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Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des deutschen politischen... Mehr»
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In Linkspartei bricht Streit um außenpolitischen Kurswechsel aus

In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und Grünen aus dem Weg zu... Mehr»
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Heil: Arbeitsagentur braucht 10 Milliarden Euro

Kurzarbeit ist teuer. Und das Hochschnellen von Beiträgen soll verhindert werden. Dafür braucht die Agentur für Arbeit nach Einschätzung von Arbeitsminister Heil eine kräftige Finanzspritze. Mehr»
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Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert

Die große Koalition will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Betroffene können diese Leistung künftig bis zu 24 Monate beziehen,... Mehr»
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Koalition einigt sich über Wahlrechtsreform

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigen sich CDU/CSU und SPD über eine Wahlrechtsreform. Das ist aber nur der erste Schritt hin zu einer Regelung, die eine weitere Vergrößerung des... Mehr»
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Designierter FDP-Generalsekretär kann sich „Jamaika“ mit Laschet vorstellen

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing kann sich ein Jamaika-Bündnis unter einer von Armin Laschet geführten CDU vorstellen. „Herr Laschet verhält sich anständig gegenüber der... Mehr»
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Grüne Jugend: „Zivilgesellschaftliche“ Akteure sollen Polizei und ihre „Täter in Uniform“ ersetzen

Ein Papier der Grünen Jugend, in dem diese ihre Vorstellungen zur „Reform der Polizei“ vorstellt, ist so extrem, dass selbst Beamte aus der Mutterpartei auf Distanz gehen. Perspektivisch sollen... Mehr»
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Grüne erheben erneut Anspruch aufs Kanzleramt ab 2021

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl den Machtwillen ihrer Partei unterstrichen. „Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen Führungsanspruch für... Mehr»
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SPD Berlin: Müller könnte länger bleiben als erwartet – und Chebli bald im Bundestag sitzen

Im Herbst 2021 wird neben dem Bundestag auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die SPD steht in Umfragen schlecht. Die Ablöse Michael Müllers im Amt des Regierenden Bürgermeisters... Mehr»
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Rassismus-Studie abgesagt: Seehofer nimmt Polizei in Schutz

"Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen", erklärt Innenminister Horst Seehofer. Dabei gebe es im öffentlichen Dienst und insbesondere... Mehr»
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Merz‘ Kanzlervision: „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt für eine Koalition mit den Grünen - und für sich selbst als Bundeskanzler. "Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar... Mehr»
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Eckpunkte für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts stehen

Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein... Mehr»
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Lambrecht nun doch für Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch – Ministerium soll „schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorlegen“

Nachdem sie zunächst Gesetzesverschärfungen ablehnte, plädiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Diese will sie nun... Mehr»
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Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat – aber nicht für alle Familien ein Vorteil

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der... Mehr»
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Konjunkturpaket: Regierung will Deutschland wieder auf Wachstumspfad führen – Opposition sieht Licht und Schatten

Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Mehr»
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80 Mrd Euro-Konjunkturpaket: Koalition steht vor Entscheidung – Es geht zu wie auf dem Basar

Die Erwartungen sind hoch. Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Wirtschaft ankurbeln, zugleich einen Schub bei Klimaschutz und digitalem Wandel auslösen. So viel zur Wunschliste.... Mehr»
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Bartsch: Autoprämie wäre „Ohrfeige für Steuerzahler und jeden Mittelständler“

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, "die Steuerzahler anzubetteln", sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er... Mehr»
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Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

In der Corona-Krise prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten zur stärkeren Unterstützung des Spitzensports. „Informationen dazu werden aktuell erhoben“, sagte ein Sprecher der Deutschen... Mehr»
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Söder hält Steuersenkungen für „zwingend“ – warnt gleichzeitig vor Überschuldung des Staates

Vor dem Konjunkturgipfel der GroKo am Dienstag bringt sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder in die Schlagzeilen. Er fordert umfassende Steuersenkungen, gleichzeitig aber... Mehr»
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Unionsfraktion erteilt Scholz‘ Überlegungen zu Reichensteuer „ganz klare Absage“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Überlegungen zu einer Reichensteuer auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erteilte dem Vorschlag am... Mehr»