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Strafrecht

Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für... Mehr»

CDU bremst Abschaffung des „Erdogan“-Paragrafen

Gegenüber "Bild" (Dienstag) erklärte der Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): "Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter." Mehr»

China im Würgegriff der Geheim-Polizei

Am 14. März 2012 stimmte der chinesische Volkskongress einer Neufassung des Strafrecht zu. Der Gesetzesentwurf wurde mit 2639 Stimmen angenommen, 160 stimmten dagegen und 57 Abgeordnete enthielten... Mehr»
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