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Bundesstaat New York will Waffenlobbyorganisation NRA mit Klage auflösen

Die mächtige Waffenlobby gerät in den USA juristisch unter massiven Druck: Der Bundesstaat New York hat den Lobbyverband National Rifle Association (NRA) wegen mutmaßlicher Finanzvergehen verklagt... Mehr»
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USA rufen bis zu 10 Millionen US-Dollar Kopfgeld für Verantwortliche für Wahleinmischung aus

Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von bis zu zehn Millionen Dollar gegen Verantwortliche einer ausländischen Einmischung in US-Wahlen ausgerufen. Das Geld werde für Hinweise zur... Mehr»
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Schröder zur Kanzlerkandidatur: „Egal, wen die SPD aufstellt – es wird eine schwarz-grüne Regierung geben“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt seiner Partei wenig Chancen bei der nächsten Bundestagswahl – und rechnet mit einer schwarz-grünen Koalition. „Ich glaube, dass... Mehr»
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Twitter sperrt Konto von Trump-Kampagne – Facebook löscht Trump-Eintrag

Twitter hat das Konto der Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump vorübergehend komplett gesperrt. Das Unternehmen begründete die Maßnahme am Mittwoch damit, dass eine dort platzierte Botschaft... Mehr»
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„Komm schon, Mann“: Biden reagiert verärgert auf Frage nach kognitivem Leistungstest

US-Präsidentschaftskandidat Biden hat verärgert auf eine Frage eines Reporters reagiert, ob er sich einem kognitiven Leistungstest unterzogen habe. "Warum zum Teufel sollte ich einen Test machen?... Mehr»
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Lukaschenko erhöht Druck vor Belarus-Präsidentschaftswahl vor

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko seinen Gegnern vorgeworfen, einen Anschlag in Minsk geplant zu haben. Mehr»
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Borrell: Hongkonger Behörden sollen Wahlverschiebung „überdenken“

Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgefordert, ihre Entscheidung zu... Mehr»
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INSA-Chef: Jeder zweite Unionswähler wünscht, Merkel möge 2021 wieder antreten

Im aktuellen INSA-Meinungstrend halten CDU/CSU (36,5 Prozent), SPD (15 Prozent) und AfD (11 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Bündnis 90/Die Grünen (16,5 Prozent) und Linkspartei (8,5 Prozent)... Mehr»
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Polen: Oberster Gerichtshof erklärt Präsidentschaftswahl für gültig

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen für gültig erklärt. Richterin Ewa Stefanska bestätigte in ihrem Urteil am Montag das Ergebnis der Stichwahl vom 12. Juli. Nach... Mehr»
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Kolumne von Lisa Lee über Hongkong: Demokratie am Ende

Am 1. Juli ist das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten. Seitdem ist ein Monat vergangen. Und wie läuft es nun in Hongkong? Mehr»
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CSU-Chef Söder in Kanzlerfrage deutlich vorn

Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder liegt in der Kanzlerfrage bei den Deutschen derzeit deutlich vorn. Wenn die Wahlberechtigten ihren Kanzler direkt wählen könnten, würde Söder... Mehr»
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Forsa: AfD sinkt auf 8 Prozent

Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt laut Forsa nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die... Mehr»
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McAllister verurteilt Verschiebung der Wahl in Hongkong

Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. „Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen“,... Mehr»
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Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf Empörung – Sanktionen gegen KP-Funktionäre gefordert

Nach der Verschiebung der Wahl in Hongkong setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion aus. Der Druck wächst, einen härteren Kurs gegen Peking zu... Mehr»
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Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das... Mehr»
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Paukenschlag in Hongkong: Pekingtreue Regierung verschiebt Wahl zum Regionalparlament um ein Jahr

Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Lam den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an. Die Demokratie-Aktivisten... Mehr»
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Hongkong: Demokratie-Aktivist Wong kündigt Fortsetzung des Widerstandes an

Der international bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Fortsetzung der Demokratie-Bewegung auch unter den massiv erschwerten Bedingungen des neuen Sicherheitsgesetzes aus Peking... Mehr»
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Trump stößt mit Vorstoß zu Verschiebung von US-Wahl auf Ablehnung

US-Präsident Donald Trump ist mit einem Vorstoß für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf breite Ablehnung gestoßen. Trump schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst... Mehr»
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Zehntausende Anhänger der Opposition gehen in Belarus auf die Straße

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus werfen Ermittler ihnen vor, gemeinsam mit zwei bekannten belarussischen Oppositionellen "Massenunruhen" im Land geplant zu haben. Mehr»
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Republikaner distanzieren sich von Trump-Vorstoß zu Verschiebung von Wahlen

Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl ist im eigenen Lager auf breite Ablehnung gestoßen. Mehr»