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Koalition

Sebastian Kurz rechnet mit FPÖ ab: „Es war oft nicht einfach für mich, das zu ertragen“

Der politisch angeschlagene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht nach dem Skandal-Video in die Offensive, spricht über die Neuwahlen und äußert sich zu möglichen... Mehr»

Kramp-Karrenbauer über vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt: „Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin“

„Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich“, meinte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem vorzeitigen... Mehr»

Entlastung von Paketboten: Koalition einigt sich auf Gesetze zu Paketbranche und weniger Bürokratie

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit um das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich nach Angaben der... Mehr»

Vor Koalitionstreffen: Union warnt SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Abend haben CDU und CDU die SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben gewarnt: Angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen gebe es "keinen Platz für... Mehr»

Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer findet es fraglich, ob mit der SPD eine Politik nach dem Grundsatz "man muss vielleicht zunächst etwas erwirtschaften, bevor man es verteilt" zu machen sei. Mit... Mehr»

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die... Mehr»

Spannungen in Österreichs Regierungsbündnis: Stolpert die schwarz-blaue Koalition über sich selbst?

In Österreich genießt die schwarz-blaue Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz anhaltend hohe Popularität. Ihre Steuerreform dürfte diese stabilisieren. Unterdessen belasten jedoch Affären... Mehr»

CSU-Politiker zur Debatte um CO2-Steuer: „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU... Mehr»

Bundesregierung genehmigt im ersten Quartal weniger Rüstungsexporte

Der rückläufige Trend bei den deutschen Rüstungsexporten hat sich im Jahr 2019 fortgesetzt. Im ersten Quartal erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro,... Mehr»

Europawahl: Dürfen Betreute mitmachen? Entscheidung fällt heute

Ab Juli dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten an Wahlen beteiligen. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Januar die entsprechenden Regelungen... Mehr»

Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus. Mehr»

Grundsteuer: Scholz will keine Belastungen – Gemeinden sollen auf Mehreinnahmen verzichten

Die Union droht mit einer Blockade der Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer. Wie hoch die Steuer am Ende ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem Hebesatz. Scholz gab sich... Mehr»

Rückkehr zur Meisterpflicht: „Wir können nicht jeden wild drauflos arbeiten lassen“

Für Berufe wie Fliesenleger oder Rolladen- und Jalousienbauer gilt seit einigen Jahren keine Meisterpflicht mehr. Der Spitzenverband des Handwerks fordert seit langem, das wieder zu ändern. Die... Mehr»

Trotz Eingriff in die Freiheit: Spahn will Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht macht es bei Gemeinschaftseinrichtungen Sinn“, sagte Spahn am... Mehr»

Umfrage: Zwei Drittel der Bürger gegen vorzeitigen Rücktritt Merkels

Laut einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Deutschen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Mehr»

Gabriel: Merkel wird vorzeitig Kanzlerschaft abgeben

Die Bundeskanzlerin werde ihr Amt noch im Laufe der Legislaturperiode an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer abgeben. Dies glaubt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mehr»

Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der... Mehr»

Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. Niemand solle sich davon abschrecken lassen, sie zu beantragen, so der Bundesfinanzminister. Mehr»

Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot vor dem Aus – Das fordert Hamburg-SPD für den Erfolg bei Bezirkswahlen

Die Diesel-Fahrverbote auf zwei Hamburger Straßen, mittels derer sich der grüne Umweltminister im Juni des Vorjahres profilieren wollte, sind der SPD in der Hansestadt zunehmend ein Dorn im Auge.... Mehr»

Söder sieht nach Koalitionsausschuss „viel Gemeinsamkeit“

Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Aber zumindest CSU-Chef Söder bewertet das Treffen positiv. Mehr»