist „arbeitsfähig und arbeitswillig“

Die GroKo zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt... Mehr»
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Lötzsch wirft Groko „Schönwetterpolitik“ vor

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch hat der großen Koalition eine schlechte Halbzeitbilanz ausgestellt. „Vieles ist ja Ankündigungspolitik“, sagte Lötzsch am... Mehr»
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17 CDU-Politiker in Thüringen: Gespräche mit „ALLEN“ Parteien im Landtag gefordert – Originaltext

17 CDU-Funktionäre aus Thüringen appellieren mit einem offenen Brief für Gespräche mit ALLEN Parteien im Landtag. Hier der vollständige Wortlaut. Mehr»
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Hitzige Debatten über Grundrente: Fraktionen tagen

Die Koalition hat sich beim Thema Grundrente verkeilt. Für zusätzlichen Streit sorgen Forderungen aus der Union, obendrein die Steuern für Unternehmen zu senken. Es könnte spannungsgeladene... Mehr»
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Brinkhaus: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

An der Prüfung der Bedürftigkeit scheiden sich die Koalitionsgeister bei der Grundrente. Nach der Absage des Spitzentreffens klingen die Signale aus der Union wenig kompromissbereit. Besonders... Mehr»
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Keine Einigung bei Grundrente in Sicht – Koallition vertagt für Montag geplantes Treffen

Die Spitzen der großen Koalition haben ihr für Montagabend geplantes Treffen zur Beilegung des Streits um die Grundrente verschoben. Es gebe "noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig... Mehr»
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Mohring strebt in Thüringen Vierer-Koalition an

"Das für Thüringen beste in dieser komplizierten Situation ist eine Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP", sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Mehr»
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SPD hält an Grundrente ohne Prüfung fest – Koalitionsvertrag scheint nicht mehr relevant zu sein

"Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung", so steht es im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung. Doch für die SPD scheint dies... Mehr»
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Widerstand in der Unionsfraktion gegen Kompromiss bei Grundrente

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen. Mehr»
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„Billiges Ablenken“: Grüne werfen Mohring wegen Linken-Absage Politikverweigerung vor

Mit scharfen Worten hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Absage des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei... Mehr»
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Tauziehen um Grundrente geht weiter – Söder will spürbare Entlastung für die Wirtschaft

Manchmal ziehen sich die Verhandlungen in der Koalition lange hin. Bekommen Union und SPD endlich eine Einigung zur Grundrente hin? Nun gibt es ein neuerliches Treffen - mit offenem Ausgang. Mehr»
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Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Söder zuversichtlich gezeigt. Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Mehr»
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CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken: „Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat“

Die Frage einer möglichen Koalition mit der Linken in Thüringen offenbart tiefe Gräben innerhalb der Union. Während die einen Pragmatismus anmahnen oder gar die „Gerechtigkeit“ als... Mehr»