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Brandenburger AfD-Fraktion wählt „Zukunft Heimat“ Mitgründer zu neuem Fraktionschef

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat den Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 64-Jährige setzte sich am Dienstag gegen den parlamentarischen... Mehr»
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Bundestagsabgeordneter Müller: „Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass die Staatsmacht komplett durchdreht“

Ein Virus, das in einer Fußgängerzone gefährlich ist, außerhalb davon aber nicht und ein Lockdown, obwohl kaum COVID-19-Fälle intensivmedizinisch betreut werden. AfD-Politiker Hansjörg Müller... Mehr»
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Kubicki warnt AfD vor Missachtung der Maskenpflicht im Bundestag

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. „Die Abgeordneten der AfD können es... Mehr»
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Wieder Antifa-Attacke in Berlin: „Brauchen keinen Staat um den Antifaschismus für uns zu erledigen“

Die AfD Berlin hat nach langer Suche und zahlreichen Einschüchterungen gegen diverse Location-Vermieter einen Platz für ihren Landesparteitag gefunden. Vergangene Woche rückten dort Vermummte an,... Mehr»
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AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren... Mehr»
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Hessische AfD-Fraktion schließt Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten aus

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte am Dienstag auf einer... Mehr»
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Mehrmals verschobener AfD-Rentenparteitag findet Ende November in NRW statt

In dem Leitantrag für das Treffen Ende November wird kritisiert, dass "in absehbarer Zeit die Funktionsfähigkeit großer Teile unseres Sozialstaats in Gefahr" sei. Insbesondere die... Mehr»
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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik.... Mehr»
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Nach Ausschluss der AfD: Kontrollkommission des Thüringer Landtags darf sich vorerst nicht konstituieren

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtags auf Antrag der AfD-Fraktion bis auf Weiteres untersagt. Eine... Mehr»
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„Liebig 34“: n-tv-Politik-Ressortleiter kritisiert Schweigen zu linker Gewalt von Grünen und Linken

Obwohl sich Politiker von Grünen und Linkspartei wiederholt für sogenannte alternative Wohnprojekte verwendet und Immobilieneigentümer delegitimiert hatten, schwiegen ihre Spitzenfunktionäre zu... Mehr»
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Weyel (AfD): „Jährliche Kosten für Asylbewerber ließen sich in 19.000 Einfamilienhäuser umrechnen“

Von Kosten in Höhe von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr für arbeitssuchende Asylsuchende und deren Familienmitglieder geht der AfD-MdB Harald Weyel aus. Er bezieht sich dabei auf eine Antwort der... Mehr»
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SPD kritisiert AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag

Seit Dienstag (6. Oktober) gilt im Bundestag eine Maskenpflicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich zu der Anordnung entschieden, „weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie... Mehr»
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Brandner: Gesundheitliche Risiken der Maskenpflicht sind der Bundesregierung egal

Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für Vorerkrankte kann die Pflicht zum Tragen einer... Mehr»
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AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärt sich selbst für aufgelöst

Die AfD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach dem Austritt von drei Abgeordneten nun auch selbst für aufgelöst erklärt. Das berichtete die Landtagsverwaltung in Hannover am... Mehr»
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Verbale Entgleisungen: AfD mit Ibiza-Methoden in Extremismus-Skandal manövriert

Eine Dokumentation des Senders Pro7 hat der AfD einen handfesten Extremismus-Skandal eingebracht. Mit versteckter Kamera wurde Ex-Pressesprecher Christian Lüth unter anderem mit Aussagen dokumentiert... Mehr»
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Niedersächsischer Landtag stuft AfD-Fraktion offiziell als aufgelöst ein

Der niedersächsische Landtag stuft die AfD-Landtagsfraktion in Hannover als aufgelöst ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag in Hannover unter Verweis auf den aktuellen Sachstand nach... Mehr»
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Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion

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AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam verlässt die Partei

Die AfD verliert ein weiteres prominentes Mitglied aus der Anfangsphase der Partei. Konrad Adam hat damals in Oberursel den Saal gemietet, in dem sich die Parteigründer trafen. Mehr»
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AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen... Mehr»
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Nach menschenverachtenden Äußerungen: AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Pressesprecher Lüth fristlos

Die AfD-Fraktion hat ihren ehemaligen Parteisprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen über Migranten fristlos entlassen. Der Fraktionsvorstand habe die... Mehr»