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Wahlen

Linken-Fraktionschef Bartsch: Wir verzichten im Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Der Linken-Spitzenpolitiker reagierte damit auf Kritik, die Linke würde sich mit ihrer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern. Mehr»

Wahlkommission verschiebt Wahlen in Nigeria wenige Stunden vor geplantem Beginn

Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind diese um eine Woche verschoben worden. Wegen Logistikproblemen sei es nicht möglich, einen freien,... Mehr»

Emnid: SPD schiebt sich an Grünen vorbei auf Platz zwei

Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-„Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf... Mehr»

„Politico“: Bernie Sanders nimmt Video zu Präsidentschaftskandidatur auf

US-Senator Bernie Sanders hat laut einem Medienbericht ein Video aufgenommen, in dem er seine Kandidatur die Präsidentschaftswahl 2020 bekannt gibt. Es sei jedoch noch unklar, wann und ob überhaupt... Mehr»

Wahltrend von Forsa: Grüne weit vor SPD

In der aktuellen Wahlumfrage die SPD auf 17 Prozent der Stimme und damit auf zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen gewinnen demnach ebenfalls zwei Prozentpunkte hinzu und kommen auf... Mehr»

Experten zu „Handelsblatt“: Grundrenten-Idee der SPD taugt im Wahlkampf nicht gegen die AfD

Nach Einschätzung von Experten eignet sich die SPD-Idee einer Grundrente für Geringverdiener nicht als Wahlkampfthema gegen die AfD. „Ich glaube nicht, dass das Thema Rente eine große Chance... Mehr»

Sonderermittler fordert bis zu 24 Jahre Haft für Trumps Ex-Wahlkampfleiter

US-Sonderermittler Robert Mueller hat bis zu 24 Jahre Haft für den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, gefordert. Der Sonderermittler in der sogenannten... Mehr»

Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der... Mehr»

Wahlkommission verschiebt Wahlen in Nigeria wegen Logistikproblemen

Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria ist der Urnengang um eine Woche verschoben worden. Wegen Logistikproblemen sei es nicht möglich, einen... Mehr»

84 Millionen Nigerianer zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen

Nigeria wählt am Samstag einen neuen Präsidenten – um das Amt des Staatschefs bewerben sich mehr als 70 Kandidaten. Auch das Parlament stellt sich der Wahl. Mehr»

Patzelt im russischen Staatsfunk: „AfD hat sich tatsächlich radikalisiert“

In einem Interview mit dem russischen Staatssender „Sputnik News“ erklärt der Politologe Werner Patzelt, die AfD müsse sich entscheiden, ob sie eine normale Opposition oder eine... Mehr»

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Frauen sind im Bundestag eine Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. Mehr»

Mehr Frauen im Bundestag per Gesetz? Familienministerin unterstützt Initiative

Bundesfamilienministerin Giffey unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. Mehr»

Kliniksprecher: 15 Tote bei Wahlkampfauftritt von Nigerias Präsident Buhari

Medienberichten zufolge kam es nach Buharis Wahlkampfauftritt in einem Stadion zu einem Gedränge, als die Menschen durch einen verschlossenen Ausgang ins Freie gelangen wollten. Mehr»

Erdogan sagt „Gemüseterroristen“ den Kampf an

Der türkische Staatschef Erdogan hat eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen, um dem wachsenden Unmut über die hohen Lebensmittelpreise zu begegnen. Mehr»

Soros warnt Europa: EU-Führung erinnert an das Politbüro in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion

US-Milliardär George Soros hat in einem Kommentar für das „Project Syndicate“ Sorgen dahingehend geäußert, die Europäische Union könnte das gleiche Schicksal erleiden wie die UdSSR 1991.... Mehr»

Im Ausland lebende Deutsche benötigen speziellen Antrag zur Europawahl

Deutsche, die im Ausland leben und bei der Europawahl wählen wollen, müssen sich in Deutschland in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärt das Procedere. Mehr»

Salvini triumphiert bei Regionalwahl

Triumph für die Lega von Matteo Salvini, schwere Schlappe für die Fünf Sterne: Aus einer Regionalwahl in Italien ist die Lega von Innenminister Salvini als klarer Sieger hervorgegangen. Mehr»

Brandrede von Viktor Orban: „Brüssel ist die neue Hochburg der Internationalen und ihr Mittel ist die Einwanderung“

Ungarns Regierungschef hat seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. Orban wolle "unser christliches Erbe verteidigen", sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Mehr»

Kurz vor Landtagswahl: Mehrheit der Bremer mit Landesregierung unzufrieden

Fast 60 Prozent der Bremer sind mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden. Mehr»