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Grünen-Forderung: Klare Zuständigkeit der Bundespolizei und Rechtsgrundlage für Bußgelder in Zügen

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare... Mehr»
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Bestseller-Autor Dr. Vernon Coleman fragt in Corona-Krise: „Das könnte doch unmöglich funktionieren – oder?“

1975 machte der englische Arzt und Bestseller-Autor Dr. Vernon Coleman auf die  gefährliche Beziehung zwischen medizinischen Einrichtungen und Pharmazie aufmerksam. Zwei Jahre später argumentierte... Mehr»
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Persilschein für EZB im Schnellverfahren: Wird der Bundestag so dem Auftrag des BVerfG gerecht?

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen.... Mehr»
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Renitent in Brüssel? Polizei wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe deutscher Grünen-Abgeordneter

Die Polizei in Brüssel hat eine Anzeige erhoben gegen die grüne deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana, die sich in einen Einsatz eingemischt hatte und in weiterer Folge „gefilzt“... Mehr»
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Boris Palmer: Arroganz und Jakobinertum bewirken im Kampf gegen Rassismus das Gegenteil

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bekennt in einem Beitrag für die „Welt“, sich von dem „jakobinischen Eifer“, mit der die radikale Linke derzeit die... Mehr»
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Chinas KP mit neuem Programm: Genetische Kontrolle über das Volk erlangen

Chinas Kommunistische Partei hat ein neues Programm ins Leben gerufen und sammelt dazu im ganzen Land Blutproben von Männern und Jungen ein. Mehr»
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„Dem Parteistaat geht das Geld aus“: China führt neues Banksystem mit totaler Kontrolle aller Transaktionen ein

Chinas Hauptbank kündigte ein neues Banksystem „für große Summen an“ – das System kontrolliert alle Ein- und Auszahlungen, sowohl für Privat- als auch für Geschäftskonten. Es bedeutet eine... Mehr»
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Atlanta: Autopsie von 27-jährigem Afroamerikaner legt Tötungsdelikt nahe – Mordanklage möglich

Bis Mittwoch will der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County entscheiden, ob er den Polizeibeamten, der am Freitag einen tödlichen Schuss auf einen fliehenden Afroamerikaner in Atlanta abgegeben hat,... Mehr»
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Covid-19: Ein weiterer 9/11-Moment für den Westen

Kommentatoren und Politiker befürchten heute, dass die gegenwärtige Situation einen neuen Kalten Krieg mit China auslösen könnte. Sie verstehen nicht, dass China in einem ähnlichen, aber viel... Mehr»
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Deutschlands Flughäfen – trotz Corona offen wie ein Scheunentor?

Eine Recherche der „Welt“ über Sicherheitsbestimmungen bei der Einreise nach Deutschland über Flughäfen hat ergeben, dass engmaschige Kontrollen wie in Asien trotz Corona-Pandemie nicht... Mehr»
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Wuhan: Die Asche der Toten zeigt die Wahrheit über Chinas Todeszahlen

Vor einigen Tagen begannen die Wuhaner Beerdigungsinstitute, die Asche der Toten an die Familienangehörigen auszugeben. Die Zensoren bemühten sich, die aufgetauchten Bilder von den langen Schlangen... Mehr»
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Zu viele Infizierte – Gemeinde Heinsberg kann Einhaltung der Quarantäne nicht mehr kontrollieren

Der besonders stark von Infektionen mit dem Coronavirus betroffene Kreis Heinsberg kann die Einhaltung der Quarantäne nicht mehr kontrollieren. Die Zahl der Betroffenen ist zu stark angestiegen.... Mehr»
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Die Hölle von Wuhan: Totale Kontrolle und keine Hilfe – „Wir warten auf den Tod“

"Wenn es einen Krieg gibt, kann ich noch rennen und fliehen. Ich kann jetzt überhaupt nicht entkommen. Wenn es die Hölle gibt, dann ist es jetzt die Hölle." - Ein Familienvater schildert das... Mehr»
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Ex-BND-Präsident: Kommunikation der Taliban darf nicht „vom Grundgesetz geschützt sein“

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Jetzt ziehen Bürgerrechtler und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch es gibt auch... Mehr»
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China verbannt ausländische Schulbücher aus Grund- und Oberschulen

"Zum Schutz des Urheberrechts" lautet die offizielle Begründung für das Verbot ausländischer Schulbücher. Im weiteren Verlauf der Mitteilung heißt es aber auch: "Alle Lehrmaterialien [...]... Mehr»
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Niemals hatten Menschen die Kontrolle über das Klimasystem

„Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.“ Das sind wahnhafte Worte! Größenwahnsinnige Worte! Niemals hatten Menschen die Kontrolle über das Klimasystem! Wie wollen sie diese... Mehr»
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Amtliche Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln auf Rekordniveau

Bis Ende November 2019 gab das Bundesamt BVL bereits 183 Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln heraus - und damit fast genauso viele wie im Gesamtjahr 2018. Ein neuer Rekord. Mehr»
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Kein Einblick für das Parlament: Scheuer mauert bei Gutachterkosten für Pkw-Maut

Nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Verkehrsministerium, verweigert dem Souverän, vertreten durch den Bundestag, den Einblick in sein Finanzgebaren. Besonders dann, wenn es... Mehr»
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FDP: Megabudget und immer mehr Personal – Das Kanzleramt muss stärker kontrolliert werden

"Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der... Mehr»
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Neues Migrations-Chaos befürchtet: Tschechien probt die Wiederherstellung der Grenzkontrollen

In einer zweitägigen Übung hat das tschechische Innenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der slowakischen Grenze in der Region Mähren-Schlesien geprobt. Auf diese Weise... Mehr»