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Sarrazin sieht SPD muslimisch unterwandert – Kühnert höhnt: „Beginnen Sitzung mit Fadschr-Gebet“

In einem Interview mit dem Portal „Tichys Einblick“ hat Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin der SPD-Führung vorgeworfen, von „fundamental orientierten Muslimen“ unterwandert zu sein.... Mehr»
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„Welt“: Zweiter Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion innerhalb weniger Wochen

Das zweite Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion ist aus der Partei ausgetreten. Verena Hartmann nannte „persönliche Gründe“ für diese Entscheidung. Allerdings hat sie in der Vergangenheit... Mehr»
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Essen: Langjähriger Kommunalpolitiker verlässt nach 15 Jahren die SPD und warnt vor „Muslimisierung“

In Essen verlässt mit Karlheinz Endruschat ein langjähriger Kommunalpolitiker die SPD. Der pensionierte Sozialarbeiter aus dem Bezirk Altenessen warnte vor Zuständen wie in Frankreich, wo jüngst... Mehr»
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Thüringer MdB kritisiert Meuthen: AfD sollte nicht „Partei sein, die gesetzliche Rente abschafft“

Im Vorfeld des Sozialparteitags der AfD, der im April in Offenburg stattfinden soll, wird der Ton in der Debatte um das Rentenkonzept schärfer. MdB Jürgen Pohl wirft Sprecher Jörg Meuthen vor, mit... Mehr»
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Gegen Polizeigewalt: Rot-Rot-Grün schafft neue Beschwerdestelle für Bürger in Berlin

Per Gesetz soll das Land Berlin einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen. Die Berliner Opposition sieht den nun vorgelegten Gesetzesentwurf von Linken, SPD und Grünen kritisch. Mehr»
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Söder und Amthor warnen vor Antisemitismus in Deutschland

Markus Söder fordert mehr Schutz vom Justizministerium für jüdische Einrichtungen: „Ein Angriff auf jüdisches Leben ist auch ein Angriff auf uns alle“. Phillip Amthor warnt vor dem... Mehr»
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Rupert Scholz: Die Migrationspolitik ist verfassungswidrig – Das thematisiert bis jetzt nur die AfD

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Für Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das ethisch-moralisch gesehen verständlich.... Mehr»
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Unionsfraktionschef verlangt „neue Kultur des Respekts“ in Gesellschaft und Bundestag

In der Gesellschaft aber auch im Bundestag fehle es an Respekt und Achtung, beklagt Ralph Brinkhaus. Auch seien einige Äußerungen von Politikern gegenüber den Wählern respektlos, so der... Mehr»
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Kantar-Umfrage: SPD rutscht auf vierten Platz ab – AfD und Linke gewinnen

Die SPD rutscht in der Wählergunst immer weiter ab. Laut einer Kantar-Umfrage wurden die Sozialdemokraten von der Union, den Grünen und der AfD überholt. Mehr»
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AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Um die Finanzen der AfD gibt es seit längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Partei zurück. Mehr»
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AfD scheitert mit Antrag zur „klassischen Familie“ im Brandenburger Landtag

Vater, Mutter, Kind(er) – so sahen Familien früher aus. Die AfD forderte daher in Brandenburg eine Stärkung von Familien und des Prinzips der Ehe, aber auch von alleinerziehenden Müttern und... Mehr»
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Korruptionsindex 2019: Deutschland auf Rang neun – Weltweit gelten zwei Drittel der Staaten als bestechlich

Am Donnerstag stellte "Transparency International" seinen jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vor. Deutschland schneidet besser ab als im Vorjahr. Weltweit gelten zwei Drittel aller Staaten als... Mehr»
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Landesparteitag abgesagt: Berliner AfD scheitert mit Eilantrag gegen Raumkündigung für Parteitag

Der AfD-Parteitag findet nicht Ende Januar statt. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Rückzug der Vermieterin rechtens ist. Ein entsprechender Eilantrag der Partei scheiterte. Mehr»
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Sonntagstrend: Union verliert leicht – SPD gewinnt

Die Union verliert weiter in der von Kantar (ehemals Emnid) gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend bekommt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger und kommt jetzt auf 26 Prozent. Mehr»
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Bundestags-Abgeordnete der Linken fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlten im vergangenen Jahr am häufigsten, ergab eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen. Doch auch die Abgeordneten anderer Parteien fehlten häufig. Mehr»
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Antifa-Aufmarsch und Angriffe auf Lokal in Berlin – AfD berät nach Gedeons Treffen mit NPD-Politikern

Ein Aufmarsch von rund 100 Antifa-Anhängern und Angriffe auf ein Lokal in Berlin-Mitte beschäftigten die Polizei am Dienstag bis spät in die Nacht. Das Ziel der linken Extremisten war das... Mehr»
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Meuthen: Green Deal der EU ist „weder grün noch Deal“ – Anhaltende Skepsis in Osteuropa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2050 ein „klimaneutrales“ Europa – und das auch noch ohne Kernkraft. Osteuropäische Länder sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für... Mehr»
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AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht

Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Mehr»
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Landesparteitag: Berliner AfD-Chef Pazderski tritt nicht wieder an

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski tritt beim nächsten Landesparteitag nicht wieder für den Vorstand an. Er will aber weiterhin Fraktionschef im Abgeordnetenhaus bleiben. Mehr»
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Kantar-Umfrage: Grüne legen zu, SPD verliert

Die Grünen liegen laut einer Kantar-Umfrage (ehemals Emnid) weiterhin hinter der Union und konnten sogar einen Punkt in der Wählergunst hinzugewinnen. Mehr»