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Sicherheit

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Maaßen über Musterpolizeigesetz: „Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz. Eine ipsos-Umfrage... Mehr»
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Facebook-Bug enthüllt: Vater und indischer Aktivist betreiben Seite von Greta Thunberg

Eine Fehlfunktion auf Facebook hat am Donnerstag der Vorwoche einen Blick darauf eröffnet, wer tatsächlich die Beiträge auf den Seiten prominenter Persönlichkeiten postet. Dies betraf auch Greta... Mehr»
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Deutsche Salafisten-Szene wächst auf mehr als 12.000 Personen

Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu... Mehr»
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Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten

Die US-Regierung ist "sehr besorgt" über China. Neue Datenschutz-Gesetze bringen ausländische Unternehmen in Gefahr, sensible Daten nicht nur offenlegen zu müssen, sondern die Kontrolle über sie... Mehr»
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Neuer Sicherheits-Gesetzentwurf: Passbilder für Reisepass nur noch im Amt

Es sollen Manipulationen bei den Passbildern verhindert werden - aus Sicherheitsgründen. Deshalb werden künftig die Bilder für den Reisepass im Amt gemacht. Mehr»
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Krisentreffen zu Libyen mit vier europäischen Mittelmeer-Anrainern am Mittwoch in Ägypten

Ägypten hat für den Mittwoch zu einem Treffen wegen der Lage in Libyen eingeladen, der UN-Sicherheitsrat wollte schon am Montag zusammenkommen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Mehr»
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Zusammenfassung: CSU schlägt wieder härteren Ton bei Sicherheit und Migration an

Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration und Kriminalitätsbekämpfung an. Die Landesgruppe fordert eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie die... Mehr»
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CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auch ohne Grüne ausweiten – Abschiebungen konsequent durchsetzen

Die CSU will eine schnellere Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, sowie Durchsetzung von Einreiseverboten auch ohne die Zustimmung der Bundesländer die von Grünen... Mehr»
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5G-Ausbau: Vodafone-Deutschlandchef kritisiert Debatte um Huawei

Im Gegensatz zu vielen anderen Managern und Politikern bezeichnet der Vodafone-Chef für Deutschland, die Huawei-Technik als relativ sicher und nachvollziehbar. Europäische Anbieter würden viel mehr... Mehr»
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Studie: Immer mehr Deutsche sorgen sich um ihren Arbeitsplatz

"Die Menschen in Deutschland sehen aber auch, dass viele Unternehmen darum kämpfen, auch bei konjunkturellem Gegenwind ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, und daher Kostensenkungsprogramme... Mehr»
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Türkei: 70 IS-Terroristen bei landesweiten Razzien gefasst

Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind 70 Terroristen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Allein 33 Verdächtige seien am Montag in der Provinz Ankara gefasst... Mehr»
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Großbritannien wird wieder Gesetze aus eigener Souveränität erlassen

EU-Chefunterhändler Barnier nannte es eine "immense Herausforderung", das vom britischen Premierminister Boris Johnson ausgegebene Ziel der Neuregelung der Beziehungen noch im Jahr 2020 zu erreichen.... Mehr»
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Politiker – die Fußabtreter der Gesellschaft? 1200 Straftaten auf Amtsträger gemeldet

Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seien "viel zu hoch", sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Mehr»
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Bundestag: Grüne, AfD und FDP fordern „Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“

Im Zu­sammen­hang mit der 5G-Technologie erörterte der Bundestag das Thema Cybersicherheit. Die FDP fordert, keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems... Mehr»
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„Hässliche Blutspur“: Seehofer will Rechtsextreme bekämpfen – 600 neue Stellen angekündigt

Bundesinnenminister Horst Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dazu sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes 600 zusätzliche Stellen bekommen. Mehr»
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Internetnutzer unter Generalverdacht: Datenschützer kritisieren geplante Herausgabe von Passwörtern

„Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten", so der Vorstandsvorsitzende des Verbands der... Mehr»
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„Ich lasse mich nicht einschüchtern“: Wohnhaus von Özdemir mit Stein beworfen

Das Wohnhaus des Grünen-Politikers Cem Özdemir ist offenbar mit einem Steinwurf attackiert worden. Özdemir schrieb am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Ein Stein wurde gegen... Mehr»
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Seehofer will Behörden auf Rechtsradikale überprüfen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer... Mehr»
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Nach Cyberangriffen soll eine supersichere Leitung das Kanzleramt künftig schützen

Lassen sich hochsensible Regierungsinformationen und Wirtschaftsgeheimnisse zuverlässig vor Cyberspionen schützen? Im Kanzleramt läuft jetzt ein Pilotprojekt. Selbst Hacker aus Hightech-Nationen... Mehr»
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Polizeikosten: Werder Bremen will weniger Gästefans ins Stadion lassen

Bremen ist das einzige Bundesland, das der Deutschen Fußball Liga die Kosten für zusätzliche Polizeimaßnahmen bei Hochsicherheitsspielen in Rechnung stellt. Nun prüft Werder Bremen die Option... Mehr»