Peking „im Krieg mit demokratischen Prinzipien“
Ein chinesischer Soldat hält Wache vor einem Gebäude, in dem die Volksbefreiungsarmee stationiert ist. Symbolbild.Foto: DALE DE LA REY/AFP via Getty Images

Uneingeschränkt und ohne Regeln: Peking „im Krieg mit demokratischen Prinzipien“

Von und 27. September 2022
Ob Wirtschaftsbeziehungen, internationale Institutionen oder COVID-19: In Chinas Schema der „uneingeschränkten Kriegsführung“ ist alles eine „Waffe“. Peking „befindet sich im Krieg mit demokratischen Prinzipien“. Ein Kommentar.

Der Krieg der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gegen die Vereinigten Staaten und gegen die demokratischen Prinzipien habe schon längst begonnen, so die Ansichten des pensionierten Brigadegenerals der US-Luftwaffe, Robert Spalding.

Das Problem: Ein Großteil der politischen und militärischen Führung Amerikas sehe das nicht. Sie sei nicht darin geschult, die Art der Kriegsführung des kommunistischen Regimes zu verstehen und könnten so das Ausmaß der Bedrohung nicht klar erkennen. In einer Folge von „Over the Target Live“ mit Journalist Lee Smith beleuchtet General Spalding die Doktrin der „uneingeschränkten Kriegsführung“ der KP Chinas.

Andere Denkmuster

Unter Krieg versteht der Westen vor allem militärische Einsätze, um etwa ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. Dementsprechend werden US-Militäroffiziere ausgebildet. Die KP Chinas kombiniert in ihrer Kriegsführung hingegen auch „wirtschaftliche, diplomatische, technologische und kommunikative Fähigkeiten“, erklärte Spalding.

Und weiter: „Unsere Gehirne sind nicht so kodiert, dass sie politische Kriegsführung in der Art und Weise verstehen können, wie die Kommunistische Partei Chinas und die Volksbefreiungsarmee es tun“. Auch er musste den neuen Kontext verstehen lernen, welcher „mehr mit Emotionen, Psychologie und der Kontrolle des Narrativen zu tun hat“. Er selbst musste sich weiterbilden, „um diese Muster zu erkennen“. Es sei eine völlig andere Denkweise, so der pensionierte Luftwaffenoffizier.

Wie Peking COVID-19 für ihre Kriegsführung nutzte

Ein Paradebeispiel für eine solche Kriegsstrategie sei die COVID-19-Kampagne. In seinem Buch „Krieg ohne Regeln“ erläutert Spalding, wie die KP Chinas eine „überraschende Krise ausgenutzt hat, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und ihre Gegner zu verletzen“.

Wenn man die Natur der uneingeschränkten Kriegsführung versteht, „kann man sehen, was die KP China mit dem Coronavirus macht“, sagte Spalding, der auch als Militärattaché in der US-Botschaft in Peking gedient hatte. Wo das Virus herkommt, ob es in einem Labor entwickelt wurde oder wie es existiert – darum gehe es hier nicht. Was wirklich zählt, sei die Möglichkeit, mit dem Virus „Angst zu erzeugen“.

Spalding sagte, dass Angst Menschen dazu bringe, auf ihre Freiheit zu verzichten. „Wenn Menschen Angst haben, sind sie bereit, jede Art der Kontrolle des Staates zu akzeptieren. Denn sie glaubten, so könnten sie ihre Sicherheit bewahren“. Durch ihre Verbindungen zu Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation habe die KP China diese Angst in die westlichen Gesellschaften getragen, so der ehemalige General.

Als Beispiel nannte er die Rolle, die WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gespielt hatte, um die Lockdown-Praktiken Pekings weltweit zu implementieren. Als China am 23. Januar 2020 die Millionenstadt Wuhan zum ersten Mal abgeriegelt hatte, soll Tedros zunächst gesagt haben, „das ist nicht Teil unseres Pandemieprotokolls“. Wenige Wochen später änderte die WHO ihren Kurs und behauptete, dass die Lockdowns das Virus in seiner Verbreitung gestoppt hätten.

„Das hat den Rest der freien Welt dazu ermutigt, die Lockdown-Maßnahmen schließlich zu übernehmen“. Spalding fügte hinzu, dass aus seiner Sicht als Statistiker, der die Corona-Daten studiert hatte, das Virus „nicht so gefährlich“ sei, wie offiziell kommuniziert wird.

