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Scholz und Söder wollen Konjunktur nach Corona-Krise mit Hilfspaket beleben

Führende Koalitionspolitiker haben umfassende Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen. CSU-Chef Söder sprach... Mehr»
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Milliardenhilfen für Unternehmen: GroKo macht Coronavirus zur Chefsache – NRW will Großveranstaltungen absagen

Rund sieben Stunden verhandelten SPD, CSU und CDU im Kanzleramt. Am Ende einigten sich die Spitzen der Parteien und Kanzlerin Angela Merkel auf eine Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen. Mehr»
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Coronaschock für deutsche Wirtschaft vermeiden: Koalition berät über Anti-Krisenmaßnahmen

Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft. CSU-Chef Söder erklärt: „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“ Mehr»
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Weil fordert von der SPD Bereitschaft zur Führung

Hoffnung für die SPD: In den Umfragen geht es leicht bergauf. Aus den heftigsten Turbulenzen ist die Partei erstmal heraus. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? Mehr»
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Söder: „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft“

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. CSU-Chef pocht auf ein neues Krisenmanagement des... Mehr»
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CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten auf Kuhhandel

Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU darauf festgelegt, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Frage der... Mehr»
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Hamburg: „Welt“-Herausgeber sieht SPD im Aufwind – um Grüne als „das größte Übel“ zu verhindern

Die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher verspürt vor den morgigen Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg Rückenwind. Viele Wähler der Mitte wollen die Grünen als stärkste Kraft... Mehr»
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Boris Palmer: CDU ist immer näher an Grüne gerückt – und hat dabei eigene Leute fast vergessen

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass seine Partei im Fall von Koalitionsverhandlungen der CDU in Fragen der Wirtschaft und... Mehr»
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SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach. Mehr»
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Thüringen: Rot-Rot-Grün spricht heute mit CDU – FDP: Ramelow ist alles andere als harmlos

Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt? Fast zur selben Zeit wird Thüringens... Mehr»
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Ramelow gegen unabhängigen Kandidaten: Berliner Parteizentralen sollen still sein

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings... Mehr»
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Merz warnt vor Personalfehden: „Ich möchte eine anständige Kandidatensuche“

Friedrich Merz gilt nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als ein Anwärter für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt bleibt er jedoch... Mehr»
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Walter-Borjans: Groko gibt es nur mit Merkel

SPD-Chef Walter-Borjans will dem Koalitionspartner Union nicht die Zustimmung seiner Partei für einen Kanzlerwechsel vor der nächsten Wahl zuzusagen. Die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition – Merkel soll vorerst Kanzlerin bleiben

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss... Mehr»
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Wie weiter in Thüringen?

Erst einen neuen Ministerpräsidenten wählen, dann den Landtag neu wählen. So in etwa stellen sich CDU und SPD im Bund den Plan für Thüringen vor. Doch die Lage in dem Bundesland ist vertrackt. Mehr»
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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Irland – Schwierige Regierungsbildung erwartet

Keine der großen Parteien in Irland hat Aussichten auf eine eigene Mehrheit. Eine Koalition mit der linksgerichteten Sinn Fein, die ihr Ergebnis erheblich verbessern konnte, schließen beide... Mehr»
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Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt... Mehr»
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Knapp 43 Millionen Euro: Große Koalition gibt deutlich mehr Geld für Werbung in eigener Sache aus

Der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der GroKo ist seit 2014 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Mehr»
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Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis

Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun... Mehr»
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FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als „orwellsche Mogelpackung“ an

Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden... Mehr»