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Thüringen: Rot-Rot-Grün spricht heute mit CDU – FDP: Ramelow ist alles andere als harmlos

Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt? Fast zur selben Zeit wird Thüringens... Mehr»
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Ramelow gegen unabhängigen Kandidaten: Berliner Parteizentralen sollen still sein

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings... Mehr»
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Merz warnt vor Personalfehden: „Ich möchte eine anständige Kandidatensuche“

Friedrich Merz gilt nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als ein Anwärter für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt bleibt er jedoch... Mehr»
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Walter-Borjans: Groko gibt es nur mit Merkel

SPD-Chef Walter-Borjans will dem Koalitionspartner Union nicht die Zustimmung seiner Partei für einen Kanzlerwechsel vor der nächsten Wahl zuzusagen. Die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition – Merkel soll vorerst Kanzlerin bleiben

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss... Mehr»
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Wie weiter in Thüringen?

Erst einen neuen Ministerpräsidenten wählen, dann den Landtag neu wählen. So in etwa stellen sich CDU und SPD im Bund den Plan für Thüringen vor. Doch die Lage in dem Bundesland ist vertrackt. Mehr»
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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Irland – Schwierige Regierungsbildung erwartet

Keine der großen Parteien in Irland hat Aussichten auf eine eigene Mehrheit. Eine Koalition mit der linksgerichteten Sinn Fein, die ihr Ergebnis erheblich verbessern konnte, schließen beide... Mehr»
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Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt... Mehr»
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Knapp 43 Millionen Euro: Große Koalition gibt deutlich mehr Geld für Werbung in eigener Sache aus

Der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der GroKo ist seit 2014 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Mehr»
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Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis

Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun... Mehr»
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FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als „orwellsche Mogelpackung“ an

Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden... Mehr»
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Haushaltsüberschuss: SPD-Chef lenkt bei Steuersenkung ein – Heute Spitzentreffen mit Merkel

Vor dem Spitzentreffen der Koalitionsparteien hat sich SPD-Chef Walter-Borjans für eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen. Die von der Union geforderte Senkung... Mehr»
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Nachbesserungen im Koalitionsvertrag: SPD will Mindestlohn deutlich anheben

Die SPD fordert weitere Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, die Partei hofft auf ein "Jahrzehnt der Investitionen". Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) verlangt hingegen Korrekturen am Gesetzentwurf... Mehr»
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Die Regierungskoalition fortführen: Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die neue SPD-Führung und will die Regierungskoalition fortführen. Sie finde es richtig, "jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu... Mehr»
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Spanien: Sozialist Sánchez mit knapper Mehrheit neuer Regierungschef

In Spanien ist der Sozialist Pedro Sánchez vom Parlament erneut zum Regierungschef gewählt worden. Mit 167 Ja-Stimmen, 165-Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen schaffte Sánchez knapp die erforderliche... Mehr»
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Regierungs-Grün in Österreich: Wird Kogler schon zum Mogler?

Die Grünen in Österreich mussten für die neue Regierungskoalition reichlich Federn lassen. Wurden hier ehrliche Kompromisse ausgehandelt oder ging es nur um scheinbare Anpassungen zur Erlangung von... Mehr»
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Bayram: (Grüne) Koalition in Österreich ist kein „Konzept für die Zukunft“

Als untauglich für Deutschland sieht die Grünenpolitikerin Canan Bayramdie österreichische Koalition der ÖVP mit den Grünen. Man müsse nicht nur an "Notgemeinschaften gegen Rechtspopulisten"... Mehr»
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Österreich: Wie lange hält Schwarz-Grün? Schwache Opposition bietet vorerst Startvorteil

Der grüne Bundeskongress muss noch sein Placet geben, dann kann die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene in Österreich ihre Arbeit aufnehmen. Der Beginn verspricht Rückenwind –... Mehr»
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Österreich: Grüne erstmals an der Macht – Strache sieht Rückschritt – Grosz kritisiert Opportunismus

Die Grünen mussten für den Platz an der Macht viele ihrer Positionen opfern. Doch offenbar war ihnen wichtig, dass es keine neue Möglichkeit für Schwarz-Blau gibt. Mehr»
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Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im... Mehr»