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Ex-Innenminister Baum: Gericht muss NPD-Einfluss auf Pegida prüfen

Das NDP-Verbotsverfahren hat nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD... Mehr»
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Politikwissenschaftler sieht gute Chancen für NPD-Verbot

Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht gute Gründe und Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Wenn das Bundesverfassungsgericht im März 2016 drei Tage darüber verhandeln will,... Mehr»
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Analyse: Karlsruhe macht ernst im NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe hat in Sachen NPD-Verbotsverfahren das Hauptverfahren eröffnet und eine sehr lange mündliche Hauptverhandlung von drei Tagen angesetzt. Damit sind die Bundeslämder einen Schritt weiter. Mehr»
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NPD-Verbotsantrag: Mündliche Verhandlung beginnt im März

Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen an... Mehr»
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Polizei erwartet wegen NPD-Parteitags keine neuen Krawalle

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande des Bundesparteitags der NPD im baden-württembergischen Weinheim wird das Treffen der Rechtsextremisten auch am Sonntag von Protesten... Mehr»
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Gewalt vor NPD-Bundesparteitag – 125 Menschen in Polizeigewahrsam

Nach massiven gewalttätigen Ausschreitungen vor Beginn des NPD-Bundesparteitags in Weinheim hat die Polizei 125 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Randalierer gehörten dem linken Spektrum an... Mehr»
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Landtagsabgeordnete besuchen Flüchtlingsheim – NPD mit dabei

Abgeordnete des Schweriner Landtags, darunter auch Vertreter der NPD-Fraktion, besuchen heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst. Das Innenministerium hatte der rechtsextremen... Mehr»
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Geplanter NPD-Besuch in Flüchtlingsheim sorgt weiter für Empörung

Der Versuch von NPD-Landtagsabgeordneten, ein Erstauffanglager in Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen, sorgt weiter für Empörung. Der Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering (SPD) äußerte... Mehr»
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SPD und Grüne alarmiert über rechte Umtriebe in der AfD

Politiker von SPD und Grünen haben alarmiert auf rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden reagiert. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke... Mehr»
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Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise vorlegen. Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für eine... Mehr»
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Satire-Roman über Hitler in der Gegenwart

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat es nicht leicht, als Hitler in der NPD-Geschäftsstelle auftaucht, denn er macht seinem Missfallen deutlich Luft: „Sie vertreten hier also die... Mehr»