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Strafverfahren

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Brüssel nimmt Wirtschaftsentwicklungen in den Blick – Besonderes Augenmerk auf Italien

Die EU-Kommission nimmt heute (gegen 12.00 Uhr) die Wirtschaftsentwicklungen in den einzelnen Staaten in den Blick. Ein besonderes Augenmerk dürfte dabei auf Italien fallen. Es gilt als möglich,... Mehr»
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„Gelbwesten“-Proteste: Frankreichs Innenminister will unsichtbare Marker einsetzen

Die französische Regierung hat angesichts der jüngsten Krawalle am Rande von Gelbwesten-Kundgebungen in Paris angekündigt, künftig mutmaßliche Randalierer zu markieren. So sollen Verdächtige... Mehr»
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Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag – Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der... Mehr»
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Wie der „Obergrenzen-Minister“ Seehofer die Grenzen selbst offen hält

Die mündliche Anweisung der Bundeskanzlerin zur Grenzöffnung wird immer noch befolgt, obwohl "die Kanzlerin nicht befugt ist, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, ob Personen... Mehr»
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Warschau reagiert verärgert auf angekündigtes EU-Strafverfahren

Das Verfahren sei "vor allem politisch, nicht rechtlich" begründet, kritisierte das polnische Außenministerium die EU. Das Verfahren kann bis zu einem Entzug des Stimmrechtes führen. Mehr»
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NRW: 78.000 Polizeieinsätze in Asylunterkünften 2015

Die Polizei hat 2015 zehntausende zusätzliche Einsätze in einzelnen Bundesländern registriert. In Nordrhein-Westfalen kamen die Ordnungshüter auf fast 78.000 Einsätze allein in ihren... Mehr»
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Hintergrund: Wo ausländische Straftäter ihre Haft verbüßen

Welche Folgen hat ein Strafverfahren für Ausländer für die Betroffenen? Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Absitzen der Strafe in seinem Heimatland, mehrjähriges Wiedereinreiseverbot in die... Mehr»
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2.000 Strafverfahren gegen Asylbewerber allein in Baden-Würtemberg

Wegen der zunehmenden Anzahl von Straftaten und anderen mit der Asylkrise in Verbindung stehenden Problemen beginnt die Stimmung in der Bevölkerung langsam zu kippen. Mehr»
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Staatsanwalt ermittelt gegen „ahnungslosen“ Zeit-Chefredakteur

Eine Anzeige gegen "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen Wahlbetrug ist heute bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eingegangen, wie das „Hamburger Abendblatt“ meldete. Das Blatt... Mehr»