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„Advent, Advent, ein Bulle brennt“ – AfD fordert Rücktritt der sächsischen Justizministerin

"Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen", betont der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sebstian Wippel. Mehr»
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CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines... Mehr»
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Kürzung Landesliste AfD Sachsen: Komplette Rede von Jörg Urban zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Epoch Times veröffentlicht hier die vollständige Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses anlässlich der Kürzung der Landesliste der Partei durch... Mehr»
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Nordgriechenland: „Werft illegale Einwanderer raus“ – Mogelpackung Wirtschaftsmigranten

Beschleunigtes Asylverfahren für Wirtschaftsmigranten, beschränkte Einspruchsmöglichkeiten und zügige Abschiebung. Das sieht der über 250 Seiten starke Gesetzentwurf vor, der in der nächsten... Mehr»
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Kretschmer geht optimistisch in Sondierungen mit Grünen und SPD, Kritik am Auftreten der AfD

Sachsens Ministerpräsident braucht keine Ratschläge aus Berlin, um in Sachsen eine Regierung zu bilden. Basis seien Kompromissbereitschaft, gegenseitiger Respekt und ein gemeinsames Programm für... Mehr»
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Sächsische CDU-Wahlgewinner: Abgrenzung gegen Maaßen und AfD hat geholfen, sagt die „FAS“

Sächsische CDU-Politiker mit sehr guten Wahlergebnissen führen ihren Erfolg auf eine klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Mehr»
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Sachsen: CDU und Grüne treffen sich zu informellem Gespräch

Die sächsischen Grünen wollen sich nach der Landtagswahl in den kommenden Tagen zu einem ersten informellen Gespräch mit der CDU-Spitze treffen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer will CDU modernisieren: „Der gestrige Tag ist ein Signal für die CDU“

Kramp-Karrenbauer will ein neues Kommunikationskonzept für die CDU erarbeiten, um der Partei neuen Aufschwung zu geben. Dabei setzt sie auf eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik und... Mehr»
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Kretschmer: Sachsen braucht „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“

Man brauche "in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Denn: "Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat... Mehr»
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Sachsen: Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus

CDU-Politiker Kretschmer erklärt: "Ich mache keine Minderheitsregierung" nach der Wahl in Sachsen und "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen... Mehr»
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Landtagswahl in Sachsen kann die politische Landschaft umkrempeln

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September dürfte die politische Landschaft im Freistaat umkrempeln. Im Kern geht es um die Frage, ob die regierende CDU oder die AfD die meisten … Mehr»
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Kretschmer bleibt bei seiner Einladung an Putin: Im Osten gibt es eine eigene Meinung zum Thema Russland

Sachsens Ministerpräsident (CDU) hat die Kritik an seiner Haltung zu den Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Im Osten gebe es eine eigene Meinung zum Thema Russland. Kretschmer hatte sich mit... Mehr»
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Michael Kretschmer: Neuwahl ist nicht der beste Weg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Es braucht mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn". Mehr»
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Kretschmer lehnt Nachbesserung beim Kohlekompromiss ab

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich am Wochenende auf ein Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 verständigt. Sachsen wird den Kompromissvorschlag mittragen. Mehr»
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Kohleausstieg: Bundesregierung sagt konstruktive Prüfung zu

Nach dem Kompromiss der Kohlekommission ist nun die Bundesregierung am Zug. Sie soll rasch für Gesetze und Milliardenhilfen sorgen, fordern Länder. Der Wirtschaft geht der Ausstieg zu weit.... Mehr»
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Kretschmer widerspricht AfD-Rufen nach EU-Austritt

Deutschland könne allein deutlich weniger erreichen als gemeinsam mit den anderen EU-Staaten, daher sollte über einen "Dexit" nicht geredet werden. Sachsens Ministerpräsident widerspricht vehement... Mehr»
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Kretschmer will Soli abschaffen: „Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab“

Sachsens Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlag Ost abschaffen und verlangt eine stärkere Förderung Ostdeutschlands, denn "wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten... Mehr»
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CDU will Merz in der Spitze: Wird Merz Verteidigungsminister?

Der Kampf um den Parteivorsitz ist vorüber, doch der Kampf um die CDU-Parteiführung geht weiter. Spitzen der CDU fordern mit unterschiedlicher Dringlichkeit eine neue politische Rolle für den... Mehr»
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Sachsens Regierungschef wünscht sich von CDU schärferes Profil

"Wir müssen den Menschen stärker zeigen, was Kompromisse sind - und was die CDU täte, wenn sie allein regieren würde", sagte Kretschmer. Gleichzeitig verlangte er einen anderen Führungsstil als... Mehr»