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Strafrecht

Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im... Mehr»

Bald Maulkorb für EU-Kritiker? Bundesregierung begrüßt Anlauf zum Schutz von Flagge und Hymne der EU

Seit Oktober 2019 liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor, der eine „Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union“ unter Strafe stellen will.... Mehr»

Sterbehilfe: Ärztekammer befürchtet „Normalisierung des Suizids“ – Christliche Staaten der EU dagegen

"Normalisierung des Suizids", "Kulturbruch" und steigender Druck auf alte Menschen – Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sterbehilfe löst viel Empörung aus. So sei es... Mehr»

Zusammenfassung: CSU schlägt wieder härteren Ton bei Sicherheit und Migration an

Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration und Kriminalitätsbekämpfung an. Die Landesgruppe fordert eine Ausweitung der Liste sicherer... Mehr»

Bund der Steuerzahler fordert: Steuergeldverschwender sollen bestraft werden

Fehlplanung, chaotisches Controlling, Flops, "teure Annehmlichkeiten", "Imagepflege" und vieles mehr - so lauten die neuesten Analysen vom Bund der Steuerzahler zur... Mehr»

Statistik Strafrecht: Über die Hälfte aller Ermittlungen wird eingestellt

4,9 Millionen "erledigte Fälle" wurden 2018 vom Statistischen Bundesamt registriert. Darunter waren 14,1 Prozent mehr Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs. Mehr»

Nach Vergewaltigung in Mühlheim: Rainer Wendt fordert Strafmündigkeit mit 12 – Richterbund dagegen

Sollen Kinder früher strafmündig sein als bislang? Nach der mutmaßlich von 12- und 14-Jährigen begangenen Vergewaltigung in Mülheim hat es entsprechende Forderungen gegeben.... Mehr»

Wahlbetrug leicht gemacht? Doppelstaatsbürger können bei EU-Wahl weiter zweimal wählen

Hatte „Zeit“-Chefredakteur Di Lorenzo 2014 noch mit dem Bekenntnis für Aufsehen gesorgt, sowohl für Deutschland als auch für Italien bei der EU-Wahl mitgestimmt zu haben,... Mehr»

Medienanwalt: Erstellung von Ibiza-Video wohl strafrechtlich relevant – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe möglich

Die Erstellung des Ibiza-Videos ist nach Ansicht von Medienrechtler Macel Leeser strafrechtlich relevant: Verletzung des Rechts am Recht des eigenen Bild und Verletzung der... Mehr»

Strafrechtsreform in Österreich: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

Mehr Härte bei Wiederholungstätern von Gewalt- und Sexualverbrechen gegen Frauen und Kinder ist ein Kernpunkt der Strafrechtsreform in Österreich. Mehr»

Grünen-Politiker bedauert Vergleich von Klimaskeptikern mit Holocaustleugnern

Nachdem er Skeptiker eines menschengemachten Klimawandels in einem Atemzug mit Holocaustleugnern genannt hatte, erntete Grünen-Europaabgeordneter Michael Cramer heftigen... Mehr»

FDP warnt vor „Sonderstrafrecht- zum Schutz von Politikern und Prominenten bei Datendiebstahl“

Nicht schärfere Gesetze, sondern die Ausschöpfung der schon vorhandenen Gesetze täten Not, so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Datendiebstahl täte auch normalen Bürgern weh. Mehr»

Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse... Mehr»

CDU bremst Abschaffung des „Erdogan“-Paragrafen

Gegenüber "Bild" (Dienstag) erklärte der Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): "Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht... Mehr»

China im Würgegriff der Geheim-Polizei

Am 14. März 2012 stimmte der chinesische Volkskongress einer Neufassung des Strafrecht zu. Der Gesetzesentwurf wurde mit 2639 Stimmen angenommen, 160 stimmten dagegen und 57... Mehr»