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Özdemir legt Scheuer Rücktritt nahe: „Was muss ein Minister dann überhaupt anstellen, um noch zurückzutreten?“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), legt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen dem Maut-Skandal den Rücktritt nahe. Er fragt: "Wenn das Beispiel Schule... Mehr»
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Die 22 Flughäfen Deutschlands haben ein Problem: Passagieraufkommen auf 20 Prozent gesunken

Bundesverkehrsminister Scheuer will zu einem Luftverkehrsgipfel einladen, um die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Branche abzumildern. Gleichzeitig plädiert Grünen-Chef Habeck für ein... Mehr»
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Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer... Mehr»
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Scheuer stößt mit Vorschlag für EU-weite Pkw-Maut auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Kritik... Mehr»
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Bußgeldreform: Richterin warnte bereits im Mai vor möglichen Fehlern in StVO-Novelle

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler... Mehr»
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Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. Mehr»
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Neuer Bußgeldkatalog soll wieder entschärft werden – Vorgaben stießen auf „völliges Unverständnis“

Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr würden wir nicht durch "immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen" erreichen, äußerte... Mehr»
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Corona-Krise: Scheuer will Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren

Im Streit um staatliche Kaufanreize für Autos hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Kaufprämie ausgesprochen, die den Abverkauf auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren... Mehr»
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Scheuer will Bus-Unternehmen „schnell“ mit 170 Millionen Euro helfen

Nachdem die Busunternehmer Demonstrationen für den Mittwoch angekündigt haben, hieß es aus dem Verkehrsministerium, man wolle die Busunternehmer mit 170 Millionen Euro unterstützen. Mehr»
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Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären... Mehr»
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Grüne: Autobahnreform verzögert sich durch Corona-Krise noch mehr

Die Grünen gehen davon aus, dass infolge von Verzögerungen durch die Coronakrise die einheitliche Finanzierung und Verwaltung des deutschen Fernstraßennetzes durch die 2018 gegründete Autobahn... Mehr»
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Esken fordert Tempolimit: Scheuer „soll Fuß von Bremse nehmen“

"Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Mehr»
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Verkehrsministerium bei Umsetzung von Messinstitut für Verbrauch und Emissionen in Verzug

Schon unter dem ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt begannen die Vorplanungen für ein Institut zur Erfassung von Emissions- und Verbrauchsdaten von Kraftfahrzeugen. Unter Minister Scheuer sind die... Mehr»
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Lücken in Finanzierung für 365-Euro-Tickets: Kommunen mit Scheuer-Versprechen unzufrieden

Die Finanzierung der 365-Euro-Jahrestickets ist zum einen bislang nur regierungsintern veranschlagt. Andererseits sind die Mittel zu gering. Stefan Gelbhaar, grüner Obmann im Verkehrsausschuss,... Mehr»
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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Rechtsverstöße vor

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut stellten Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler fest. Mehr»
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Scheuer unter Druck – Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die gescheiterten PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Scheuer und vorzeitig abgeschlossene Verträge mit den Mautbetreibern, könnten den Steuerzahler über eine halbe Milliarde an... Mehr»
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Verkehrsminister Scheuer setzt Bahn-Chef Ultimatum für Verbesserungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge Verbesserungen bei der Deutschen Bahn. Scheuer habe Bahnchef Richard Lutz ein Ultimatum bis zum 14. November... Mehr»
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Scheuer plant „Baurecht nach Willkür“ für Verkehrsprojekte

Eine Art "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte statt "langwieriger Planfeststellungsverfahren" plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sechs Pilotprojekte. Was Scheuer plane,... Mehr»
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Wie teuer wird das „Pkw-Maut-Desaster“? Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Aufzuklären sei das Verhalten des Verkehrsministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,... Mehr»
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Pkw-Maut: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Verkehrsminister Scheuer hätte alle Gespräche mit den Mautbetreibern dokumentieren müssen, bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Doch das geschah nicht. Mehr»