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Koalition

CDU-Generalsekretärin: Neues Grenzregime wird Migration wirksam begrenzen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der unionsinternen Einigung auf Transitzentren eine Lösung, mit der "in hervorragender Weise" die Migration nach Deutschland begrenzt werden... Mehr»

„Neues Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich: Unionskompromiss erlaubt Abweisung von Migranten an Grenze in bestimmten Fällen

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Mehr»

FDP-Vize Suding plädiert für Neuwahlen und Jamaika – ohne Merkel

FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen. Ohne Angela Merkel sei die FDP sofort bereit, auch die Gespräche mit den Grünen... Mehr»

Seehofers Erklärung um 2 Uhr nachts: „Wäre endgültig gewesen“

Um 2 Uhr am Morgen gab der derzeitige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einer langen Parteisitzung eine kurze Erklärung zum weiteren Vorgehen der CSU im Asylstreit mit der CDU ab. Mehr»

Gut 100 Tage nach der Regierungsbildung: CDU und CSU wollen heute ihre Krise lösen – wie auch immer

Kanzlerin Merkel verhandelte gestern Abend noch einmal mit Seehofer zum Asylstreit. Ergebnis: Unbekannt. CSU-Politiker Frieser erklärt weiterhin: Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe,... Mehr»

Oppermann: SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch wählen

"Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden," sagt SPD-Politiker Thomas Oppermann. Mehr»

Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Mehr»

Krisentreffen im Kanzleramt: Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten über Asylpolitik

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammengekommen. Thema sind hauptsächlich die Asylpolitik und die deutsch-französischen Reformvorschläge für die... Mehr»

„Avocado-Runde“ aus FDP und Grünen bereitet sich auf mögliche Jamaika-Koalition vor

Eine "Avocado-Runde" aus Politiker der FDP und Grüne, die sich regelmäßig trifft, soll ein erneutes Scheitern einer möglichen Jamaika-Koalition verhindern. Mehr»

Fast jeder zweite Deutsche will eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fast jeder zweite Deutsche will eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr»

Lindner kritisiert GroKo – aber beklagt „Art und Weise wie Merkel zur Hassfigur“ gemacht wird

FDP-Chef Lindner sieht in der bisherigen Bilanz der großen Koalition nach hundert Tagen einen "Offenbarungseid". In der CDU sei ganz offensichtlich ein Erneuerungsprozess verpasst worden, meint er. Mehr»

Seehofer wirft Merkel schlechten Stil in der Koalition vor

Ob die CSU die Vereinbarungen der Kanzlerin mit Frankreich mit trage, werde sie erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, sagte Seehofer.  Mehr»

Trump: „Menschen in Deutschland wenden sich wegen Migration gegen ihre Regierung“

US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", so Trump. Mehr»

SPD bestärkt Merkel in europäischer Migrations-Lösung und will eigenes Konzept vorlegen

Angela Merkel (CDU) und die SPD sind sich in Sachen Migration einig. Beide wollen eine europäische Lösung und nicht wie Horst Seehofer eine nationale. Im innerparteilichen Unions-Streit hat die SPD... Mehr»

Koalition mit neuem Gesetzentwurf: Mehr Steuergeld für die Parteien

Der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit sei für die deutschen Parteien deutlich gestiegen, deshalb bräuchten sie jetzt mehr staatliche Zuschüsse. Union und SPD haben einen entsprechenden... Mehr»

SPD-Chefin Nahles fordert strengere Flüchtlingspolitik – jetzt wird ihr „rechte Rhetorik“ vorgeworfen

Ja, aber: Die SPD-Fraktion sieht Luft nach oben bei den Europa-Plänen von Kanzlerin Merkel - und wundert sich über deren Kommunikation. Bei einer Klausur geht es auch um angeblich "rechte Rhetorik"... Mehr»

Scholz will Geld für Digitalisierung ausgeben – statt für den Wehretat und andere Projekte der Koalition

Bundesfinanzminister: „Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten... Mehr»

Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren. Mehr»

Rückkehrrecht in Vollzeit: CDU sieht viele strittige Punkte

Die CDU sieht noch viele strittige Punkte bei den Plänen von SPD-Arbeitsminister Heil für eine Brückenteilzeit. "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht," heißt es seitens der... Mehr»

Merkel sieht „gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“ in Großer Koalition

Bundeskanzlerin Merkel hat ein positives Fazit der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition auf Schloss Meseberg gezogen: Sie habe einen "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit"... Mehr»
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