Das Imperial College London soll in diesem Zusammenhang Prognosemodelle entwickelt haben, die die Gefahren von COVID-19 stark überbewertet hätten, um anschließend Studien zu erstellen, die die KPC-Lockdowns lobten. Über verschiedene Partei-Organisationen habe Peking, laut Spalding, „zig Millionen Dollar an das Imperial College of London gezahlt. Xi Jinping selbst besuchte 2015 das Imperial College of London.“

Eine Reihe von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wurde damit ins Rollen gebracht. Menschen konnten nicht mehr ohne Weiteres reisen, Geschäfte machen, Kinder konnten längere Zeit nicht zur Schule gehen. Hinzu kämen eine weitverbreitete „Zensur“ von medizinischen Meinungen, die den offiziellen COVID-Narrativen widersprachen, sowie „Zwangsimpfungen“.

All diese Praktiken gehörten nicht in eine Demokratie, „doch haben wir sie während Corona durchgeführt“, stellte Spalding fest.

Die ständige Angst der KP Chinas

Dass Amerika und andere westliche Länder, die für Demokratie stehen, eben jene demokratischen Werte über Bord werfen, sei laut Spalding genau das, was die KP Chinas mit ihrer politischen Kriegsführung unter anderem erreichen möchte.

Das kommunistische Regime „sieht die Demokratie und die Idee von Freiheit als eine existenzielle Bedrohung an“, begründete der China-Experte. Es sei stets in Sorge, dass die Chinesen sich zu diesen Prinzipien der Freiheit bekennen würden, die es da draußen gibt.

Die KP Chinas würde deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die eigene Bevölkerung vom Westen abgeschottet werde. „Aber der wirkliche Weg, ihr langfristiges Überleben zu sichern, besteht darin, zu bewirken, dass der Westen nicht als Demokratie existiert“, so der ehemalige Militärattaché.

Die Doktrin der „uneingeschränkten Kriegsführung“

In dem Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“ sind die Kriegsstrategien der KP Chinas zu finden, das von zwei Obersten der Volksbefreiungsarmee, Qiao Liang und Wang Xiangsui, im Jahr 1999 geschrieben wurde.

Die Doktrin darin sei vor dem Hintergrund der Krise in der Taiwan-Straße im Jahr 1996 verfasst worden: Damals schickte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton zwei Flugzeugträger durch die Taiwan-Straße, um auf die Raketen der Kommunistischen Partei Chinas in der Meerenge zu antworten.

Die Chinesen würden mit einer „unglaublichen Kriegsmaschinerie“ der Vereinigten Staaten konfrontiert, sagte Spalding. Und so wurden die Obersten beauftragt, sich eine Doktrin einfallen zu lassen, um dem zu entgegnen. Die entscheidende Lehre, die sie aus diesem Konflikt gezogen hätten, sei, einen direkten militärischen Konflikt mit Amerika zu vermeiden.

Stattdessen stütze sich die KPC auf Instrumente, die ihnen von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Demokratien zur Verfügung gestellt würden. Nämlich der Zugang zu Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie zu internationalen Institutionen. Dabei stellte Qiao Liang und Wang Xiangsui auch fest, dass die Globalisierung und die riesige Informationsplattform des Internets der KP Chinas in ihrem Krieg nutzen würden.

Um sich folglich zu schützen, sagte Spalding, müsse Amerika sich in jeglicher Hinsicht von der KP Chinas distanzieren. Bis auf diplomatische Interaktionen solle jede Form der Beziehung mit dem kommunistisch regierten Land gekappt werden.

Auch Deutschland scheint sich zunehmend von China zu distanzieren. So kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche beim G7-Treffen in Brandenburg ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel an: „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“, betonte der Minister.

Über den Autor:

Lee Smith ist renommierte Journalist sowie Autor von „The Permanent Coup“ und „The Plot Against the President“. Seine Arbeiten erscheinen in den Medien „Real Clear Investigations“, „The Federalist“ und „Tablet“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „The Chinese Communist Party Is at War With America“ (redaktionelle Bearbeitung dl)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 63, vom 24. September 2022.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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Finanzmärkte, Handel, Medien, Ideologie, internationales Recht, Weltraum und vieles mehr sind potenzielle Krisenfelder, auf denen im übertragenen Sinn ein Krieg tobt. Für die KP China bedeutet es jedoch Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“.

Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, psychologische, biochemische, ökologische, atomare und elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Schmuggel, Sanktionen und so weiter.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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